Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — Die Politik der Verwässerung Gestern und Heute: Offener Brief an die Opposition innerhalb der „Vierten Internationale“ In: Bolschewik (2018) Nr. 35. — Version: 2018-01-28. — Geladen: 2018-08-14
URL: http:// bolshevik.org/deutsch/bolschewik/ibt_bol35_2018-04.html

Die Politik der Verwässerung Gestern und Heute

Offener Brief an die Opposition innerhalb der „Vierten Internationale“

2.Juni 2017

Genossinnen und Genossen, mit großem Interesse haben wir euer Dokument „Opposition formed in the Fourth International“ [„Opposition in der Vierten Internationale gegründet“] gelesen, welches auf der Webseite von Socialist Action, der US-amerkanischen Sektion der Vierten Internationale (VI) am 3. Februar veröffentlicht wurde. Dieses Dokument, unterzeichnet von führenden Genossinnen und Genossen aus Frankreich, Spanien, den USA, Kanada, Italien und Griechenland, ist ein kritischer Bericht über die politische Entwicklung eurer Tendenz in der letzten Dekade mit dem erklärten Ziel, eine Diskussion zu initiieren:

Dieser Beitrag ist die Basis eines ersten gemeinsamen Versuchs, eine Debatte bis zum nächsten VI-Weltkongress zu beginnen. Wir verteidigen die derzeitige Relevanz einer Internationale, welche die Möglichkeiten in der derzeitigen Situation begreift und eine Internationale für Revolution und Kommunismus aufbaut. Basierend auf den politischen Kernpunkten dieses Beitrags wollen wir eine breite Debatte fördern, die sich an Revolutionäre sowohl innerhalb als auch außerhalb der VI richtet.

Ihr macht klar, dass ihr eure Organisation in einer Sackgasse seht, die eine völlig neue Orientierung erfordert. Wir begrüßen die Gelegenheit, einige der Fragen die im Dokument gestellt werden zu diskutieren, als Teil eines Prozesses der politischen Klärung, der, im besten Fall, zu einer prinzipienfesten Umgruppierung führen könnte, aber wenigstens helfen sollte, den Umfang und das Ausmaß der historischen Differenzen, ihre Gründe und Entwicklung für alle Beteiligten zu klären.

„Breite Parteien“: Verwässerung des Programms im 21. Jahrhundert

Das Dokument zielt in seiner Kritik auf die Strategie der Mitgliedschaft in „Breiten Parteien“ der Linken (die Anticapitalistas in Spanien, Syriza in Griechenland und Lula da Silvas Regierungspartei in Brasilien), eine Politik, die es als „katastrophal“ charakterisiert. Es beschreibt wie die Sektionen, die sich in diese reformistischen Formationen auflösten, begannen jeden Schein einer revolutionären Perspektive aufzugeben und damit endeten, kapitalistische Regierungen und deren Attacken auf die Arbeiterklasse zu unterstützen. Doch es gibt hier eine nennenswerte Unterlassung – die französische Nouveau parti anticapitaliste (NPA) wird kaum erwähnt. Die NPA wurde formell im Jahr 2009 gegründet, als die frühere französische Flaggschiff-Sektion sich auflöste und versuchte eine allumfassende “Breite Partei“ aufzubauen:

Wir wenden uns an die Frauen und Männer, ob mit oder ohne Ausweispapiere, die glauben, dass ihr Leben mehr wert ist als der Profit; an die Jugend, die zum Widerstand ruft, wenn ihre Zukunftsperspektive bedroht wird; an die Akti¬vistInnen in Verbänden und Gewerkschaften, die tagtäglich in ihren Betrieben und Stadtvierteln initiativ sind; an die sozialistischen. antineoliberalen, kommunistischen und grünen Aktivisten, die das Lavieren in der Politik, die falschen Versprechungen und halbherzigen Maßnahmen satt haben; an die antikapitalistischen, revolutionären AktivistInnen, an alle landesweiten oder örtlichen politischen Organisationen oder Strömungen, die glauben, dass es an der Zeit ist, sich über die alten Differenzen hinweg zusammenzuschließen; und v. a. an diejenigen, die bis heute noch nicht die Partei gefunden haben, die ihnen hinreichend Motivation verschafft hätte, sich entsprechend zu engagieren…
Inprekorr, März/April 2008

