SPD — DIE LINKE: Keine Stimme dem Klassenverrat! | GAL — FDP — CDU: Keine Stimme dem Klassengegner! / Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — 2011-02-02 — Version: 2011-10-06. — Geladen: 2017-06-23
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SPD — DIE LINKE: Keine Stimme dem Klassenverrat!
GAL — FDP — CDU: Keine Stimme dem Klassengegner!

Nach Ende der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene durch den Austritt der GAL im November 2010, stehen in Hamburg am 20. Februar 2011 Neuwahlen an. Erwartet wird ein Wahlerfolg der SPD, die dann zusammen mit der GAL eine klare Mehrheit stellen könnte. Die CDU ist nach Ole von Beusts Rücktritt im Sommer 2010 geschwächt. Die Aufgabe der nächsten bürgerlichen Regierung in Hamburg ist klar: Es muss dafür gesorgt werden, dass die Umverteilung von unten nach oben so reibungslos wie möglich weitergeführt wird.

In Hamburg ist die soziale Ungleichheit im Kapitalismus sehr greifbar. In einigen Stadtteilen wohnt kaum ein Hartz IV-Empfänger. Gleich nebenan gibt es Bezirke, in denen bis zu 30% der Bewohner von staatlicher Hilfe leben. Die steigenden Mieten und die sogenannte Gentrifizierung mancher Stadtteile führen zur Verdrängung von Hartz IV-Empfängern und Niedriglöhnern in städtische Randgebiete. Gentrifizierung ist Klassenkampf von oben und gegen die Interessen der Arbeiterklasse gerichtet. Am 23. Oktober 2010 demonstrierten mehrere Tausend Menschen gegen die steigenden Mieten, den Leerstand von Wohnraum und die Gentrifizierung. Aufgerufen hatte die reformistische „Recht auf Stadt“-Kampagne, die legalistische Appelle an den Senat richtete, mit neuen Gesetzen dem Treiben der Mietspekulation Einhalt zu gebieten.

Die Ursachen für die Mieterhöhungen sind in der Logik des Kapitalismus zu suchen. Raffgierige Miethaie sind lediglich Symptome des Systems. Nur der Klassenkampf von unten, mit der Perspektive die Eigentumsfrage zu stellen, kann steigende Mieten, sinkende Lebensqualität und selbst die Verdrängung an den Stadtrand verhindern.

Der politische Kampf gegen die kapitalistische Stadtentwicklung führte in Hamburg immer wieder zu Hausbesetzungen. So ist das zentrumsnahe Gängeviertel seit dem 22. August 2009 von 200 Künstlern besetzt. Das bekannteste Projekt bleibt die Rote Flora, die seit über 20 Jahren von der linken Szene besetzt wird und nun akut von Räumung bedroht ist, da der derzeitige Besitzer einen neuen Eigentümer sucht, der diese Immobilie in Toplage für seine Zwecke nutzen will. Für den Erhalt der Roten Flora haben sich erst kürzlich mit einer Initiative „Ich würde es so lassen“ zahlreiche Unterstützer eingesetzt. Bei aller Kritik am kleinbürgerlichen Nischendasein der Roten Flora und der anderen besetzten Gebäude, verteidigen wir sie gegen Räumungsdrohungen.

Am 30. September 2010 demonstrierten 16.000 Gewerkschafter und Linke gegen die Kürzungs- und Sozialabbaupläne des damaligen schwarz-grünen Senates. Diese Mobilisierung hätte einen Startpunkt für eine klassenkämpferische Mobilisierung gegen die Zumutungen des Kapitalismus werden können. Gewerkschaftsbürokratie, SPD und LINKE haben das vereint und mit ihren jeweiligen Methoden verhindert.

Die Vereinbarung zwischen der SPD und LEA (Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung) ist sicherlich bemerkenswert. Damit verspricht die SPD unter anderem, innerhalb von vier Jahren eine kostenlose Kita-Betreuung zu erreichen. Mit derselben Forderung geht auch DIE LINKE auf Stimmenfang. Doch sind die Forderungen Augenwischerei. Die SPD ist eine gegen die Interessen der Arbeiterklasse gerichtete Partei. Diese Vereinbarung ist ein taktisches Wahlmanöver. Die Gegenfinanzierung wird auf dem Rücken der Arbeiterklasse stattfinden. Das ist die Logik der Propaganda von den leeren kommunalen Kassen.

Bei der Abwälzung der Krise auf die Arbeiterklasse, ist die SPD ein verlässlicher Partner für das Kapital. Die bürgerliche Führung der SPD, im Verein mit der bürokratischen DGB-Führung, nutzt ihren Resteinfluss auf die Arbeiterklasse um diese ruhig zu stellen, wenn gegen ihr objektives Interesse Politik gemacht wird.

