Es ist egal, welche Parteien die nächste bürgerliche Regierung in Deutschland stellen, die Angriffe auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse werden verstärkt. Bei den kommenden Wahlen stehen für den deutschen Imperialismus zwei Aspekte im Mittelpunkt: Welche Partei oder welche Koalition verbessert die Ausgangslage für die deutsche Bourgeoisie, um in den kommenden Konflikten die Stellung des deutschen Imperialismus als Weltmacht noch zu verbessern, und wie kann die breiteste Zustimmung für die Pläne gewonnen werden, um die weitere Senkung der Lebensqualität für weite Teile der Arbeiterklasse durchzusetzen.
Die gegenwärtige Rezession trifft die Arbeiterklasse hart. Der Rückgang der Warenproduktion und die fallende Profitrate für das Kapital führen zwangsläufig zu steigender Arbeitslosigkeit. Die Mobilisierung staatlicher Finanzmittel zur Rettung von Banken und Konzernen hat zusätzliche Krisenherde geschaffen: Massive Staatsverschuldung und eine drohende Inflation.
Die mit der Krise einhergehende Umverteilung von unten nach oben wird die Arbeiterklasse zunehmend belasten. Ende Juli erklärte der Chef der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, den gewünschten Kurs des Kapitals: runter mit den Löhnen, runter mit den Sozialleistungen, Ausbau des Niedriglohnsektors, damit die Profite besser sprudeln und das deutsche Kapital noch bessere Chancen auf dem Weltmarkt hat.
Die Gewerkschaftsbürokratie hat keine Antwort auf die sinkenden Löhne und Sozialleistungen. Ganz im Gegenteil: In Komplizenschaft mit dem Kapital werden von der Krise betroffene Unternehmen auf dem Rücken der Arbeiter saniert; Mobilisierungen gegen Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Lohnraub werden bewusst systemerhaltend ausgerichtet, wie z.B. Forderungen nach einem sozialeren Kapitalismus. Die Arbeiterklasse zahlt für die Krise, da die DGB-Führung nicht bereit ist, die noch bestehenden Errungenschaften zu verteidigen und neue zu erkämpfen, damit die Spirale nach unten gestoppt wird.
Die Ausweitung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ist wichtig für den deutschen Imperialismus. Die deutsche Regierung weiß, dass die Chancen gut stehen vor allem aufgrund des weiteren Niedergangs des US-Imperialismus auf dem Feld der innerimperialistischen Konkurrenz die Weltmachtstellung weiter auszubauen. Mehr Aufrüstung und propagandistische Mobilisierung an der Heimatfront sind die logischen Folgen. Man benötigt Verständnis für Kriegstote und bemüht sich, die Ermordung von Zivilisten als Normalität und Kollateralschäden zu verkaufen.
In letzter Zeit heizte die Behauptung, es drohen Anschläge von Islamisten, die anti-muslimische Stimmung an. Die Aufrüstung der sogenannten Sicherheitsorgane und der Abbau von demokratischen Rechten schreiten weiter voran. Die Angst vor sozialen Unruhen, vor denen der DGB-Vorsitzende Sommer im April warnte, wird diese Politik noch weiter verschärfen. Neben der zunehmend expansiven Militärpolitik diskutierte die Regierung den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Der Abbau demokratischer Grundrechte ist ein Mittel der Bourgeoisie, mögliche Unruhen besser unter Kontrolle zu halten.
Hände weg von den demokratischen Grundrechten!
Nieder mit dem deutschen Imperialismus!
Deutsche Truppen raus aus Afghanistan, dem Balkan, Libanon und dem Horn von Afrika!
Sofortiger Abzug von der Küste Westafrikas!
Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt und wir sind dabei zu gewinnen, wird Warren Buffet, einer der reichsten Männer der Welt, zitiert (New York Times, November 2006). Er weiß, dass dieses nur auf dem Rücken von Milliarden von Menschen, die nicht zu seiner Klasse gehören, geschehen kann. Ob Kalifornien oder Polen: die Sanierungen von bankrotten Staatshaushalten gehen auf Kosten der untersten Schichten der Arbeiterklasse.
Die letzten Jahre waren davon geprägt, dass es einen moderaten Anstieg von Klassenkampfaktionen gegen die Auswirkungen des Kapitalismus gab. Ende März und Mitte Mai zeigten gewerkschaftliche Mobilisierungen, dass es eine Kampfbereitschaft in der Arbeiterklasse gibt. Eines der bemerkenswertesten Themen des aktuellen Wahlkampfes ist sicherlich die Frage der Rente. Als 2007 der Rentenbeginn von 65 auf 67 Lebensjahre erhöht wurde, regte sich massiver Widerstand in der Arbeiterklasse. Ansätze einer politischen Streikbewegung in den gewerkschaftlich organisierten Betrieben der IG Metall wurden aber aus Angst vor einer massiven Ausweitung und Eigendynamik von der Gewerkschaftsbürokratie kaputt gemacht. Die Bürokraten verwiesen auf den Wahlkampf 2009, bei dem dieses Thema wieder auf den Tisch sollte. Bis heute hat die Rente mit 67 keine Akzeptanz in der Arbeiterklasse, und so ist die Empörung über den Vorschlag der Deutschen Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu erhöhen, enorm. Doch hinter der Forderung der Deutschen Bundesbank steckt ein dreckiger Taschenspielertrick, der es der Gewerkschaftsbürokratie, der SPD und der LINKEN ermöglicht, die jetzige 67er Regelung als das kleinere Übel aussehen zu lassen.