Wie wir zu dieser Zeit feststellten:

„Das programmatische und organisatorische Muster der NPA ist das der Zweiten Internationale – nicht der leninistischen dritten Internationale oder der trotzkistischen Vierte Internationale, keine von beiden hätte eine Partei wie die NPA aufgenommen.“

Die Kampagne der NPA für die europäischen Wahlen machte klar, dass sie sich lieber dem bestehenden Bewusstsein ihrer Wählerbasis anpassen, anstatt es herauszufordern. In seinem ersten offiziellen Treffen hat das Nationale Politische Komitee der NPA ihre Wahlkampforientierung als werben „für ein soziales demokratisches und umweltfreundliches Europa“ und „antimilitaristisches und antiimperialistisches Europa der Frauenrechte“ (Tout est à nous!, 26. März 2009) zusammengefasst.
—“NPA: France’s New Reformist Party”, 1917, No. 32, 2010

Einige der Unterzeichner der oppositionellen Erklärung sind immer noch Mitglieder der NPA, was vielleicht erklärt warum sie kaum erwähnt wird, während Syriza offen kritisiert wird:

Im Namen der Notwendigkeit eines „neuen Programms“ und „neuer Parteien“, um sich der „neuen Situation“ anzupassen, unterstützte die Führung der VI Alexis Tsirpas bis kurz vor Zwölf (Zitat aus der VI-Deklaration vom August 2015). Das Beispiel Griechenland ist sehr erhellend. Es demonstriert die Unmöglichkeit des Reformismus als Lösung in Perioden kapitalistischer Krisen. Nicht nur bewies sich die von Syrizia geführte als eine der härtesten bürgerlichen Regierungen, sondern auch Syrizia selbst hat sich fast vollständig verändert, in gerade mal einem Jahr, von einem linken Reformismus zur bürgerlichen Sozialdemokratie.

Die Unterscheidung zwischen linkem Reformismus und bürgerlicher Sozialdemokratie ist bedeutungslos. Syriza und die NPA sind politisch essentiell identisch – abgesehen vom Unterschied in ihren Wahlerfolgen. Das Ziel der NPA ist das gleiche wie das von Syriza, das System zu reformieren. Anstatt zu versuchen, die Mechanismen zu überwinden, die endlose Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung erzeugen, versuchen diese Reformisten ihnen ein grüneres und humaneres Gesicht zu geben. Sollten die französischen Wähler sich jemals en masse zur NPA wenden, wie die griechischen Arbeiter zu Syriza, gibt es keinen Grund zu glauben, dass der Ausgang nicht derselbe ist, aus dem einfachen Grund dass der „Kapitalismus nicht repariert werden kann“, wie wir den jungen Unterstützern der Occupybewegung vor einigen Jahren erläutert haben.

Eine Geschichte des Kapitulantentums

Der Willen sich in „breiten Parteien“ aufzulösen, ist nicht besonders neu. Das ist grundlegend die gleiche Politik wie die politischen Vorfahren der heutigen „Vierte Internationale“, Michel Pablo und Ernest Mandel, seit den 1950er Jahren verfolgt haben. Sie argumentierten, das die Dringlichkeit einer globalen „Kriegsrevolution“ keine Zeit liesse eine trotzkistische Partei aufzubauen. Stattdessen wurden die Kader der Vierten Internationale ermutigt, permanente Zuflucht in existierenden reformistische Arbeiterparteien zu finden, egal ob stalinistische oder sozialdemokratische, um den Kontakt mit der Basis aus der Arbeiterklasse zu halten und schnell großen Einfluss zu gewinnen, wenn die Massen sich nach links bewegen.

