De Maiziere spricht von der schwersten Krise seit Bestehen der DDR. Was 40 Jahre stalinistische Herrschaft nicht bewerkstelligten, organisiert dieser Herr in 40 Tagen. Die Chefetagen des BRD-Kapitals verkünden eine Katastrophenmeldung nach der anderen für die DDR-Bevölkerung, während die neue Regierung die letzten Vorbereitungen trifft, die durch Bonn organisierte kapitalistische Wiedervereinigung bei den werktätigen Massen der DDR durchzusetzen. Stichtag 1. Juli — Währungsunion, d. h. Preise wie im Westen bei alten Einkommen, Halbierung der Sparguthaben, massivste Reduzierung aller bisher üblichen sozialen Leistungen etc., ist gleichzeitig der erste Tag, an dem für Hunderttausende die Arbeitslosigkeit beginnt. Im Staatsvertrag verpackt soll die DDR der deutschen Bourgeoisie übergeben werden. Die berechtigte Angst vor Rückschlägen treibt Bonn zur Eile: Gesamtdeutsche Wahlen sollen die dringende, politisch-militärische Kontrolle absichern. Der Arbeiterstaat DDR steht kurz vor dem Untergang.
Mitentscheidend für die heutige Situation waren die „freien Wahlen“ zur Volkskammer am 18. März. Millionen ließen sich die Bosse ihre Wahlpropaganda kosten, um auch den Letzten von der D-Mark träumen zu lassen. Eine Analyse der Forschungsgruppe Wahlen besagt, daß 60% der Arbeiterklasse für die Allianz gestimmt haben soll. Daß sich damit ein großer Teil für die offene Konterrevolution, d. h. die kapitalistische Restauration entschieden hat, ist eine Niederlage, ein Einschnitt, der den vorläufigen Tiefpunkt des Klassenbewußtseins seit dem Aufbrechen der stalinistischen Herrschaft markiert.
Im Unterschied zur bonapartistischen Modrow-Regierung kann sich die Regierung aus Allianz, SPD und Liberalen nun sogar „demokratisch“ legitimieren. Sie ist eine prokapitalistische Regierung auf bürgerlich-parlamentarischer Grundlage, deren Aufgabe darin besteht, den deformierten Arbeiterstaat DDR endgültig zu Fall zu bringen und durch Anschlußpolitik an die BRD den Kapitalismus zu restaurieren. Sollte ihr dies gelingen, würden die Werktätigen in der DDR ihre historischen Errungenschaften verlieren: nämlich die durch die entschädigungslose Enteignung der Kapitalistenklasse erst möglich gewordene soziale Absicherung
aller. Die notwendige Bedingung, um im Interesse der Arbeitenden zu planen und nicht nach Maßgabe des Profits, ist die Verfügungsgewalt des proletarischen Staates über die Produktionsmittel. Erst dadurch können z.B. das Recht auf Arbeit verwirklicht, gleiche Bildungschancen für alle garantiert und für alle gleichermaßen erschwingliche soziale und medizinische Dienste und Konsumgüter bereitgestellt werden. All das gab es bislang in der DDR — trotz der schmarotzenden, selbstsüchtigen stalinistischen Bürokratie.
Die Regierung de Maiziere ist der Statthalter einer der stärksten imperialistischen Mächte. Der Schaffung eines großdeutschen Reichs kommt für das BRD-Kapital eine Schlüsselrolle bei der Eroberung der Märkte im Osten zu. Der Bankrott des Stalinismus und der drohende Zusammenbruch der deformierten Arbeiterstaaten öffnet dem internationalen Kapital Tür und Tor. Mit einem wiedergeschaffenen Großdeutschland würde die Vormachtstellung der deutschen Bourgeoisie in Westeuropa weiter ausgebaut und damit auch ihr Gewicht im Kampf um den Weltmarkt v.a. gegen die USA und Japan gewaltig erhöht. Angesichts der Verschärfung innerimperialistischer Konkurrenz bedeutet die kapitalistische Wiedervereinigung mittelfristig Krieg.
Gefährlicher Ausdruck der gewachsenen Stärke des BRD-Imperialismus ist die Welle des Nationalismus, die selbst weite Teile der Arbeiterklasse erfaßt. U m den Klassenfrieden mit der Bourgeoisie zu sichern, sollen die deutschen Arbeiterinnen und Arbeiter gegen ihre ausländischen Kollegen aufgehetzt werden. Drohende Massenarbeitslosigkeit zusammen mit Ausländergesetzen und Asylbeschränkungen schaffen die Stimmung, die die Faschisten für ihre Zusammenrottung benötigen. DSU bis SPD verharmlosen den mittlerweile täglichen rassistischen Terror der braunen Pest. Kontrolliert lassen die bürgerlichen Politiker die Nazi-Banden gewähren — das Kapital weiß, daß es diese bei der Zuspitzung von Klassenkämpfen als Stoßtrupp gegen die Arbeiterorganisationen gebrauchen kann.