Nicht in unserer Klasse: Die GAL

Die GAL, die Hamburger Version des Bündnis 90/Die Grünen, ist sicherlich das Paradebeispiel für Opportunismus. Ihre Einwilligung zur Koalition mit der CDU sorgte bundesweit für Aufsehen. Für noch mehr Aufsehen sorgte die Tatsache, dass für diese Regierungsbeteiligung jedes Wahlversprechen, vor allem gegen das Kohlekraftwerk in Moorburg und gegen die Elbvertiefung, aufgegeben wurde.

Die GAL schwimmt derzeit mit auf der Welle der Sympathie, die den Grünen Wählerstimmen aus dem Lager der FDP und der Union zukommen lassen könnte. Wahlumfragen sehen die GAL in Hamburg bei ungefähr 20%. Die Proteste gegen den zurückgenommenen Atomausstieg durch schwarz-gelb und die Proteste gegen das millionenschwere Bauprojekt Stuttgart21 spielen den grünen Opportunisten in die Hände.

Doch die Wunschkoalition mit der SPD sehen die Grünen am Anfang des Wahlkampfes mit einer gewissen Skepsis. So äußerte sich Parteichefin Katharina Fegebank poetisch:

Es gebe zwar eine Wechselstimmung in der Bevölkerung in Richtung rot-grün, aber „wenn ich mir den Olaf Scholz die letzten Tage anhöre, so sage ich: Vorsicht und Obacht, da ist der Drops noch nicht gelutscht“.
Hamburger Abendblatt, 10.01.2011

Die schmerzlichste Niederlage für die GAL war sicher die ihrer Schulreform am 18. Juli 2010 per Volksentscheid. Der wichtigste Kern dieser Schulreform sah vor, statt der bisherigen vierjährigen Grundschule eine sechsjährige Primarschule einzuführen. Alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, CDU, SPD, GAL und LINKE, unterstützten dieses Modell. Doch scheiterte es an dem Widerstand einer großbürgerlichen, reaktionären Initiative, unter der Führung von Walter Scheuerl. Genau dieser Walter Scheuerl tritt nun auf der CDU-Liste für die Senatswahl an.

Weder der Vorschlag des damaligen Senats mit Unterstützung von SPD und LINKE, noch die reaktionäre Bande um Scheuerl verdiente Unterstützung vom klassenbewussten Proletariat. Die soziale und rassistische Selektion im deutschen Bildungssystem kann nicht mit einer lahmen Reformidee durchbrochen werden.

Die Grünen haben die Politik der Bourgeoisie jahrelang zusammen mit der SPD in der Regierung umgesetzt. In Hamburg haben sie sich für die CDU prostituiert.

Keine Stimme für die GAL!

Furcht und Elend der Sozialdemokratie: DIE LINKE

Die LINKE geht trotz der anti-kommunistische Kampagne mit Zuversicht in den Wahlkampf. Dabei möchte sie mit dem Slogan „Für ein soziales Hamburg“ vor allem bei den Teilen der Arbeiterklasse punkten, für die der Kapitalismus eine permanente Krise ihrer Lebensqualität erzeugt.

Hamburg ist eine der reichsten Regionen in Europa. Zugleich ist die Stadt sozial tief gespalten. Viele Bürgerinnen und Bürger sind arm, nicht trotz, sondern wegen des Reichtums Weniger.
—DIE LINKE: Für ein soziales Hamburg. Wahlprogramm 2011

Was folgt, ist nicht etwa eine Analyse der kapitalistischen Klassengesellschaft oder auch nur eine Analyse, was für die Armut verantwortlich ist, sondern der Verweis auf die immensen Kosten der berühmten Bauprojekte wie die Elbphilharmonie oder die Hafencity. Die Kritik der LINKEN schont das System. Schließlich möchten sie gern Teil davon sein.

Das Wahlprogramm ist eine Ansammlung der üblichen reformistischen Ideen. Man will zwar den Kapitalismus irgendwie überwinden, sagt aber nicht wie. Man schlägt ein paar Maßnahmen vor, wie man der sozialen Ungerechtigkeit ein paar Spitzen nehmen kann. Nirgends wird die Machtfrage gestellt. Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit werden nur einer falschen Senatspolitik zugeschrieben. Die Forderung nach einer Umverteilung von oben nach unten wird als vernünftig für beide Seiten hingestellt. Die Forderung nach der Demokratisierung der Polizei zeugt von einem falschen, reformistischen Verständnis vom bürgerlichen Staat.

