23. Februar 1990
Liebe Genossen,
zu diesem entscheidenden historischen Zeitpunkt für die deutsche Arbeiterklasse ist es die Pflicht aller Revolutionäre, sich mit allen Kräften zu vereinigen, die bereit sind gegen die kapitalistische Wiedervereinigung und für die Verteidigung des Systems des kollektiven Eigentums in der DDR zu kämpfen. Euer „Offener Brief an alle Kommunisten“ erklärt, daß „Unabhängig von bestehenden politischen Differenzen in manchen Fragen, fordern wir all diejenigen auf, die mit uns die schweren Sorgen teilen und gemeinsam mit uns die Errungenschaften der DDR verteidigen wollen, sich an uns zu wenden und Aktionen zu vereinbaren und durchzuführen.“ In diesem sinne rufen wir von der Bolschewistischen Tendenz (BT — eine Organisation gegründet von ehemaligen Kadern der Internationalen Kommunistischen Liga — IKL) alle Arbeiter und all diejenigen, die die sozialen Errungenschaften der DDR verteidigen dazu auf, bei den Wahlen am 18. März die Kandidaten der Spartakist Arbeiterpartei (SpAD) zu wählen.
Während wir für die Wahl der SpAD aufrufen, ist es unsere Pflicht, unsere Differenzen mit der Trotzkistischen Liga Deutschlands (TLD), die die SpAD gegründet hat, und der amerikanischen Führung der IKL, der die SpAD angeschlossen ist, klarzustellen. Nur eine volle und offene Diskussion der politischen Differenzen innerhalb der Linken kann den Weg vorwärts weisen. Wir richten unsere Kritik an alle Unterstützer der SpAD, obwohl wir wissen, daß die Genossen der Spartakist-Gruppen erst sehr neu in der IKL und politisch nicht verantwortlich für die historischen Fehler der IKL sind.
Zuerst müssen wir einmal feststellen, daß die Behauptung der SpAD/IKL, die DDR befände sich heute mitten in einer proletarisch-politischen Revolution, einfach falsch ist. Während die PDS in totaler Unordnung und nahezu machtlos ist, befindet sich die Arbeiterklasse unglücklicherweise nicht — noch nicht —, aktiv in einem revolutionären Kampf, um die politische Macht von den diskreditierten stalinistischen Bürokraten und den prokapitalistischen Parteien, die sich für die Wiedervereinigung einsetzen und dabei sind, das Machtvakuum zu füllen, zu entreißen. Eine politische Revolution der Arbeiter kann den Weg zum wirklichen Sozialismus öffnen, durch die Einführung proletarischer Demokratie und die Herrschaft von Arbeiterräten. Unsere dringende Hoffnung geht dahin, daß die Arbeiter der DDR den Weg der proletarischen politischen Revolution gehen — aber es hat keinen Sinn, unseren subjektiven Wunsch als Realität hinzustellen. Wie wir in unserem Flugblatt im Januar schrieben:
„Im Augenblick existiert ein politisches Vakuum in der DDR. Wenn nicht umgehend Arbeiterräte errichtet werden, die sich ihre eigenen Organe der Administration schaffen, wird dieses Vakuum sehr schnell und zum Nachteil der Arbeiterklasse durch eine neu gewählte oder ernannte Volkskammer gefüllt werden. Diese Arbeiterräte müssen sofort die Kontrolle über die Fabriken übernehmen sowie die Wirtschafts-Manager und ihre Joint Ventures — die teilweise bereits von Kombinatsmanagern und Außenhandelsfunktionären etabliert wurden — und auch alle an deren Formen der Einflußnahme und Kontrolle durch den westlichen Kapitalismus stoppen.“
An jedem gegebenen Punkt im Klassenkampf können Revolutionäre den nächsten Schritt nur korrekt projizieren, wenn wir der Wirklichkeit offen ins Auge sehen. Wie Trotzki, der mit Lenin die Führung der Oktoberrevolution hatte, 1928 in „Die Dritte Internationale nach Lenin“ bemerkte: „Wenn der Mensch eine Treppe hinuntersteigt, braucht er eine Art der Bewegung, wenn er sie aber heraufgeht — eine andere. Am gefährlichsten ist eine solche Lage, in der ein Mensch das Licht auslöscht, seinen Fuß zum Aufstieg erhebt, während es vor ihm drei Stufen hinuntergeht.“ Die SpAD/IKL behaupten, daß eine proletarische politische Revolution bereits im Gange sei; sie können jedoch nicht sagen, wo genau sie stattfindet, wer sie macht und gegen wen — tatsächlich eine sehr seltsame „Revolution“. Diese Vorstellung einer politischen Revolution, die irgendwo im Raum schwebt und sich einfach „entfaltet“ als eine Art körperloser, halbautomatischer Prozess kann nur die, die sie ernst nehmen, desorientieren.
