Die Bundestagswahlen finden statt vor dem Hintergrund von Krieg und Krise. Während der Krieg in Afghanistan noch läuft, bereiten die USA bereits entschlossen den Krieg gegen den Irak vor. Parallel häufen sich wirtschaftliche Negativ-Meldungen: Rekordkonkurse, Verlustmeldungen, sinkende Börsenkurse, Massenentlassungen usw. Der Kater am Morgen nach der Globalisierungseuphorie drückt weltweit auf die Stimmung. Kaum jemand glaubt heute noch ernsthaft, die Globalisierung bringe ein goldenes Zeitalter mit weltweitem Frieden und Wohlstand für alle. Der Krieg gegen die terroristische Gefahr entpuppt sich ganz offensichtlich als ein billiger Vorwand für die hemmungslose militärische Durchsetzung imperialistischer Interessen, die tatsächlich alle Unterdrückten an Leib und Leben bedroht.
Massenhafte Anti-Globalisierungsproteste seit Seattle zeigen, dass immer weniger dieser Unterdrückten mit dem, was das Leben im Kapitalismus zu bieten hat, zufrieden sind. In Genua reagierten die Herren der Welt mit brutaler Gewalt und Mord auf den Widerstand. Im sogenannten Kampf gegen den Terror werden alle Bewegungen, die eine Änderung der sozialen und politischen Ordnung anstreben, als terroristisch kriminalisiert. Die innere Sicherheit wird durch den Abbau demokratischer Rechte und den Ausbau der staatlichen Repression in den USA und Europa im Gleichschritt verschärft - auch dann, wenn die Regierung wie in Deutschland und Britannien sozialdemokratisch geführt wird oder wie in Frankreich die stalinistische Kommunistische Partei mit einschloss. Die gewaltsame Verteidigung der kapitalistischen Herrschaft wird ergänzt durch die Vorherrschaft der bürgerlichen Ideologie unter den Opfern und Gegnern. So bleibt der Protest politisch diffus und richtet sich mehrheitlich nur gegen einzelne neoliberale Exzesse wie die globale Finanzspekulation. Die reformistischen Gewerkschaftsführungen versuchen ihn direkt und indirekt zu kontrollieren. Die von ATTAC und Gewerkschaftsjugend unter dem belanglosen Motto "Her mit dem schönen Leben" organisierte Demonstration am 14. September 2002 in Köln ist ein Beispiel für dieses politische Elend des Reformismus. Die Antwort auf den elenden Reformismus liegt nicht darin, die Antigloballisierungsbewegung sektiererisch von den Gewerkschaften fern zu halten, sondern die Gewerkschaften vom reformistischen Einfluss zu befreien und die antikapitalistischen Kämpfe unter einer revolutionären Führung zu vereinen. Besonders nach Genua kam es zu einer verstärkten Trennung des offen opportunistischen Mainstreams der Antiglobalisierungsbewegung (vor allem um Strömungen wie ATTAC), der immer deutlicher ins Fahrwasser der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie gerät, von einer kleineren, isolierten linksradikalen Minderheit. Dem zentristischen bis linksreformistischen Charakter dieser Minderheit entsprechend, versucht sie nun den Anschluss durch Anpassung. Die (Irre-)Führer der Globalisierungsgegner (bis hin zu vorgeblich trotzkistischen Organisationen wie Linksruck, SAV und Gruppe Arbeitermacht) wiederholen zum zigten Male ihre opportunistischen Rezepte, die noch jede Bewegung desorientiert, gezähmt und zerstört haben. Sie erschöpfen sich in militantem Ökonomismus garniert mit sozialistischen Sonntagsreden. Denn trotz erklärtem sozialistischem Endziel besteht ihre aktuelle Politik gewöhnlich darin, das spontane Protestbewusstsein lediglich militant aufzupeppen - wobei unterm Strich in der Praxis wenig mehr als verbalradikale Varianten des alten DKP-Slogans "Wer den Armen geben will, muss den Reichen nehmen" rauskommen. Den bürgerlichen Politikern kann die Orientierungslosigkeit vieler Globalisierungsgegner und ihre reformistische Gängelung nur gelegen kommen. Sie sind nämlich selbst angesichts der kapitalistischen Krise und der Herausforderungen der imperialistischen Konkurrenz ratlos, wie sie die Probleme im Interesse ihrer jeweiligen nationalen Bourgeoisie lösen sollen.
Auch in Deutschland bleibt das erwartete Wirtschaftswachstum aus, die Arbeitslosenzahlen steigen, die Steuereinnahmen fallen bedeutend geringer aus als erwartet. Gleichzeitig müssen 8,6 Milliarden Euro für den Airbus-Militär-Transporter her, wobei die Staatsverschuldung nicht zu stark steigen darf, um den Euro nicht zu gefährden und ihn gegenüber dem Dollar nicht zu stark zu schwächen. Und während man in Berlin sehnsüchtig auf eine international einsatzfähige Truppe wartet, will sich die US-amerikanische Konkurrenz - die Gunst des wirtschaftlichen und militärischen Vorsprungs nutzend - die Welt unter den Nagel reißen. Der Versuch der europäischen Imperialisten sich einen exklusiven Hinterhof zu schaffen, d.h. die Osterweiterung der EU, erweist sich als noch ungeklärtes und zwischen den europäischen Großmächten heftig umstrittenes Abenteuer.
Der ökonomische Abschwung mit Massenentlassungen hatte bereits vor dem 11. September 2001 begonnen. Die Erschütterung des 11. September und die Kriegskosten haben ihn allerdings verstärkt. In den USA blieben wegen der anhaltenden Rezession "in den ersten vier Monaten dieses Jahres […] die Steuereinnahmen um fast 30% hinter ihrem Vorjahresniveau zurück" (Deutsche Bank Research), gleichzeitig werden 50 Mrd. $ zusätzlich für das Pentagon und 29 Mrd. $ für den sogenannten Heimatschutz bewilligt, während soziale Sicherung, das öffentliche Gesundheitssystem und die Altersvorsorge auf der Strecke bleiben.
Die europäischen Staaten versuchen es den USA gleich zu tun. Das Streben nach imperialer Vorherrschaft verursacht so Kosten, die aktuell die Entwicklung der Weltwirtschaft dämpfen: "Die Irak-Pläne des Pentagon lösten in den Führungsetagen vieler US-Konzerne denn auch beträchtliche Sorgen aus. […] Eine teure Militäroperation am Golf würde den Spielraum der Regierung, der kränkelnden Ökonomie mit einer expansiven Wirtschaftspolitik aufzuhelfen, weiter einengen" (Der Spiegel, 33/2002, S. 107).
Wie Staatsausgaben generell verstärken auch Militärausgaben den Fall der durchschnittlichen Profitrate - auch wenn einzelne Unternehmen im rüstungsnahen Bereich das große Geschäft machen mögen. Doch das System imperialistischer Konkurrenz kennt kein anderes Mittel auf die globale Rezession zu reagieren, als mit dem Versuch gegenüber den Konkurrenten die eigene Kontrolle und Hegemonie über die unterdrückten Länder dieser Welt zu vergrößern.
In diesem ökonomischen System kann es keine andere Politik geben als die der Durchsetzung national konkurrierender Profitinteressen mit allen Mitteln - auch wenn dies der Weltwirtschaft schadet. Denn nicht um die Weltwirtschaft als Ganzes geht es, sondern um die Stellung eines Landes in deren Rangordnung. Notwendigerweise festigt sich dabei die chronische strukturelle Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig sinkendem Lebensstandard der Lohnabhängigen. Die Vorschläge der Hartz-Kommission haben in diesem Rahmen keinen anderen Zweck, als massiv Sozialausgaben einzusparen sowie die Lohnkosten zu verbilligen durch Arbeitszwang, Niedriglohnsektor, Leiharbeit und die sozialabgabensparende "Ich-AG" der Scheinselbstständigen.
