Aktionsbericht unserer Genossen:

Erfolgreiche Blockade gegen den "Anti-Islamisierungskongress" von pro Köln

Es hätte für die rechte Szene ein gutes Wochenende werden können: pro Köln, eine vorwiegend lokal bedeutende rassistische, anti-muslimische Organisation mit einigen derzeit unbedeutenden Ablegern in einigen Städten Deutschlands, hatte über das Bundesgebiet hinaus zu einem sogenannten "Anti-Islamisierungskongress" geladen. Die Einladung schloss auch eindeutig faschistische Organisationen wie die Front National aus Frankreich und die British National Party ein, wobei Le Pen sehr zum Ärger pro Kölns einen Besuch kurz vor dem Kongressbeginn öffentlich abgelehnt hatte. Gleiches galt auch für den ebenfalls eingeladenen FPÖ-Führer H. C. Strache.

Aber auch wenn diese europäischen Schwergewichte des Faschismus und Rechtspopulismus sich für eine Teilnahme entschieden hätten, hätte sie das gleiche Schicksal getroffen, wie diejenigen, die tatsächlich an der Hetzveranstaltung teilnehmen wollten. Bereits am Freitag, den 19.9., wurde deutlich, dass die Linke in Köln, bundesweit, aber auch international den Kongress nicht ungehindert stattfinden lassen wollte. Wir intervenierten am Freitag und Samstag mit Flugblättern, die auf die Notwendigkeit der Mobilisierung der sozialen Kraft der Arbeiterklasse zur Verhinderung des Kongresses aufriefen. So versammelten sich am Freitag neben den Genossinnen und Genossen der IBT zahlreiche Autonome, Mitglieder der LINKEN, Sozialistischen Alternative (SAV), Internationalen Sozialisten (IS) und weiteren Gruppen und Organisationen. Pro Köln hatte zunächst eine Pressekonferenz im Kölner Stadtteil Nippes geplant, um kurz darauf eine Stadtrundfahrt durch die vermeintlich "islamisierten" Stadtteile zu starten. Die Pressekonferenz verlegte pro Köln jedoch auf ein Schiff im Stadtteil Rodenkirchen, das aber bald von Autonomen aufgespürt und durch einen entschlossenen Angriff zum vorzeitigen Ablegen gezwungen wurde weitgehend ohne Journalisten. Parallel hatten sich in diversen Stadtteilen wie Ehrenfeld, Kalk, Mülheim usw. zahlreiche Linke versammelt, die ebenfalls entschlossen waren, die mögliche Stadtrundfahrt zu beenden. Zu dieser kam es jedoch nicht mehr. Nach ein paar Stunden Herumdümpeln auf dem Rhein entschloss sich pro Köln, die Rundfahrt abzublasen, zumal sich auch unweit ihrer Anlegestelle Gruppen von Antifaschisten versammelt hatten, um den Plan der Rundfahrt zunichte zu machen. Zudem erklärten sich zahlreiche Bus-, Boots-, und Taxifahrer nicht bereit, die Rassisten zu transportieren. Hieran wurde deutlich, welches Potential Arbeitermobilisierungen gegen Rassisten und Faschisten haben könnten, welchen Effekt Arbeitermobilisierungen zur Verhinderung des Rassistenkongresses haben könnten, für die wir in unserem Mobilisierungsflugblatt gegen das Rassistentreffen eintraten. (Verhindert den Rassistenkongress durch Arbeitermobilisierung).

