Verhindert den Rassistenkongress durch Arbeitermobilisierung!

Für die Tage zwischen dem 19. und 21.September planen extrem rechte und neofaschistische Bewegungen aus ganz Europa, darunter die Front National aus Frankreich, die FPÖ aus Österreich, die US-amerikanische Robert Taft Group, der belgische Vlaams Belang und weitere Organisationen aus Spanien und Ungarn ihre Teilnahme an einem sogenannten Anti-Islam-Kongress unter Führung von pro Köln. Die faschistische britische BNP, die aus den Nazi-Schlägern der National Front hervorgegangen ist, wurde wieder ausgeladen. An dem Tatbestand der Holocaust-Leugnung ihres Führers Nick Griffin kann es nicht liegen, schließlich hat sich Jean-Marie Le Pen als einer der bekannteren Teilnehmer des Kongresses in der Vergangenheit ähnlich geäußert.

Auch der italienische Europaabgeordnete und Lega Nord Politiker Marion Borghezio, der als Redner auf dem Kongress auftreten soll, ist einschlägig bekannt. Er wurde im Oktober 2005 zu einer fünfmonatigen Haftstrafe verurteilt, weil er in Turin Zelte von Immigranten angezündet hatte, die unter einer Brücke schliefen.

Was ist "pro Köln"?

Bei pro Köln handelt es sich um eine Gruppierung deren führende Köpfe seit Mitte der 80er Jahre in der extremen Rechten aktiv sind. Manfred Rouhs begann 1985 seine Karriere in der deutschen Rechten als Landesvorsitzender der Jungendorganisation der NPD, wechselte 1987 zu den Republikanern und 1991 zur Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH). Ähnlich verlief der Werdegang des Leverkusener Anwalts und heutigen pro Köln Vorsitzenden, Markus Beisicht. Seit 1988 u.a. im Bundesvorstand der Republikaner aktiv, konzentrierte er sich ab 1991 zusammen mit Rouhs auf den Aufbau der DLVH. Nach einer verheerenden Wahlniederlage bei den Kommunalwahlen 1999 trieb es die beiden dann schließlich auf die Seite der 1996 gegründeten Bürgerbewegung pro Köln. Unter dem unverdächtigen neuen Namen vertreten die beiden seitdem einen Rechtspopulismus, der sich um einen gutbürgerlichen Anstrich bemüht und zudem als Modell zur Reorganisation der Rechten in Deutschland aufgebaut werden soll. In diesem Sinne wurden 2005, die formal von pro Köln unabhängigen, personell aber von deren Kadern dominierten Organisationen pro Deutschland und 2007 pro NRW gegründet, die in den nächsten Jahren an Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen sollen.

Unter der Führung von Beisicht und Rouhs hat sich pro Köln in den letzten Jahren zu einer Gruppierung entwickelt, die unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Islam-Kritik üble rassistische Hetze betreibt. Mit verallgemeinernden Klischee-Vorstellungen über "die Muslime" werden diese in die Nähe von Fundamentalismus, Gewalt und Kriminalität gerückt. Damit nimmt pro Köln geschickt bestehende Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung auf, um diese mittels rassistischer Stereotype gegen MigrantInnen im Allgemeinen und gegen Muslime im Speziellen zu instrumentalisieren. Mit dieser Strategie hat pro Köln bereits beachtliche Erfolge erzielen können: Seit 2004 sitzen fünf pro Köln Vertreter im Kölner Stadtrat, und rund um die Auseinandersetzungen um den Bau einer Moschee in Köln Ehrenfeld gelang es pro Köln, über 20 000 Unterschriften gegen das Bauvorhaben zu sammeln. Ihr politisch größter Coup gelang ihr mit dem Übertritt des ehemaligen CDU-Ortsvorsitzenden Jörg Uckermann, der im März 2008 zu pro Köln wechselte.

Charakteristisch für die pro Bewegung ist eine Argumentation, die versucht soziale Probleme (z.B. Arbeitslosigkeit, Jugendkriminalität) aufzugreifen, um diese dann rassistisch gewendet als Probleme der Zuwanderung zu verkaufen. In diesem Sinne fordert pro Köln etwa "Ausbildung statt Zuwanderung" und macht so die MigrantInnen zu Sündenböcken der sozialen Misere, die sich im Mangel an Ausbildungsplätzen und hoher Arbeitslosigkeit zeigt.

