Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — Lügenpartei AfD: Die Rolle der AfD und die Aufgaben der Linken In: Bolschewik (2017) Nr. 34. — Version: 2017-01-28. — Geladen: 2017-04-24
URL: http:// bolshevik.org/deutsch/bolschewik/ibt_bol34_2017-01.html

Lügenpartei AfD

Die Rolle der AfD und die Aufgaben der Linken

Weite Teile der Welt werden gerade von einem politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck erschüttert. Ein Ausdruck dieser Entwicklung sind die Wahlerfolge rechtspopulistischer, rassistischer, chauvinistischer und reaktionärer Parteien. Der Wahlerfolg Donald Trumps in den USA ist dabei nur die Spitze des Eisberges.

In Europa entwickelte sich in den letzten Jahren ein rassistischer Wohlstandschauvinismus, der sich direkt gegen Flüchtlinge, Muslime und die meisten Migranten richtete. Die Abschottung Europas gegen Flüchtlinge, mithilfe von Mauern, Militäreinsätzen im Mittelmeer oder dem Abkommen mit dem Autokraten Erdogan, wird immer brutaler.

Die Terroranschläge in Frankreich, Belgien und Deutschland haben eine Sicherheitsdebatte ausgelöst, die vor allem Muslime unter Generalverdacht stellt und zu einer weiteren Zersetzung bürgerlicher Grundrechte führt. Die immer wiederkehrende Diskussion über Kopftuch- und Burkaverbot ist Wasser auf die Mühlen des anti-muslimischen Rassismus. Das Bild der französischen Polizisten, die eine Frau dazu zwingen, am Strand von Nizza ihren langärmeligen Schwimmanzug auszuziehen, ist Zeichen einer reaktionären Epoche.

Die weltweite kapitalistische Krise, die insbesondere in der EU für einen massiven Einbruch der kapitalistischen Warenproduktion sorgte, sowie die Rolle des deutschen Imperialismus, der seinen Führungsanspruch in Europa mit einer strengen Sparpolitik gegenüber den Krisenstaaten in Südeuropa durchgesetzt hat, haben in ganz Europa Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Armut wachsen lassen. In Anbetracht der Komplizenschaft der sozialdemokratischen Reformisten, diese Verhältnisse mitzugestalten, und dem Fehlen einer revolutionären Partei und Internationale, profitieren vor allem rassistische Hetzer mit ihren nationalistischen Scheinlösungen von dieser Situation.

In Deutschland ist es die Alternative für Deutschland (AfD), die mit ihren reaktionären Inhalten derzeit in allen Bevölkerungsschichten punkten kann. Der parallele Absturz der SPD, sowie die massiven Stimmenverluste für die Partei der Linken (PdL) bei den Landtagswahlen Anfang 2016, sind selbst verschuldete Entwicklungen. Die CDU/CSU reagiert mit einer Anpassung an die Programmatik der AfD.

Systematisch werden die Ereignisse, wie die der Silvesternacht in Köln oder Hamburg 2015, oder das Fehlverhalten einzelner Geflüchteter, für rassistische Hetze genutzt. Selbst moderate Stimmen aus dem Polizeiapparat, die darauf hinweisen, dass Flüchtlinge und Migranten auf keinen Fall krimineller sind als andere, werden überhört, und die Bücher, die Angst vor Migration schüren, finden sich auf den Bestsellerlisten. Da es eben keine Beweise für eine Islamisierung oder Überfremdung oder den sogenannten „Bevölkerungsaustausch“ gibt, muss die Hetze umso schriller sein. Nicht zu vergessen: all dies findet vor dem Hintergrund von Tausenden von Angriffen auf Geflüchtete und Migranten, auf ihre Unterkünfte und ihre Unterstützer aus der Bevölkerung statt. Rassistische Gewalt erlebt aktuell einen erheblichen Anstieg. Die Hemmschwelle für rassistisch motivierte Gewalt ist gesunken, was ein Produkt der Dauerhetze von Pegida, Neonazis, und der AfD ist. Aber vor allem führende Politiker wie Horst Seehofer (CSU), Sigmar Gabriel (SPD) oder Sahra Wagenknecht (PdL) haben mit ihren politischen Debattenbeiträgen dazu beigesteuert.