Für Klassenkampfaktionen gegen den Renten- und Lohnklau!
Für kommunistische Gewerkschaftsfraktionen!
Weg mit der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie!
Aus unserer Sicht ist das größte Hemmnis in der weiteren Entwicklung des politischen Bewusstseins der Arbeiterklasse, welches zur Entfaltung von fortgesetzten Klassenkampfaktionen notwendig ist, die reformistische Hegemonie der SPD, LINKEN und Gewerkschaftsbürokratie.
Die Militanz der französischen oder südkoreanischen Arbeiter im Sommer 2009 zeigen einerseits die Kampfbereitschaft, andererseits aber auch die wachsende Verzweiflung, mit der unsere Klasse konfrontiert ist. Die Arbeiter spüren, dass ihr erkämpfter Lebensstandard auf der Kippe steht. Das Fehlen einer revolutionären Alternative in Form einer Partei und Internationale, wirkt sich hier verheerend aus. Ohne sie verpuffen diese beschränkten Aktionen oftmals ohne jedes Ergebnis, was zu weiterer Entmutigung führen kann.
Als Kommunisten lehnen wir es grundsätzlich ab, irgendeiner bürgerlichen Partei Wahlunterstützung zu geben. CDU/CSU, FDP und die Grünen sind solche Parteien. Es ist kein Zufall, dass die Financial Times Deutschland zur Europawahl im Mai 2009 eine Wahlempfehlung für die Grünen gegeben hat. Ihre Jugendorganisation, die Grüne Jugend, trifft man auf linken, antifaschistischen und antikapitalistischen Demonstrationen. Doch ist die Mutterpartei eine Partei der bürgerlichen Ordnung, die Nachwuchs für diese Aufgabe über ihre Jugendorganisation heranzüchtet. Die Forderung nach einer Green Deal-Politik, soll dem Elend des Kapitalismus nur einen ökologischen Anstrich geben.
SPD und LINKE sind bürgerliche Arbeiterparteien. Revolutionäre prüfen, insofern sie nicht selbst zur Wahl stehen, ob sie diesen Formationen kritische Wahlunterstützung geben können. Die SPD, die Partei der Agenda 2010, kann als 11jährige Regierungsbilanz eine massive Ruinierung des Lebensstandards der Arbeiterklasse vorweisen, daher sind ihre Wahlkampfversprechen, wie die Schaffung von vier Millionen Arbeitsplätzen, nicht glaubwürdig. Eine kritische Unterstützung für diese Verwalter des Kapitalismus ist heute ausgeschlossen.
Ein neuerlicher Höhepunkt im reformistischen Elend der Partei DIE LINKE ist ihr Ruf nach parteiübergreifender Sozialstaatsgarantie (Pressemitteilung vom 02. August 2009). In diesem Ruf fordert doch die Partei allen Ernstes: Die Menschen in Deutschland brauchen Sicherheit darüber, was sie erwartet. Deshalb brauchen wir eine parteiübergreifende Garantie für den Sozialstaat. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sollten wie DIE LINKE für die Zeit nach der Wahl die Kürzung von Sozialleistungen verbindlich ausschließen. Dann wissen die Wähler vor der Wahl, woran sie sind. Diese Forderung zeigt, wie der parlamentarische Kretinismus diese Partei für die Interessen der Arbeiterklasse nutzlos macht. Nur eine kampfbereite Arbeiterbewegung kann die sozialen Errungenschaften verteidigen.
Ulla Jelpke, die zum linken Flügel der Partei DIE LINKE gehört, bringt die reformistische Hoffnung der Arbeiter und Linken, die immer noch Illusionen in diese Partei haben, auf den Punkt:
DIE LINKE ist die einzige Partei, die gegen Kürzungspolitik und Kriegskurs stimmt. ... Ein schlechtes Wahlergebnis der Linken würde dagegen den herrschenden Parteien des Kapitals ein weiter so! suggerieren
— www.linkezeitung.de, 30. Juli 2009
Im Interview hatte sich Jelpke vorher kritisch zur Kürzungspolitik ihrer Partei in Berlin geäußert und darüber hinaus Hoffnungen in den außerparlamentarischen Widerstand gesetzt: Auch eine konsequente Linke im Parlament kann eine solche außerparlamentarische Opposition nicht ersetzen; sie muss vielmehr in einem permanenten Austausch mit dieser stehen. (ebenda)
Diese Haltung trifft man oft auf Demos und Veranstaltungen, bei Linken und Arbeitern, die zwar Illusionen in diese Partei haben, sich aber trotzdem noch eine Entschuldigung im voraus basteln wollen: Wenn die LINKE in einer Koalition alles verrät, was sie verspricht, dann ist der Mangel an außerparlamentarischer Opposition schuld.
