Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus hat aufs Neue die Frage nach den allgemeinen Gründen solcher Krisen aufgeworfen und, ob die jetzige hätte abgewendet werden können. Diese Frage ist für die Ökonomen der kapitalistischen Schulen schwierig und unangenehm.
Seit 1929 ist die gängige Volkswirtschaftslehre damit beschäftigt, die damalige Krise zu verdrängen und den heutigen Kapitalismus als krisenfest zu präsentieren. Die liberale Schule hatte das periodische Auftreten von Wirtschaftskrisen vehement geleugnet. Ein Teil tut das bis heute, während andere versuchten, aus Ablehnung der Marxschen Kritik der Politischen Ökonomie und seiner Erklärung der Krisen aus der Geldwirtschaft heraus Alternativen zu formulieren. John Maynard Keynes, ein ausdrücklicher Anti-Marxist, wurde hierdurch bekannt, während er als Wirtschaftsberater Franklin D. Roosevelts tätig war.
Er versprach, die Wirtschaftszyklen durch eine antizyklische Wirtschaftspolitik abzufedern, die mittels staatlicher Investitionen Krisen verhindere. Durch öffentliche Beschäftigungsprogramme, Steuervergünstigungen für Lohnabhängige und Verstaatlichungen krisengeschüttelter Unternehmen sollte das Problem behoben werden, das im Kapitalismus immer in der Zirkulationssphäre erscheint, aber viel tiefere Ursachen hat: das Problem der begrenzten Konsumfähigkeit der Arbeiterklasse in Relation zu den produzierten Waren. Die Werkzeuge, deren Keynes sich bedienen wollte, erinnern nicht zufällig an die wirtschaftstheoretische Ausrichtung der SPD nach 1945 und Der Linken. Wie Geoff Pilling in The Crisis of Keynesian Economics A Marxist View schrieb, stürzte sich die gesamte reformistische Linke mit Freuden auf Keynes Theorie, weil sie begierig war, damit die längst vollzogene Abwendung von Marx auch ökonomisch begründen und rechtfertigen zu können.
In den 1970ern kam der Keynesianismus mit seiner nationalstaatlich-regulativen Politikausrichtung jedoch in die Krise, als die Regierungen diverser imperialistischer Länder durch die Liberalisierung der Finanzmärkte und Freihandelszonen neue Profite für sich erschlossen. Dabei handelte es sich um keine gezielte Politik, sondern vielmehr um die Akkumulation der Akkumulation willen. Schließlich musste die durch öffentliche Investitionsprogramme verursachte, und vom Keynesianismus bewusst in Kauf genommene, öffentliche Verschuldung begrenzt werden. Dem Kapital wurden durch die Beseitigung von Zöllen und Handelsschranken vieler Staaten lukrative Investitionsmöglichkeiten eröffnet. Infolgedessen war der bürgerliche Staat gezwungen, den öffentlichen Haushalt insbesondere auf die Verbesserung der Anlagemöglichkeiten privater Kapitalisten auszurichten. Gilt ihnen ein nationaler Standort nicht mehr als lukrativ genug, so lassen sie in einem anderen Land produzieren. Die direkte Abhängigkeit des bürgerlichen Staates vom Kapital wurde dadurch noch größer. Als Reaktion auf die daraus entstehende Krise des Keynesianismus erhielten neoliberale Ideen enormen Auftrieb, deren waghalsigste Verfechter die Auffassung vertraten, Krisen gehöten der Vergangenheit an und seien ausschließlich auf Staatseingriffe in die Wirtschaft zurückzuführen.
