Das transatlantische Kriegsbündnis North Atlantic Treaty Organsation (NATO) feiert sein 60jähriges Bestehen. Gegründet wurde dieses Bündnis, in dem heute die wichtigsten imperialistischen Staaten organisiert sind, im Zuge des aufkommenden Kalten Krieges, als nach dem II. Weltkrieg die Sowjetunion Teile Ost- und Mitteleuropas zu deformierten Arbeiterstaaten umwandelte. Die Zielsetzung der NATO war klar: Die Zerstörung der Sowjetunion und ihrer Verbündeten. Dabei setzte die NATO auf massive Aufrüstung, bis hin zu Plänen die Sowjetunion mit Atombomben anzugreifen.
Die Feierlichkeiten zum 60jährigen Bestehen der NATO sind vor allem durch die interne Diskussion über die Neuausrichtung der NATO für die kommende Periode geprägt. Der wirtschaftliche Niedergang der USA, aber auch das Scheitern des US-Imperialismus bei der Neuordnung des Nahen- und Mittleren Ostens haben diese Debatte angefacht. Darüber hinaus orientiert sich die Europäischen Union zunehmend militärisch eigenständig, da die US-Dominanz der NATO vielen Führern der europäischen Imperialisten ein Dorn im Auge ist.
Das Verhältnis zwischen den USA und der EU ist im Wandel begriffen. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz Anfang 2009 bot der US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden den europäischen Imperialisten eine engere Zusammenarbeit bei der Unterwerfung der Welt an. Als Gegenleistung müssten sich die europäischen Staaten intensiver auf den Kriegsschauplätzen engagieren. Die militärische Ausrichtung der NATO ist unzweideutig. Jeder Staat, der nicht bereit ist, seine Rohstoffe im Sinne der imperialistischen Mächte zu vermarkten, oder der sich deren Hegemonie in den Weg stellt, wird als Feind gesehen. Dies ist der Hauptgrund, warum vor der Küste Somalias den Frachtschiffen militärischer Schutz vor Überfällen von sogenannten Piraten gegeben wird.
Die NATO entwickelte sich nach 1991 von einer anti-sowjetischen Allianz zu einem Militärbündnis, dass sich zum Ziel setzte, die weltweiten Interessen ihrer Mitglieder an Rohstoffen, Absatzmärkten und Einfluss mit allen militärischen und politischen Mitteln durchzusetzen. Auch heute stellt die NATO eine Bedrohung für die noch verbliebenen deformierten Arbeiterstaaten China, Kuba, Norkorea und Vietnam dar. Für den Imperialismus ist die Existenz dieser Staaten ein Hindernis für ihren weltweiten Herrschaftsanspruch. Revolutionäre verteidigen deformierte Arbeiterstaaten gegen die imperialistische Konterrevolution von innen und außen. Gleichzeitig kämpfen wir für eine politisch-proletarische Revolution gegen die herrschenden Bürokratien, und für die Ausweitung der Arbeitermacht auf die ganze Welt.
Die NATO-Osterweiterung, eingeleitet durch das Partnerschaft für den Frieden-Programm, dass ehemalige Staaten des Warschauer Paktes an die NATO band, richtete sich direkt gegen Russland. Mit der Aufnahme von Polen, Tschechien, Ungarn, Litauen, Estland, Lettland, Bulgarien, Rumänien und Slowenien in die NATO, steht heute die NATO an den Grenzen des wiedererstarkten Russlands. Welches kriegerische Potential hinter dieser Entwicklung steckt, erklärt der russische Botschafter Wladimir Kotenew:
Es ist das Problem des Heranrückens eines militärischen Blocks. Und da brauchen wir nicht miteinander zu tricksen, sondern müssen klar sehen, es geht nicht um eine Kirche oder friedensstiftende Glaubensgemeinschaft, sondern um eine militärische Allianz.
— Kein Frieden mit der NATO, informationsstelle militarisierung (imi), Januar 2009)
Der Konflikt zwischen Russland und dem NATO-Kandidaten Georgien im August 2008 um die Zugehörigkeit von Südossetien und Abachasien ist möglicherweise ein Vorgeschmack auf weitere Konflikte.