Die objektiven Widersprüche des Kapitalismus machen das Regierungsgeschäft für bürgerliche Politiker zur Quadratur des Kreises, welche praktisch im ratlosen und rastlosen Spiel von Versuch und Irrtum mündet. Dabei verfolgen sie entschlossen die Interessen des jeweiligen nationalen Kapitals, was sie aber nicht über die Widersprüche des kapitalistischen Systems erhebt. Gleichzeitig produzieren sie eine immer größere Zahl von Opfern: Massenentlassungen, sinkende Einkommen, Sozialabbau, tödliche Einschränkungen des Gesundheitssystems usw. im Gleichschritt mit steigendem Rassismus, verschärften nationalistischen Tönen aller bürgerlichen Parteien und zunehmender staatlicher Repression. Was die bürgerliche Herrschaft und ihre Politiker von Tag zu Tag rettet, ist weniger ihr eigenes Geschick als die derzeitige Unfähigkeit der Ausgebeuteten und Unterdrückten, dem Kapitalismus in der letzten Schlacht den entscheidenden Stoß zu versetzen. Es mangelt selbst an einer effektiven Verteidigung gegen die massiven Versuche des Kapitals, seine ökonomischen Schwierigkeiten auf Kosten der Arbeiter zu lösen.
So hat das Proletariat dieses Jahr, wenn auch auf niedrigem Niveau, Kampfbereitschaft gezeigt. Die bestehende reformistische Führung der Arbeiterschaft hat jedoch selbst dieses Niveau untergraben und die Kämpfe im Gegenzug für die Anerkennung der bürokratischen Privilegien an das Kapital ausverkauft. Dem Aufbau einer revolutionären Alternative zu diesen verräterischen Führungen steht eine kleine Heerschar linksreformistischer und zentristischer Organisationen im Weg, aus denen sich zum größten Teil die (radikale) Linke' zusammensetzt. Von Autonomen über DKP und MLPD bis hin zu Linksruck, SAV oder Gruppe Arbeitermacht haben diese Organisationen trotz verschiedener Programme die gleiche objektive politische Funktion: Die Radikalisierung von Jugendlichen und Arbeitern mit pseudorevolutionären Phrasen aufzufangen, um sie in die Bahnen nicht-revolutionärer Politik und in eine Praxis opportunistischer Anpassung zu lenken. Reformisten und Zentristen versuchen, so die Revolutionäre von den Arbeitermassen zu isolieren. Obwohl der Kapitalismus objektiv reif, ja überfällig, für seine Ersetzung durch den Sozialismus ist, wird so verhindert, dass das Proletariat subjektiv reif für die dazu notwendige Revolution wird. Die soziale und politische Krise der Menschheit hat ihre Ursache in dieser Krise der revolutionären Führung.
Diese globale Situation prägt auch die Lage in Deutschland. Im Mittelpunkt deutscher Politik steht die Aufgabe, Deutschland fit zu machen für die wirtschaftliche, politische und militärische Konkurrenz um die Aufteilung der Welt unter den größten Mächte. Im Namen der Standortkonkurrenz müssen Löhne und soziale Leistungen gesenkt werden, gleichzeitig soll im deutschen Interesse die Bundeswehr massiv aufgerüstet werden, um ihre internationale Einsatzfähigkeit entscheidend zu verbessern. Natürlich sollen dafür Arbeiter, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger sowie Schüler und Studenten bluten. Auch die von PDS und SPD in Berlin vorgenommenen Kürzungen zeigen was Regieren für den Imperialismus bedeutet und die heutigen Verhältnisse in den USA geben einen Vorgeschmack auf das, was morgen auch hier droht: Während die Verteidigungsausgaben von 260 Mrd. $ jährlich Mitte der 90er auf 329 Mrd. $ dieses Jahr angestiegen sind, wollen 17 US-Staaten den Schulunterricht von fünf auf vier Unterrichtstage kürzen, weil ihnen das Geld zur Bezahlung der Lehrer fehlt (SZ, 03.07.2002).
Jede bürgerliche Regierung egal welcher Parteienzusammensetzung ist diesem Programm von Blut, Schweiß und Tränen für das deutsche Weltmachtstreben verpflichtet. Die Bilanz der sozialdemokratisch geführten Regierung fällt in dieser Hinsicht ganz unzweideutig aus - selbst wenn man auf jede Kritik an Schröders angeblichen sozialpolitischen Errungenschaften verzichtet: "Mehr soziale Gerechtigkeit versprach Schröder und kündigte Korrekturen der Kohl-Politik bei der Lohnfortzahlung, beim Kündigungsschutz und bei der Rente an. Die Versprechen löste er ein, aber gerechter wurde die Einkommensverteilung nicht - die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer" (Marion Kraske: Verarmung im Streichelzoo; www.spiegel.de). Kann es einen eindeutigeren und objektiveren Indikator dafür geben, dass die Sozialdemokratie an der Macht das Kräfteverhältnis der Klassen weiter zu ungunsten des Proletariats verschoben hat? Innenpolitisch ist Schröders Wahlkampfrhetorik vom "deutschen Weg" nichts anderes als dumpfer nationalistischer Populismus, der nichts Konkretes verspricht und zu nichts verpflichtet. Wenn Schröder bei seinem Auftritt in Hannover die Unternehmer auffordert, offene Stellen zu besetzen, statt Millionenabfindungen zu kassieren und gleichzeitig Menschen zu entlassen, dann äfft er nur den Wahlkämpfer Kohl nach: "Bundeskanzler Helmut Kohl übte gestern generelle Kritik an den Unternehmern. In einer Rede in Paderborn mahnte er, der Erfolg einer Firma dürfe sich nicht danach richten, in welchem Tempo wie viele Arbeitsplätze abgebaut würden. Eine solche Betrachtungsweise sei kurzfristig, weil sie das größte Kapital des Landes - die Menschen - zuwenig im Blick habe" (Die Welt, 25. 10. 1996). Und so wie Kohl Hand in Hand mit seiner Kapitalistenschelte die Lohnfortzahlung köpfte, geht Schröder mit den Hartz-Plänen in die Offensive gegen Arbeitslose. Welch gewaltige neuerliche Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten des Kapitals damit erreicht werden soll, macht die erklärte Absicht deutlich, die Lohnersatzleistungen von 40 auf 13 Mrd. Euro zu senken (vgl. SZ, 24. 06. 2002).
Schröders Linkswende ist offensichtlich "durchschaubar, alles nur Taktik" (RP, 29. 06. 2002) - unter anderem dadurch diktiert, dass der "Unionskanzlerkandidat […] mittlerweile öfter von sozialer Sicherung, von Gerechtigkeit und Solidarität [redet] als der sozialdemokratische Kanzler" (SZ, 08. 07. 2002). SPD-Parteigeneral Müntefering macht klar, dass es nur darum geht, "über die linke Seite anzugreifen", um "in die Mitte zu flanken", damit "das Ding", d.h. die Wiederwahl, reingeht (Der Spiegel, 33/2002; S. 27).
Kein Wunder, dass sich die Begeisterung über weitere vier Jahre Schröder unter sozialdemokratischen Stammwählern in Grenzen hält. Als am 1. Mai die Gewerkschaftsbonzen die Werbetrommel für ihren Genossen der Bosse rührten, ernteten sie nicht selten eisige Stimmung oder sogar Pfiffe. Der Zusammenhang zwischen Kriegskosten und Sparen im Sozialbereich wurde schon 1999 während des Kosovo-Krieges deutlich, als selbst die BILD-Zeitung nach Eichels "'Blut-, Schweiß- und Tränen-Rede' im Bundestag" angesichts von "brutalen Sparplänen" "ohne Tabu" der sozialdemokratisch geführten Regierung titelte: "Herr Eichel, wer muß bluten?" (BILD, 06. 05. 2002). Im Unterschied zu den Butter und Bildung statt Bomben-Sozialisten müssen Revolutionäre jedoch auf den untrennbaren Zusammenhang der modernen kapitalistischen Wirtschaft mit der imperialistischen Politik hinweisen: Die Alternativen heißen entweder ein besseres Leben im Sozialismus oder kapitalistische Konkurrenz mit Kampfflugzeugen und Kanonen. Revolutionäre Politik muss diesen Gegensatz den Massen deutlich machen, Reformisten und Zentristen verwischen ihn. Indem sie versuchen durch ihre Parolen, den Wunsch der Menschen nach einem besseren Leben gegen oberflächliche Exzesse statt die Grundfesten des Systems zu richten, bereiten sie in Worten die Praxis der Volksfrontpolitik vor, d. h. die Unterordnung des Widerstands unter irgendeinen fantastischen sogenannten fortschrittlichen Flügel bürgerlicher Politik wie Pazifismus, Sozialpartnerschaft und Sozialstaat.