Auch für die Lohnabhängigen in der BRD wird die kapitalistische Wiedervereinigung scharfe Angriffe auf die soziale Lage und politischen Rechte zur Folge haben, denn die Einführung des Kapitalismus in der DDR und die geplante ökonomische Unterjochung der Völker des Ostens kann die Bourgeoisie nicht ohne die weitere Auspressung der westdeutschen Arbeiterklasse finanzieren. Die Zunahme der im Westen schon existierenden Massenarbeitslosigkeit um Millionen in der DDR wird den Druck auf das BRD-Proletariat erhöhen. U m einer möglichen Solidarisierung der Arbeiter in BRD und DDR zuvorzukommen, peitschten die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen rechtzeitig ihren Verrat im Arbeitszeitkonflikt durch; die Gewerkschaftsbasis soll in dieser Frage für 8 Jahre schweigen.
So stehen die Werktätigen der DDR zunächst einmal allein im Kampf gegen die Ausweitung des BRD-Imperiums nach Osten. Zentral für die kommenden Auseinandersetzungen ist, wie groß ihr Widerstand gegen die Reprivatisierungsmaßnahmen sein wird und ob ein überspringender Funke auch die Glut im Westen zu einem Feuer entfachen kann.
Zur Einschätzung der aktuellen Situation ist es wichtig, kurz die politische Entwicklung zu skizzieren, die die DDR-Arbeiterschaft in eine so bedrohliche Situation gebracht hat. Die stalinistische Bürokratie der Sowjetunion praktizierte über 60 Jahre ihre antileninistische Politik der friedlichen Koexistenz, die dem Imperialismus zu einer solchen Übermacht verhalf, daß er heute kurz davor ist allen deformierten Arbeiterstaaten die Gurgel zuzudrücken. Die durch Perestroika und Glasnost geschaffene Paralysierung der UdSSR nötigte den Kreml, die Zügel im Warschauer Pakt zu lockern. So wurde die von Gorbatschow geduldete Grenzöffnung Ungarns im Sommer 1989 zum Auslöser einer spontanen Volksbewegung in der DDR, die sich gegen die stalinistischen Betonköpfe und deren Privilegien richtete sowie für Reisefreiheit kämpfte. Diese Oppositionsbewegung hatte Anfang November ihren Höhepunkt erreicht, die Heterogenität der sie treibenden Kräfte wurde nun 'deutlich. Es hätte des Eingreifens der Arbeiterbewegung und an ihrer Spitze einer revolutionären Partei bedurft, die rechten Kräfte zu isolieren und den begonnenen Prozeß erfolgreich zu Ende zu führen, d. h. die stalinistische Bürokratie endgültig zu beseitigen und eine Räterepublik zu errichten. Da aber diese Partei mit dem entsprechenden Einfluß unter den werktätigen Massen nicht vorhanden war, gab es keine organisierte Kraft, die dem bürgerlichen Einfluß in der Massenbewegung etwas entgegenzusetzen vermochte. So mußte die politische Entwicklung notwendigerweise immer mehr nach rechts gehen.
Dieser Prozeß war mit schweren Erschütterungen innerhalb der SED-Bürokratie verbunden. Honecker war nicht mehr zu halten und wurde durch seinen Kronprinzen Krenz ersetzt. Aber auch Krenz und Schabowski konnten den rapiden Zerfallsprozeß der Bürokratie nicht stoppen und so traten Modrow und Gysi als letzte Hoffnungsträger der Stalinisten auf den Plan. Von nun an wurde immer deutlicher, daß die Bürokratie mehr und mehr vor den Rechtskräften kapitulierte, um dann voll auf die Restauration des Kapitalismus zu setzen. Der Umschlagpunkt auf Regierungsebene war die Bildung der sogenannten „Koalition der Vernunft“. Diese Große Koalition begann gemeinsam mit dem Runden Tisch, die Restauration des Kapitalismus in der DDR vorzubereiten. Welche Politik setzten nun die linken Parteien dieser Entwicklung bislang entgegen?
Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), mit Gysi an der Spitze, betreibt eine Politik der „Wiedervereinigung auf Raten“. Unter Ausnutzung der berechtigten sozialen Ängste der DDR-Bevölkerung, versucht sie sich mit ihrem Slogan: „Wir machen die Schwachen stark“ zu profilieren. Jedoch akzeptiert sie die „soziale Marktwirtschaft“, also kapitalistische Verhältnisse und deren Profitlogik, die die Bevölkerung ins Elend treibt und damit Armut zu einem selbstverständlichen Bestandteil der DDR-Gesellschaft machen wird. Die PDS ist für die kapitalistische Wiedervereinigung — ihre Einschränkungen und halbherzigen „Bedingungen“, mit denen sie immer noch Massen ködern kann, dienen der Bürokratie nur dazu, sich der Bourgeoisie als Verhandlungspartner zu empfehlen, zur Sicherung privilegierter Posten im Kapitalismus. Die PDS-Führung hat kampflos kapituliert. Zu dieser Einsicht muß man den Arbeitern, die auf die PDS setzen, verhelfen. Wie bereitwillig die PDS-Führung vor der DM-Demokratie auf dem Bauch rutscht, konnte bei der Inthronisierung de Maizieres in der „frei“ gewählten Volkskammer verfolgt werden. Nicht nur, daß Gysi diesen Repräsentanten Bonns wegen seines angeblichen Festhaltens an der DDR-„Eigenständigkeit“ lobte; die PDS-Führung leistete sich auch noch den Skandal, in der Gethsemane-Kirche sich dazu den Segen Gottes verabreichen zu lassen.
Kapitulant Nr. l, „Deutschland einig Vaterland“-Modrow, wurde von allen PDS-Strömungen zum Spitzenkandidat gekürt. Auch die „kommunistische Plattform in der PDS“ hat so dazu beigetragen, daß die Illusionen in ein kapitalistisches Großdeutschland verbreitet und gefestigt werden. „Gegen Zersplitterung und für Einheit der Linken“ lautet ihr Werbespruch, um linke Kräfte an eine Partei auf dem Weg zu Kautsky und Bernstein zu binden. Kommunistische Ziele werden damit auf der Suche nach einem gemeinsamen Nenner mit christlichen, sozialdemokratischen und sonstigen Plattformen in der PDS ad acta gelegt.
Im Windschatten der PDS bewegt sich die restliche DDR-Linke, d. h. alle Organisationen haben sich mit der kapitalistischen Wiedervereinigung mehr oder minder offen abgefunden. Es geht ihnen letztlich nur noch darum, den Anschluß mit sozialen bzw. demokratischen Forderungen zu begleiten.
Die Kommunistische Partei Deutschland (KPD) erklärt sich zwar defensiv für eine „souveräne DDR“, ihr reformistisches Programm sabotiert jedoch einen konsequenten Kampf gegen das Kapital. So verlangt sie, daß „gesellschaftliches und privates Eigentum gleichermaßen gefördert werden (sollen)“. Deshalb ist es verständlich, daß diese Partei zu keinem Zeitpunkt die Arbeiterklasse offensiv zu Aktionen gegen das eindringende BRD-Kapital aufgerufen hat.
Klassen und Klassengegensätze scheinen für die KPD nicht zu existieren, stattdessen weckt sie z.B. Illusionen in eine „weltweite Entmilitarisierung zugunsten der Ökologie“. Glauben die Genossen wirklich an einen sauberen „friedlichen Imperialismus“, den man à la Stalin nur noch zur „friedlichen Koexistenz“ zwingen muß? Wir verteidigen dagegen Luxemburgs und Liebknechts scharfe Abrechnung mit der damaligen USPD; ihr revolutionärer Antimilitarismus gegenüber dem kleinbürgerlichen proimperialistischen Pazifismus lag auf einer Linie mit dem Kampf Lenins und Trotzkis für die Verteidigung der Oktobererrungenschaften durch internationale Arbeitermobilisierung. Die KPD sieht sich dagegen „klassenneutral“ als „Bestandteil der demokratischen Bewegung“. Das führte sie zur Unterstützung der Regierung Modrow im Rahmen einer „kooperativen Zusammenarbeit zur gegenseitigen Annäherung aller europäischen Völker“. Allerdings bleibt die Verteidigung der DDR bei einer solchen Politik, die statt Arbeiterstaaten und Kapitalismus nur noch Völker kennt, auf der Strecke. Nach der Gründung der KPD zur Jahreswende 1918/19 konnte Rosa Luxemburg berechtigterweise sagen: „Wir sind wieder bei Marx, unter seinem Banner“. Mit dieser Tradition der deutschen Arbeiterbewegung hat die KPD nichts zu tun. Worum handelt es sich also, wenn sie erklärt: „Eine Kommunistische Partei Deutschlands — in einer Deutschen Demokratischen Republik, das ist unser Ziel“? Etikettenschwindel!