Diese Genossen übersehen: Die LINKE hat in den letzten Jahren mehrere wichtige Aufgaben für die bürgerliche Herrschaft erfüllt. In Regierungsverantwortung bewies sie, dass auf sie zu zählen ist, wenn Tarifverträge gebrochen, Naziaufmärsche geschützt oder marode Banken und Unternehmen auf dem Rücken der Arbeiter saniert werden.
Auch dort, wo DIE LINKE in Opposition sitzt, stimmt sie Wohnungsprivatisierung wie in Dresden oder Rettungspaketen für kapitalistische Interessen und Profite wie in Hessen 2008 zu.
Der Grund liegt in einer einfachen Logik. DIE LINKE hat eine pro-kapitalistische Ausrichtung, bekennt sich zum Privateigentum an den Produktionsmitteln, verteidigt das freie Unternehmertum und hat kein Interesse daran, den Kapitalismus zu beseitigen.
Vorgebliche Revolutionäre wie die Sozialistische Alternative Voran (SAV), die internationale sozialistische linke (isl) oder Marx21 arbeiten offen in der LINKEN und schüren massive Illusionen in den bankrotten Reformismus. Wir haben auf diese politisch-programmatische Ausrichtung immer wieder in unserer Zeitung BOLSCHEWIK hingewiesen. In der jetzigen Klassenkampfsituation, den Angriffen des Kapitals auf den von der Arbeiterklasse erkämpften Lebensstandard, erweist sich DIE LINKE, mehr den je, als ein Hindernis für eine politische und programmatische Weiterentwicklung des Bewusstseins der Arbeiterklasse.
Trotz ihrer Harmlosigkeit hetzt die bürgerliche Klasse mit antikommunistischen Parolen gegen die Konkurrenz der LINKEN im parlamentarischen Betrieb. Die frühere Existenz des deformierten Arbeiterstaates DDR, in dem die deutsche Bourgeoisie ökonomisch und politisch enteignet war, ist für die herrschende Klasse der Grund für ihre Hetze gegen die LINKE, die sich zum größten Teil aus dem Erbe der SED-Nachfolgepartei PDS zusammensetzt. Bei aller Kritik, die wir an der LINKEN haben, gegen diese antikommunistische Hetze müssen wir sie bedingungslos verteidigen!
Mit der NPD und DVU stellen sich zwei Parteien mit einem klar faschistischen Programm zur Wahl. Welche Bedrohung die faschistische Bewegung für die Linke und Arbeiterbewegung darstellt, zeigten die Naziangriffe auf die 1. Mai-Demos des DGB. Höhepunkt war hierbei der gezielte Übergriff von über 400 Faschisten auf Linke und Migranten in Dortmund. Die Polizei griff erst ein, als mutige Antifaschisten sich zur Wehr setzten. Es existiert ein WDR-Video, das zeigt, wie ein Polizist einem am Boden liegenden Antifaschisten gezielt ins Gesicht trat.
Die Polizei informierte im Vorfeld die lokale DGB-Führung von der faschistischen Zusammenrottung. Die DGB-Bürokraten gaben aber diese Information nicht an ihre Demonstation weiter, in der erbärmlichen Hoffnung, die Polizei würde sie vor dem faschistischen Mob schützen! Das reformistische Vertrauen in den bürgerlichen Staat, die Polizei und die Gerichte, die Faschisten durch Verbote zu schwächen, ist ein tödlicher Irrtum! Nur die organisierte Kraft der gesamten Linken und Arbeiterbewegung kann die faschistische Bewegung stoppen.
Keine Redefreiheit für die Befürworter des Völkermords!
Kein Vertrauen in Staat und Polizei!
Für Arbeiterselbstverteidigung gegen Naziübergriffe!
Die Arbeiterklasse ist die einzige Klasse, die ein objektives Interesse am Sturz des Kapitalismus hat. Sie ist die einzige Klasse, die es durch ihre strategische Stellung in der Produktion der materiellen Lebensgrundlagen in der Hand hat, die politische und wirtschaftliche Grundlage der Gesellschaft sozialistisch umzuwälzen.
Wir treten für den Aufbau einer Partei ein, welche die Massen der Arbeiter für den Sturz der Bourgeoisie vorbereitet. Unsere programmatische Grundlage ist der Trotzkismus, der revolutionäre Marxismus unserer Periode. Wir rufen alle Linken und Arbeiter, die auf der Suche nach einer Alternative zum Reformismus von SPD und LINKE sind, dazu auf, mit uns über die revolutionären Perspektiven zu diskutieren.
Version: 2009-09-16 - Aktualisiert: 2009-12-12