Gegen die Sparpläne der Bundesregierung (Hamburg, Kundgebung) : Redebeitrag / Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — 2010-09-29. — Version: 2011-10-06. — Geladen: 2017-08-22
URL: http:// bolshevik.org/deutsch/sonstiges/ibt_20100929_gegen_sparplaene.html

Redebeitrag eines IBT-Unterstützers auf einer Kundgebung gegen die Sparpläne der Bundesregierung in Hamburg am 29. September 2010

Hallo, ich bin von der Internationalen Bolschewistischen Tendenz, kurz IBT.

Wir sind revolutionäre Marxisten, die für den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei und Internationale eintreten.

Auch der vor kurzem beschlossene Sparhaushalt des Hamburger Senats zeigte wieder einmal deutlich: Es sind alle Teile der Arbeiterklasse, die für die Krise des Kapitalismus bezahlen müssen.

Die Einsparungen im Bildungsbereich und die fehlende Perspektive für Schulabgänger sind die logischen Folgen der bürgerlichen Politik, die nicht dadurch verändert werden, indem man mehr Geld für Bildung und Jugendliche fordert.

Ein Grund, warum die Kosten der kapitalistischen Krise vollständig auf dem Rücken der Arbeiterklasse abgewälzt werden können, liegt darin, dass die jetzige Führung der Arbeiterklasse, die Gewerkschaftsbürokratie, die SPD und die LINKE sich gegen konsequenten klassenkämpferischen Widerstand stellen.

Die Umverteilung von unten nach oben hat zwei zentrale Gründe. Zum einen muss das deutsche Kapital auf dem Weltmarkt seine führende Rolle behaupten, und zum anderen, muss es seine Profite maximieren, im Ausland und Zuhause.

Eine Methode, wie Gewerkschaftsführer den potentiellen Widerstand klein halten, ist die Propaganda der nationalen Standortlogik. Wer mit Parolen wie, „Wir sind Opel“ oder ähnlichem die Belegschaft in den Kampf gegen Lohnraub und Stellenabbau schickt, wird die Klasse in sich spalten, und eben nicht dazu beitragen, dass der Angriff auf den einen Betrieb oder die eine Branche als ein Angriff auf alle gewertet wird. Und dann ist es auch nicht mehr weit, dass rassistische und arbeiterfeindliche Kreaturen wie Sarrazin viel Platz auf der politischen Bühne bekommen.

Rassismus und Nationalismus sollen von den wirklichen Ursachen der Krise ablenken. Daher wird auch deshalb so viel Aufhebens um die ekelhaften Aussagen eines SPD-Mannes wie Sarrazin in den bürgerlichen Medien gemacht. Der Spaltkeil anhand von Herkunft oder Religion die Arbeiterklasse zu sortieren ist ein mächtiges Werkzeug der Bourgeoisie. Nur ein konsequenter und kompromissloser Antirassismus kann diesen Spaltkeil zu einem stumpfen Werkzeug machen.

Gegen die rassistischen Hetzer à la Sarrazin und Co. sagen wir:

Für den Schulterschluss aller Arbeiter, unabhängig des nationalen Hintergrunds in Deutschland und weltweit

Gleiche Rechte für alle

Schluss mit Abschiebungen

Nieder mit den Sondergesetzen gegen Nicht-deutsche

Stoppt Nazis durch Aktionen der Arbeiterklasse

Der heutige Aktionstag ist ein internationaler, auf europäischer Ebene organisierter Aktionstag. In Griechenland, Portugal und Spanien wird massiv gestreikt, in Frankreich läuft seit Wochen die Arbeiterklasse Sturm gegen die Pläne, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Hier in Deutschland hat aber der DGB alles unter Kontrolle und lässt das Protestpotential im Sinne des Kapitals mit reformistischen Forderungen und dem Verweis auf parlamentarische Mehrheiten verpuffen. Auch die morgige Menschenkette in Hamburg ist so zu verstehen.

Auf der ganzen Welt wehren sich Menschen gegen die Zumutungen des Kapitalismus. Über 1 Milliarde Menschen hungern. Der Kampf um die wesentlichen Ressourcen wie Wasser, landwirtschaftlich nutzbares Land, Öl und andere Rohstoffe, verschärft sich. Die Lebensperspektive für die überwältigende Mehrheit der Menschheit ist schlecht, und trotz einer massiven Unzufriedenheit sitzt die Bourgeoisie relativ fest im Sattel ihrer Weltordnung.

Wie können wir es schaffen, die Pläne des Kapitals zu unterbinden, unseren Lebensstandard noch weiter zu senken und zwar auf der ganzen Welt?

Der Widerstand braucht eine internationale Perspektive. Die einzelnen, oftmals sehr militanten Kämpfe in Griechenland oder Frankreich sind isoliert und haben leider auch keine Perspektive, die internationale Arbeiterklasse zusammen zu bringen. Da viele Großunternehmen Produktionsstätten in vielen Ländern haben, können sie den Druck von Streiks an einem Standort meist problemlos durch das Fortführen der Produktion an anderen auffangen.

Wir sind für den Aufbau von organisierter Gegenmacht zum herrschenden kapitalistischen System. Keine noch so ausgefeilte reformistische Forderung wird das derzeitige ungebremste Abwälzen der Krise und die Sanierung der Profitrate auf dem Rücken der Arbeiterklasse aufhalten. Wir sind für den Aufbau von kommunistischen Fraktionen in den Gewerkschaften. Und wir sind dafür die Bürokraten, die meinen, man käme in der jetzigen Situation nur durch Co-Management mit den Bossen weiter, durch eine klassenkämpferische Führung zu ersetzen. Gegen jede Form von Sozial- und Stellenabbau können nur klassenkämpferische Mobilisierungen unter einer Führung gewinnen, die verstanden hat, dass der Klassenkampf von der anderen Seite in vollem Gange ist.

Wir müssen dieses Bewusstsein, dass es im Rahmen des Kapitalismus keine für uns lebenswerte Lösung der Krise geben wird in die Betriebe, auf die Straße und zu den Arbeitsagenturen tragen.

Die Alternative lautet: Sozialismus oder Barbarei.