Auch in Hamburg will es sich die LINKE nicht nehmen lassen, irgendwie doch mitzuregieren. Zwar lehnt die SPD jede Zusammenarbeit mit ihnen ab, aber die LINKE hat deshalb schon mal verlauten lassen, dass das Nordrhein-Westfalen-Modell, also die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung, auch in Hamburg möglich sei.

Keine Stimme für die SPD!

NRW-Modell für Hamburg?

Der Landesverband der LINKEN in NRW gilt in der Gesamtpartei als eher links; einige Teile der Führung kommen aus der Antikapitalistischen Linken, die vorgeben, eine Kritik an dem allgemeinen Kurs der Partei zu haben, sich jedoch der SPD als Regierungspartner auf allen Ebenen andienen.

Ende 2010 musste die NRW-Regierung einen Nachtragshaushalt verabschieden. Dabei kam es darauf an, dass SPD und Grüne verhindern mussten, dass DIE LINKE zusammen mit FDP und CDU gegen diesen Haushalt stimmten. Das hätte das Ende der Minderheitsregierung bedeutet. Die zwei Vorsitzenden der LINKEN im Düsseldorfer Landtag erklärten nach einem extra einberufenen Sonderparteitag:

Wir werden dem Nachtragshaushalt 2010 im Landesparlament nicht zustimmen. Wir werden ihn aber auch nicht ablehnen, weil er unsere „roten Haltelinien“ nicht überschreitet.
junge Welt, 11. Dezember 2011, Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann zum Nachtragshaushalt: Richtige Richtung

Das bedeutete de facto, dass der Nachtragshaushalt verabschiedet wurde. Erwähnt sei auch das noch peinlichere Verhalten einiger NRW-Landesparlamentarier der LINKEN, die dann doch für den rot-grünen Haushalt stimmten, und der lächerlichen Erklärung, man habe im Abstimmungsdurcheinander zum falschen Zeitpunkt die Pfötchen gehoben.

Dann behaupteten sie frech, dass angeblich die rot-grüne Regierung eine Politik in die richtige Richtung betreibe, wenn auch nur mit Trippelschritten, und dass sie das nur täte, weil es ja DIE LINKE gäbe: „Links wirkt!“

Das ganze reformistische Hin und Her der LINKEN wird erst dann klar, wenn man sich vor Augen hält, was sie als Alternative gegen Sozialraub und Personalabbau ursprünglich vorhatte. Ohne Schamgefühl zitierten die beiden Vorsitzenden einen Parteibeschluss vom Sommer 2010:

Die Linke.NRW wird sämtliche Vorschläge der Minderheitsregierung ablehnen, die Privatisierungen, Personal- oder Sozialabbau bedeuten. Die Linke.NRW wird insbesondere jeden Haushalt ablehnen, der Einsparungen zu Lasten der Mehrheit der Menschen oder sozial Benachteiligten beinhaltet.
—ebenda

In Zeiten der Krise des Kapitalismus, in der die Arbeiterklasse mächtig unter den Auswirkungen der Krise zu leiden hat, mag das sympathisch und fast schon radikal klingen. Doch weder das Wahlprogramm, noch die parlamentarische Arbeit der Linkspartei in Vergangenheit und Gegenwart, geschweige denn die aktive Politik auf der Straße, lassen den Schluss zu, dass diese Fraktion etwas am Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeiterklasse, zugunsten der letzteren, verändern wird. Daher lehnen wir eine kritische Wahlunterstützung der LINKEN ab.

Eine revolutionäre, klassenpolitische Orientierung muss heute bei fast Null anfangen und Widerstand gegen reformistische Illusionen leisten, damit die Arbeiterklasse weiß, dass sie selbst gegen Sozial- und Stellenabbau kämpfen muss und ihnen niemand diesen Kampf abnimmt. Linke Reformisten, die an den parlamentarischen Weg zur Arbeitermacht glauben, sind dagegen mit den gewonnenen Parlamentsmandaten zufrieden.

Keine Stimme für DIE LINKE!

Für einen klassenkämpferischen Antifaschismus

DIE LINKE rief dazu auf, den Naziaufmarsch am 29. Januar in Hamburg-Harburg zu verbieten. In einer Presseerklärung vom 6. Januar 2011 erkennt sie die mörderische Bedrohung, die von den Faschisten der NPD ausgeht, um dann mit Paragraphenreiterei das Verbot des Aufmarsches zu fordern. Notwendig ist eine Mobilisierung der Linken und Arbeiterklasse zur Verhinderung von Naziaufmärschen. Appelle an den bürgerlichen Staat, der mit allen Mitteln den Naziaufmarsch durchsetzen wird, zeigt das reformistische Vertrauen in Staat, Polizei und Gerichte. Die Annahme, Faschisten durch Verbote schwächen zu können, ist ein tödlicher Irrtum!