Niemals vorher war die unzerstörbare Verbindung zwischen proletarischer politischer Revolution und Verteidigung der kollektivierten Eigentumsformen eindeutiger als heute. Ministerpräsident Hans Modrow, Repräsentant des Überbleibsels des (SED-)PDS „Reform“-Flügels hat sich voll auf die Wiedervereinigung festgelegt, wenn doch nur Kohl für „Neutralität“ eintreten würde. Der Verrat der stalinistischen Irreführer wird von Trotzkisten ohne Erstaunen zur Kenntnis genommen. Im Januar sagten wir dazu:
„Nirgendwo hat selbst die weitestgehende “Reform„ durch Stalinisten zum Aufbau von Arbeiterräten aufgerufen oder diese Forderung als Basis für die Macht im Staat unterstützt, wie Lenin es 1917 tat. Dies ist kein Zufall. Der Aufbau solcher Gremien kann nur durch die Zerstörung aller Flügel der Bürokratie erfolgen.“
Eine wirkliche proletarisch-politische Revolution in der DDR würde die Kraft des aufständischen Proletariats gegen die Teile des stalinistischen Militärs und des Polizeiapparates richten, die loyal zum Regime geblieben sind. 1956 in Ungarn gründeten die Arbeiter ihre eigenen Kampftruppen und Arbeiterräte, um den Kampf zu koordinieren. Heute in der DDR gibt es im Grunde keine Arbeiterräte. Die sogenannten Arbeiterräte, die gegründet werden, sind wirklich Betriebsräte, die nichts sehnlicher wünschen als das klassen-kollaborationistische BRD-Modell der „Mitbestimmung“. Keiner von ihnen kämpft für die wirkliche Macht der Arbeiter. Die Gründung von Arbeiterräten ist jedoch als organisatorische Struktur für die klassenbewußten Elemente innerhalb der Arbeiterklasse absolut notwendig, um kollektiviertes Eigentum zu verteidigen und den Kampf um die Macht durchzuführen.
Im „Offenen Brief an alle Kommunisten“ schlägt die TLD „gemeinsame Streifen von Soldaten der Roten Armee, der NVA, Angehörigen der Volkspolizei, VP-Helfern und Arbeiterverteidigungsgruppen aus den Fabriken“ gegen Faschisten vor. Natürlich müssen revolutionäre Arbeiter bereit sein, einen Block gegen das faschistische Ungeziefer mit allen antifaschistischen Elementen einzugehen — einschließlich mit Stalinisten. Die von der SpAD vorgeschlagene Einheitsfront mit dem existierenden militärischen Apparat, mit einem relativ intakten Offizierskorps, ist jedoch ein eindeutiges Zugeständnis, daß die politische Revolution im Augenblick nicht stattfindet. Im Gegenteil, die Tatsache, daß die NVA und VP, als geschichtliche Agenturen der Herrschaft der SED, das Anwachsen der kapitalistischen Reaktion nicht stoppen können, hebt die Notwendigkeit einer proletarischen politischen Revolution noch besonders hervor. Überdies unterstützt ein Flügel des NVA-Offizierskorps Modrows Wiedervereinigungsprogramm und tritt für die sofortige Verbindung mit der Bundeswehr ein.