Das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Regierungspolitik ist tief und wird von rechten Positionen dominiert. Parolen wie „Lügenpresse“ oder „Merkel muss weg!“ haben sich in Teilen der Gesellschaft etabliert. Die AfD wird als rechts-populistische Partei vermutlich für längere Zeit bestehen bleiben. Ihr offener Flügel in Richtung Faschismus, sowie die andere Tendenz, eine Koalition mit CDU/CSU und FDP bilden zu wollen, werden jedoch intern für Konflikt sorgen. Diese Partei, die ihre Wähler aus dem rassistischen, nationalistischen Sumpf dieser Gesellschaft bezieht, wird nicht einfach wieder verschwinden – dazu muss der Sumpf erst trockengelegt werden.

Woher kommt die AfD?

Die AfD wurde Anfang 2013 gegründet. Sie verstand sich als Protestpartei gegen die Politik der Eurorettung. Die AfD befürwortete eine Auflösung des Euroraumes, zugunsten einer Revitalisierung der Nationalstaaten. Mit dieser Position konnte sie zwar nicht in die Herzen der herrschenden Klasse vordringen, aber sie konnte unter den Wählern punkten, die, aufgeputscht durch die chauvinistische Propaganda der bürgerlichen Medien, z. B. gegen „die faulen Griechen“, sich mit den nationalistischen Scheinlösungen identifizieren konnten. Die ersten Wahlerfolge ließen die Partei wachsen. Platz fanden dort rechte und neoliberale Kritiker des Eurosparkurses, Rassisten und Nationalisten, deren Ideen von Thilo Sarrazins (SPD) rassistischen und sozial-chauvinistischen Positionen geprägt sind, Verschwörungstheoretiker, und offene Faschisten, die den Holocaust leugnen, oder die, enttäuscht von der Entwicklung der NPD, auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat sind. Auch Teile des rechten Randes der CDU, christliche Fundamentalisten und Nationalisten, die vom „liberaleren“ Kurs der CDU enttäuscht waren, traten der Partei bei.

Im Sommer 2015 kommt es zu einer wichtigen Spaltung. Der Flügel um den Gründungsvater Bernd Lucke und den ehemaligen Kapitalistenführer Hans-Olaf Henkel wurde aus der Partei gedrängt, unter anderem, weil ihre rechten, neoliberalen Positionen der Mehrheit zu gemäßigt und angepasst waren. Die bereinigte AfD zeigte nun umso offener ihr rassistisches und chauvinistisches Gesicht, und suchte im Pegida- und Nazi-Umfeld nach Verbündeten.

Am rechten Rand der Partei steht die sogenannte Patriotische Plattform um Björn Höcke, die ihren Rassismus und Nationalismus am offensten vertritt, und gerne faschistische Losungen aufgreift und nutzt. Höcke selbst steht in engem Kontakt mit Götz Kubitschek, einem der führenden Vordenker der sogenannten neuen Rechten. Höcke selbst mobilisierte in Erfurt immer wieder Tausende, vor denen er dann vom Tausendjährigen Deutschland schwafelte, oder gegen einen Moscheebau hetzte. Bei einer Rede in Kubitscheks Institut für Staatspolitik ergoss er sich in pseudowissenschaftlichem Rassismus, demzufolge es den „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ und den „europäischen Platzhaltetyp“ gäbe, deren „Fortpflanzungsstrategie“ unterschiedlich sei. Zwar distanzierte sich die Bundesführung der AfD von diesen Äußerungen, weitere Konsequenzen folgten aber nicht, da Höckes konsequent vorgetragener Rassismus der Partei mehr nützt als schadet und von vielen AfD-Mitgliedern geteilt wird.