Der Axt-Angriff der Faschisten, Ende Januar, angeführt von dem NPD-Spitzenfunktionär Thomas Wulff, gegen einen Ladenbesitzer, der keine Nazipropaganda vor seiner Tür dulden wollte, ist ein klares Zeichen, dass die Faschisten ein mörderisches Programm haben.

In Harburg konnte die Kundgebung der Faschisten nur unter dem massiven Schutz der Polizei stattfinden. Während die Bewegungsfreiheit der Antifaschisten massiv eingeschränkt wurde, hatten die faschistischen Hetzer den Platz auf dem goldenen Tablett serviert bekommen. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts rief unter dem Slogan „Keine Stimme den Nazis“ zu Protesten auf. Im Aufruf wird dann zwar auch erwähnt, dass

Rassistische Erklärungsmuster und Orientierungen entspringen aus gesellschaftlichen Konkurrenzverhältnissen. Sie sind kein Randproblem, nicht jugendspezifisch und nicht regional einzugrenzen. Sie werden gefördert durch gesellschaftliche Verhältnisse, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zur Ausschaltung des Konkurrenten erfordern. Ungleichheit und Abbau sozialer Errungenschaften werden als Fortschrittsmotor gerechtfertigt. Damit werden Entsolidarisierung und die Bereitschaft zur Ausgrenzung, Diskriminierung und Verachtung Anderer notwendig hervorgebracht.
—Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts

Trotzdem ruft das Bündnis dazu auf, nur den Nazis keine Stimme zu geben. Die Parteien, die für die gesellschaftlichen Verhältnisse mitverantwortlich sind, werden nicht konkret erwähnt. So eine Kampagne ist nicht neu, und es wird immer wieder gerne argumentiert, dass nicht wählen oder ungültig wählen den Nazis nützt. Wir halten das für reformistischen Blödsinn, der nicht versteht, wie im Kapitalismus die Klassenherrschaft funktioniert. Auch die rassistische Tatsache, dass viele hier lebende Nicht-Deutsche gar keine Stimme haben, wird von diesen Superdemokraten übersehen.

Keine Redefreiheit für Völkermord! Volle Staatsbürgerrechte für Immigranten!

Für gewerkschaftlich organisierte Selbstverteidigungsgruppen zur Zerschlagung der faschistischen Mörderbanden!

Für Arbeiterselbstverteidigung gegen Naziübergriffe! Kein Vertrauen in Staat und Polizei!

Gewerkschafter und Unorganisierte, Deutsche und Immigranten, müssen gemeinsam gewerkschaftlich organisierte Selbstverteidigungsgruppen aufbauen. Solche Gruppen können ein erster Schritt sein, die Arbeiterklasse — politisch und organisatorisch — für die Zerschlagung der faschistischen Banden zu mobilisieren.

Tatenlos auf die Gewerkschaftsbürokraten zu warten, wäre jedoch verkehrt. Antifaschistische und linke Arbeiter in den Gewerkschaften und Betrieben müssen jetzt den Kampf gegen den Naziterror beginnen. Es ist möglich in Betrieben und Gewerkschaften Arbeitergruppen zu organisieren, die gemeinsam mit Immigranten integrierte Selbstverteidigungsgruppen aufbauen — auch ohne die Zustimmung der Bürokraten. Schon einige wenige Aktionen, in denen faschistische Banden physisch konfrontiert werden, können zeigen, wie wirkungsvoll solche Gruppen bei der Verteidigung von Immigranten sind.

Revolutionäre Perspektive

Die Arbeiterklasse ist die einzige Klasse, die ein objektives Interesse am Sturz des Kapitalismus hat. Sie ist die einzige Klasse, die es durch ihre strategische Stellung in der Produktion der materiellen Lebensgrundlagen in der Hand hat, die politische und wirtschaftliche Grundlage der Gesellschaft sozialistisch umzuwälzen.

Wir treten für den Aufbau einer Partei ein, welche die Massen der Arbeiter für den Sturz der Bourgeoisie vorbereitet. Unsere programmatische Grundlage ist der Trotzkismus, der revolutionäre Marxismus unserer Periode. Wir rufen alle Linken und Arbeiter, die auf der Suche nach einer Alternative zum Reformismus von SPD und LINKE sind, dazu auf, mit uns über die revolutionären Perspektiven zu diskutieren.