Der „offene Brief“ der TLD spricht über die Notwendigkeit, „die Willkürherrschaft der stalinistischen Bürokratie“ zu ersetzen, bezeichnet jedoch die DDR als „unseren Arbeiterstaat“. Diese Formulierung kann man auch in anderen IKL-Veröffentlichungen finden. Tatsächlich ist die DDR, wie all die anderen Staaten Osteuropas, ein deformierter Arbeiterstaat. Um ihn zu einem gesunden Arbeiterstaat zu transformieren, ist ein revolutionärer Kampf zum Sturz der stalinistischen Herrschaft und die Zerstörung der Reste des Unterdrückungsapparates notwendig. Vom Standpunkt der Trotzkisten ist diese Auslassung ein elementarer Fehler, der, wenn man die erhebliche politische Erfahrung der Führer der IKL bedenkt, wohl kaum zufällig sein dürfte.
Dieser ungeheure politische Fehler findet seine Parallele in einem Brief der TLD vom 29. Dezember an General B.V. Snetkov, sowjetischer Kommandeur in Deutschland, in dem er als Internationalist bezeichnet und darum gebeten wird, die friedliche Entwicklung der politischen Revolution in der DDR zu erlauben. Derselbe Brief, in dem man vergeblich nach auch nur der kleinsten Kritik suchen wird, applaudiert dem sowjetischen Militär dafür, daß es wie ein Wall gegen diejenigen stünde, die auf einen neuen faschistischen Alptraum in Deutschland warten. Die Tatsache, daß das sowjetische Militär mehr als vier Jahrzehnte als Schutzwall für die fortgesetzte Herrschaft der korrupten stalinistischen Schmarotzer an der Arbeiterklasse stand, wird hierbei völlig außer Acht gelassen. Am 17. Juni 1953 waren es motorisierte sowjetische Einheiten, die die Arbeiter in den Straßen Berlin niederschossen und die stalinistische Regierung schützten. Es ist bemerkenswert, daß die TLD eine Kopie dieses Lobgesangs an Snetkovs Chef Gorbatschow schickte. Vielleicht hält die TLD auch ihn für einen gemeinsamen „Internationalisten“.
Politische Anpassung an Teile der stalinistischen Bürokratie ist für die TLD/IKL nicht neu. 1982 organisierte die amerikanische Mutter der TLD, die Spartacist League/ U.S., ein Kontingent für eine Demonstration in Washington unter dem Namen „Yuri Andropov Bataillon“. Damals erklärten die IKL-Spitzen, daß es „obszön“ sei, Andropov — den Organisator der Zerschlagung der politischen Arbeiterrevolution 1956 in Ungarn — mit Stalin zu vergleichen. Sich als amerikanische Stellvertreter des Kremls aufgespielt zu haben, möchte die IKL-Führung wahrscheinlich gern wieder vergessen; es zeigt jedoch die Möglichkeiten dieser Organisation, sich mit falschen politischen Positionen im Kreise zu bewegen.
Die IKL war zwar korrekt in ihrer Opposition gegen den konterrevolutionären Kurs von Solidarnosc im Jahre 1981 (genau wie die Gründungsmitglieder der Bolschewistischen Tendenz), das Internationale Sekretariat der IRL stimmte jedoch für einen Antrag, der dann von der TLD ebenfalls bestätigt wurde, daß sie nicht nur die militärischen Aktionen der Stalinisten gegen die Konterrevolution unterstützen würden, sondern daß sie auch „im voraus Verantwortung für die Idiotien und Scheußlichkeiten übernehmen“, die die Stalinisten begehen würden. Dieser Antrag wurde auf der Konferenz der TLD 1981 angenommen, während ein Gegenantrag, der die militärischen Aktionen gegen die kapitalistische Reaktion unterstützte, aber „keine Verantwortung für Akte von anti-proletarischem Charakter“ in der Gruppe sehen wollte, niedergestimmt wurde. Der Antragsteller wurde aus der Organisation getrieben! In den 80er Jahren ging die IKL-Führung dann so weit, daß sie ein Bild General Jaruzelskis in ihrem internationalen Hauptquartier in New York aufhängten.