Die Formierung des sogenannten Shanghai-Bündnisses (SCO), ein zur Zeit noch loses zentralasiatisches Bündnis von Russland und China, sowie Kirgisien, Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan kann zu einer Herausforderung für die NATO werden.
In den letzten Jahren hat sich die SCO kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Aber trotz verstärkter wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit und gemeinsamer Militärmanöver, zuletzt in Südrußland auch unter Beteiligung von Tausenden Chinesen, ist die Organisation weit davon entfernt ein Militärbündnis mit automatischer Beistandspflicht zu sein, wie das bei der NATO der Fall ist. Vielmehr stellt das weite Spektrum der unterschiedlichen ökonomischen, kulturellen, politischen und ideologischen Interessen außerhalb Zentralasiens ein ernstes Hindernis für die SCO dar, starke und umfassende gegenseitige Beistandsverpflichtungen einzugehen. Außerdem verfügt die Organisation nicht über eine (NATO-ähnliche) Struktur, die in Krisenzeiten einen schnellen und entschlossenen Entscheidungsprozeß verspricht. Damit ist die SCO kein zentralasiatisches Gegenstück zur NATO, als welches sie von ungeduldigen Antiimperialisten im Westen vorschnell gefeiert wurde, allerdings ein regionales Gegengewicht, mit dem die USA und NATO zu rechnen haben.
— Rainer Rupp, junge Welt, 4. September 2008
Wir treten in militärischen Konflikten zwischen nicht-imperialistischen und imperialistischen Staaten für die militärische Verteidigung der Ersteren, und für die Niederlage der Letzeren ein. Gleichzeitig geben wir aber bürgerlichen, nicht-imperialistischen Regimen keine politische Unterstützung. Ein Sieg der Imperialisten kann die Befreiung der Arbeiter und Unterdrückten in diesen Ländern nur erschweren, und die weltweite imperialistische Hegemonie vergrößern. Konkret kann eine militärische Verteidigung bedeuten, dass z. B. Waffentransporte bestreikt werden, wie es z. B. griechische Hafenarbeiter während des militärischen Vorgehens Israels gegen die Bewohner des Gazastreifens getan haben. Auch der exemplarische Streik der Westküstenhafenarbeiter am 1. Mai 2008 in den USA gegen die Besatzung von Irak und Afghanistan zeigte das Potential der Arbeiterklasse gegen den imperialistischen Krieg. (Siehe dazu Bolschewik Nr. 26, US-Arbeiter gegen den Krieg)
Dass es noch nicht zur militärischen Invasion in den Iran gekommen ist, liegt vor allem an dem Desaster, das die USA und ihre Verbündeten im Irak und in Afghanistan erlebten. Auch die jüngst angekündigten Truppenreduzierungen und die Strategieänderung im Irak werden nichts an der Tatsache ändern, dass der Versuch, die Region mit ihren massiven Rohstoffvorkommen und der wichtigen geostrategischen Lage, unter Kontrolle zu bringen, vorerst als gescheitert anzusehen ist.
Der deutsche Imperialismus hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich weiterentwickelt. Die Bundeswehr war seit ihrer Gründung 1955 fest an die NATO-Angriffspläne gegen den Warschauer Pakt gebunden, obwohl sie laut Grundgesetz, das das Papier nicht wert war, auf dem es geschrieben stand, ausschließlich zu Verteidigungszwecken der imperialistischen BRD eingesetzt werden durfte. Nach dem Zusammenbruch der deformierten Arbeiterstaaten 1990-91 sollte die Bundesbevölkerung mittels humanitärer Auslandseinsätze in Somalia und Kambodscha an eine territoriale Ausweitung des Einsatzgebietes der Bundeswehr gewöhnt werden. Die Rolle Deutschlands bei der Zerschlagung Jugoslawiens 1991 war der erste Schritt auf europäischer Ebene, und die Teilnahme am Krieg gegen Restjugoslawien 1999 vollendete dies. Die Entsendung von Besatzungstruppen nach Afghanistan war ein weiterer Schritt, um die Weltmachtrolle zu festigen. Aktuelle Konjunkturpakete der Bundesregierung, die Bestandteil der verzweifelten Aktionen der Großen Koalition sind, die Finanzkrise abzuwenden, sollen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr sorgen:
Das Verteidigungsministerium betonte, all die geplanten Anschaffungen würden angesichts der zahlreichen Einsätze der Bundeswehr dringend benötigt. Wir würden diese Dinge ohnehin kaufen, sagte ein ranghoher Offizier SPIEGEL ONLINE. Womöglich können wir das jetzt früher tun. Die Bundeswehr ist an mehreren Auslandseinsätzen beteiligt, unter anderem mit rund 4500 Soldaten in Afghanistan, und benötigt nach eigenen Angaben neue Ausrüstung. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, es gehe bei den Anschaffungen darum, Leben zu schützen.