Marx hatte jedoch schon hundert Jahre zuvor gezeigt, dass Krisen in jeder Geldwirtschaft und insbesondere im Kapitalismus als der höchsten Stufe der Geldwirtschaft auftauchen können. Marx nahm für sich in Anspruch, als einziger Theoretiker die Entstehung des Geldes als Resultat weitgehender gesellschaftlicher Durchdringung durch die Produktion für Tauschakte, nicht für die unmittelbaren Bedürfnisse der Produzenten, herleiten zu können. Im Kapitalismus sind die unmittelbaren Produzenten auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, von Produktionsmitteleignern beschäftigt zu werden, um sich reproduzieren zu können. Denn für die Herausgabe der von ihnen produzierten Waren erhalten sie lediglich einen Teil ihres Gegenwertes als Lohn. So findet die Produktion für den Warentausch ihren vollendeten Ausdruck darin, dass die Arbeitskraft der Arbeiter selbst zur Ware geworden ist. Das Geld, das neben seinen Eigenschaften als Maß aller (Waren-)Werte und Zirkulationsmittel auch der Zirkulation entzogen werden konnte, sah Marx in dieser letzten Bestimmung als potentiellen Krisenauslöser. Das Entziehen des Geldes aus der Zirkulation war gleichzeitig ein Ausdruck dessen, dass die Tauschakte nun in zwei verschiedene Akte auseinander fallen konnten:
Wie die Trennung im Austauschprozeß von Kauf und Verkauf lokal-naturwüchsige, angestammt fromme, gemütlich alberne Schranken des gesellschaftlichen Stoffwechsels sprengt, ist sie zugleich die allgemeine Form der Zerreißung seiner zusammengehörigen Momente und ihrer Festsetzung gegeneinander, mit einem Wort, die allgemeine Möglichkeit der Handelskrisen, jedoch nur, weil der Gegensatz von Ware und Geld die abstrakte und allgemeine Form aller in der bürgerlichen Arbeit enthaltenen Gegensätze ist. Geldzirkulation kann daher stattfinden ohne Krisen, aber Krisen können nicht stattfinden ohne Geldzirkulation.
— Zur Kritik der Politischen Ökonomie, Karl Marx
Will man begründen können, warum beispielsweise bei den Vorgängen auf dem Immobilienmarkt Tauschwerte und reale stoffliche Produkte auseinander fallen, so ist eine Betrachtung der Rolle des Wertes, der sich im Geld materialisiert, unerlässlich. Das Kreditwesen ist wiederum der höchste Ausdruck des Auseinanderfalls von Tauschakten: ein Unternehmen leiht sich Geld von einer Bank in der Erwartung, zukünftig die mit diesem Geld produzierten Waren zu Preisen absetzen zu können, die es ihm erlaubt, von einem Teil des Erlöses den aufgenommenen Kredit samt Zinsen zurückzahlen und einen darüber hinaus gehenden Teil als Gewinn verbuchen zu können.
Zugleich ist die Annahme, die produzierten Waren absetzen zu können, bloße Spekulation. Kapitalistische Unternehmen müssen wegen des stetigen Wettbewerbs um Marktanteile nach Gewinnoptimierung streben, da der relative Anteil des eingesetzten Kapitals jeweils über die Gewinnspanne in der jeweiligen Branche entscheidet. Sie sind zur permanenten Produktivitätssteigerung gezwungen. Das können sie zum einen durch die Steigerung der Arbeitsintensität oder durch die Verlängerung der Arbeitszeit ohne Anpassung des Lohns; zum anderen können sie menschliche Arbeitskraft durch Maschinen ersetzen, die die vormalig von Arbeitern verrichteten Arbeiten schneller und möglicherweise präziser verrichten können. So benötigen die Unternehmen weniger gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit zur Produktion der bestimmten Waren und erzielen kurzfristig einen Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten. Diese sind mittelfristig gezwungen, nachzuziehen. Zugleich entsteht hierdurch aber das Problem, dass das Kapital im Allgemeinen, also das gesamtgesellschaftliche Kapital, dadurch eine bestimmte Menge Arbeiter außer Lohn und Brot setzt und damit den Kreis der Konsumenten verringert. Es ergibt sich aber noch ein zweites Problem: nach Marx erzeugt nur menschliche Arbeitskraft Wert. Maschinen und Natur erzeugen beide ohne die gezielte Inbetriebnahme durch menschliche Arbeitskraft nichts, wie das Kapital bei konsequent geführten Streiks immer wieder feststellen muss. Dadurch sinkt langfristig die Profitrate des Kapitals, obgleich die Profitmasse gestiegen sein kann. Hinzu kommt noch ein drittes Problem: der Preis, oder Tauschwert, der neu in Betrieb genommenen Maschinen kann durch den immer rascheren Modernisierungszwang nicht vollständig auf die mit ihnen produzierten Waren übertragen werden, bevor sie wieder durch neue ersetzt werden. Einige Kapitalisten verschulden sich also auf lange Sicht.