Als Kohl 1996 sein Sparpaket verkündet hatte, stieg die Wut und Empörung der Arbeiter spontan an, es kam in vielen Städten zu Arbeitsniederlegungen und Protestdemonstrationen. Die Gewerkschaftsbürokratie kanalisierte diese Kampfbereitschaft statt in einen wirkungsvollen Generalstreik in die größte Massendemonstration der BRD nach Bonn, wo Gewerkschaftsspitzen und SPD-Politiker sie auf die Wahlen in zwei Jahren orientierten. Entsprechend halten die Gewerkschaftsbonzen nun ihrer Regierung seit 1998 durch ihren organisierten Einfluss unter den Arbeitern den Rücken frei: Beim Krieg gegen Jugoslawien und Afghanistan, indem sie allenfalls pazifistische Protestchen der Gewerkschaftsbasis zuließen, und beim Krieg gegen die eigenen Untertanen durch das Stillhalten angesichts der sozialdemokratischen Spar- und Sicherheitspakete. Und selbst bei den Hartz-Plänen zum Kampf gegen Arbeitslose, die an der Basis zu recht auf massive Ablehnung stoßen, halten die Gewerkschaftsspitzen mit ein bisschen Murren garnierte Vasallentreue.
Doch dieses Jahr konnten sie in vielen Bereichen den Deckel nicht mehr drauf halten auf der Wut der Kolleginnen und Kollegen: Auf dem Bau gärte es schon seit längerem, die Entlohnungssituation dort ist katastrophal, Tarifbruch an der Tagesordnung. Jahrelang hatte die IG-BAU-Spitze versucht diese Unzufriedenheit Hand in Hand mit der Polizei in rassistische Kampagnen gegen sog. "Illegale" aus Süd- und Osteuropa zu lenken. Dadurch wurde die Illegalisierung der Wanderarbeiter und mit der Rechtlosigkeit deren Superausbeutung nur verstärkt, was wiederum den Konkurrenzdruck auf die Löhne aller Arbeiter nur erhöht. Dem könnte nur eine gewerkschaftliche Organisierung der eingewanderten Kollegen und der gemeinsame Kampf für deren volle staatsbürgerliche Rechte und gleiche Entlohnung bei gleicher Arbeit entgegenwirken.
Höhere Löhne haben die Ablenkungs- und Sündenbock-Kampagnen natürlich nicht gebracht. Stattdessen haben sie Teile der Bauunternehmer, insbesondere im Osten ermuntert, die Gewerkschaften, Tarifverträge und damit die Rolle der Bürokraten als Verhandlungspartner ganz in Frage zu stellen. Derart unter Druck von Basis wie Kapital sah sich die IG-BAU-Führung gezwungen den ersten Bauarbeiterstreik seit 1945 zu organisieren. Das hohe Urabstimmungsergebnis von 98,63% und die für viele überraschend effektive Durchsetzung von Streikbeschlüssen belegen die hohe Kampfbereitschaft der Bauarbeiter. Auch die Urabstimmungen in der Metallindustrie belegen Wut wie Kampfgeist der Belegschaften gleichermaßen. Auch im Dienstleistungsbereich z. B. bei den von Massenentlassungen bedrohten Bankangestellten fanden und finden Streiks statt. Die Streikkassen waren bzw. sind gut gefüllt und trotz Standortrhetorik und Verzichtpredigten trafen bzw. treffen die Streiks und Forderungen auf eine hohe Sympathie in der gesamten arbeitenden Bevölkerung. Die Arbeiter nehmen dabei wenig Rücksicht auf Schröders Wahlaussichten, weil viele begriffen haben, dass es bei der Wahl zwischen Stoiber und Schröder keine wirkliche Auswahl gibt.
Demgegenüber bemühen die Gewerkschaftsbürokraten die angesichts der Gemeinsamkeiten von SPD und Union lächerliche Rhetorik des Lagerwahlkampfes gegen das größere Übel Stoiber. Deren einziger Sinn und Nutzen ist die Kaschierung des Verrats - denn die Gewerkschaftsbonzen unternehmen mit Rücksicht auf die Bosse und deren Genossen Schröder alles in ihrer Macht stehende, um die hohe Kampfkraft der Basis nicht auszuschöpfen, sondern einzudämmen und schnell faule Kompromisse zu schließen. Kommunisten sind nicht per se gegen Kompromisse, etwa wenn die Kraft nicht reicht, um hier und jetzt mehr zu erreichen. Doch während die Streikergebnisse sicher etwas mehr brachten, als ohne jeden Kampf erreicht worden wäre, brachten sie vor allem sehr viel weniger, als mit einer vollen Entfaltung und branchenübergreifenden Verflechtung der Streiks erreicht worden wäre. Die Streikführung der IG-Metall hatte sogar explizit nur die Taktik von Flexi-Streiks angewandt und extra Computerprogramme benutzt, um deren Schaden für die Metallwirtschaft möglichst begrenzt zu halten.
Diese Erfahrungen lehren die Notwendigkeit der Gewerkschaftsführung die Streikleitung zu entreißen sowie wähl- und abwählbare Komitees zu schaffen, die den Streik und die Streikkasse im Interesse der Belegschaften führen. Gleichzeitig zeigen sie die Notwendigkeit, in den Gewerkschaften klassenkämpferische Fraktionen aufzubauen, um die reformistische Führung zu stürzen und die Gewerkschaften zu revolutionieren. Solche Fraktionen können nicht auf einem Programm bloßer Gewerkschaftsmilitanz aufgebaut werden, weil diese spontan nie den Rahmen des Verteilungskampfes zwischen Lohnarbeit und Kapital überschreitet. Solche Gruppen müssen auf einem Programm des revolutionären Übergangs vom Kapitalismus zur Arbeitermacht aufgebaut werden, denn im Zeitalter des Imperialismus gibt es zwischen Barbarei und Sozialismus keinen stabilen dritten Weg fortschreitender Reformen. Jede Arbeiterorganisation ist daher letzten Endes politisch entweder revolutionär oder pro-kapitalistisch, d. h. pro-imperialistisch. Im Imperialismus beruhen Reformzugeständnisse an die Arbeiter in den Metropolen ökonomisch auf den Extraprofiten aus der Ausplünderung der Welt - daher die "Wir-sitzen-alle-in-einem-Boot"-Logik des Reformismus. Als die SPD um 1914 den Weg des Reformismus beschritt, war es daher unausweichlich, dass sie auch den Weg des Sozialchauvinismus, d. h. der Vaterlandsverteidigung und des Burgfriedens mit der eigenen Regierung im Krieg, beschritt. Die jüngsten Erfahrungen mit der Sozialdemokratie an der Macht und mit ihren Schildknappen in der Gewerkschaftsbürokratie bestätigen diese Analyse vollauf.
Die Unterordnung unter das Kapital gefährdet natürlich die Beliebtheit der SPD bei der proletarischen Stammwählerschaft. Da es aber derzeit keine Gefahr von links gibt und eine Partei des revolutionären Klassenkampfes mit Verankerung in den Massen nicht existiert, würden die Wirtschaftsbosse dem Kanzler einen Linksschwenk im Werben um die Gunst der Wähler nicht verzeihen. Klassenkampfforderungen aufgreifen sollen die reformistischen Agenten der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung nämlich nur, um eine Radikalisierung der Arbeitermassen aufzufangen und abzuwürgen - aber nicht um einen Regierungswechsel von einer bürgerlichen Arbeiterpartei wie der SPD, d. h. einer Partei bürgerlicher Politik in der organisierten Arbeiterbewegung, zu einer rein bürgerlichen Partei wie der CDU/CSU zu verhindern.