Hauptfeind Islam

Die Entscheidung der AfD, nach EU und den Flüchtlingen, nun den Islam als Hauptschwerpunkt ihrer Hetze zu setzen, ist keine Überraschung. Der Islam ist seit vielen Jahren Reibungspunkt der reaktionären Politik in der gesamten westlichen imperialistischen Welt. Im Weltbild der AfD kommt dem anti-muslimischen Rassismus, der den Muslimen den Griff zur religiösen und politischen Herrschaft über Europa unterstellt, eine zentrale Stellung zu. Dies spiegelt sich auch im Parteiprogramm der AfD wieder:

Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.

Und ohne eine Spur von Sarkasmus:

Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Minarett und Muezzinruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren.
AfD-Grundsatzprogamm, S. 49/50

Die AfD möchte sich gerne als religiöser Bewahrer christlich-fundamentalistischer Werte aufspielen und dazu muss sie Muslime und andere nicht-christliche Religionen bekämpfen.

Auch gegen die Verschleierung wendet sich die AfD:

Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Burka oder Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft.
ebenda

Seit den Ereignissen in der Silvesternacht 2015 ist es Mode, dass sich Rassisten und Chauvinisten auf einmal um Frauenrechte sorgen. Die traditionelle Rolle der Frau als Hausfrau und Mutter, die zuhause auf den Mann wartet, und sich um die Kinder kümmert, findet man seit Jahrhunderten im konservativen Familien- und Frauenbild. Die rassistische Zuschreibung sexueller Gewalt, für die lediglich Muslime verantwortlich sein sollen, wird bei der Betrachtung verschiedener Studien deutlich. So halten 27 Prozent aller deutschen Männer Vergewaltigungen unter bestimmten Umständen für gerechtfertigt (siehe: welt.de). Laut einer Studie von 2014 wurden 40 Prozent aller in Deutschland lebenden Frauen Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt (siehe: bpb.de) – womit Deutschland sogar weltweit betrachtet im oberen Mittelfeld liegt.

Natürlich ist das Tragen von Hidschab, Tschador, Niqab oder Burka ein Zeichen rückständiger Kultur und Ausdruck der Schwäche linker Positionen, wodurch Religiosität länderübergreifend wieder auf dem Vormarsch ist. Aufgrund ständiger Diskriminierungen ist das Tragen des Kopftuches manchmal jedoch auch Ausdruck der Rebellion gegen rassistische Anfeindungen, wenn auch unter Rückgriff auf rückständige religiöse Symbolik. Wer muslimische Frauen dazu zwingen will, ihre Kopfbedeckung oder Burka abzulegen, wird diese Frauen ganz aus der Gesellschaft drängen. Sie werden ihr Zuhause nicht mehr verlassen, werden stigmatisiert und isoliert. So bleiben sie ganz in ihrer religiösen Rückständigkeit gefangen.

Christliche Symbole, wie das allgegenwärtige Kreuz, sind auch ein Zeichen der Unterdrückung der Frau.

Grenzenloser Hass auf Flüchtlinge

Das Milieu der Wähler, Unterstützer und Führer der AfD eint die vollständige Ablehnung von Flüchtlingen. Programmatisch will die AfD die Festung Europa ausbauen und das „Australische Modell“ einführen. Australien deportiert Flüchtlinge auf abgelegene Inseln im Pazifik und behandelt ankommende Flüchtlinge mit Verachtung, sodass es kein Wunder ist, dass die AfD hierin ein passendes Modell sieht.

In der Argumentation der AfD nimmt die Frage von Flucht und Migration natürlich einen wichtigen Platz ein. Aus den aktuellen Fluchtbewegungen wird eine Gefahr für die Kultur Europas konstruiert, und Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen, sollen umgehend wieder abgeschoben werden, wenn der Konflikt beendet ist.

Das bestehende, stark eingeschränkte Recht auf Asyl ist der AfD ein Dorn im Auge. Es ist in Deutschland als eine Lehre aus der Verfolgung von Gegnern der Naziherrschaft ins Grundgesetz aufgenommen worden. 1993 wurde es aufgrund einer rassistischen Kampagne durch die herrschende Klasse, mit vereinten Kräften eines entfesselten rassistischen Mobs, in weiten Teilen abgeschafft. Die AfD steht in der Tradition dieses Mobs und will eine endgültige Abschaffung dieses Grundrechtes. Abschiebungen sollen intensiviert werden.