Als Reaktion auf das massenhafte Wachstum von jungen subjektiven Revolutionären und dem parallelen Anstieg der Kämpfe in der europäischen Arbeiterklasse in den späten 1960er Jahren, sahen Pablo und Mandel eine neue Avantgarde, besonders in den breiten Kämpfen von Arbeitern und Studenten in Frankreich 1968 und im italienischen „Heißen Herbst“ 1969.

Die Möglichkeiten eines solchen Aufschwungs waren genug für die pabloistischen Führer um sich von ihrer Politik des tiefen Entrismus abzuwenden (mit einigen Ausnahmen wie der britischen Labour Party), und zum Aufbau unabhängiger, vorgeblich trotzkistischer Organisationen, die größte und erfolgreichste war die französische LCR, aufzurufen. Aber als die Welle der Neuen Linke anfing nachzulassen, begann die internationale Führung wieder nach Möglichkeiten zu suchen, um sich mit größeren Formationen rechts von ihnen zu vereinen. Ernest Mandel erklärte es in einem Interview aus dem Jahr 1976 so:

Meiner Meinung nach liegt die Zukunft der revolutionären Bewegung in der Art von Gruppen, die offener sind als die, die sich trotzkistisch nennen. Gruppierungen allerdings, die sich mit Sektionen der Vierten Internationale vereinigen.
Topo Viejo, November 1976 (zitiert nach Kommunistische Korrespondenz, Nr. 23, 1978)

Selbst auf der Höhe ihrer Begeisterung für unabhängige Formationen, zeigte die Organisation Mandels und Pablos eine Tendenz sich politisch anzupassen, an das was gerade populär für die Massen war. In Lateinamerika bedeute dies einen katastrophalen Schwenk zum Guerilla-Kampf, während man den Wahlkampf von Salvador Allendes Unidad Popular unterstützte, ein Projekt das auf der Prämisse beruht, dass es einen parlamentarischen Weg zum Sozialismus durch Klassenkollaboration gibt. Ähnliche Taktiken wurden in Frankreich und andernorts verfolgt. Diese Verrate sind in voller Länge dokumentiert in „Revolutionary Program vs. ‘Historical Process’“, einer Polemik zwischen der Bolshevik Tendency und einem früheren Mitglied, der sich im Umfeld der sogenannten „Vierten Internationale“ bewegte.

Kapitulation vor der Konterrevolution

Der Impuls sich politisch an alles anzupassen was gerade populär ist, war besonders offensichtlich beim Zusammenbruch der Warschauer Pakt Staaten in den Jahren 1989-1991. Trotz einer formalen Position der Verteidigung der degenerierten und deformierten Arbeiterstaaten gegen kapitalistische Restauration, verbündeten sich Mandel und Co praktisch mit Kräften, die aktiv für eine konterrevolutionäre Zerstörung des Systems des kollektiven Eigentums arbei-teten. In der Konfrontation vom August 1991 zwischen konservativen stalinistischen Elementen in der KPdSU und den Kräften die Michael Gorbatschow und Boris Jelzin und deren pro-kapitalistischen Kurs unterstützen, stellte sich Mandel auf die Seite der kapitalistischen Restauration:

Die … [stalinistischen] Putschisten wollten die tatsächlich vorhandenen demokratischen Freiheiten ernstlich einschränken oder gar aufheben. … Deshalb mußte der Putsch mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft werden. Und deshalb sollte das Scheitern des Putsches begrüßt werden.
International Viewpoint, 03.02.1992

Zu dieser Zeit bestand Mandel darauf, dass die konservativen Stalinisten des Putsches genauso interessiert an einer kapitalistischen Restauration wie ihre Gegner waren. Es ist wahr, dass die Putschisten widersprüchliche Erklärungen über ihre Absichten gaben, ob sie die kollektiven Eigentumsformen verteidigen oder den privaten Besitz respektieren wollten, aber wie wir damals kommentierten:

„eine marxistische Analyse der sowjetischen herrschenden Kaste beruht in erster Linie nicht auf dem, was die Bürokraten denken, geschweige denn auf dem, was sie in der Öffentlichkeit sagen. Den Schlüssel zur Erklärung des politischen Verhaltens verschiedener sozialer Klassen und Schichten bildet ihre objektive soziale Stellung und die daraus hervorgehenden materiellen Interessen. Im Gegensatz zur Bourgeoisie war die sowjetische Bürokratie niemals eine Eigentum besitzende Gruppe. Im August 1991 rührten ihre Privilegien, genauso wie zur Zeit des Höhepunktes der Macht Stalins, von ihrer Rolle als Verwalter der zentral verwalteten, staatseigenen Wirtschaft her. Als die Macht des Zentrums unter zunehmenden Beschuß aufrührerischer Nationalitäten, abtrünniger Bürokraten und Verfechtern der freien Marktwirtschaft geriet, war es natürlich, daß einige Teile des zentralen Staats- und Parteiapparates versuchen würden, ihren Vorrechten wieder Geltung zu verschaffen. Das war der tiefere Sinn des Machtkampfes in der Partei, der dem August-Putsch vorherging und des Putschversuches selbst (siehe die Erklärung der Internationalen Bolschewistischen Tendenz zum August-Putsch 1991).
—„Der sowjetische Rubikon und die Linke“, in: Trotzkistisches Bulletin, Nr. 2, 1992.

Mandel und seine Anhänger hatten eine andere Haltung zu Kuba, im Bewusstsein das Kuba seit den 1960er Jahren bei radikalen Jugendlichen und Arbeitern beliebter war als die UdSSR. Auch wenn die UdSSR durch eine Arbeiterrevolution entstand und einen Prozess der Degeneration durchlief, während Kuba von Beginn an deformiert war, von einem marxistischen Standpunkt betrachtet, waren die beiden Staaten grundsätzlich gleich in ihrer Art. Beide basierten auf kollektiven Eigentum, weshalb Marxisten sie gegen kapitalistische Restauration verteidigten, aber mit einer stalinistischen herrschenden Kaste, welche die politische Macht monopolisierte und einen Transmissionsriemen für kapitalistischen Einfluss darstellte. In beiden Fällen kann der Weg zum Sozialismus nur durch eine proletarische politische Revolution geebnet werden, die den Griff der bürokratischen Schicht bricht und die direkte Macht der Arbeiterklasse etabliert.

Der Tod von Fidel Castro veranlasste einen Nachruf von Jeff Mackler, einem führenden Mitglied von Socialist Action und einem Unterzeichner des Dokuments, der einen kritischeren Ton gegenüber der kubanischen Bürokratie als in der Vergangenheit anschlägt. Früher hat Socialist Action argumentiert, dass die herrschende Bürokratie in Kuba ein Gemisch war, in dem ein stalinistischer Flügel dem von Castros Anhängern, dem angeblich revolutionären Teil des Regimes, gegenüberstand. Der Artikel „Fidel Castro’s legacy [Fidel Castros Erbe]“ diskutierte, nach unserem Wissen zum ersten Mal, die fundamentalen Mängel des Castro Regimes:

Aber Fidel und seine Revolutionäre, geleitet von guten Absichten, tendierten dazu, die absolute Notwendigkeit des Aufbaus von auf städtischen Massen ruhenden revolutionären Arbeiterparteien des leninistischen Typs zu unterschätzen, und konzentrierten sich auf relativ isolierte ländliche Guerillakriegsführung, nicht als Ergänzung um die Macht zu erhalten, sondern eher als der zentrale Motor der Revolution.
Obwohl erfolgreich in Kuba, musste die von Kuba unterstütze ländliche Guerilla-Kriegsführung eingestellt werden, da es klar wurde dass isolierte Guerilla-Kämpfe, besonders mit dem US-Imperialismus in Alarmbereitschaft wie niemals zuvor, den Aufbau tief verwurzelter und diszipilinierter, städtischer revolutionärer Arbeiterparteien nicht ersetzen konnten.
Wie alle Menschen waren Fidel Castro und seine Genossen in der kubanischen Führung nicht ohne Schwächen, Fehler und Unzulänglichkeiten. Trotz seines sozialistischen und demokratischen Geistes als auch Praxis, versagte das belagerte Kuba darin, die Formen der direkten Demokratie zu etablieren, welche den Höhepunkt der russischen Revolution, geführt von Lenin und Trotzki, charakterisierte.

