Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — Nieder mit dem großdeutschen Imperialismus : DDR zerstört — Arbeiterkämpfe stehen an (Flugblatt) / Gruppe Spartakus. — Berlin, Hamburg : 1990-09-25. — Version: 2011-10-06. — Geladen: 2017-06-23
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DDR zerstört — Arbeiterkämpfe stehen an:

Nieder mit dem großdeutschen Imperialismus

Der 03. Oktober markiert das definitive Ende des bürokratisch deformierten Arbeiterstaates DDR und damit eine historische Niederlage der internationalen Arbeiterbewegung. Die DDR basierte auf der Enteignung der Kapitalistenklasse. Sie bot damit, trotz stalinistischem Despotismus und bürokratischer Deformation, zumindest die materielle Grundlage, den sozialistischen Aufbau in internationaler Perspektive zu beginnen. Nur eine proletarische politische Revolution zum Sturz der stalinistischen Bürokratie hätte den Arbeiterstaat sichern können.

Heute frohlockt der deutsche Imperialismus. Seine Offensive zur Zerstörung der Arbeiterstaaten in Kooperation mit den anderen imperialistischen Mächten hat am 03. Oktober ein wichtiges Etappenziel erreicht. Die UdSSR steht jetzt durch die Kapitulationspolitik des Kreml, der auch grünes Licht zur Einverleibung der DDR gab, vor der bürgerlichen Konterrevolution. Die offen pro-kapitalistischen Kräfte in der sowjetischen Bürokratie drohen sich durchzusetzen.

Großdeutsche Truppen stehen wieder an der Oder. Dem deutschen Kapital geht es nicht nur um die Wiederherstellung der Grenzen von 1937. Der angebliche „politische Zwerg“ BRD ist die Militärmacht Nr. 1 in Europa und ökonomisch von herausragender internationaler Bedeutung. Anläßlich der Irak-Krise haben Kohl und Genscher erneut bekräftigt, in Konkurrenz zu den USA und Japan künftig verstärkt Weltpolitik zu betreiben — mit oder ohne Grundgesetzänderung. Dabei gilt es jetzt für das Kapital, im Innern den Anschluß zu konsolidieren und den Erfolg der bürgerlichen Offensive durch die Niederhaltung insbesondere der ostdeutschen Lohnabhängigen zu sichern. Sich zuspitzender Widerstand könnte die Pläne der Bourgeoisie durchkreuzen — weshalb Kohl auch hastig den „Beitrittstermin“ vorzog.

Der 03. Oktober bildet den Abschluß einer konterrevolutionären Übergangsperiode, in der sowohl die Grundlage für die Ersetzung des DDR-Staatsapparates durch den der BRD geschaffen als auch die Umwälzung der proletarischen Eigentumsformen begonnen wurde. Die Ende Januar gebildete große Koalition unter Modrow repräsentierte eine pro-kapitalistische Regierung, die Kurs auf den Anschluß nahm. Aus der von ihr organisierten bürgerlich-parlamentarischen Wahl am 18. März ging die Regierung de Maiziere hervor, mit der die kapitalistische Konterrevolution „demokratisch“ legitimiert wurde. Darüberhinaus war die Einführung der Währungs- und Wirtschaftsunion am 01.07.90 ein weiterer wichtiger Einschnitt in diesem Prozeß. Mit der Ausweitung ihres staatlichen Monopols am 03. Oktober etabliert die deutsche Bourgeoisie einen ihr verläßlichen Repressionsapparat auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, in den Teile der DDR-Justiz, Polizei und Armee integriert werden. Dies ist eine notwendige Bedingung, die ökonomische Eingliederung endgültig vollziehen zu können.

Die Kapitalisten zerstören die DDR-Wirtschaft

Die flächenartige Stillegung der DDR-Industrie, die Auflösung der Kombinate hat schon nach einem halben Jahr „sozialer Marktwirtschaft“ nahezu 2 Millionen Arbeitslose und Kurzarbeiter produziert. Die Auswirkungen der Umwälzung (Lohndrückerei, Inflation, Steuererhöhungen etc.), die große Teile der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums in die Armut treiben, werden bald auch in Westdeutschland verstärkt zu spüren sein.

