Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — Für einen Streik der Metaller in Ost und West! Ausweitung der Kampfaktionen auf alle von Massenentlassungen bedrohten Bereiche!/ Gruppe Spartakus. — Berlin, Hamburg : Bolschewik Extra (März 1993) — Version: 2011-10-06. — Geladen: 2017-08-22
URL: http:// bolshevik.org/deutsch/sonstiges/ibt_1993_bolextra_metallerstreik_in_ost_und_west.html

Für einen Streik der Metaller in Ost und West!

Ausweitung der Kampfaktionen auf alle von Massenentlassungen bedrohten Bereiche!

Nach wochenlangem Versteckspiel wollen die Stahlbosse des fusionierten Krupp-Hoesch-Konzerns immer noch nicht mit ihren Plänen herausrücken. Dennoch zeichnet sich die Schließung des Krupp-Stahlwerks in Rheinhausen und der Rauswurf von 2 400 „Hoeschianern“ in Dortmund ab. Dies soll der Auftakt zu den geplanten Massenentlassungen in der Stahlindustrie sein. Weitere 9 000 Entlassungen wurden bereits vom Thyssen-Konzern angekündigt. Insgesamt steht der Abbau von 40 000 Arbeitsplätzen in der deutschen Stahlindustrie auf der Tagesordnung.

Seit Bekanntwerden dieser Pläne haben Zehntausende Kollegen gegen die Vorhaben von Stahlbossen und Regierung protestiert. Vereinzelt kam es zu Solidaritätsaktionen der Bergarbeiter, denn der geplante Kahlschlag in der Stahlindustrie wird auch im Bergbau und anderen Produktionsbereichen zu spüren sein. Doch trotz der anhaltenden Protestaktionen und zunehmender Wut der Kollegen und Kolleginnen sind Anzeichen von Resignation und Perspektivlosigkeit nicht zu übersehen. Die Kohl-Regierung und die Landesregierungen waschen ihre Hände in Unschuld und verweisen auf die Gesetze des Marktes. Die IG-Metall-Führung und ihre Vertreter in den Betriebsräten reden von „notwendigen Kompromissen“ und glänzen darüberhinaus in der Diskussion über protektionistische Maßnahmen durch eigene Vorschläge.

Was heißt „Stahlkrise“ und worum geht es den Stahlindustriellen?

Nicht nur in Deutschland sondern weltweit sind Stahlarbeiter vom Kahlschlag bedroht. Ruprecht Vondran, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, sieht mehr als 100 000. Arbeitsplätze in der EG-Stahlindustrie gefährdet. berall wird heute von „Stahlkrise“ und „Uberproduktionskapazitäten“ geredet. Doch wird international wirklich zuviel Stahl produziert? Milliarden Menschen leben in vom Imperialismus unterentwickelt gehaltenen Ländern — Hungersnöte und Elend in Afrika, Asien und Lateinamerika sind Produkte der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Billionen Tonnen Stahl wären nötig, um diese Länder zu industrialisieren. Doch für das Kapital ist die Entwicklung der sogenannten Dritte-Welt-Länder den Profitinteressen untergeordnet. Wenn Nachfrage und damit die Preise sinken, wird weniger produziert — egal ob die Produkte benötigt werden oder nicht.

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden internationalen Konkurrenz versuchen die nationalen Stahlkonzerne ihre Absatzmärkte durch Zölle und Einfuhrquoten abzusichern. Ein weiteres Mittel der Kapitalisten, die Profite zu halten, ist die Senkung der Lohnkosten — sei es durch Angriffe auf bestehende Tarifverträge oder durch Verlagerung der Produktion in sogenannte Billiglohn-Regionen. Die Kollegen der Stahlfabriken in Italien, Polen, Frankreich, den USA und Japan sind also von der internationalen Stahlkrise genauso betroffen wie die Stahlarbeiter an der Ruhr und in Eisenhüttenstadt. Ungeachtet dessen verlangen IG Metall-Führung und auch Betriebsräte in nationalistischer Eintracht mit den Stahlbossen Quoten und „Schutzzölle“ gegen die Einfuhr von „Billigstahl“ — vor allem aus den osteuropäischen Staaten. Die Forderung nach Einsetzung des Stahlkrisenkartells durch die EG ist Ausdruck des zunehmenden Protektionismus im „vereinten Europa“. Wenn solche Handelskriegsmaßnahmen nicht mehr ausreichen, werden die nationalen Bourgeoisien nicht davor zurückschrecken, ihre Profitinteressen auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. In diesem Zusammenhang sind der Ausbau der WEU und die geplanten Bundeswehr „Out-of-area-Einsätze“ zu sehen.