Die Folge: einzelne Kapitalien können nicht alle ihre Waren verkaufen, deren Tauschwert realisieren und dadurch die Kredite nicht zurückbezahlen. Gleichzeitig gab es langfristige Verschiebungen des Marktgleichgewichtes und der Marktsektoren, die Marx im zweiten Band des Kapitals im wesentlichen in Produktionsmittel- und Konsumtionsmittelsektor unterteilte. Nach Marx gab es dieses vermeintliche Gleichgewicht ohnehin nur unmittelbar nach großen Krisen, das sich jedoch langfristig in ein wachsendes Ungleichgewicht der verschiedenen Sektoren verwandelte. Die Verengung des Absatzmarktes durch die wachsende Zahl entlassener Arbeiter und die dadurch erzeugte eingeschränkte Realisierung der Profite führen zur Überproduktion von Waren. Diese Krisen äußern sich zunächst im Finanzsektor, denn er ist unmittelbar von den ausbleibenden Rückflüssen getroffen. Dadurch, dass Geld gerade heutzutage meist nur rein ideell existiert, was ausreicht, um Tauschakte miteinander zu vermitteln, ergeben sich unüberschaubare Zahlungsketten von Gläubigern und Schuldnern. Soll dieses ideelle Geld nun plötzlich von den Banken ausgezahlt werden, gerät deren Liquidität in Gefahr. Unter diesen Bedingungen brechen diese Zahlungsketten zusammen, wie aufgestellte Dominosteine:
Es ist das Vertrauen in den gesellschaftlichen Charakter der Produktion, welches die Geldform der Produkte als etwas nur Verschwindendes und Ideales, als bloße Vorstellung erscheinen läßt. Aber sobald der Kredit erschüttert wird - und diese Phase tritt immer notwendig ein im Zyklus der modernen Industrie -, soll nun aller reale Reichtum wirklich und plötzlich in Geld verwandelt werden, in Gold und Silber, eine verrückte Forderung, die aber notwendig aus dem System selbst hervorwächst. Und alles Gold und Silber, das diesen ungeheuren Ansprüchen genügen soll, beläuft sich auf ein paar Millionen in den Kellern der Bank. In den Wirkungen des Goldabflusses tritt also der Umstand, daß die Produktion nicht wirklich als gesellschaftliche Produktion der gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen ist, schlagend hervor in der Form, daß die gesellschaftliche Form des Reichtums als ein Ding außer ihm existiert.
— Das Kapital Bd. III, Karl Marx
Es gibt einen Ansturm auf die Banken, weil jeder um seine Ersparnisse fürchtet oder noch rechtzeitig neue Kredite aufnehmen möchte. Natürlich bewirkt diese Krise massive globale Entwertung diverser Kapitale mit entsprechenden Folgen für die gesamte Bevölkerung, aber insbesondere für die globale Arbeiterklasse. Sie soll auch heute wieder dafür zahlen, dass unsere Wirtschaft gerettet werden kann. Auch wenn Marx darauf verwies, dass die Krisen kurzfristig wieder ein Gleichgewicht herstellen, so erzeugen sie massives Elend von Milliarden von Menschen und verschärfen die Gefahr neuer interimperialistischer Kriege.
