Die SPD betrieb einen offen pro-imperialistischen Vereinigungskurs in West und Ost. Im Wahlkampf schürt Lafontaine die Ausländerhetze und profiliert sich mit der Notwendigkeit von Steuererhöhungen: Die Arbeiterklasse soll die kapitalistische Wiedervereinigung bezahlen! Die PDS dagegen versucht eher, die klassische sozialdemokratische Karte als Partei der „sozial Schwachen“ zu spielen. Jedoch hat die Kapitulation der PDS-Führung vor den jüngsten Angriffen des Staatsapparates noch einmal bestätigt: Der letzte Rest der ehemals herrschenden stalinistischen Bürokratie setzt auf ein warmes Plätzchen in der bürgerlichen Demokratie, und koste es das Bauernopfer Pohl/Langnitschke. Diese Haltung ist nur die Fortsetzung der SED-PDS-Politik, die DDR kampflos an den deutschen Imperialismus herausgegeben zu haben. Dieser historische Verrat und die Rechtsentwicklung der PDS schließt eine kritische Wahlunterstützung aus.
Viele militante Arbeiter und Linke verachten zu Recht die SpAD wegen ihres Sektierertums und ihrer arroganten Haltung als „Retter der Arbeiterklasse“. Aber im Gegensatz zur prokapitalistischen Praxis von SPD und PDS ist das Programm der SpAD formell in weiten Teilen als leninistisch/trotzkistisch zu charakterisieren. Die SpAD ruft u. a. zu unabhängigen Arbeiteraktionen, zu Arbeiterräten auf, um die Kontrolle über die Betriebe durchzusetzen. Sie ist für Arbeiterstreiks gegen die Intervention des deutschen Imperialismus im Nahen Osten und für die Mobilisierung der Arbeiter gegen die Faschisten.
Aufgrund dieses schematischen, aber formal trotzkistischen Programms gibt die Gruppe Spartakus der SpAD bei diesen Wahlen ihre kritische Unterstützung. Wir wollen damit das Prinzip „Klasse gegen Klasse“ zum Ausdruck bringen. Gleichzeitig warnen wir vor der Illusion, daß diese sektiererische, im höchsten Grade bürokratisch deformierte und degenerierte pseudo-trotzkistische Gruppe irgendeine wirkliche Rolle in den Arbeiterkämpfen spielen kann. Die SpAD ist ein Hindernis beim Aufbau der revolutionären, trotzkistischen Arbeiterpartei. Viele ihrer neu gewonnenen Mitglieder, die sich durch das revolutionäre Gehabe der SpAD angezogen fühlten, wurden wegen der Entwicklung politischer Differenzen ausgespuckt oder durch das undemokratische und unterdrückende interne Leben, diese Parodie auf eine leninistisch trotzkistische Partei, zurückgestoßen. Während wir eine Menge politischer Differenzen mit der SpAD und der vom Guru Robertson geführten IKL haben, halten wir besonders zwei Aspekte ihrer aktuellen Propaganda für konfus und gefährlich desorientierend.
Insbesondere seit dem Anschluß wird in der SpAD-Propaganda die BRD als „IV. Reich“, Kohl als Kanzler des „IV. Reichs“ usw. bezeichnet. Es scheint, daß die SpAD die kleinbürgerliche Theorie der wachsenden &bdqot;Faschisierung“ Deutschlands übernommen hat, daß die Staatsfunktionäre (geheime?) Faschisten sind und daß der repressive Apparat der Polizei und des Verfassungsschutzes unabhängige faschistische Formationen darstellen. Die SpAD-Propaganda nährt damit die impressionistische Sicht, daß die reaktionäre Wiedervereinigung Deutschlands einen abrupten Wechsel von einer bürgerlich parlamentarischen Demokratie hin zu einer faschistischen Diktatur hervorgerufen hat, die sämtliche Arbeiterorganisationen zerstört und bereits ihre Konzentrationslager gründet.