Bevor die Flut SPD und Kanzler auf einer Welle nationaler Eintracht wieder nach oben spülte, lagen deren Umfragewerte anhaltend im Keller. Nachdem alle Versuche Schröders gescheitert waren, seine Politik der bürgerlichen Offensive deren Opfern schmackhaft zu machen, um ihre Stimmen zu gewinnen und folglich die Umfragewerte im Keller blieben, spielte er die Karte der Irak-Politik. Damit hoffte er nicht nur eine heraufziehende internationale Krise in einen nationalen Burgfrieden umzumünzen. Er hofft damit vor allem ein Politikfeld gefunden zu haben, auf dem die aktuellen Interessen des deutschen Kapitals scheinbar nicht im direkten und offensichtlich schreienden Widerspruch zu den Interessen und Wünschen der Massen stehen: Nach Meinungsumfragen sind z. T. bis zu 80% gegen eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak.
Doch aus dem Kriegskanzler ist kein Friedenskanzler geworden: Es ist nur momentan nicht im deutschen Interesse, dass ein Krieg gegen den Irak stattfindet, weil dadurch im Erfolgsfalle allein der Einfluss der USA in dieser strategischen und rohstoffreichen Region gewaltig steigen würden, während der deutsche und insgesamt der europäische Einfluss mangels militärischer Masse sinken würde. Schröder verkauft nur als Friedenspolitik, was in Wirklichkeit die bittere Erkenntnis ist, dass erst aufrüsten muss, wer ordentlich Krieg führen will. Kein Wunder also, dass Schröders plötzlicher Pazifismus mit nationalistischer Rhetorik vom "deutschen Weg" geschmückt wird.
Selbst der bürgerlichen Presse springen die Ungereimtheiten der offiziellen Argumentationen ins Auge: "Das Nein von Fischer und Schröder ist allerdings nur um den Preis einer gewissen Erklärungsnot zu haben. Wenn Fischer jetzt sagt, er finde es in diesem Fall nicht richtig, ein Regime militärisch zu stürzen, dann muss er den Unterschied zu Kabul sehr genau erklären. Den Sturz der afghanischen Taliban hat die deutsche Regierung zur Rechtfertigung der Kriegsbeteiligung ins Feld geführt. Weshalb ist diesmal falsch, was damals richtig war?" (SZ, 05. 08. 2002).
Solche scheinbaren Widersprüche existieren allerdings nur bei oberflächlicher Betrachtung und finden ihre Erklärung in den Spielregeln der imperialistischen Konkurrenz: Die Bundeswehr ist derzeit in keiner Weise gerüstet, mehr als eine Statistenrolle in einem derartigen "massiven Angriff" ("massive attack" war der Codename des Feldzugs gegen den Irak 1991) zu spielen. Andererseits fände ein solcher Angriff statt, wäre es zum Nachteil für den Einfluss des deutschen Staates im Nahen und Mittleren Osten nicht dabei zu sein. Würde die deutsche Regierung, um dabei zu sein, kurzfristig alle militärischen Reserven mobilisieren, so würde dies aber Geld kosten, das wiederum beim systematischen mittelfristigen Ausbau der Interventionsfähigkeit der Bundeswehr fehlen würde. Der deutsche Imperialismus droht so oder so ins Hintertreffen zu geraten und hätte im Falle eines Irak-Krieges vor allem die Wahl zwischen zwei Übeln. Deshalb versucht die rot-grüne Regierung die Gunst der Stunde zu nutzen, um international Stimmung gegen einen Angriff auf den Irak zu machen:
"Die Bundesregierung musste nach den erkennbar konkreter werdenden Kriegsplänen der USA einen Standpunkt einnehmen. Und anders als im Kosovo und in Afghanistan geben es die Umstände her, dass dieser Standpunkt ein skeptischer bis ablehnender ist. Schröders rot-grüne Regierung sagt Nein zu einem Irak-Krieg zu einem Zeitpunkt, da in den USA die kritischen Fragen lauter werden … zu dem die militärische Spitze in Amerika darauf hingewiesen hat, dass die eigentlich notwendige Operation selbst die Kräfte der größten Militärmacht der Welt übersteigt und alle anderen Operationen zu riskant und ineffektiv sind. Sie sagt Nein zu einem Zeitpunkt, da erstmals realistisch erscheint, dass sich die maßgeblichen Länder Europas auf eine gemeinsame Linie verständigen können und somit eine Stimme von Gewicht wären. So uneinig sich Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Schröder zuletzt bei der EU-Agrarreform gewesen sein mögen, so eindeutig bestärken sich die beiden in ihrer Ablehnung eines Militärschlages gegen den Irak" (ebd.).
"Frankreich tritt seit Jahren für eine Lockerung der Sanktionen gegen den Irak ein. Die irakischen Schulden bei Frankreich sind so hoch, dass Paris allein deshalb langfristig an einer Normalisierung interessiert ist" (ebd.). Über diese ca. 5 Mrd. US-Dollar Schulden hinaus sollen französische Firmen lukrative Erdölförderabkommen mit Hussein ausgehandelt haben, die solange blockiert sind, wie die Sanktionen anhalten, und die bei einem Irak unter Vorherrschaft der US-Konkurrenz zur Disposition stünden (siehe auch "Nieder mit der Hungerblockade! Verteidigt den Irak gegen den imperialistischen Angriff!" in BOLSCHEWIK Nr. 12, Mai 1999). Spanien hat sich bereits der französischen Position angeschlossen und mittlerweile "beginnt selbst bei Bushs bislang treuestem Kriegsgefährten Tony Blair in London das Abrücken von dem Gedanken, die Fackel an den Nahen und Mittleren Osten zu legen. Und nicht zuletzt: Das deutsche Nein kommt zu einem Zeitpunkt, da auch US-Präsident Bush eigene Wiederwahl-Chancen in sein Kalkül aufnehmen muss" (SZ, 05. 08. 2002).
Angesichts des geschilderten Dilemmas deutscher Politik schließt dieses 'Nein' jedoch keineswegs endgültig aus, dass im Falle eines dennoch stattfindenden US-Angriffes die BRD egal unter welcher Regierung doch noch mitmarschieren würde. Dieses Dilemma und die Versuche, es im Interesse der deutschen Bourgeoisie aufzulösen, sind bestimmend für die ganze deutsche Politik: Von der neoliberalen Deregulierung über die Standortpolitik und den internationalen Vergleich der PISA-Studie bis zur Rüstungspolitik geht es um die Stellung und Erfolge des deutschen Imperialismus im internationalen Wettbewerb.
Die USA versuchen ihre ökonomische Regeneration nach der Krise in den 80ern und ihre haushohe militärische Überlegenheit umzumünzen in eine umfassende geostrategische Kontrolle des Mittleres Ostens und Asiens - von den ehemaligen Sowjetrepubliken im Kaukasus bis zu den Philippinen haben sie im Gefolge des Afghanistankrieges Stationierungsabkommen abgeschlossen und ihre Truppenpräsenz verstärkt. Damit haben sie einen entscheidenden Schritt zur Lösung des Problems getan, dass sie in einem 2001 veröffentlichten Strategiepapier des Pentagons wie folgt beschrieben: "Die Entfernungen auf dem asiatischen (Kriegs-)Schauplatz sind riesig. Die Dichte der US-Basen und en-route Infrastruktur ist niedriger als in anderen entscheidenden Regionen. Die Vereinigten Staaten haben zudem eine geringere Sicherheit auf den Zugang zu Einrichtungen in der Region. Dies legt ein Hauptgewicht auf die Sicherung zusätzlicher Zugangs- und Infrastrukturabkommen" (Quadrennial Defense Review Report, eine ausführliche Analyse der US-Strategie in BOLSCHEWIK Nr. 17, Januar 2002 in "Von Afghanistan bis Somalia - Von demokratischen Rechten und Immigranten: Imperialisten Hände weg!").
Rußland hat die US-Regierung bereits offen mit der Aussicht auf eine Stationierung amerikanischer Truppen in Tschetschenien konfrontiert, falls Moskaus Bekämpfung der dortigen Rebellen nicht zur Zufriedenheit Washingtons ausfalle.