Diverse Teile der deutschen Linken tragen jedoch ihre Mitschuld daran, dass bis heute Arbeiter an die Illusion sozialer Absicherung des mit ihren Steuergeldern und Sozialabgaben finanzierten Sozialstaats glauben. Auch die Sozialistische Alternative (SAV) leugnete lange Zeit, dass es im Kapitalismus so etwas wie Sachzwänge gäbe. So schrieb sie am 18. September 2006 anlässlich der Berliner Senatswahl als Resümee der von ihr dominierten WASG Berlin, obwohl diese auf einem Programm staatlicher Investitionen kandidierte (siehe Bolschewik Nr. 24 Der Staat rüstet auf — auch nach Innen):
Die WASG machte in ihrem Wahlprogramm unmissverständlich deutlich, dass sie sich im Unterschied zu den anderen Parteien nicht auf kapitalistische Sachzwänge einlässt. Die WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler betonte am Wahlabend unter großen [sic] Beifall der WASGlerInnen, dass ihr Ziel eine Welt ist, in der die Menschen und nicht die Profite im Mittelpunkt stehen. 52.000 Stimmen gegen Sozialabbau,
— www.sozialismus.info.de, 18.09.2006
Man darf sich daher wundern, wenn die SAV in ihrem Theorieorgan sozialismus.info Nr. 7 unter dem Titel Die Weltwirtschaftskrise und ihre Folgen heute behauptet:
Das CWI hat die aktuelle ökonomische Situation in ihren wesentlichen Zügen vorhergesagt. Wir haben die Entwicklung des globalen Kapitalismus in der jüngsten Vergangenheit analysiert und auf die Unausweichlichkeit einer Krise hingewiesen, die zuerst den Finanzsektor treffen und große Auswirkungen auf die so genannte Realwirtschaft haben würde. Dieselben Faktoren, die den ökonomischen Aufschwung angekurbelt haben die kapitalistische Globalisierung und das Wachstum des Welthandels haben sich jetzt in ihr Gegenteil verkehrt, indem sie zu einer internationalen Ausbreitung der Krise führen. Aufgrund des ungeplanten Charakters des Kapitalismus kann niemand nicht einmal die weitsichtigsten Marxisten den genauen zeitlichen Ablauf oder die Tiefe von Krisen vorhersagen.
— sozialismus.info Nr. 7, 18.05.2008
Während die Aussage des letzten Satzes unbestritten sein dürfte, verdeutlicht der Wahlantritt der WASG Berlin auf einem Programm öffentlicher Investitionen, dass die SAV entweder wider besseren Wissens Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus schürte oder schlicht die fundamentalen theoretischen Differenzen zwischen Keynesianismus und Marxismus nicht kannte. Denn bis vor kurzem vertrat die SAV in Deutschland eine radikalere Variante keynesianischer Umverteilungspolitik denn mit revolutionären Übergangsforderungen würde man schließlich die Arbeiter befremden und auch heute meint sie, es sei möglich, keynesianische öffentliche Investitionsprogramme mit dem klassenkämpferischen und auf soziale Revolution abzielenden Übergangsprogramm zu verbinden. So schrieb Claus Ludwig, das Kölner Stadtratsmitglied der SAV:
Es wurden viele gute Vorschläge für ein Investitionsprogramm entwickelt, um die soziale Infrastruktur zu verbessern und Jobs zu schaffen. Doch wenn dieses Programm nicht mit einer stimmigen Analyse der Realität und Forderungen zur Überwindung des Kapitalismus verbunden wird, wird die Wirkung verpuffen, dann wird es keine Rolle dabei spielen, den Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten zu stärken und politisch voran zu bringen.
— Pro & Contra: Stabilisierung des Bankensektors als Etappenziel?, Solidarität Nr. 74, 02.11.2008
Die Krise des Kapitalismus, ausgedrückt in der weltweiten Rezession, sowie der Krise der Finanzmärkte, hat wieder einmal deutlich gemacht, vor welcher Alternative die arbeitende Klasse steht: Sozialismus oder Barbarei!
Die hektische Betriebsamkeit innerhalb der herrschenden Klasse, mit staatlichen Eingriffen einzelnen Sektoren der kapitalistischen Wirtschaft zu helfen, zeigte auf, wie bankrott der Kapitalismus ist.