Die stattfindenden Widerstandsaktionen und spontanen Arbeiterkämpfe müssen mit einem Programm zum Sturz der kapitalistischen Regierung in Perspektive einer Arbeiterregierung weitergetrieben werden: Der Kampf gegen Auflösung und Verkauf der noch staatlichen Betriebe, die Durchsetzung der Forderung nach Verteilung der Arbeit auf alle Hände und Betriebsbesetzungen gegen Entlassungen müssen begonnen werden. Arbeiterkontrolle, national ausgeweitet auf alle Betriebe, bei der die Arbeiter auf der wirtschaftlichen Ebene beginnen, sich den kapitalistischen Plänen zu widersetzen, ist das Gebot der Stunde!

Die Frauen trifft die rollende Entlassungswelle besonders hart, gerade in der DDR. Mit dem Verlust der notwendigen Bedingung zur Emanzipation, der finanziellen Unabhängigkeit, sollen sie wieder an die Familie gekettet werden. In diesem Klima zunehmender Angriffe auf die Frauen ist die befristete Fristenlösung im Osten bei gleichzeitiger Beibehaltung der sozialen Indikation im Westen nur eine kümmerliche Konzession. Die Forderung nach ersatzloser Streichung des § 218 muß integraler Bestandteil der Mobilisierung der Arbeiterbewegung im Kampf gegen die bürgerliche Offensive werden.

Um die wachsende Unzufriedenheit zu kanalisieren, wird die Parole „Deutsche zuerst“ ausgegeben. Der Nationalismus ist der ideologische Ausdruck großdeutschen Machtstrebens. Er wird geschürt durch die Kampagne zur Aushöhlung des Asylrechts, die Errichtung von Lagern und beschleunigte Abschiebungen. Die Faschisten werden damit zu immer brutaleren Attacken ermutigt. Zur Verteidigung des Rechts auf Asyl im Kampf für volle staatsbürgerliche Rechte für Immigranten muß das soziale Gewicht der Arbeiterklasse gegen die mit dem Staat kooperierenden faschistischen Banden eingebracht werden. Notwendig ist die Durchsetzung gewerkschaftlich organisierter Selbstverteidigungsgruppen zur Zerschlagung der Faschisten. Die sozialdemokratischen Führungen im DGB wollen davon natürlich nichts wissen.

SPD schürt Rassismus / DGB-Chef schließt Friedenspakt

Während ihr Genosse Lafontaine die Parole zum „Gürtel-enger-schnallen“ mit seinen rassistischen Vorstößen, speziell gegen Sinti und Roma, kombiniert, setzt die DGB-Bürokratie alles daran, die stattfindenden Abwehrkämpfe mit dem Verweis auf die „Kosten der Einheit“ abzuwürgen. DGB-Chef Meyer unterzeichnete kürzlich mit dem Kapitalistenboß Murmann einen Friedensvertrag, der das Ost-West-Lohngefälle, Massenentlassungen mit lächerlichen Abschlagszahlungen sowie perspektivlose Umschulungen festschreibt. Dieser eklatante Verrat zeigt, wie wenig es die verknöcherte SPD-DGB-Bürokratie aktuell nötig hat, die Verteidigung von Arbeiterinteressen auch nur vorzugeben.

Die PDS hilft bei dieser Kollaborationspolitik mit. Während Gysi vor der SPD zu Kreuze kriecht, schafft die SPD-Führung mit Enteignungsversuchen und Berufsverboten die Grundlage für eine antikommunistische Hexenjagd gegen die gesamte Linke und Arbeiterbewegung. Statt konsequenten Widerstand zu organisieren, suchen die bankrotten PDS-Führer, die Ausverkäufer des Arbeiterstaates, nur noch ein warmes Plätzchen in der bürgerlichen Demokratie. Entlang dieser Kapitulationslinie unterdrücken sie jegliche interne linke Opposition und stimmten auch dem CDU-Antrag in Berlin zu, die antifaschistischen Demonstranten mit 80.000 DM Strafgeld zu überziehen. Unfreiwillig weckt die PDS nichtsdestoweniger gefährliche Illusionen bei Teilen der Arbeiterklasse, was u. a. auch dem offen pro-imperialistischen Kurs der SPD zuzuschreiben ist. Während ein Teil der GRÜN-gekaterten Linken in der BRD auf die reformistische Linke-„Prominenten“Liste/PDS setzt, verbleibt ein anderer Teil, z. B. die „Radikale Linke“, in hilfloser Desorientierung.

Notwendig ist jetzt die Schaffung einer revolutionären, trotzkistischen Arbeiterpartei, die konsequent gegen die Ansprüche Großdeutschlands für die Interessen der Arbeiterklasse kämpft. In diesem Sinne wirkt die Gruppe Spartakus, deutsche Sektion der Bolschewistischen Tendenz.

25.09.1990

Gruppe Spartakus