Aber nicht nur MigrantInnen geraten ins Visier von pro Köln. In einer Stellungnahme zum diesjährigen "Christopher Street Day" hetzen die christlichen Fundamentalisten von pro Köln gegen "Berufsschwule und Eiferer", die "in freizügiger Kleidung für angebliche 'Rechte von Homosexuellen' werben". Mit einer für ein fundamentalistisches Religionsverständnis typischen wortgetreuen Auslegung religiöser Schriften, wird den Schwulen und Lesben unmissverständlich klar gemacht, dass es für sie, wenn es nach pro Köln geht, "keinen Spielraum" geben dürfe. Hier zeigt sich deutlich der wahre Charakter der vermeintlichen Islam-Kritik: In der Ablehnung von Homosexualität sind sich die strengen Katholiken von pro Köln mit den bestimmenden Strömungen des Islam einig.

Zusammengefasst kann man sagen, dass pro Köln hinter ihrer rassistischen Islam-Kritik die Angst um den Verlust der weißen, christlichen Vorherrschaft zu verstecken versucht.

Islam und Integration

Mit den Themen Zuwanderung und Islam greift pro Köln eine Diskussion auf, die seit Jahren breite Beachtung in der deutschen Öffentlichkeit findet. Seit den Anschlägen in den USA im September 2001, wird den in Deutschland lebenden Muslimen (und solchen die dafür gehalten werden), sowohl von staatlichen Institutionen als auch von Teilen der Bevölkerung, mit zunehmendem Misstrauen begegnet. Unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes werden Muslime durch Rasterfahndung, Einbürgerungstests, Moschee-Razzien etc. von staatlichen Stellen unter Generalverdacht gestellt. Das Resultat von mehreren Jahren Medienhetze sind anti-muslimische Einstellungsmuster bei einem beträchtlichen Teil der deutschen Bevölkerung. Hier treffen sich die Forderungen von pro Köln mit den Interessen des deutschen Imperialismus: Um die weltweiten Interessen der deutschen Bourgeoisie zu kaschieren, werden Vorurteile und Rassismus geschürt. Auch werden die derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr bewusst mit anti-muslimischen Lügen und Vorurteilen gerechtfertigt.

Die Stimmungsmache gegen Muslime läuft auf breiter politischer Ebene. Weite Teile der bürgerlichen Medienlandschaft bedienen sich einer generalisierenden Islam-Kritik, die auf jegliche Differenzierung verzichtet und den Islam einseitig als Bedrohung konstruiert. Auch die Debatte um Zuwanderung und Integration dient letztlich der Denunziation muslimischer MigrantInnen als Integrationsverweigerer, da diese sich in "muslimischen Parallelgesellschaften" abschotteten. Auf diese Weise wird ein soziales Problem - für das die herrschende Klasse die Verantwortung trägt - schnell in ein Problem der kulturellen Anpassungsfähigkeit umgebogen. Eine Politik, die mit der Anwerbung von ArbeitsmigrantInnen nach 1945 schlicht kurzfristige Verwertungsinteressen des deutschen Kapitals bedienen wollte und daher der Integration dieser Arbeitskräfte und deren Familien über Jahrzehnte hinweg gleichgültig bis ablehnend gegenüber stand, meint, sich auf diesem Weg der politischen Verantwortung entziehen zu können.

Religion und Sozialismus

Die in Teilen der muslimischen Bevölkerung wachsende religiöse Orientierung kann zu einem nicht zu unterschätzenden Teil auch mit der hier beschriebenen Situation erklärt werden. Unter den Bedingungen alltäglicher Anfeindungen, Misstrauensbekundungen und gleichzeitiger sozialer und rechtlicher Diskriminierung kann die Religion zum Identitätsanker werden, der die erfahrenen Demütigungen erträglicher werden lässt. Die Religion vermag, die Ohnmächtigen mit der Hoffnung auf ein besseres Leben im Jenseits zu trösten und empfiehlt ihnen für das Diesseits ein Leben in Demut. Damit dient die Religion letztlich immer der Legitimation irdischer Herrschaft und steht daher einer Befreiung im Diesseits ständig im Wege.

Für Marxisten stellt sich die Frage, wie dieser Geisteshaltung zu begegnen ist. Lenin empfiehlt in seiner Schrift "Religion und Sozialismus", einen geistigen Kampf "gegen jede religiöse Verdummung der Arbeiter" zu führen, gibt dabei allerdings zu bedenken, dass dieser Kampf nicht abstrakt, idealistisch und damit außerhalb des Klassenkampfes zu führen sei:

"Es wäre unsinnig zu glauben, man könne in einer Gesellschaft, die auf schrankenloser Unterdrückung und Verrohung der Arbeitermassen aufgebaut ist, die religiösen Vorurteile auf rein propagandistischem Weg zerstreuen. Es wäre bürgerliche Beschränktheit, zu vergessen, dass der auf der Menschheit lastende Druck der Religion nur das Spiegelbild des ökonomischen Drucks innerhalb der Gesellschaft ist."