Revolutionäre haben kein Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes oder in protektionistische und keynesianistische Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur. Auch lehnen wir die nationalistische Hetze des deutschen Imperialismus ab, die in dem unregulierten US-Finanzmarkt den Grund für die aktuelle Entwicklung sieht. Es ist der weltweite Kapitalismus, der in der Krise ist! Und genau darum kann es nur eine Perspektive für die arbeitende Klasse geben: Weltweite soziale Revolution gegen die Herrschaft des Kapitals. Doch um dieses Ziel zu erreichen, muss die Arbeiterklasse sich ihrer jetzigen reformistischen, also auf Klassenzusammenarbeit fixierten Führung entledigen, und bewaffnet mit einem revolutionären Programm, für den weltweiten Aufbau revolutionärer Parteien kämpfen, zusammengeschlossen in einer wiedergeschaffenen IV. Internationale.
Während der Diskussion um die Milliarden von Euros, die Banken, Konzerne und kapitalistische Regierungen zur Rettung bekommen sollen, ging fast die Meldung in den bürgerlichen Medien unter, dass eine Milliarde Menschen auf dem Planeten hungern. Doch das ist kein Skandal, sondern der Normalzustand des Kapitalismus: Hunger, Elend, Obdach- und Perspektivlosigkeit auf der einen Seite, wachsender Reichtum für die kleine Minderheit der kapitalistischen Klasse auf der anderen Seite. Das sind die Verhältnisse, die gerettet werden sollen.
Um diese Verhältnisse endgültig Geschichte werden zu lassen, darum muss heute der Kampf geführt werden. Revolutionäre kämpfen mit der Methode des Übergangsprogramms: Notwendig sind Forderungen, die am Alltagsbewusstsein der Arbeiterklasse anknüpfen, aber sich nicht diesem anpassen, sondern aufzeigen, dass ein konsequenter Kampf für Verbesserungen mit der Perspektive des Sturzes des Systems verbunden werden muss.
Für die Öffnung der Bücher, damit die Arbeiter Einblick in die Machenschaften der Kapitalisten bekommen!
Für die entschädigungslose Enteignung der Banken und Industrien unter Arbeiterkontrolle!
Weder SPD noch Die Linke — für eine Arbeiterregierung!
Die Orientierung an der Methode und Stoßrichtung des Übergangsprogramms ist ein Prüfstein für alle vorgeblich revolutionären Kräfte. Die SAV entfaltet dagegen eine vorgeblich konsequente Variante des sozialdemokratischen Minimal-Maximalprogramms. Völlig unerwähnt bleibt, wie die bürgerliche Herrschaft gebrochen werden soll, was die Grundbedingung wä-re, um überhaupt über den Aufbau des Sozialismus reden zu können.
Die SAV fordert die Verstaatlichung aller Banken, die Enteignung der DAX-30-Konzerne und weiteren 150 größten Banken und Konzerne und Überführung in öffentliches Eigentum und weiter Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit (Solidarität Nr. 74, November 2008).
Abgesehen davon, dass revolutionäre Marxisten jegliche Entschädigung bei einer Enteignung von Produktionsmitteln ablehnen, stellt sich die Frage, was hier mit öffentlichem Eigentum gemeint ist. Appelliert die SAV an die Arbeiterklasse, das Ruder in die Hand zu nehmen oder will sie eine Verstaatlichung auf kapitalistischer Grundlage? Die Antwort liegt im reformistischen Herangehen, das in den aktuellen Versuchen der Krisenbewältigung durch die Regierung eine falsche Umverteilung sieht. Die Forderung Geld für Bildung und Soziales statt für Bankenbesitzer! (Solidarität Nr. 74) oder die Forderung nach der Einführung einer Millionärssteuer machen das deutlich.
Der SAV geht es also um eine gerechtere Verteilung des Reichtums innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft. Dies ist politisch ganz im Einklang mit den Wahlversprechen von Die Linke; es ist ein reformistischer Versuch, die unvermeidbaren Exzesse des kapitalistischen Ausbeutungssystems zu lindern. Seinen politischen Ausdruck findet dieser Kurs in der Hoffnung auf eine SPD/Die Linke-Regierung; und wer wissen will, wie eine solche Regierung agieren würde, muss nur nach Berlin schauen.