Es besteht auch ein kolonialer Traum innerhalb der AfD, wonach in den Ländern Nordafrikas deutsche Beamte eingesetzt werden sollen, die dann über das Schicksal der Flüchtlinge vor Ort entscheiden. Die AfD will zurück zu einem „Reich Deutscher Nation“ und befürchtet, dass Einwanderer ihre homogene europäische Kultur zerstören. Hier erkennen wir aber auch eine kleine Trennlinie zwischen der faschistischen Ideologie und der AfD. Die AfD feiert das „Australische Modell“, während Faschisten das Modell Auschwitz vorschwebt.

Innerhalb der EU will man sogar gegen die Freizügigkeit vorgehen. In der EU kann im Prinzip jeder seinen Wohn- und Arbeitsort selbst bestimmen, was zur Folge hat, dass in Staaten, wo es zu ökonomischen Krisen mit steigender Arbeitslosigkeit kommt, eine Wanderbewegung in Richtung Arbeitsplätze einsetzt. Die daraus folgende Ausbeutung durch Niedriglöhne oder andere kapitalistische Mechanismen sind für die AfD natürlich unerheblich, denn sie beschwören ausnahmslos die Gefahr, dass die Menschen den Sozialstaat plündern könnten.

Diese Forderungen zeigen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eine wichtige Funktion für das Kapital haben. Nicht-Deutsche Arbeiter können umso einfacher ausgepresst und wieder weggeschickt werden, je weniger Solidarität sie von ihren einheimischen Kollegen bekommen. Genau das will die AfD mit ihrem Programm verschärfen: Ausbeutung und Abschiebung gehen hier Hand in Hand für die Profitinteressen des deutschen Kapitals.

Gruselfaktor Familienpolitik

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, ist zugleich auch Vertreterin eines starken christlich-fundamentalistischen Flügels innerhalb der Partei. Es kann also nicht verwundern, dass die AfD Frauen gerne wieder an den Herd verbannen möchte. Zum einen sollen mehr deutsche Kinder geboren werden, quasi im Wettrennen mit den Nicht-Deutschen, und zum anderen soll über die Kindererziehung im privaten Heim, die Idee der staatlich geförderten Krippenplätze bekämpft werden.

Tausende Familien in Deutschland suchen nach einem Krippenplatz, da das Angebot nicht reicht. Doch die AfD möchte das Problem ins Private zurück verbannen, vorgeblich aufgrund des Wohls der Kinder, obwohl gute Krippen mit ausreichend Personal ein idealer Ort für die Sozialisierung sind.

Die AfD setzt sich des weiteren dafür ein, dass sich der Staat in die private Entscheidung einer Frau, ob sie ein Kind haben möchte oder nicht, noch weiter einmischt als er es ohnehin schon tut:

Die AfD steht für eine Kultur des Lebens und ist im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt. Wir fordern daher, dass bei der Schwangerenkonfliktberatung das vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens ist. Werdenden Eltern und alleinstehenden Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Adoptionsverfahren sind in diesem Zusammenhang zu vereinfachen. Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären.
AfD-Grundsatzprogamm, a.a.O., S. 44

Law and Order

Wie es sich für eine stramm rechte Partei gehört, will die AfD Polizei und Justiz aufrüsten:

Die Polizei ist ausgezehrt: Jahrelange so genannte „Polizeireformen“ haben zu einem deutlichen Personalabbau geführt. Dies führte in allen Bereichen zu unzumutbaren und unverantwortlichen Mangelsituationen. Daher sind, um sie zu beheben, die Stellenpläne im erforderlichen Maß aufzustocken und die Ausrüstung auf den modernsten Stand zu bringen.
ebenda, S. 25

Und wie es sich für Rassisten gehört, muss der Kampf gegen die Kriminalität ein Kampf gegen Nicht-Deutsche sein:

Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.
ebenda, S. 27

Passend ist auch, dass die AfD sich für stärkere Überwachung einsetzt:

In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert. Die Folge ist mangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger und Datenschutz für Täter.“
ebenda, S. 27

Auch im Bereich der psychiatrischen Behandlung von Kranken unterstreicht die AfD ihr reaktionäres Weltbild:

Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.
ebenda, S. 26

Lügenpresse

Das Misstrauen vieler Menschen gegenüber der bürgerlichen Presse ist gestiegen. Die rechten Demagogen von Pegida und Co. griffen dieses Misstrauen nur zu gerne auf und Übernahmen von den deutschen Faschisten den Begriff der Lügenpresse, welcher auch von der AfD gerne gepflegt wird.

Auch Marxisten haben eine Kritik an der bürgerlichen Presse. In Anbetracht der ökonomischen Verhältnisse des Kapitalismus ist es keine Überraschung, dass auch die Medien, also in erster Linie das öffentlich-rechtliche und private Fernsehen, die überregionalen Tages- und Wochenzeitungen, sowie das Internet als kapitalistische Ware funktionieren. Das dabei der Standpunkt der herrschenden Klasse proklamiert wird und die sogenannte Medienvielfalt in erster Linie die verschiedenen Positionen der einzelnen Fraktionen dieser herrschenden Klasse widerspiegelt, ist keine neue Erkenntnis. Es handelt sich bei der Presse um einen ganz normalen Zweig der kapitalistischen Produktion, was den Inhalt des entstandenen Produkts prägt. Karl Marx und Friedrich Engels wirkten beide auch als Journalisten, was Marx nicht davon abhielt, die Rolle der Presse in der bürgerlichen Gesellschaft zu kritisieren:

Was das Pressewesen zu einer spezifisch liberalen Erscheinung stempelte, war der radikale Subjektivismus des aufgeklärten und federführenden „Gebildeten“, der seine persönliche und private Meinung mittels periodischer Druckschriften, vor allem der Tageszeitungen, als ,öffentliche Meinung' darbieten und verbreiten konnte. Theoretisch war der Publizierende unabhängig und nur seinem Gewissen verantwortlich, in Wirklichkeit aber war er abhängig vom Geldgeber des öffentlichen Organs, in dessen Diensten er stand, dessen Meinung er zu vertreten und als ‚öffentliche Meinung' zu gestalten hatte.
—Georg Franz: Liberalismus. München (1955), S. 178

Erst wenn die Presse aus den bürgerlichen ökonomischen Zwängen befreit sei, könne sie laut Marx wirklich frei sein:

Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein.
—Rheinische Zeitung Nr. 139 vom 19. Mai 1842, zitiert nach: Marx/Engels, Werke, Bd. 1, S. 71

Die Kritik von AfD und Pegida an der Presse ist hingegen eine reaktionäre, welche die bestehenden Verhältnisse verschleiert, indem die Berichterstattung der Medien als Ergebnis einer Verschwörung von Politik und Presse begriffen wird. Dies bestreitet nicht nur die bestehende bürgerlich-demokratische (mit ihren Grenzen, insbesondere für Linke) Pressefreiheit in Deutschland, sie erlaubt es AfD und Co. auch, jedwede negative Berichterstattung über sie selbst als Lüge abzutun. Der Slogan der Lügenpresse fiel auf fruchtbaren Boden, wie die Übergriffe auf Journalisten durch AfD- und Pegida- Anhänger dokumentieren. Ironischerweise nutzt die AfD aber auch dieselben bürgerlichen Medien geschickt, um ihre hasserfüllten Kampagnen, wie z.B. die rassistischen Äußerungen von Alexander Gauland über den deutschen Fußball-Nationalspieler Jérome Boateng (welche eine Kampagne der Front National in Frankreich aufgriff), zu inszenieren.

Antisemitismus in der AfD

Die Affäre um den Antisemiten Wolfgang Gedeon in der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg zeigte, wie ein bekennender Antisemit hier Karriere machen konnte.