Der Kampf gegen die religiösen Vorstellungen kann konsequenterweise immer nur ein Kampf gegen die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse sein und muss daher auf die Ebene des Klassenkampfes gehoben werden. Eine Kritik der Religion, die als reine Ideologiekritik agiert, muss zahnlos bleiben, weil sie den materiellen Grundlagen der Religion gleichgültig gegenübersteht.

Ein gemeinsamer Klassenkampf der multinationalen und multireligiösen Arbeiterklasse ist nur unter den Bedingungen absoluter Gleichberechtigung möglich. Als revolutionäre Marxisten treten wir daher für die strikte Trennung von Staat und Religion ein. Nur auf diesem Weg kann die freie Wahl eines religiösen oder auch eines atheistischen Bekenntnisses gewährleistet werden. Wir kämpfen für die rechtliche Gleichstellung jedweder religiösen Überzeugungen vor dem Staat, weil jede Privilegierung einer religiösen Gruppe auch die Spaltung der Arbeiterklasse entlang religiöser Linien verstärkt und damit zum Hindernis im und für den Klassenkampf wird. Die Überwindung religiöser Verblendung erfordert, neben der theoretischen Kritik religiöser Vorstellungen, die Orientierung auf einen gemeinschaftlich geführten Klassenkampf der multinationalen und multireligiösen Arbeiterklasse in Deutschland und international.

Für die strikte Trennung von Religion und Staat!

Faschismus und die bürgerliche Demokratie

Trotz dieser rassistischen Hetze von pro Köln denken wir nicht, dass es sich bei der Pro-Bewegung derzeit um Faschisten handelt. Eine solche Charakterisierung stellt letztlich eine Verharmlosung des Faschismus und der bürgerlichen Demokratie dar. Diesen Zusammenhang wollen wir hier kurz erläutern: Auf Grundlage einer marxistischen Klassenanalyse kann der Faschismus als eine Form (neben anderen Formen, z.B. der parlamentarischen Demokratie) bürgerlicher Herrschaft verstanden werden. In jedem Fall dienen alle Formen und Regierungskonstellationen des bürgerlichen Staates der Absicherung der kapitalistischen Herrschaft über die Arbeiterklasse und damit der Sicherung der Produktions- und Verwertungsverhältnisse der Bourgeoisie. Grundsätzlich wird diese Herrschaft in der modernen Gesellschaft durch ideologische Führung (Integration) und direkte Gewaltandrohung und -anwendung (Repression) ausgeübt. Obwohl der Faschismus also auch eine Form bürgerlicher Herrschaft darstellt, unterscheidet er sich bezüglich seines Verhältnisses zur organisierten Arbeiterbewegung ganz grundlegend von allen anderen Formen bürgerlicher Herrschaft. Auf der Basis einer kleinbürgerlichen terroristischen Massenbewegung organisiert die faschistische Herrschaft die Zerschlagung der Arbeiterbewegung und stellt damit ihr typisches politisches Merkmal dar. Der russische Revolutionär Leo Trotzki führte dazu an:

"Im 'demokratischen' Regime der entwickelten kapitalistischen Gesellschaft stützt sich die Bourgeoisie vor allem auf die von den Reformisten im Zaume gehaltene Arbeiterklasse. & Im faschistischen Regime stützt sich das Kapital, zumindest im ersten Stadium, auf das Kleinbürgertum, das die Organisationen des Proletariats vernichtet. & Stellt man lediglich die Frage nach der herrschenden Klasse, so ist kein Unterschied vorhanden. Nimmt man Lage und Wechselbeziehungen aller Klassen, so zeigt sich -- vom Standpunkt des Proletariats -- ein beträchtlicher Unterschied."

— Was nun, Leo Trotzki

Das entscheidende Kriterium, das pro Köln - trotz teilweiser ideologischer Überschneidungen mit faschistischen Ansichten - zum Faschismus fehlt, ist der entschiedene Versuch, Kampftruppen des Straßenterrors aufzubauen, um ihre Ziele durchzusetzen. Hitler verzichtete nie auf den Straßenterror der SA. Ähnlich verfährt heute die NPD, die, wo immer sie kann, ihre militanten Sturmtrupps aufbaut. Eine vergleichbare Orientierung ist bei pro Köln derzeit nicht zu erkennen. Das schließt nicht aus, dass bei pro Köln echte Faschisten auf Fischzug sind, noch dass die ultrarechte Propaganda pro Kölns den Nazis den Weg ebnet. Es schließt nicht einmal aus, dass sich ein Teil oder sogar die Mehrheit von pro Köln zukünftig in eine Nazi-Partei verwandeln kann. Aber das ist gegenwärtig und absehbar reine Spekulation.