Die SpAD/IKL stellt zwar die korrekte Forderung nach einer leninistischen-egalitären Partei in Deutschland auf, die IKL erfüllt diese Forderung jedoch selbst nicht. Sie sind nach dem Prinzip des unwidersprochenen Gehorsams zur Führung, und besonders zu ihrem Guru James Robertson organisiert. „J.R., J.R. der hat immer recht, und Genossen, es bleibe dabei...“. In Lenins Partei gab es eine lebendige und wirklich demokratische interne Struktur. Dies war klar erkennbar in den lebendigen internen Debatten und den häufigen Gründungen von internen Fraktionen und Tendenzen, die für ihre Ansichten argumentierten. In der IKL dagegen, hat es seit zwanzig Jahren keine organisierte Opposition gegeben.
Kader, die für fähig erachtet wurden, eine mögliche politische Herausforderung für die Führung darzustellen, wurden gnadenlos hinausgesäubert. In einigen Fällen wurden Genossen (und das schließt die Mitglieder der BT ein) als „Rassisten“ und sogar als „Faschisten“ verleumdet. Ein besonders ekelhafter Fall geschah 1982 in Berlin, als Uli Sandler, Mitglied des Zentralkomitees der TLD, aus der Organisation austrat. Nach seinem Austritt startete die TLD-Führung eine scheußliche Verleumdungskampagne, in der Sandler als „Faschist“ bezeichnet wurde. Sandler hat viele Jahre in der Linken in der BRD zugebracht und immer zu den aktiven antifaschistischen Militanten gehört. Heute ist er ein respektiertes Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes — Bund der Antifaschisten (VVN).
Während die SpAD, Sektion der IKL, eine „leninistisch-egalitäre Partei“ fordert, genießen die Spitzen der IKL erhebliche materielle Privilegien auf Kosten ihrer Mitgliedschaft. James Robertson lebt in einem geräumigen zweigeschossigen Apartment in Manhattan, in dem auf Kosten der Organisation ein Heißwasser-Pool eingebaut wurde. Vor einigen Jahren hat die Organisation unter der Mitgliedschaft Geld für den Kauf eines teuren Sommerhauses in Kalifornien gesammelt — für Robertson und sein Gefolge.
Wir sind nicht der Ansicht, daß die Führung der IKL in irgendeiner weise revolutionär ist. Trotzdem unterstützen wir die Wahlkampagne der SpAD kritisch, weil sie sich klar gegen die kapitalistische Restauration in der DDR stellt und die Arbeiterräte als einzige Kraft sieht, die den Einzug des Kapitals verhindern kann. Weder die Vereinigte Linke noch die Nelken noch irgendeine der anderen Gruppen, die sich an den Wahlen beteiligen, zeigen den Gegensatz zwischen Arbeiterräten und bürgerlichem Parlamentarismus so klar auf wie die SpAD. Heute ist es unbedingt erforderlich, die Arbeiterklasse gegen das sozialdemokratische Konzept der konterrevolutionären kapitalistischen Wiedervereinigung zu mobilisieren und diesen Kampf mit der Notwendigkeit der proletarischen politischen Revolution in der DDR, der Sowjetunion und im gesamten Osteuropa zu verbinden.
Wir bringen diese Kritik, um die revolutionären Arbeiter und Kommunisten, die sich von der SpAD-Kampagne angezogen fühlen, auf die Wirklichkeit innerhalb der TLD und der IKL aufmerksam zu machen. Die Schmiedung einer neuen revolutionären Internationale, die sich den Traditionen Lenins, Luxemburgs und Liebknechts würdig erweist, wird nicht nur den Kampf gegen Stalinismus und Sozialdemokratie notwendig machen, sondern auch gegen die IKL, die vorgibt Trotzkis Mantel zu tragen. Die Wahrheit ist revolutionär und Revolutionäre haben von der Wahrheit nichts zu befürchten.
Mit leninistischen Grüßen
U. Jensen,
für die Bolschewistische Tendenz