Arbeiter können kein Interesse daran haben, sich für die Profite des (inter)nationalen Kapitals gegeneinander ausspielen zu lassen. Die Abwehrkämpfe müssen gegen die nationalen Kapitalinteressen geführt werden und als Bestandteil von internationalen Kampfaktionen verstanden werden. Das Solidaritätskontingent der lothringischen Arbeiter auf der Demonstration im Saarland setzte da bereits ein Zeichen. Die Pläne des europäischen Kapitals müssen gemeinsam durchkreuzt werden in der Perspektive der Errichtung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Wie vorgehen gegen die Pläne der Bosse?

So wie die Arbeiter international gegeneinander ausgespielt werden sollen, wird es auch auf nationaler Ebene versucht. Frauen stellen den überwiegenden Teil der Arbeitslosen und sollen gegenüber den männlichen Kollegen zurückstecken. Und mit Blüms jüngster rassistischer Maßnahme sollen Immigranten erst eingestellt werden dürfen, wenn kein Arbeiter deutscher Staatsangehörigkeit zur Verfügung steht. Die Verantwortlichen für Arbeitslosigkeit und Senkung des Lebensstandards wollen diese Spaltung der Arbeiterklasse, um morgen noch härter zuschlagen zu können. Das darf ihnen nicht gelingen! Arbeiter und Arbeiterinnen, Deutsche und Immigranten: gemeinsam gegen die Angriffe von Regierung und Kapital!

Darüberhinaus wird versucht, die Kollegen in Ost und West gegeneinander ins Feld zu führen. Nach der Kündigung des Stufentarifvertrages für die Metallund Elektroindustrie in Ostdeutschland durch den Arbeitgeberverband sollen die Arbeiter mit 9% Lohnerhöhung abgespeist werden, womit sie noch besser als Lohndrücker eingesetzt werden können. Solange nicht gleicher Lohn fürgleiche Arbeit in Ost und West erkämpft ist, werden sie uns immer wieder gegeneinander ausspielen. Darum müssen die berechtigten Forderungen der Kollegen im Osten auch Bestandteil der Kämpfe im Westen werden — und umgekehrt.

Die Kämpfe in Ostdeutschland gegen die De-Industrialisierungspolitik von Treuhand und Regierung haben gezeigt, daß Lohnverzicht und die Zustimmung zu Kündigungen „im Interesse der Betriebserhaltung“ den Arbeitsplatzabbau nichtgestoppt haben. So wurden z. B. schon 3/4 der ehemaligen DDR-Stahlarbeiter entlassen. Und auch die Kollegen in Rheinhausen stehen heute wieder auf der Abschußliste. Nach wochenlangem Widerstand gegen die Schließungspläne 1987 hatte ihr Betriebsrat Massenentlassungen zugestimmt, um die Produktionsstätte zu erhalten. Es ist eine fatale Illusion, sich auf Versprechungen der Kapitalisten zu verlassen. Heute ist die Kampfkraft der Rheinhausener Kollegen geschwächt, während Cromme & Co. besser dastehen als zuvor. Jede Entlassung in Ost und West muß verhindert werden! Darüberhinaus muß dafür gekämpft werden, die Arbeitslosen wieder in die Produktion zu integrieren! Gegen Reallohnabbau und Massenentlassungen muß die Verteilung der Arbeit auf alle Hände und die gleitende Skala der Löhne, d.h. ihre automatische Anpassung an die steigenden Lebenshaltungskosten, durchgesetzt werden.

