Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — Verteidigt den Irak gegen die imperialistische Aggression! Imperialisten raus aus Nahost! BRD: Komplize der US-geführten Aggression! Nieder mit dem großdeutschen Imperialismus! / Gruppe Spartakus. — Berlin, Hamburg : 1991-01-02. — Version: 2011-10-06. — Geladen: 2017-05-23
URL: http:// bolshevik.org/deutsch/sonstiges/ibt_1991_flugblatt_irak.html

Imperialisten raus aus Nahost!

Verteidigt den Irak gegen die imperialistische Aggression!

BRD: Komplize der US-geführten Aggression!
Nieder mit dem großdeutschen Imperialismus!

Zur Zeit findet am Golf der größte imperialistische Truppenaufmarsch der jüngsten Geschichte statt. Mit Zustimmung der UNO, diesem Werkzeug der Imperialisten, droht aus der über den Irak verhängten Blockade ein heißer Krieg zu werden. Vor allem die USA mit über 500.000 Soldaten wollen um jeden Preis die Verfügungsgewalt über Öl- und andere Rohstoffquellen im Nahen Osten sicherstellen. Der irakischen Bevölkerung droht die atomare Auslöschung!

Doch auch die amerikanische Bourgeoisie weiß, daß dieser geplante Krieg kein Spaziergang à la Grenada oder Panama wird. Und nicht nur in den USA werden Erinnerungen an den Sieg des Vietcong wach. Die internationale Arbeiterbewegung und die Linke müssen die legitimen Verteidigungsaktionen des Irak unterstützen, v. a. durch den Kampf gegen die Bourgeoisie im eigenen Land.

Die weltweite „Anti-Hussein-Koalition“ unter der Führung Washingtons ist brüchig. Der deutsche Imperialismus vertritt seine Interessen international in wachsender Konkurrenz zu den USA und verweigert die bedingungslose Gefolgschaft. Innenpolitisch verlangen die Pläne, die Kosten des kapitalistischen Anschlusses der DDR auf die Werktätigen abzuwälzen, erhöhte Anstrengungen. Deshalb tritt die BRD (Regierung und SPD-Opposition) für eine „politische Lösung“ am Golf unter Beibehaltung der Knebelung durch die Blockade ein.

Allerdings wird es Großdeutschland auf einen Bruch in der NATO und insbesondere mit den USA aktuell nicht ankommen lassen. Vor allem die Zerstörung des bürokratisch deformierten Arbeiterstaats UdSSR ist noch nicht vollbracht und verlangt imperialistische Solidarität. Als Bestandteil der Aggression gegen den Irak stehen deutsche Truppen in der Türkei, kreuzt die Bundesmarine im Mittelmeer, unterstützt die BRD logistisch die US-Truppen und beliefert nicht nur die britischen Kontingente mit Munition. Kampf der BRD-Komplizenschaft!

Was heißt militärische Verteidigung des Irak?

Die Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit ist Bestandteil des Kampfes für die soziale Befreiung der Arbeiter und Bauern in unterentwickelt gehaltenen Ländern. Die USA haben mehrfach erklärt, daß sie nach der Zerschlagung des Hussein-Regimes nicht daran denken, ihre Truppen abzuziehen. Über die Unterstützung korrupter Regimes von Riad bis Tel Aviv geht es um die Sicherung ihrer Vormachtstellung. Im schmutzigen Iran-Irak-Krieg unterstützten die Imperialisten zur Wahrung ihrer Interessen beide Seiten. Jetzt geifern sie über den „Hitler“ Hussein — den sie selbst mit Waffen belieferten — weil dieser ihnen zu unabhängig wurde. Ist Hussein deshalb ein „Antiimperialist“, gar ein „Befreier des arabischen/palästinensischen Volkes“? Bekannt geworden ist dieser Militärdiktator u.a. durch die Giftgasangriffe auf die kurdische Minderheit im Irak, weniger bekannt ist die Liquidierung irakischer KP-Mitglieder in den 70er Jahren. Durch das Spielen der palästinensischen Karte versucht Hussein (wie schon so oft reaktionäre arabische Nationalisten vor ihm) seinen eigenen Kopf auf Kosten der palästinensischen Massen zu retten. Gleichzeitig droht er der gesamten Bevölkerung Israels, ob Zionisten, hebräische oder palästinensische Arbeiter, den „Erstschlag“ an. Die Werktätigen des Nahen Osten müssen gegen den reaktionären arabischen Nationalismus (genauso wie gegen den rassistischen Zionismus) mobilisiert werden. So wie in Palästina/Israel der Kampf für einen bi-nationalen, palästinensisch-hebräischen Arbeiterstaat geführt werden muß, wird auch der Irak nur in Perspektive einer Arbeiter- und Bauernregierung konsequent gegen den Imperialismus zu verteidigen sein. Für eine sozialistische Föderation im Nahen Osten! Die militärische Verteidigung des Irak gegen den Imperialismus darf nicht durch eine politische Unterstützung des arbeiterfeindlichen Hussein-Regimes ersetzt werden.