Die Anhänger Castros waren kleinbürgerliche Radikale mit „guten Absichten“, die einen brutalen Diktator absetzen wollten. Sie hatten am Anfang nicht das Ziel, das kapitalistische Eigentum abzuschaffen, sondern wollten lediglich eine Form von liberaler Demokratie in Kuba wiederherstellen. Zu behaupten, sie hätten die Bedeutung des Aufbaus von leninistischen Arbeiterparteien „unterschätzt“, ist ein wenig absurd. Castro hatte niemals die Absicht eine leninistische Organisation zu gründen. Seine politische Entwicklung vom kleinbürgerlichen Guerillero zum stalinistischen Bürokraten war bedingt durch eine Reihe von feindlichen Reaktionen des US-Imperialismus und den Gegenmaßnahmen der Sowjetbürokratie, welche dem jungen Regime materielle Hilfe anbot. Genosse Mackler feiert Castros Regime als „sozialistisch und demokratisch in Geist und Praxis“, aber dies entspricht nicht den Fakten: Das kubanische Regime warf bekennende Trotzkisten in den Knast und zerstörte die Druckplatten der spanischen Edition von Trotzkis „Permanenter Revolution“ (siehe “Defend the Cuban Revolution”, 1917, No. 11, 1992).

Laut Socialist Action müssen die kubanischen Stalinisten einfach nur Arbeiterdemokratie einführen:

Die heutige Schaffung von Arbeiterräten durch die kubanische Führung wäre der sicherste Weg, um die bestehende Bindung der Kubaner an die historischen Ziele der Revolution, sowie die effiziente Planung der Ökonomie, welche am besten die Interessen der kubanischen Massen sichert, zu sichern.

Eine regierende Bürokratie kann sich nicht selbst in ihr Gegenteil verwandeln – der einzige Weg auf dem die kubanischen Arbeiter ihre eigene direkte Macht ausüben können, ist wenn sie den Griff der Kubanischen Kommu¬nistischen Partei durch eine Massenmobilisierung in einer politischen Arbeiterrevolution brechen. Diese Position wurde erstmals von unseren politischen Vorgängern, der Revolutionary Tendency in der Socialist Workers Party (USA), vertreten, und sie wurden 1963 für das Verbrechen ausgeschossen, darauf zu beharren, dass es nötig sei eine trotzkisti¬sche Partei in Kuba aufzubauen, und dass sie die Wiedervereinigung zwischen der SWP (USA) und Pablo/Mandel, welche auf der gemeinsamen Kapitulation vor Castro basierte, ablehnten.

Was nun?

Die Ablehnung des Kurses der totalen Kapitulation der Führung durch die Opposition ist ein wichtiger erster Schritt, um eine lebensfähige revolutionäre Bewegung wieder aufzubauen, aber es ist nur ein Anfang. Es ist nötig den heutigen grotesken Revisionismus zu begreifen als die logische Folge der Praxis dieser Gruppe und der politischen Methode, auf der sie seit 60 Jahren basiert. Eine echte revolutionäre Partei kann nur durch brutale Ehrlichkeit und programmatischen Kampf gegen diese, welche heute objektiv die Arbeiterklasse von einer Niederlage zur nächsten führen, gebaut werden. Das ist nicht immer populär, aber es gibt keinen anderen Weg.

Wir senden dies im Sinne eures ausdrücklichen Wunsches „eine breite Debatte [zu] fördern, die sich an Revolutionäre sowohl innerhalb als auch außerhalb der VI richtet .“ Wir stimmen zu, dass eine solche Debatte über die historischen Wurzeln der momentanen globalen Krise der proletarischen Führung von immenser Wichtigkeit ist, und wir hoffen auf einen weiteren Austausch über diese wichtigen Fragen.

Mit genossenschaftlichen Grüßen,
Christoph Lichtenberg
für die Internationale Bolschewistische Tendenz