Offensichtlich wird der militärische Einfluss eines imperialistischen Staates wieder in zunehmendem Maße zu einem wesentlichen Faktor, der direkt darüber entscheidet, welchen Anteil das Kapital des jeweiligen Staates in Konkurrenz zu den anderen Großmächten an der Aufteilung der Märkte und damit auch an einem kommenden Wirtschaftsaufschwung haben wird. Die Bitte des CDU-Politikers Karl Lamers "an die amerikanischen Freunde", "beteiligen sie uns auch an der Strategie", erhielt auf der NATO-Wehrkundetagung eine unmissverständliche Abfuhr durch den US-Vertreter: "Wenn sie mehr Geld in die Verteidigung stecken, werden wir uns wieder ernsthaft unterhalten können" (RP, 04. 02. 2002). Die Dimension der dafür notwendigen Umverteilung von unten nach oben wird deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass nach Angaben von NATO-Generalsekretär George Robertson die USA allein derzeit 379 Mrd. Milliarden Dollar verglichen mit 140 Mrd. bei allen 18 anderen NATO-Mitgliedern für ihre militärische Entwicklung ausgeben (vgl. RP, 04. 02. 2002).
Insgesamt werden dem Interesse an einer Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf allen Ebenen alle anderen Interessen untergeordnet. Dabei erweist sich immer deutlicher die militärische Aufrüstung zu internationaler Interventionsfähigkeit als Nadelöhr der gesamten weiteren Entwicklung. Die daraus erwachsenden Sachzwänge imperialistischer Politik werden von der Rüstungs- bis zur Sozialpolitik die kommende Legislaturperiode prägen - egal ob unter rot-grün, schwarz-gelb oder einer großen Koalition.
Die Diskussion um die Anschaffung von 73 Airbus A-400 M Großraumtransportern für die Bundeswehr warf ein Schlaglicht auf diese Zusammenhänge. Bei aller Kritik an Scharpings Vorgehen wird die Anschaffung eines neuen Transporters "von allen Parteien außer der PDS gewollt" (Die Welt, 29. 04. 2002). Die konservative, CDU-nahe Tageszeitung Die Welt kommentierte: "Das Airbus-Flugzeug muss kommen. Es ist wichtiger Bestandteil der europäischen Verteidigungsidentität. Die Bundeswehr braucht moderneres Fluggerät, was die beinahe schon kuriosen Luftsprünge nach Kabul gezeigt haben. Aber die Kosten der, ab Mitte des Jahrzehnts anzuschaffenden, Luftfahrzeuge der Bundeswehr - neben dem Airbus der Eurofighter und zwei Hubschraubermodelle - werden das enge Finanzkorsett der Bundeswehr sprengen. Die Koalition muss einsehen, dass die Friedensdividende verzehrt ist. Jetzt muss Geld nachgeschossen werden" (Die Welt, 26. 01. 2002).
Dennoch ist die Sache nicht gar so einfach, wie sie dem bürgerlichen Kommentator erscheint und die Entscheidung für das Airbus-Projekt nicht sicher. Der Aufbau einer europäischen Rüstungswirtschaft, insbesondere im Flugzeugbau, die mit der US-amerikanischen mithalten kann, steckt nämlich noch in den Kinderschuhen. So sucht das Airbus-Unternehmen für den Bau der A-400 M Hilfe in Osteuropa, "weil die eigenen Ingenieur-Kapazitäten nicht ausreichen, um den Transporter und zugleich den Großraum-Airbus A380 zu entwickeln. Deshalb sollen Entwicklung und Bau des Fahrwerks für das europäische Militärflugzeug an Firmen in Russland und der Ukraine vergeben werden. Auch beim Triebwerk müssten die Russen vermutlich helfen, schreibt Der Spiegel" (Die Welt, 29. 04. 2002). D. h. nicht nur die Produktion, sondern sogar die technologisch brisante Entwicklung, das Know-how, müsste teilweise an Nicht-NATO-Länder vergeben werden.
Um heute auf technologisch angemessenem Niveau einzusteigen, sind eine sehr hohe technologische und organische Zusammensetzung des Rüstungskapitals erforderlich.
Dies ist effektiv und profitabel nur bei einer Produktion großen Umfangs, d. h. auf sehr hoher Stufenleiter möglich. Entsprechende Produktionszahlen erfordern entsprechend potente Abnehmer - etwas, dass anders als die USA kein einziger europäischer Staat allein leisten kann und was daher zur gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten zwingt. In diesem Zusammenhang scheint übrigens die außerordentlich hohe deutsche Bestellsumme von 73 Maschinen weniger von direkten militärischen Erfordernissen diktiert zu sein, als davon die europäische Gesamtbestellmenge über die Rentabilitätsschwelle für das Rüstungskapital zu treiben.
Andererseits existieren keine imperialistischen Vereinigten Staaten von Europa analog den USA sondern allenfalls ein europäisches Staatenbündnis imperialistischer Konkurrenten. Das jüngste Hick-Hack um den Airbus zeigte auf, wie schwierig auf dieser Grundlage ein dauerhaft verlässliches gemeinsames Vorgehen zu bewerkstelligen ist. Nicht nur ein deutsches Verfassungsgerichtsurteil oder ein Regierungswechsel im September könnte das ganze zwischen den bürgerlichen Politikern der EU umstrittene Projekt zum Scheitern bringen:
"In britischen Zeitungen wurde unterdessen spekuliert, Großbritannien könnte von seinen Aufträgen für den Airbus wieder Abstand nehmen und sich stattdessen für die größere Maschine C-17-Globemaster des US-Konkurrenten Boeing entscheiden. Ohnehin hatte man in London große Zweifel, ob Deutschland tatsächlich 73 Airbus A-400 M benötigt. Sollten die Briten, wie schon die Italiener vorher, tatsächlich abspringen, würde sich das Auftragsvolumen für den Militär-Airbus gewaltig reduzieren. Immerhin will London allein 25 Maschinen ordern. Bislang liegen nach Angaben von Airbus 196 feste Bestellungen vor. Als Grenzwert werden in der Industrie etwa 180 Maschinen genannt. Sollten es weniger werden, lohnt sich der Investitionsaufwand nicht mehr oder die Entwicklungskosten würden den Stückpreis so in die Höhe treiben, dass auch die anderen Partnerländer in finanzielle Schwierigkeiten kämen." (Die Welt, 23. 01. 2002).
Das rüstungspolitische Dilemma des deutschen Imperialismus ist also jenes: Um global interventionsfähig zu sein, brauchen alle europäischen Mächte aber besonders die BRD dringend neue Transportmaschinen. Diese könnten von den USA gekauft werden, was auf der NATO-Wehrkundetagung 2002 in München auch von den USA empfohlen wurde:
"Scharpings Appell, US-Technologie nicht unter Verschluss zu halten, sondern den Verbündeten zugänglich zu machen, beantworteten die US-Vertreter eher mitleidig: Die Europäer könnten doch ausgezeichnete US-Produkte einfach kaufen, statt sich viele Jahre mit der Eigenentwicklung etwa von Airbus-Militär-Transportflugzeugen aufzuhalten. Natürlich schmeckte diese Aufgabenteilung den Europäern ganz und gar nicht. Was die USA in München nicht kümmerte" (RP, 04. 02. 2002).
Beide Reaktionen sind in der imperialistischen Gesellschaft natürlich, denn das Geld das Europa für Rüstungsimporte ausgeben würde, würde die Rüstungsindustrie und -technologie in den USA fördern und beim Aufbau einer ebensolchen Industrie in Europa fehlen. Die US-Konzerne könnten so ihren Entwicklungsvorsprung und ihr Monopol ausbauen. Schon heute nutzen die USA ihren Vorsprung aus und zwingen ihre Verbündeten, nur überteuerte Original-Ersatzteile statt billigere aber faktisch gleichwertige Teile aus Fernost von amerikanischen statt eigenen Mechanikern in Flieger einbauen zu lassen - mit dem Ergebnis, das Flugzeuge am Boden bleiben müssen, wenn der Monopolist nicht liefert.