Natürlich werden die Kapitalisten diese Forderungen mit Verweis auf die Marktgesetze zurückweisen. Dagegen muß die Offenlegung der Geschäftsbücher erkämpft werden, die Einblick in ihre „Not“ und ihre Transaktionen geben wird. Die Pläne der Kapitalisten und ihre Produktionsentscheidungen entlang der Markterfordernisse müssen durchkreuzt werden: Für Arbeiterkontrolle über die Produktion! Die Anarchie des kapitalistischen Marktes produziert tagtäglich neue Arbeitslose und neues Elend — dem Chaos der „sozialen Marktwirtschaft“ im Interesse einiger weniger muß ein demokratisch diskutierter Plan entgegengesetzt werden, damit die Produktion an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung ausgerichtet werden kann. Doch solange das Recht auf Privateigentum an den Produktionsmitteln besteht, werden die Kapitalisten alles daransetzen, mit Hilfe des bürgerlichen Staatsapparates die Macht der Arbeiter zurückzudrängen. Wir treten ein für die entschädigungslose Enteignung der Kapitalisten und für eine Arbeiterregierung, die sich auf gewählte Organe der Arbeiterklasse stützt!

Was sagt die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung?

Er sei „ratlos“, sagt der Vorsitzende der größten Industriegewerkschaft der Welt, Franz Steinkühler, und ist damit offensichtlich der falsche Mann für diesen Job! Bei der Forderung nach einer „Nationalen Stahlrunde“ unter Beteiligung von Unternehmen, Gewerkschaften, Landesregierungen und Bundesregierung geht es Steinkühler & Co. lediglich um eine „dauerhafte Sicherung einer leistungsfähigen nationalen Stahlbasis“. Im Klartext heißt das, die Profitinteressen der deutschen Stahlindustrie zu verteidigen, Entlassungen zuzustimmen und Maßnahmen gegen z. B. französische oder polnische Stahlarbeiter zu unterstützen.

Die Überschrift in der Metallzeitung „Jetzt wächst zusammen, was zusammen kämpft“ (metall, 19.02.1993) ist ein Hohn angesichts der Spaltungspolitik der Gewerkschaftsbürokraten. Genauso wie in den letzten Tarifauseinandersetzungen versuchen sie jetzt wieder die Kämpfe in Ost und West getrennt zu organisieren. Die für April angekündigten Warnstreiks gegen die Tarifvertragskündigung im Osten werden nicht mit den Protesten und Forderungen der Stahlarbeiter in Ost und West verbunden. Ebenfalls nicht zufällig soll der „Marsch auf Bonn“ ein Stahlarbeitermarsch werden — obwohl auch in der Elektro-, Textilund Autoindustrie sowie im Bergbau Massenentlassungen anstehen. Allein im Anlagen- und Maschinenbau sollen über 100 000 Arbeitsplätze vernichtet werden! Die Herren und Damen in den GewerkschaftsChefetagen wollen nur Dampf ablassen und fürchten einen Abwehrkampf genauso wie die „Solidarpaktierer“ Engholm und Kohl.

Steinkühler und sein Parteifreund Ministerpräsident Rau appellieren an EG, Bonn und den guten Willen der Stahlbarone, um von den dringend notwendigen Arbeiteraktionen abzulenken. Nur militante Demonstrationen und Betriebsbesetzungen können die Macht der Arbeiter zeigen und die Kapitalisten das Fürchten lehren. Die bisherigen Widerstandsformen der Stahlkollegen wie Autokorso, „Nacht der 1000 Feuer“, Mahnwachen und Hungerstreik reichen nicht aus, um den Kampf gegen die Stahlbosse zu gewinnen. Es ist nötig, Kurs auf einen nationalen Streik in der Stahlindustrie zu nehmen, mit dem Ziel die Kämpfe auf die gesamte Metallindustrie und andere Branchen auszuweiten. Damit die Kampfmaßnahmen nicht wieder von Gewerkschaftsbossen oder kollaborierenden Betriebsräten abgebogen werden können, müssen unabhängige lokale und nationale Streikkomitees gewählt werden, die jederzeit wieder abwählbar sind, falls sie die Kampfaktionen der Arbeiter sabotieren.

Verhindert die Massenentlassungen!

Für Streikaktionen zur Verteidigung aller Arbeitsplätze!

Weg mit der Kohl-Regierung!

Keine Illusion in die sozialdemokratischen Abwiegler!