Am Samstag hätte dann der Hauptprogrammpunkt des Kongresses auf dem Heumarkt in Köln stattfinden sollen. Das große Bündnis "hingesetzt.mobi" hatte zum zivilen Ungehorsam in Form von Sitzblockaden aufgerufen. Dem Aufruf folgten über 10.000 Antifaschisten diverser linker Organisationen und Gruppen. Unter anderem hatten sich die MLPD, einige Genossen der FAU, der SAV, der isl und des RSB, der IS, DKP sowie einige türkische Maoisten neben diversen Autonomen und anderen Linken eingefunden. Bald wurde deutlich, dass ziviler Ungehorsam, wie ihn "hingesetzt.mobi" forderte, trotz guter Organisation und dem Verteilen der nötigen Menge Teilnehmer auf die jeweiligen Blockadepunkte nicht ausgereicht hätte. Unweit des Gürzenich kam es zu einem Versuch der Polizei, die dortige Blockade durch einen Prügeleinsatz aufzulösen, um den anreisenden Rassisten und Nazis den Weg zu ihrem Veranstaltungsort zu bahnen. An der Blockade an der Augustinerstraße, wo britische und deutsche Genossen der IBT waren und unter den Slogans "Volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben!", "Deutsche Truppen raus aus Afghanistan und dem Balkan!", "Stoppt die anti-muslimische Hetze!" und "Klassenkampf statt religiöser Demut" intervenierten, versuchten sich mehrfach Rassisten und Nazis durch die Menge zu schleichen. Wir schafften es bis auf wenige Ausnahmen, das Pack am Erreichen des Heumarkts zu hindern. Auch hier versuchte die Polizei, vereinzelt mittels Gewalt gegen die Gegendemonstranten, die anrückenden Reaktionäre vor allem aus einer Seitenstraße zum Veranstaltungsort zu schleusen, wobei auch dort die Anwesenden es schafften, die Polizei abzudrängen und die Rechten nach Hause zu schicken. Als drei Nazis versuchten, sich den Weg durch die Menge zu prügeln, bekamen sie dafür die verdiente schlagkräftige Antwort der Blockierer, die man nicht unbedingt als zivilen Ungehorsam bezeichnen konnte.

Das "hingesetzt.mobi"-Bündnis hatte fähige Koordinatoren ausgewählt, die fast durchweg richtige Anweisungen gaben, die die Blockade effektiv machten. Die Antifaschisten an der Augustinerstraße wirkten nach dem Naziangriff entschlossener und bildeten Ketten, als es den Anschein machte, dass die Polizei nun auch hier mittels Wasserwerfer und Knüppeln den Weg für pro Köln und deren faschistische Freunde freimachen wollte. Auch an anderen Stellen gelang es weder Polizei noch Nazis und Rassisten, eine Schneise durch die antifaschistischen Blockierer zu schlagen. Autonome blockierten zudem die Zugstrecke zwischen dem Flughafen Köln/Bonn, an dem sich noch weitere 150 pro Kölner und Nazis befanden, und der Kölner Innenstadt. So sah sich die Polizei, die noch am Vortag pro Köln die Sicherung der Durchführung des Kongresses versprochen hatte, genötigt, den Kongress zu verbieten.

Die DGB-Führung rief zu einem Volksfest am Dom auf, um sich von den antirassistischen und antifaschistischen Blockade-Aktivisten abzugrenzen. Eingeladen wurde dazu auch der CDU-Oberbürgermeister Schramma, was eine Provokation gegen die multinationale und multireligöse Arbeiterklasse darstellte! Nicht nur, dass Teile der CDU im Stadtrat zusammen mit pro Köln gegen einen Moscheebau in Köln-Ehrenfeld stimmten, auch die Tatsache, dass bürgerliche Politiker reden durften, die für die rassistische Unterdrückung von Nicht-Deutschen verantwortlich sind, ist ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Arbeiterklasse. Das Gerede vom toleranten und weltoffenen Köln ist eine Lüge, da es auch in Köln den staatlichen Rassismus gegen alle Nicht-Deutschen gibt.

Kurz nachdem das offizielle Verbot des Kongresses erfolgt war, und Rassisten und Faschisten durch Polizei in Sicherheit gebracht worden waren, kesselte die Polizei linke Demonstranten ein, wie schon am Abend des Vortages, als es eine größere Antifa-Demonstration zum Heumarkt gegeben hatte. Wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen die Verhafteten! Für pro Köln und den europäischen Rechtspopulismus, als auch für ihre Nazi-Freunde, war das Wochenende eine totale Niederlage und so wirkte der führende Kopf pro Kölns, Manfred Rouhs, den Tränen nahe, als die Polizei ihm mitteilte, dass sie die Durchführung der Anti-Islamisierungskonferenz nicht gewährleisten könnte.


Version: 2009-09-25 - Aktualisiert: 2010-04-05