Die militärische Macht der europäischen Staaten wäre damit in einem Schlüsselbereich auf absehbare Zeit auf Gedeih und Verderb von der amerikanischen Wirtschaft und Politik abhängig, die internationale Interventionsfähigkeit wäre von Gnaden der amerikanischen Konkurrenz und daher für letztere selbst keine ernsthafte Konkurrenz um die Aufteilung der Welt. Setzen die europäischen Regierungen dagegen auf eine Eigenentwicklung wie den Airbus, müssen nicht nur mehrere konkurrierende Interessen und Staaten langfristig unter einen Hut gebracht werden und allein dafür gibt es keine wirkliche Garantie. Zudem müsste sensibles militärisches Know-how mit Nicht-NATO-Ländern geteilt werden und darüber hinaus gibt es keine Garantie für den ausreichenden technischen Erfolg der eigenen Entwicklung oder die Einhaltung der kalkulierten Kosten. US-Flugzeuge könnte man sofort ordern, auf den Airbus muss man bis Mitte dieses Jahrzehnts warten, bis voraussichtlich überhaupt die Entwicklung abgeschlossen sein wird - aber die Welt wird jetzt aufgeteilt. Kein Wunder das deutsche wie andere europäische Bourgeoisien in dieser Frage taktisch gespalten sind. Deshalb ist das letzte Wort in diesen Fragen auch noch nicht gesprochen. Aber das die Bundeswehr aufgerüstet werden muss, ist zwischen den Parteien unumstritten.
Diese Entwicklungen sowie das Tauziehen um den Internationalen Strafgerichtshof - samt dem von Bush unterzeichneten Gesetz zur militärischen Befreiung amerikanischer Gefangener in Den Haag - sind die sichtbaren Zeichen der sich verschärfenden imperialistischen Konkurrenz zwischen den USA und Europa, wobei England eine Zwischen- oder Sonderstellung einnimmt. Antiamerikanismus, d. h. die deutsch-imperialistische Kritik an der US-Konkurrenz, wird seid dem Ende des Kalten Krieges immer stärker zu einem Element deutscher bürgerlicher Politik. Von Walsers Schlussstrichrede in der Paulskirche bis zu Möllemanns populistischen Testballons beginnt die offene Verknüpfung des "deutschen Weges" und besonders des Antiamerikanismus mit dem Antisemitismus. Das deutsche Kapital will sich weder von Paris noch London und schon gar nicht von Washington ans Bein pinkeln und mit der sog. "Moralkeule Auschwitz" (Martin Walser) diplomatisch an die Kette legen lassen. Die (antisemitische) Entsorgung der deutschen Vergangenheit soll die Bevölkerung gegenüber dem politischen Einfluss der "Siegermächte" immunisieren. Die innere nationalistische "Normalisierung" der BRD ist die Begleitmusik zur Normalisierung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses von der akzeptierten Patronage nach `45 hin zur offen ausgetragenen Konkurrenz.
Als klassenbewusste Organisation lehnen wir jede Spur von Antisemitismus entschieden ab. Diese Ideologie soll z. B. durch die Kritik der angeblich allmächtigen jüdischen Lobby die Hirne der Opfer des Kapitalismus derart verrenken, dass sie sich vor den imperialistischen Karren von Sparpaketen und Kriegstreiberei spannen lassen. Aber nicht die Juden sind unser Unglück, sondern das Kapital: Der Hauptfeind aller Arbeiter und Arbeiterinnen in Deutschland ist nicht der zionistische Zentralrat der Juden sondern die deutsche Bourgeoisie.
So wie der Imperialismus die Basis aller kapitalistischen Politik ist, ist der entschiedene Bruch mit dem eigenen Imperialismus der Ausgangspunkt jeder wirklich klassenkämpferischen Arbeiterpolitik. Umgekehrt ist der Burgfrieden mit der eigenen Bourgeoisie das Kainsmal des Klassenverrats.
Angesichts des zweiten imperialistischen Weltkrieges um die Neuaufteilung der Welt, erklärte der britische Premierminister Winston Churchill, er habe für England kein anderes Programm "außer Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß". Heute kann angesichts des Wettlaufs um die Aufteilung der Welt keine der politisch bürgerlichen Parteien den ausgebeuteten und unterdrückten Massen in Deutschland etwas anderes anbieten außer Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß. Auf allen Ebenen trägt heute die bürgerliche Politik offensichtlich den Stempel der Mobilmachung für die imperialistische Unterdrückung und Konkurrenz und letztlich von Blut und Eisen.
Vier Jahre sozialdemokratischer Regierung haben eine unübersehbare Spur von Sozialabbau, Rassismus, Repression und Kriegstreiberei hinterlassen. Die angeblich sozialistische Oppositionspartei PDS hat ihre sozial-pazifistischen Beschlüsse gegen Militärinterventionen vom Münsteraner Parteitag untergraben und zurückgenommen. Ihre sozialpatriotischen Führer wie Gabi Zimmer sind erklärtermaßen nicht mehr prinzipiell gegen Militärinterventionen, solange sie nicht zum vorrangigen bzw. alleinigen Mittel der Politik werden, d. h. solange die militärische Hauptmahlzeit mit einem bunten Salat aus politischer Einmischung, ökonomischer Erpressung und diplomatischem Drucks als Beilage garniert wird. Innen, sozial- und wirtschaftspolitisch lassen die Regierungsbeteiligungen bzw. -tolerierungen der PDS in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin bzw. ehemals in Sachsen-Anhalt keinen Raum mehr für ernstzunehmende Illusionen. Mit ihnen wollte die PDS im Sinne der Regierungsfähigkeit der deutschen Bourgeoisie beweisen, dass sie sich auf die demokratischen Sozialisten verlassen kann.
Fazit: Auch die bürgerlichen Arbeiterparteien SPD und PDS verbreiten also heute nicht einmal ernsthafte Illusionen, dass ihre Politik an der kapitalistischen Regierungsmacht von diesem Programm abweichen und den Interessen der Arbeiterklasse und unterdrückter Minderheiten dienen wird. Im Gegenteil: Tag für Tag beweisen sie in Bund und Ländern, dass sie trotz ihrer proletarischen Basis politisch Parteien des Kapitals sind. Deshalb verbinden die Ausgebeuteten mit diesen Parteien aktuell auch keine klassenkämpferischen Erwartungen, die enttäuscht werden könnten und über diese Enttäuschung zu einem klassenkämpferischen Bruch mit diesen reformistischen Organisationen führen könnten.
Die diffuse Befürchtung mancher Arbeiter, dass es unter Stoiber schlimmer kommen könne als unter irgendeiner Regierungskombination aus SPD, PDS und Grünen, ist eine unenttäuschbare Hoffnung: Die absehbare Reaktion auf Demokratieabbau, Sparpakete und Kriegspolitik der reformistischen Parteien wird sein: Unter Stoiber wäre es noch schlimmer geworden. Diese Logik des kleineren Übels ist ein Zirkelschluss. Sie kann anders als wirkliche klassenkämpferische Illusionen der Basis nicht mittels einer kritischen Wahlunterstützung der Reformisten durch Revolutionäre einem Praxistest unterzogen werden - einem Praxistest, in dem sich die klassenkämpferischen Arbeiter durch ihre politische Erfahrung mit dem Verrat der Reformisten an der Macht der revolutionären Alternative zuwenden.
Für klassenbewusste Arbeiter und Arbeiterinnen kann es daher bei den Wahlen keine Wahl und folglich nur eine Losung geben: Keine Stimme für SPD und PDS! Stoppt Stoiber und Schröder durch Klassenkampf! Zerbrecht die Macht des deutschen Imperialismus durch Arbeiterrevolution!