Vom gleichen programmatischen Kaliber ist die Vereinigte Linke (VL), deren reformistische Politik sich nur in einer „neulinkeren“ Form präsentiert. In ihrem vorläufigen Programm tritt sie zwar formal für Sozialismus und gegen die „Konjunkturritter des Ausverkaufs“ ein, doch was heißt das für die VL konkret? Für eine „Vertragsgemeinschaft“ mit dem BRD-Imperialismus, für „die Entwicklung enger wirtschaftlicher und politischer Beziehungen unter Berücksichtigung der Existenz zweier souveräner Staaten gegensätzlichen sozialökonomischen Charakters bei Ausbau aller Aspekte des gemeinsamen nationalen Zusammenhangs“. Mit anderen Worten: Arbeiterstaat und Imperialismus beim nationalen Ausritt — nur wer, Genossinnen und Genossen der VL, wird dabei Roß und wer Reiter sein, angesichts einer alle Kontinente ausbeutenden BRD? Die VL ist nicht prinzipiell gegen die Rekapitalisierung, stattdessen tritt sie für die „Umwandlung staatlicher in genossenschaftliche Betriebe, die Bildung von Genossenschaften und Unternehmen mit privater und ausländischer Kapitalbeteiligung sowie die Gründung von Privatunternehmen“ ein, aber bitte mitbestimmt durch Betriebsräte und mit gewerkschaftlichen Rechten! Das ist die Art von Basisdemokratie der VL, mit der die Arbeiter durch „Demokratisierung der Arbeitswelt“ Schritt für Schritt den Sozialismus erreichen sollen. „Selbstverwaltetes Betriebseigentum“ soll dabei das Fundament darstellen, das jedoch nicht eine gesamtgesellschaftlich sinnvolle Produktion, sondern betriebliche Konkurrenz wie in Jugoslawien bringen würde. In der Praxis hat die VL bereits bewiesen auf wessen Seite sie steht: Durch ihre Teilnahme am konterrevolutionären Runden Tisch organisierte sie „kritisch“ den Ausverkauf der DDR mit!
Der Unabhängige Frauenverband (UFV) war sich nicht zu schäbig, getreu seiner Politik am Runden Tisch „das Schlimmste für Frauen zu verhindern“, auch noch die Vorsitzende der Kommission für die Durchführung der konterrevolutionären Volkskammerwahlen zu stellen. In seinem Programm tritt der UFV für „eine Marktwirtschaft (ein), die bei staatlicher Rahmenplanung Ökologie, Demokratie und progressive Sozialpolitik verbindet“, während er in seinem Wahlprogramm zusammen mit den Grünen zynischerweise eingestehen mußte: „Auch bei einem Anschluß an die BRD bleibt die Tatsache: Der notwendige tiefgreifende Strukturwandel wird nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer haben“. Die Verlierer werden in erster Linie Verliererinnen sein, wenn es unter Anderen auch dem UFV weiter gelingt, Frauen in die kapitalistische Sackgasse irrezuleiten. Die Lila Offensive (Mitglied im UFV) bringt in ihrem Sofortprogramm die feministische Logik auf den Punkt, als sie gleich die „Quotierung bei Einstellung und (!) Entlassung“ forderte. Von den Feministinnen können die Frauen in der DDR keinen erfolgreichen Kampf für die Sicherung ihrer Errungenschaften erwarten — Emanzipation in der Zukunft bleibt ohne die Verteidigung des Erreichten eine Utopie.
Die einzige politische Kraft, die ohne Wenn und Aber gegen die kapitalistische Wiedervereinigung und für eine sozialistische Räterepublik bei den Volkskammerwahlen antrat, war die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD). Aus diesem Grund erhielt sie von der Gruppe IV. Internationale kritische Wahlunterstützung. Das Wahlergebnis (0,02% der Stimmen) stellt für die SpAD eine schallende Ohrfeige dar und ist eine eindeutige Niederlage. Alle Umdeutungsversuche sind nur Augenwischerei, sie sind der kleinlaute Versuch von ihrer „Massen“linie abzulenken, 25-30% der DDR-Bevölkerung für das Wahlprogramm der SpAD gewinnen zu können. Nachdem sie auf der Suche nach der „Einheit mit der SED-PDS“ vor dieser kapituliert, Modrow, Gysi & Co geschont hatte, sollte ihr sektiererischer Pseudo-Massenwahlkampf ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit der DDR-Linken (inklusive bürokratischer Diskussionsbehinderungen) von der eigenen politischen Schwäche ablenken. Statt zu sagen was ist, geht es in dieser bürokratischen Organisation nur um den Erhalt der eigenen Existenz, d. h. der Führungsclique. Und so war zu erwarten, daß auch die SpAD vor dem Druck der Wiedervereiniger umfällt: Um den Anschluß nicht zu verpassen, marschierte sie in der sozialdemokratisch organisierten Wiedervereinigungsparade am 1. Mai zusammen mit SPD/PDS durchs Brandenburger Tor. Auch die SpAD setzt jetzt auf die „Einheit“ der deutschen Arbeiter, obwohl es doch darum geht, gegen die prokapitalistische Einheitspolitik der SPD in der Arbeiterklasse aufzutreten. Die „gesamtdeutsche“ (!) „Sektion“ der Internationalen Kommunistischen Liga (IKL) ist keine Alternative für Revolutionäre!