Als Abgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD) wurde Wolfgang Gedeon im März 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Im Mai legte er einen alternativen Entwurf zum Programm seiner Partei vor, der beim Stuttgarter Programm-Parteitag aber nicht einmal diskutiert wurde. Darin warnte Gedeon vor einem "Zionismus durch die Hintertür". Seit dem 5. Juli 2016 ist er fraktionslos. Von Beruf Arzt, ist seine Leidenschaft das Schreiben, deshalb nennt er sich Philosoph und neuerdings Politiker. Unter dem Pseudonym W. G. Meister hat er vor ein paar Jahren ein dreibändiges Werk veröffentlicht (in einem Bezahlverlag, der ohne eigene Anteilnahme alles druckt) mit dem Titel: "Christlich-europäische Leitkultur. Die Herausforderung Europas durch Säkularismus, Zionismus und Islam". In dem Werk ist von "einer Versklavung der Menschheit im messianischen Reich der Juden" die Rede.[1] Das antisemitische Pamphlet „Die Protokolle der Weisen von Zion“ nennt Gedeon in seinem Buch „Der Grüne Kommunismus“[2] eine ernsthafte Quelle und stemmt sich gegen jede wissenschaftliche Forschung, die den Text vor Jahrzehnten als Fälschung entlarvt und immer neue Beweise dafür vorgelegt hat. Gedeon präsentiert sich mit seiner Sympathie für die "Protokolle" als "lupenreiner Antisemit".[3]
1. W. G. Meister (d. i. Wolfgang Gedeon), Christlich-europäische Leitkultur, 3 Bde., Frankfurt a.M. 2009. (Bd. 1., Über Kultur, Geostrategie und Religion, Bd. 2., Über Geschichte, Zionismus und Verschwörungspolitik, Bd. 3., Über Europa, Globalismus und eine neue Politik der Mitte.)
2. Wolfgang Gedeon, Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten: Eine Kritik des westlichen Zeitgeists, Frankfurt a. M. 2012.
3. Antisemit für Deutschland, in: taz , 20.6.2016.
—Wolfgang Benz, Die „Alternative für Deutschland“ und der Antisemitismus, in: Deutschland Archiv, 26.7.2016

Das alles war der AfD-Führung bekannt, als er aufgestellt wurde. Die öffentliche Debatte um den Antisemiten Gedeon führte die AfD im Stile des reaktionären Milieus, aus dem sie kommt. Erst müsse geklärt werden, was eigentlich Antisemitismus sei, versuchte die AfD anfänglich das Thema unter den Tisch zu kehren. Am Ende hat Gedeon Fraktion und Partei verlassen, dafür kam aber ans Licht das der Antisemit Martin Hohmann in der AfD Mitglied ist (siehe „Antisemitismus auf dem Vormarsch“).

Wie faschistisch ist die AfD?

Das Parteiprogramm der AfD ist ein Potpourri der rückständigsten Aspekte bürgerlicher Ideologie - von der Verachtung sozial Schwacher oder psychisch Kranker bis zum Rassismus. Ihr Erfolg macht es für Revolutionäre wichtig, sich über den Charakter der AfD klar zu werden, insbesondere ob es sich um eine faschistische Partei handelt. Im Grunde ist der Faschismus eine Form bürgerlicher Herrschaft. Ziel bürgerlicher Herrschaft ist es, die kapitalistische Produktionsweise - von der die bürgerliche Klasse durch die Ausbeutung der Arbeiterklasse profitiert – durch den bürgerlichen Staat zu sichern, wobei verschiedene Regierungsformen möglich sein können. Dennoch unterscheidet sich der Faschismus von allen anderen Formen der bürgerlichen Herrschaft durch sein Verhältnis zur Arbeiterklasse grundlegend. Er richtet sich auf die Zerschlagung der organisierten Arbeiterklasse mittels einer kleinbürgerlichen Massenbewegung. Leo Trotzki schrieb dazu:

Die Reihe ist ans faschistische Regime gekommen, sobald die „normalen“ militärisch-polizeilichen Mittel der bürgerlichen Diktatur mitsamt ihrer parlamentarischen Hülle für die Gleichgewichtserhaltung der Gesellschaft nicht mehr ausreichen. durch die faschistische Agentur setzt das Kapital die Massen des verdummten Kleinbürgertums in Bewegung, die Banden deklassierter, demoralisierter Lumpenproletarier und all die zahllosen Menschenexistenzen, die das gleiche Finanzkapital in Verzweiflung und Elend gestürzt hat. Vom Faschismus fordert die Bourgeoisie ganze Arbeit: hat sie einmal die Methoden des Bürgerkriegs zugelassen, will sie für lange Jahre Ruhe haben. Und die faschistische Agentur, die das Kleinbürgertum als Prellbock benutzt und alle Hemmnisse aus dem Wege räumt, leistet diese Arbeit bis zum Ende. Der Sieg des Faschismus führt dazu, dass das Finanzkapital sich direkt und unmittelbar aller Organe und Einrichtungen der Herrschaft, Verwaltung und Erziehung bemächtigt: Staatsapparat und Armee, Gemeindeverwaltungen, Universitäten, Schulen, Presse, Gewerkschaften, Genossenschaften. Die Faschisierung des Staates bedeutet nicht nur die Mussolinisierung der Verwaltungsformen und -verfahren – auf diesem Gebiet sind die Veränderungen letzten Endes zweitrangig – sondern vor allem und hauptsächlich die Zertrümmerung der Arbeiterorganisationen, Zurückwerfung des Proletariats in amorphen Zustand, Schaffung eines Systems tief in die Massen dringender Organe, die eine selbständige Kristallisation des Proletariats unterbinden sollen. Darin besteht das Wesen des faschistischen Regimes.
—Leon Trotzki, „Was Nun?“, II. Demokratie und Faschismus

Was die AfD von faschistischen Organisationen wie z.B. der NPD unterscheidet, ist dass sie keine Gruppen aufbaut, die Terror auf der Straße organisieren, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Dies bedeutet nicht, dass nicht Faschisten Mitglieder der AfD sind, oder die Afd nicht mit Faschisten paktiert, denn die ideologische Nähe ist gegeben. Darüber hinaus ist die AfD eine relativ junge Formation, so dass die politische Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist. Wie weit rechts die Partei am Ende stehen wird, hängt davon ab, welchen Einfluss Bernd Höcke und die Patriotische Plattform, die wichtigsten faschistischen Elemente innerhalb der AfD, gewinnen können. Die unverhohlene Sympathie für rassistische Gewalt, die Nähe zur militant gewordenen Pegida-Bewegung oder den sogenannten Identitären, die eine Art intellektuelle Faschistengruppierung sind, und Bernd Höckes Solidaritätserklärung für die mehrmals verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. (AfD-Kundgebung in Gera am 28.10.16, dokumentiert in Panorama, 22.11.16), sind Zeichen dafür, dass die Partei starke Elemente beinhaltet, die den parlamentarischen Rahmen verlassen wollen.

Wer wählt die AfD?

Die Wahlerfolge haben mehrere Gründe. Zum einen gibt es unter den Anhängern einen hohen Anteil an Protestwählern, die angeben, die Partei nicht wegen ihres Programms, sondern aus Protest gegen die anderen Parteien gewählt zu haben. Zum zweiten findet man eine hohe Zahl von Menschen, die sozial abgehängt wurden, also Opfer des Sozialabbaus der letzten Jahrzehnte sind, und die sich nun von der SPD oder der PdL abwenden. Die AfD kann, drittens, einen nicht zu unterschätzenden Anteil an Nicht-Wählern mobilisieren, die eigentlich gar kein Vertrauen mehr in irgendeine politische Partei haben. Einen großen Anteil unter den Wählern machen natürlich die Menschen aus, die das nationalistische und rassistische Programm und Weltbild der AfD tatsächlich teilen.