Zu diesem Zweck muss der bürgerlichen Offensive des deutschen Imperialismus an allen Fronten ein Programm des revolutionären Übergangs zum Sturz der kapitalistischen Herrschaft und der Errichtung der Arbeitermacht entgegengesetzt werden. Die sozialen Folgen der bürgerlichen Offensive lassen sich in zwei chronischen Erscheinungen zusammenfassen: Steigende Massenarbeitslosigkeit, sinkender Lebensstandard. Neben dem Absturz ganzer Schichten in eine zunehmende gesundheits- und lebensgefährdende Verelendung bis hin zur Obdachlosigkeit ganzer Familien besonders in Ostdeutschland, erleben wir eine sich festigende Spaltung der Arbeiterschaft durch massenhafte Dauerarbeitslosigkeit mit allen fatalen Konsequenzen der Lohndrückerei ("Niedriglohnsektor") sowie rassistischer und sexistischer Ausgrenzung, da Arbeitslosigkeit natürlich verstärkt Frauen und Immigranten trifft. Diese ökonomischen Grundübel kann die Arbeiterklasse nur bekämpfen, indem sie eine Verteilung der Arbeit auf alle Hände durch massive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich anstrebt. Löhne, Renten und Sozialleistungen müssen massiv erhöht und automatisch an die, auf Arbeiterhaushalte tatsächlich wirkende, Inflation angepasst werden. Das Recht auf Gesundheit und Bildung ist elementar. Es kann aber nur durch Zwangsmaßnahmen gegen das Kapital durchgesetzt werden: Freie und kostenlose Gesundheitsversorgung auf dem höchsten medizinischen Standard für alle! Freie Bildung bei einem existenzsichernden staatlich finanzierten Einkommen für alle!
Technik und Produktion sind heute so entwickelt, dass sie allen Menschen ein würdiges und langes Leben in Gesundheit und Zufriedenheit bringen könnten. Die Durchsetzung dieser Forderungen ist daher keine Frage des Machbaren. Sie ist allein eine Frage des Klassenkampfes und der Entschlossenheit der Arbeiter und Arbeiterinnen gemeinsam mit allen Unterdrückten jeden Widerstand auf dem Weg zu einem besseren Leben niederzuringen. Erste notwendige Schritte sind daher die Organisation von gewählten und abwählbaren Komitees der lohnabhängig Beschäftigten in den Betrieben. Diese würden die Offenlegung aller Betriebsgeheimnisse verlangen und alle Vorgänge kontrollieren. Im Gesundheits- wie im Bildungssystem würden sie dafür sorgen, dass die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Entwicklungen den Massen zu gute kommen und kein Monopol der Besitzenden und der reichen Nationen bleiben. Je stärker diese rätedemokratische Organisierung der Massen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und des Landes erfasst, um so wirkungsvoller kann sie ihren Nutzen entfalten. Durch sie würden die Arbeiter im Bündnis mit den Unterdrückten einerseits die Durchsetzung ihrer Forderungen überwachen und andererseits Einblick in die Führung der Betriebe und die Verwaltung der Gesellschaft erhalten. Sie würden sowohl erlernen, was sachlich notwendig ist, um die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu organisieren als auch lernen, davon das zu trennen, was nicht der Verwaltung von Sachen und Menschen, sondern deren Ausbeutung und Unterdrückung dient. So können sich die Arbeiter auf den Tag vorbereiten, an dem sie selbst das Kommando über die Wirtschaft übernehmen.
Um sowohl die Erwerbslosigkeit zu bekämpfen als auch dringend notwendige Maßnahmen im sozialen, medizinischen, ökologischen und Bildungsbereich durchzuführen, bedarf es nicht der neoliberalen Deregulierung, sondern eines großangelegten Programms öffentlicher Arbeiten, finanziert von den Kapitalisten und kontrolliert von den Arbeitern. Auch dazu müssen die Arbeiter in den Betrieben und Wohngebieten und schließlich auf nationaler Ebene Räte organisieren, die erstens demokratisch den Bedarf feststellen und die erforderlichen Maßnahmen planen sowie zweitens diktatorisch dieses Programm gegen das Kapital und seine Versuche des Widerstands oder der Kapitalflucht durchsetzen.
Von Telekom bis Worldcom - überall spüren die Arbeiter die Folgen kapitalistischen Missmanagements. Sie haben daher weder Grund den Bossen zu vertrauen noch zu glauben, einfache Arbeiter wären weniger geeignet zur Lenkung der Wirtschaft als hinterlistige Manager. Doch kapitalistische Manager ruinieren nicht nur im schlimmsten Falle einzelne Betriebe, selbst im wirtschaftlichen Erfolgsfalle für das einzelne Unternehmen ruinieren sie die Menschen und ihre Umwelt zugunsten des Profits. Rücksichtslos setzen die großen Konzerne ihre Interessen weltweit durch: Die Arbeiter können ihre Interessen daher nur durchsetzen, indem sie die Großkonzerne der Finanz- und Industriewelt entschädigungslos enteignen, der Arbeiterkontrolle unterwerfen und nach einem übergreifenden demokratischen Plan, orientiert an den Bedürfnissen der Menschen betreiben.
Ein solches revolutionäres Übergangsprogramm muss auf jeder Stufe der Entwicklung die sozialen und wirtschaftlichen Forderungen (von der Verteilung der Arbeit auf alle Hände bis zur Enteignung der Kapitalisten) nicht nur mit der Organisierung der Arbeiter (Komitees, Räte) sondern auch mit der Machtfrage verbinden: von den Streikposten über die Bewaffnung der Arbeiter zur Selbstverteidigung im Klassenkampf bis hin zum Arbeiterstaat. Der Grund dafür ist einfach: Die Kapitalisten werden die Einschränkungen ihres Profits oder gar die Enteignung nicht freiwillig hinnehmen. Auf jeder Stufe werden sie ihre Vorrechte und Autorität mit aller Macht gegen die kommunistische Gleichmacherei verteidigen. Auch wenn in manchen Firmen Arbeiter zehnmal ihren Chef duzen dürfen und der Befehlston durch Zielvereinbarungen ersetzt wird, wird doch das Kapital im Ernstfall keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, wer nach oben (Kapitalist) und wer nach untern (Lohnabhängiger) gehört, wer die Ziele vorgibt (Management) und wer bloßes Mittel zu ihrer Erreichung (Arbeitskraft) ist. Schon heute, zu Zeiten relativer Klassenkampfruhe in der BRD, zeigen die Herrschenden durch massiven Demokratieabbau wie beim rot-grünen Sicherheitspaket Schilys ihre Bereitschaft jeden Widerstand zu unterdrücken.