Auf der einen Seite wird mit der Charakterisierung von pro Köln als Nazis also die Verharmlosung des Faschismus betrieben, auf der anderen Seite aber auch die bürgerliche Demokratie beschönigt. Wenn man pro Köln wegen deren Rassismus und Nationalismus der Demokratie als faschistisch gegenüberstellt, wird damit die bürgerliche Demokratie als Hort humanistischer Werte rein gewaschen. Der Rassismus und Nationalismus der bürgerlichen Demokratie, der sich unter anderem in rassistischen Wahlkämpfen (z. B. dem der CDU bei der Landtagswahl 2008 in Hessen) und institutionalisierten Rassismus gegen MigrantInnen durch Sondergesetze zeigt, wird damit ausgeblendet und legt die Grundlage für eine klassenübergreifende Volksfrontpolitik aller guten Demokraten gegen die bösen Nazis von pro Köln.

Klassenkampf statt Zivilcourage

Gegen den internationalen Rassistenkongress hat sich ein breites Bündnis zusammengefunden. Daran beteiligt sind die Linksreformisten der Sozialistischen Alternative (SAV), die in die LINKE eingetreten sind, und über deren Jugendorganisation solid versucht, die Bewegung gegen pro Köln zu kontrollieren. Eine weitere Gruppe, die dem Bündnis beigetreten ist, sind die Internationalen Sozialisten.

Im Aufruf des Bündnisses heißt es:

"Daher rufen wir dazu auf, diesen Kongress zu verhindern! ... Mit den Mitteln des zivilen Ungehorsam werden wir 'pro Köln' und Gefolge in die Schranken weisen."

http://www.hingegangen.mobi/cms-/

Auch wir rufen dazu auf, diesen Kongress zu verhindern! Aber der nichtssagende Begriff "ziviler Ungehorsam" ist Ausdruck einer falschen Orientierung. Notwendig ist die Mobilisierung der sozialen und politischen Macht der Arbeiterklasse! Das Klinkenputzen des Bündnisses, um mehr oder weniger bekannte Personen des öffentlichen Lebens zu einer Unterschrift zu bringen, setzt eine falsche Priorität.

Die Option einer Arbeiter-Einheitsfront gegen Rassisten und Faschisten wird heute von einer kleinen Minderheit vertreten. Das Kräfteverhältnis verbessert sich nicht, wenn bei jeder Gelegenheit die Kräfte, die sich als sozialistisch oder revolutionär verstehen, auf eine klassenkämpferische Ausrichtung verzichten. Nur diese Perspektive hat Aussicht auf Erfolg, die Rassisten und Faschisten heute und in kommenden Kämpfen zu besiegen.

Vorrangiges Ziel der Nazis war damals, wie heute, die Zerschlagung der Organisationen der Arbeiterbewegung, um freie Bahn für ihr Völkermordprogramm zu haben. Dass sich daran nichts geändert hat, zeigen beispielsweise die faschistischen Angriffe auf das ver.di-Mitglied Angelo Lucifero, die Schüsse auf das Haus des Bocholter LINKEN- und Gewerkschaftsmitglied Rainer Sauer, sowie der brutale Überfall der Autonomen Nationalisten auf ein Jugendcamp der LINKEN in Hessen, bei dem eine 13-jährige Linke lebensgefährlich verletzt wurde. Lucifero erhielt keine Rückendeckung der ver.di-Führung, weil er sich mit einer Schreckschusspistole zur Wehr setzte, und anschließend festgenommen wurde. Daran wird einmal mehr deutlich, dass die Gewerkschaftsspitzen kein Interesse an der ernsthaften Bekämpfung faschistischer Gewalt und der Verteidigung seiner Opfer haben, selbst wenn sie aus den eigenen Reihen kommen.

Für die Zerschlagung aller faschistischen Organisationen!

Um die Arbeiterklasse aus der Sackgasse der reformistischen Politik zu führen, muß die jetzige Führung im DGB, in der LINKEN, und in der SPD, mit einem revolutionären Programm herausgefordert werden und in der Praxis gezeigt werden, dass die Führungen dieser Organisationen für die Probleme von Rassismus und Sozialabbau keine Lösungen zu bieten haben. Ein klassenkämpferisches Bündnis würde zu politischen Streiks gegen den Rassistenkongress aufrufen.

Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus verlangt, den bürgerlichen Staatsapparat mittels revolutionären Klassenkampfs zu beseitigen und durch eine demokratisch verwaltete Planwirtschaft zu ersetzen. Darum ist die Schaffung einer revolutionären Partei nötig, sowie von kommunistischen Gewerkschaftsfraktionen, die innerhalb der Gewerkschaften die sozialpartnerschaftlich-nationale Orientierung der Gewerkschaftsführungen bekämpft.

Wir fordern:

Gleiche Staatsbürgerrechte für alle!

Kommt zu den Aktionen gegen den Rassistenkongress!

Verhindert den Rassisten-Kongress durch Arbeitermobilisierung


Version: 2008-08-31 - Aktualisiert: 2010-04-05