Deutsche Linke im Schlepptau von Kohl/Genscher

Es gibt auch Stimmen in der Linken, den Kampf gegen den Imperialismus in eine Unterstützung des arabischen Nationalismus umzubiegen. Die offensichtlich vorherrschende Tendenz in der BRD-Linken ist jedoch die Kapitulation vor dem großdeutschen Imperialismus und seiner „politischen Lösung“. Die Kohl-Regierung erfüllte gerade die SPD-Forderung nach einer „eigenständigen Initiative“ (EG-Außenministerkonferenz); die GRÜNEN fordern „eine konsequente und international verbindliche Boykottpolitik gegen den Irak“.

Ein Berliner Bündnis, das sich v. a. zusammensetzt aus Autonomen, AL und Friedenskoordination, mobilisiert zum 12.1. zwar gegen den NATO-Aufmarsch am Golf, wendet sich aber nur gegen die „UNO-Hungerblockade“: Waffen sollen zum Irak nicht durchkommen. Dieser Meinung ist die NATO auch! Wie andere Linke (PDS, KPD/Ost, MLPD) bezieht dieses Bündnis weder eine eindeutige, scharfe Position gegen den BRD-Imperialismus, noch verteidigt es den Irak gegen die Aggression. Dadurch wird die Politik von Kohl/Genscher unterstützt. Ohne eine konsequente Opposition gegen den Imperialismus wird die Forderung des Bündnisses nach „Unterstützung des Befreiungskampfes der kurdischen und palästinensischen Bevölkerung“ zum reinen Lippenbekenntnis und droht zum Bestandteil der imperialistischen Hetze gegen Hussein zu werden. Der berechtigte Kampf für das Selbstbestimmungsrecht wäre verraten und verkauft, würden z. B. kurdische Arbeiter und Bauern die Erwürgung des Irak durch die Imperialisten dulden. Es ist Sache der Arbeiter, Hussein zu stürzen!

Die im Dezember von der Gruppe Spartakus mitgegründete „Initiative gegen einen imperialistischen Krieg am Golf“ (Berlin) war dagegen ein Ansatz, zu verhindern, daß die jetzt beginnenden Mobilisierungen in der BRD ins kleinbürgerlich-liberale, pro-imperialistische Fahrwasser gelenkt werden. Die Initiative einigte sich auf eine Aktionseinheitsplattform, die sich u. a. für „Hände weg vom Irak“, „Weg mit der Blockade“ sowie für „Schluß mit der deutschen Beteiligung“ aussprach. Die Mehrzahl der Komiteemitglieder (u.a. arbeitermacht sowie Gruppe Revolutionäre SozialistInnen) boykottierte die Aktionsvorbereitungen, indem sie ohne Erklärung von den Komiteesitzungen fernblieben. Dieses Komitee scheiterte damit in einer brisanten Situation. Offensichtlich wollte man es vermeiden, dem wachsenden bürgerlichen Druck klassenkämpferisch zu antworten.

Notwendig sind Arbeiteraktionen gegen den imperialistischen Kriegskurs. Der Frankfurter Flughafen, die Häfen von Rostock, Nordenham und Bremerhaven müssen dichtgemacht werden! Die anstehenden Abwehrkämpfe gegen die „Kosten der Einheit“ müssen verbunden werden mit dem Kampf gegen die BRD-Beteiligung an der Aggression gegen den Irak. Die Arbeiter in der Türkei, die den Generalstreik gegen Özal vorbereiten, geben ein Beispiel. In dieser Perspektive kämpft die Gruppe Spartakus: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!