Dem Abbau demokratischer Rechte und der Verschärfung staatlicher Repression - egal ob im Namen der inneren Sicherheit oder des Kampfes gegen den Terrorismus - müssen Arbeiter entschieden entgegen treten. Unmissverständlich haben die Herrschenden in den letzten Monaten gezeigt, dass sie als sog. Terror jede Art von Widerstand begreifen und angreifen, der sich für eine andere soziale und politische Ordnung einsetzt. Der Abbau demokratischer Rechte ist die Einschränkung der Kampfmöglichkeiten des Proletariats und aller Unterdrückten gegen ihre Ausbeuter und Unterdrücker, die damit ihr Gewaltmonopol durchsetzen. Deshalb verteidigen Kommunistinnen und Kommunisten entschieden demokratische Rechte und treten für deren Ausbau (z. B. volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten) ein. Ein solcher Kampf kann aber auf bürgerlich-liberaler Grundlage nicht erfolgreich geführt werden. Die Politik großer Teile der Linken, von Volksfrontstalinisten und -maoisten über Autonome und Pseudotrotzkisten setzt aber erfahrungsgemäß beim Kampf um demokratische Forderungen und gegen Diskriminierung praktisch (und nicht selten auch theoretisch) auf eine Strategie der Gewinnung der liberalen Öffentlichkeit. Sie gründen ihre Politik nicht auf die Logik des Klassenkampfes, sondern auf humanistische Appelle und Berufungen auf "unveräußerliche Menschenrechte" usw.. Wer darauf setzt, hat auf Sand gebaut: Humanistisches Menschenrechtsgeschwätz wird die Unterdrückerklasse - einschließlich ihres liberalen Flügels und dessen intellektueller Kader - nicht einlullen, sondern allein die Unterdrückten irreführen, indem es ihnen die Rechtsnormen und die juristische Verfassung der kapitalistischen Ausbeutung als Maß der Dinge anpreist. Dieser Irrtum ist keineswegs harmlos, sondern gefährlich: Im Zeitalter des Imperialismus ist die Verteidigung bürgerlicher Interessen unvereinbar mit der konsequenten Verteidigung demokratischer Rechte geworden. Wann auch immer im Profitinteresse und zur Verteidigung der kapitalistischen Herrschaft erforderlich, werden sie eingeschränkt, abgebaut und in ein Korsett von Notstandsgesetzen gezwängt. Aus dem gleichen Grund ist auch bürgerliche Arbeiterpolitik, d. h. der Reformismus, unfähig zu einer Verteidigung von demokratischen Rechten, die über Lippenbekenntnisse hinaus geht. Nicht-revolutionäre Politik wird zwangsläufig konterrevolutionär. Statt einen dritten Weg zu beschreiten, geht sie uneingeschränkt auf die Seite der kapitalistischen Diktatur über: In den USA will die Regierung jeden 24. Bürger zum staatlichen Spitzel machen. "Angesprochen werden Postboten, Lastwagenfahrer, Schaffner, Handwerker, Angestellte der Telefon-, Strom- und Gasgesellschaften, kurz: Alle, die entweder Zugang zu Privatwohnungen haben oder die … Highways und Schienenwege der Nation im Auge haben" (SZ, 05.08.2002). Während die betroffenen Arbeiter laut Meinungsumfragen dieses Ansinnen entschieden ablehnen, bietet ihr Gewerkschaftsboss James P. Hoffa, dem Direktor der Homeland Security, Tom Ridge, seine volle Unterstützung an: "Ich habe Ridge erklärt, dass zu jeder erdenklichen Zeit 500 000 unserer Trucker unterwegs sind […] Dazu kommen 250 000 Arbeiter bei UPS. Wir könnten die Augen und Ohren des Büros für Homeland Security sein" (ebd.). Diese Klassenkollaboration kennzeichnet nicht ein bestimmtes Land sondern unsere Epoche. Die Reformisten gehen keinen dritten Weg sondern mit dem Kapital, weil es keinen dritten Weg gibt. Der Imperialismus kennt zwischen Sozialismus oder Barbarei keine Alternative im Sinne einer Epoche liberaler Reformen kombiniert mit einem fortschrittlichen nur-gewerkschaftlichen, ökonomistischen Klassenkampf für Minimalforderungen. Dem steht die nicht unwesentliche Tatsache im Weg, dass sich der Kapitalismus seit über hundert Jahren in der imperialistischen Niedergangsepoche befindet. Der tendenzielle Fall der durchschnittlichen Profitrate ist dem Kapitalismus generell zu eigen. Im Imperialismus versuchen die einzelnen Großkonzerne und nationalen Kapitale ihre Profite unter anderem gegenüber der Konkurrenz durch den unerbittlichen Kampf um die ökonomische und politische Aufteilung der Welt zu heben. Der Nationalstaat spielt bei dieser Problemlösungsstrategie eine innen- wie außenpolitisch zentrale Rolle. Aus dieser Sicht - und diese Sicht ist praktisch verbindlich für alle Strömungen bürgerlicher Politik - muss die Heimatfront sozial- wie innenpolitisch dem permanenten Krieg um die Welt, der mal kalt, mal heiß geführt wird, untergeordnet werden. Deshalb ist jede Politik, die egal auf welchem Gebiet, auf einen fortschrittlichen Flügel der (klein-)bürgerlichen Politik setzt, ein Hinterherrennen hinter dem Schatten bzw. dem (Hirn-) Gespinst der liberalen Bourgeoisie des 18. und frühen 19. Jahrhunderts, die bereits am Ende des 19. Jahrhunderts endgültig durch den Monopolkapitalismus liquidiert wurde. Unter diesen Bedingungen erfordert die bloße Verteidigung ihres Lebensstandards und ihrer Rechte, dass Arbeiter und Arbeiterinnen mit jeder Spielart bürgerlicher Politik brechen. Nicht nur im Kampf auf wirtschaftlichem Gebiet, sondern auch auf politischem Gebiet kann nur der revolutionäre Klassenkampf eine Alternative schaffen. Der staatlichen Gewalt des Kapitals und dem faschistischen Terror ihrer trotz taktischer Differenzen strategischen Verbündeten können nur organisierte und bewaffnete Arbeiter wirkungsvoll begegnen.
Der imperialistischen Außenpolitik müssen klassenbewusste Arbeiter in der BRD ihre Solidarität mit den vom Imperialismus unterdrückten Nationen entgegensetzen. Sollte morgen der Irak überfallen werden, müssen sie den Irak militärisch verteidigen und für die Niederlage des Imperialismus eintreten. Ihr Hauptfeind steht immer im eigenen Land, er ist die deutsche Bourgeoisie und ihr Staat. Revolutionärer Antimilitarismus hat nichts gemein mit Pazifismus. Kommunisten fordern die Wehrpflichtigen in der Bundeswehr nicht auf, ihre Knarre wegzuschmeißen, sondern sie umzudrehen auf den Hauptfeind dieser Arbeiter in Uniform und der Ausgebeuteten und Unterdrückten: die eigene deutsche Bourgeoisie. Im Bündnis mit den bewaffneten Arbeitern können sie den entscheidenden Schritt machen und den bürgerlichen Staat durch einen rätedemokratischen Arbeiterstaat ersetzen, dessen Vertreter jederzeit (ab-)wählbar und nicht finanziell privilegiert sind. Mittels dieser Arbeitermacht können die Ausbeuter enteignet und die Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle gemäß den Bedürfnissen aller Menschen statt den Profitinteressen einer winzigen Minderheit gestaltet werden. Mittels dieser Arbeitermacht können sie direkt ihre internationale Solidarität und Unterstützung für Befreiungskämpfe rund um den Globus leisten. Arbeiterrevolutionen weltweit sind der Weg, um die imperialistischen Herrn der Welt zu enteignen und die gewaltigen Produktivkräfte bewusst und planmäßig in den Dienst der Menschheit zu stellen.
Wir wissen, dass ein solches Programm heute kein Programm der unmittelbaren Aktion ist - nicht weil der Kapitalismus dafür nicht reif ist, sondern weil das politische Bewusstsein der meisten Arbeiter und Linken von den Reformisten kontrolliert und im Schlepptau der Bourgeoisie gehalten wird. Es hat aber keinen Sinn sich am augenblicklichen Bewusstsein der Arbeiter zu orientieren, denn das falsche Bewusstsein ändert nicht die tiefere Realität: Der Klassenkampf ist objektiv und wenn die Arbeiter der Bourgeoisie folgen, so tun sie dies gegen ihr eigenes Interesse, auf Kosten ihres Lebensstandards und ihres Lebens. Diese Tatsache führt immer wieder zu Protesten und Widerstand. Jedoch wird keiner dieser Kämpfe je spontan dem Kapitalismus das Licht ausknipsen - dem stehen die Reformisten als Agenten der Bourgeoisie in den Reihen der Arbeiterbewegung im Weg. Kommunistinnen und Kommunisten können durch ihr bewusstes Eingreifen diese Kämpfe allerdings vertiefen, radikalisieren und zum Sturz des Kapitalismus führen, indem sie propagandistisch wie praktisch in die Arbeiterbewegung das Bewusstsein hineintragen, dass die einzige Alternative zur kapitalistischen Barbarei der Sozialismus und der einzige Weg dorthin die Revolution ist. Dazu brauchen Kommunisten ein Programm des revolutionären Klassenkampfes, das die Lehren aus allen wichtigen Klassenkampferfahrungen zieht, in allen wesentlichen Fragen das sozialistische Ziel verfolgt sowie die organisatorische und politische Selbstständigkeit der Arbeiterklasse durch die Befreiung von jedem bürgerlichen Einfluss fördert. Nach dem politischen Übergang der Sozialdemokratie und der stalinisierten 3. Internationale in das Lager der Bourgeoisie hat allein der Trotzkismus diese von Marx und Engels mit dem Kommunistischen Manifest begründete Tradition bewahrt.
Der bewusste und kollektive Träger eines solchen Programms ist die kommunistische Partei und Internationale. Das wichtigste Bindeglied zwischen dem Heute der globalen imperialistischen Reaktion und dem Morgen der sozialistischen Weltrevolution ist der Wiederaufbau einer solchen kommunistischen Weltpartei und ihre Verankerung in den unterdrückten und ausgebeuteten Massen des Imperialismus, um sie zu dessen bewusstem Totengräber zu machen.