— Spiegel online, "Regierungsplan. Waffenindustrie profitiert vom Konjunkturpaket, 02. 03. 2009
Zugleich versucht die Bundeswehr im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit durch die Entsendung von Rekrutierungsoffizieren an Schulen neues Kanonenfutter für künftige Auslandseinsätze zu gewinnen. An Universitäten soll zudem nach wirksamen PR-Aktionen geforscht werden, um für eine breitere Akzeptanz für ihren imperialistischen Krieg gegen den Terror zu werben. Die gegenwärtige Finanzkrise ist hier jedoch keinesfalls ein Hemmschuh für die internationalen Ambitionen des deutschen Kapitals. Politiker schielen beispielsweise auf ein mögliches Machtvakuum, das durch den derzeitigen Niedergang der USA global entstehen könnte, was die Bundesregierung durch eigene Kräfte zu füllen gedenkt.
Die massive Aufrüstung des deutschen Imperialismus geht einher mit Demokratieabbau und innerer Aufrüstung für eine ruhiges Hinterland. Der massive Polizeieinsatz bei den Aktionen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm im vergangenen Jahr und der Bundeswehreinsatz bei der Überwachung von Demonstranten waren lediglich ein Vorgeschmack. Damit wurde der Militarisierung der Innenpolitik Vorschub geleistet und die Einschüchterungsversuche gegen die Proteste rund um die Feierlichkeiten zum 60. NATO-Geburtstag sind in diesem Kontext zu verstehen.
Ein weiterer Aspekt, der in letzter Zeit vermehrt auf der Tagesordnung steht, ist die militärische Abschottung der Festung Europa vor den Flüchtlingen und Migranten aus den Teilen der Welt, die der Imperialismus ausplündert und mit Kriegen überzieht. Auch hier sieht die NATO Handlungsbedarf, als ob die Sicherheit Europas durch die Flüchtlingsströme gefährdet sei.
Gegen jede rassistische Einwanderungskontrolle! Nieder mit der rassistischen Festung Europa!
Der Widerstand gegen die NATO ist in erster Linie von reformistischen Kräften geprägt.
Die LINKE fordert die Auflösung der NATO zugunsten kollektiver UNO/OSZE-Sicherheitsstrukturen (siehe www.linksfraktion.de). In dieser Forderung steckt zum einen die Illusion, dass die UNO eine friedlichere Alternative zur NATO sei. Die UNO-Hungerblockade gegen den Irak nach dem ersten Golfkrieg 1991, welche 500.000 Menschen das Leben kostete, spricht jedoch eine andere Sprache. Darüber hinaus ist die Forderung nach kollektiven Sicherheitsstrukturen eine Forderung nach einem alternativen Imperialismus, der dann eben deutsche Soldaten mit anderen Uniformen zur Wahrung der deutschen Sicherheit (sprich: Interessen) in die Welt schickt. Die Bemühungen seitens Frankreichs und Deutschlands eine EU-Armee unabhängig von der NATO aufzubauen, sollte die LINKE also eigentlich freudig stimmen, ist dies doch gewissermasen die Umsetzung ihrer Forderung nach alternativen Sicherheitsstrukturen.
Die Sozialistische Alternative Voran (SAV), deren Mitglieder in der Partei die LINKE Politik betreiben, präsentiert sich da kaum besser:
DIE LINKE weist in einem Flugblatt daraufhin, dass ein Zehntel der jährlichen Rüstungsausgaben der NATO-Staaten ausreichen würden, um die Armut weltweit zu halbieren. Ob durch Massenentlassungen und Sozialabbau in Deutschland, oder durch wachsendes Elend und Instabilität in der Welt - der Kapitalismus beweist uns täglich, dass er nicht funktioniert. Weder Krisen noch Kriege sind Ausnahmeerscheinungen, sondern Folgen eines Wirtschaftssystems, in dem einzig die Profitinteressen einer kleinen Minderheit zählen.