Der wichtigste Aspekt der Analyse der Wählerschicht ist aber die Tatsache, dass Teile der Arbeiterklasse Illusionen in die nationalistischen, protektionistischen und rassistischen Positionen haben. Bei den Wahlerfolgen der AfD konnte ein hoher Anteil an gewerkschaftlich organisierten Arbeitern festgestellt werden, die ihr Kreuz bei der AfD machten. Diese Entwicklung ist ein Produkt der Zustimmung und Anpassung der SPD, PdL und Gewerkschaften an die kapitalistischen Alltagsgrausamkeiten. Viele Arbeiter fühlen sich zu Recht abgehängt, da sie sehen, wie der Reichtum in Deutschland wächst, ihr Lohn und damit auch ihre zukünftigen Renten aber nicht. Da die reformistischen Parteien keine unabhängige politische Perspektive bieten, rennt ihre Wählerschicht den reaktionären und populistischen Scheinlösungen hinterher. Trumps Wahlerfolg in den ehemaligen Industriezentren der USA und die Übernahme von ehemaligen Hochburgen der französischen KP durch die Front National sind weitere Beispiele dieser Entwicklung.

Die Hoffnungen der Führungen der PdL, SPD und Gewerkschaften, dass man diese „Abtrünnigen“ mit irgendwelchen Manövern zurückholen kann, bieten offensichtlich keine Lösung. Der Bruch ist tiefer und der Vertrauensverlust gegenüber der abgehobenen bürgerlichen Führung der Arbeiterklasse kann nicht durch Wahlplakate aufgehoben werden.

Der Weg voran

Die Politik von PdL und SPD ist von der der AfD nur graduell verschieden. Sie akzeptieren das Prinzip Flüchtlinge fernzuhalten oder abzuschieben, sie stützen sich auf die Polizei, um „Ordnung“ zu halten und haben als Regierungsparteien auch wiederholt soziale Kürzungen vorgenommen. Die PdL-Regierung in Thüringen und die SPD-Grüne-PdL-Regierung in Berlin eint vor allem, dass sie oft Arbeit leisten, die von der AfD nur beklatscht werden kann. So existiert in Thüringen ein Abschiebedrehkreuz, und Berlin hat eine massive Aufrüstung der Polizei in den Koalitionsvertrag geschrieben.

Der Kampf gegen den Sozialabbau und der Kampf gegen Rassismus sind verbunden. Linke, Arbeiter und Migranten müssen gemeinsam den rassistischen Parolen von AfD, Pegida und Faschisten entgegentreten. Flüchtlinge und Migranten für sinkende Löhne oder für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen, sind wichtige Faktoren in dem Lügenkonzept der AfD. Dies gilt es zu entlarven, aber nicht nur, indem man die rassistischen Komponenten benennt, sondern eben auch, wenn man geduldig die Auswirkungen der kapitalistischen Klassengesellschaft aufzeigt.

Es kann aber dabei nicht stehenbleiben. Mit Worten, Argumenten und Ideen kann man bei vielen Menschen etwas bewegen. Allerdings sind sie bei anderen lediglich Zeitverschwendung. Leuten wie Höcke in der AfD und Faschisten muss man daran hindern, ihre Propaganda zu verbreiten. Versammlungen und Demonstrationen von diesen Leuten müssen zerschlagen werden. Hierfür ist es notwendig die Gewerkschaften in den Kampf zu ziehen, auch und gerade gegen den Willen ihrer Führung. Kein Rederecht für Völkermord!

Klassenbewusste Arbeiter müssen sich gegen die rassistischen Spaltungsversuche wenden, die nicht nur Migranten isolieren, sondern auch die Kampfkraft der gesamten Arbeiterklasse unterminieren. Eine Orientierung auf Klassenkampf in Kombination mit internationaler Solidarität und Widerstand gegen jede Form rassistischer Hetze sind die Mindestanforderungen an einen politischen Widerstand gegen AfD und Co. Der Aufbau einer revolutionären Partei ist die einzige Möglichkeit den Weg einzuschlagen, der die Übel von Rassismus, Faschismus, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Frauenfeindlichkeit und Umweltzerstörung grundlegend beseitigen kann: das ist der Weg der proletarischen Revolution, die dem destruktiven kapitalistischen System ein Ende setzen kann.