Die SpAD-Führer wissen natürlich nur zu gut, daß zu diesem Zeitpunkt die deutschen Kapitalisten keine Notwendigkeit darin sehen, den Staatsapparat wie 1933 den Faschisten zu überlassen. Die SpAD nutzt die Faschisierungstheorie für ihre Art von Katastrophenstimmung: Das ist die letzte Chance! Nur eine Massenstimme für die SpAD kann den Faschismus stoppen! Tretet in die SpAD ein um das IV. Reich zu bekämpfen!
Eine kleine revolutionäre Partei kann eine wichtige Rolle spielen bei der Organisierung von Arbeiteraktionen zur Zerschlagung des Faschismus. Aber die SpAD entwaffnet die Arbeiterklasse, indem sie den Eindruck erweckt, daß wir schon im Faschismus leben. Sie spielt damit die furchtbare Wirklichkeit des Faschismus an der Macht herunter, was dazu führt, von der Notwendigkeit abzulenken, die faschistischen Banden zu zerschlagen, wenn sie noch klein sind.
Die SpAD ist eine der wenigen vorgeblich revolutionären Gruppen, die für die militärische Verteidigung des Iraks gegen die imperialistisch geführte, militärische und ökonomische Aggression eintritt. Sie weckt allerdings die Illusion, daß ein Flügel der sowjetischen Bürokratie den Irak verteidigt. In ihrem Wahlprogramm sowie in einem Offenen Brief an verschiedene Botschaften (mit Kopie an ihren Lieblingsgeneral Snetkov) fordert die SpAD, daß die UdSSR das Waffenembargo aufhebt und Waffen an den Irak schickt. Hier wird bewußt die Tatsache geleugnet, daß alle Flügel der sowjetischen Bürokratie, inklusive Ligatschow und den Militärs, vor Gorbatschows offener Zusammenarbeit mit dem Imperialismus gegen den Irak kapitulieren. Die trotzkistische Analyse der Rolle der herrschenden stalinistischen Kaste führt dagegen zur Position, daß die Arbeiter keinem Flügel der UdSSR-Bürokratie die Verteidigung der kollektivierten Eigentumsformen des bürokratisch degenerierten Arbeiterstaates anvertrauen dürfen.
Die SpAD schafft zudem weitere Konfusion, wenn sie an Lenins und Trotzkis Rote Armee erinnert, die 1921 die Imperialisten aus den Ölfeldern Bakus vertrieb. Gleichzeitig wird unterstellt, daß die von der Bürokratie befehligten sowjetischen Truppen mit der revolutionären Roten Armee gleichgesetzt werden können.
Trotzkisten dagegen wissen, daß nur die aufständische Arbeiterklasse, die versucht, ihre direkte politische Herrschaft zu errichten, auch zu Abspaltungen von Teilen der Bürokratie führen kann, die sich auf die Seite der Arbeiter stellen.
Die Forderung an die sowjetische Bürokratie das Waffenembargo aufzuheben, ist gefährlich desorientierend! Natürlich ist es prinzipiell nicht falsch, Forderungen an die Stalinisten zu stellen. Dies macht allerdings nur dann Sinn, wenn diese zumindest vorgeben, für die Unterdrückten gegen, die imperialistischen Unterdrücker einzutreten. Wenn die Stalinisten jedoch klarmachen, daß sie auf der Seite der Imperialisten stehen, wie sie es seit Beginn der Golf-Krise getan haben, sind solche Forderungen absurd. Diese Revision des Trotzkismus durch die SpAD ist keineswegs überraschend. In den vergangenen Jahren ist die IKL den verschiedensten stalinistischen Führern hinterhergekrochen, auf der Suche nach einem nichtexistierenden leninistischen Flügel, verborgen irgendwo in den oberen Etagen des stalinistischen Staats- und Parteiapparates. Die SpAD ist unfähig die trotzkistische Arbeiterpartei aufzubauen.
Diejenigen Linken und Revolutionäre, die die Lehren aus dem SpAD-Wahlkampf ziehen und wissen wollen, wie die SpAD den Trotzkismus in der Vergangenheit diskreditiert hat, sollten mit uns Kontakt aufnehmen. Diskutieren wir darüber, wie das Programm Trotzkis heute von Revolutionären angewendet werden muß!
17.11.1990
Gruppe Spartakus
Deutsche Sektion der Internationalen Bolschewistischen Tendenz