Daher ist es notwendig, sowohl am 28. März unter dem Motto Wir zahlen nicht für Eure Krise auf die Straße zu gehen als auch am 3. April in Baden-Baden und am 4. April in Strasbourg gegen die Kriegstreiber der NATO zu protestieren. Linksjugend [solid] sollte den politischen Zusammenhang zwischen kapitalistischer Außen- und Innenpolitik erklären, und die Proteste verbinden. DIE LINKE sollte die Organisation dieser Demonstrationen mit allen Kräften unterstützen. Für die Stärke der Proteste wird außerdem entscheidend sein, ob sich die Gewerkschaften daran beteiligen.
— www.sozialismus.info, 23.02.2009
Die SAV rekapitbuliert hier unkritisch die Herangehensweise des reformistischen Gastgebers: wenn doch nur ein bisschen weniger gerüstet wurde, könnten wir die Welt ernähren. So geht es im Handumdrehen also nicht mehr um den Kampf gegen den Imperialismus, sondern für eine vernünftige und sozialere Haushaltspolitik. Und da die SAV nicht unangenehm auffallen will, wird dann noch die Aufgabe, die politischen Zusammenhänge zu erklären, auf die Linksjugend [solid] übertragen. Da drängt sich die Frage auf, wozu eigentlich die SAV überhaupt noch besteht.
Das internationale Bündnis No to war - no to NATO, Nein zum Krieg! Nein zur NATO analysiert messerscharf:
Das Ende der NATO, ein Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und anderen Regionen und eine Abkehr von der Militarisierung Europas wären Schritte zu einer friedlichen Welt. Die NATO will genau das Gegenteil. Daher rufen wir zu gemeinsamen, bunten und vielfältigen Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden auf. Mit Demonstrationen, Konferenzen, Camps, Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams wie Umzingelungen, Blockaden usw. - wollen wir ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der NATO setzen.
— Bundesweiter Aufruf Nein zum Krieg! Nein zur NATO!
Nur der Sturz der imperialistischen Weltordnung durch eine internationale Arbeiterrevolution kann die Welt friedlicher machen, alles andere ist bürgerliche Utopie. Ein erster Schritt für Revolutionäre wäre es, die Proteste entlang der Klassenlinie zu spalten, und die Notwendigkeit der internationalen Arbeitermobilisierung gegen den imperialistischen Krieg zu betonen. Die Orientierung auf zivilen Ungehorsam mag kurzfristig für eine gute Presse sorgen, hat aber keine nachhaltige Wirkung im Kampf gegen den Imperialismus und seine Kriege. Nur die Arbeiterklasse hat die Möglichkeit, Sand ins Getriebe des Imperialismus zu streuen. Arbeiterstreiks gegen die weltweite Verschiffung von Kriegsmaterial sind hierfür eine entscheidende Waffe.
Der deutsche Imperialismus, wie jeder andere imperialistische Staat, kann wenn notwendig sein mörderisches Potential auch ohne die NATO ausspielen. Daher ist die bloße Forderung nach der Auflösung der NATO oder eines Austritts Deutschlands ohne eine klassenkämpferische Ausrichtung gegen den eigenen Imperialismus eine gefährliche Sackgasse. Wir richten uns gegen die Bundeswehr als Teil der NATO, gegen die NATO als ganzes, aber auch gegen einen nationalen oder europäischen Sonderweg des deutschen Militarismus.
Zerschlagt die NATO! Nieder mit der Bundeswehr!
Alle imperialistische Truppen raus aus Afghanistan und Irak!
Schluss mit dem Militäreinsatz im Libanon und dem Horn von Afrika!
Für eine klassenkämpferische Ausrichtung im Kampf gegen den imperialistischen Krieg!
Für den Aufbau einer revolutionären Partei!
Für den Wiederaufbau der IV. Internationale als Weltpartei der proletarischen Revolution gegen Imperialismus und Krieg!
Version: 2009-04-01 - Aktualisiert: 2009-12-12