Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — Das Elend des Reformismus: Partei die Linke in Regierung und Opposition In: Bolschewik (2016) Nr. 33. — Version: 2016-01-28. — Geladen: 2017-12-13
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Das Elend des Reformismus

Partei die Linke in Regierung und Opposition

Die Proteste gegen das G7-Treffen auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen im Juni 2015 haben ebenso wie der Massenprotest gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Berlin im Oktober 2015 ein gewisses Potenzial für einen Kampf um eine Alternative zum Kapitalismus gezeigt. Innerhalb der radikalen Linken in Deutschland hat es darüber hinaus einen Umgruppierungsprozess gegeben.

Verschiedene linksautonome Gruppen haben sich der Interventionistischen Linken (IL) angeschlossen, die damit zur größten und wichtigsten autonomen Organisation wurde. Die IL ist eine typisch unverbindliche autonome Gruppenansammlung. Auf der einen Seite ist sie aufgrund ihrer Größe wichtig für Mobilisierungen für linke Events, andererseits spielt sie bei der Überwindung der Krise der revolutionären Führung keine Rolle.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen auch bei der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) weit auseinander. Nach einem längeren Diskussionsprozess, an dem auch wir uns beteiligt hatten (siehe „Die Organisation fällt nicht weit vom Programm“), kam es zur Gründung einer Mini-NaO in Berlin. Sie besteht aus verschiedenen Gruppen. Dominierend ist darin die Gruppe Arbeitermacht (GAM). Dazu gehören auch der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB), der intern über die Frage der Mitarbeit an der NaO zerstritten ist, wie auch die internationale sozialistische linke (isl), die einfach alles was so aussieht, als würde es sich bewegen, gut findet. Die NaO konnte zwar an einigen Aktionen, zum Beispiel zur Unterstützung von Waffenkäufen für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/PKK zur Verteidigung ihres Projektes Rovaja in Nordsyrien gegen den Vormarsch des Islamischen Staates, teilnehmen, die zeigten, dass sie ein paar Leute mobilisieren kann. Jedoch wird auch sie in Zukunft nicht die Lücke der fehlenden revolutionären Partei schließen. Sie scheitert hier bereits an den notwendigen politischen Grundlagen, denn die NaO bemüht sich in typisch zentristischer Manier, reformistische und revolutionäre Ansätze zu vereinen.

Mit der Gründung einer Revolutionären Linken innerhalb der linksjugend [′solid], der Jugendorganisation der Partei die Linke (PdL), versuchen die jungen Genossen der Sozialistischen Alternative Voran (SAV) zusammen mit REVOLUTION, der Jugendorganisation der GAM, ihrem Verweilen in [′solid] und PdL noch irgendwie einen Sinn zu geben. Nicht etwa eine Linksentwicklung mit den dazu gehörenden Diskussionen unter den Mitgliedern von [′solid] und PdL sind der Anlass, sondern die tatsächliche Rechtsentwicklung von [′solid] und PdL. Damit wirkt man als linkes Feigenblatt, und gibt [′solid] und PdL ein attraktiveres Aussehen für Genossinnen und Genossen, die tatsächlich auf der Suche nach einer revolutionären Alternative sind.

Man muss zunächst eine nüchterne Bestandsaufnahme vornehmen: Eine neue revolutionäre Partei ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, die Illusion, man könne das System von innen heraus verändern, feiert Renaissance mit verschiedenen wohlgemeinten aber politisch naiven Hoffnungen: in die griechische Syriza, die spanische Podemos, aber auch in die Partei die Linke (PdL) in Deutschland.

Mit Bodo Ramelow wurde im Dezember 2014 in Thüringen der erste Ministerpräsident installiert, der Mitglied der PdL ist. Er ist damit auch der Chef der zur Zeit einzigen rot-rot-grünen Regierung in einem Bundesland. Bisher hatte es diese enge Zusammenarbeit hauptsächlich auf kommunaler Ebene gegeben. Seit 2009 arbeiten die drei Parteien in Erfurt zusammen; sie hatten jedoch bisher keine offizielle Koalition etabliert.

Bis 2014 war die rot-rot-grüne Möglichkeit immer wieder im Gespräch: 2009 nach den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland und 2010 nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Aber schon 1994 gab es eine rot-grüne Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, die von der PDS toleriert wurde. Dasselbe fand in Berlin von 2001 bis 2002 statt.

Der Wunsch nach einer bundesweiten bürgerlichen Regierung mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat innerhalb der PdL wenig Gegenwind. Die Linken in der LINKEN haben schon längst keinen generellen Widerspruch mehr zu dieser parlamentarischen Option, höchstens noch einzelne Kritikpunkte.

Wir erleben gerade, wie das kapitalistische System von einer Krise in die nächste taumelt. Gleichzeitig macht die radikale Linke einen großen Bogen um den revolutionären Marxismus. Wir wissen, dass sich eine neue revolutionäre Partei nicht aus dem Nichts gründet. Es braucht einen konkreten, politisch bewussten Kampf für die Um- und Neugruppierung der klassenkämpferischen Linken. Auch muss der vollständige Bruch mit dem Reformismus erreicht werden, allen voran der Bruch mit der politischen Perspektive der PdL.

Die PdL gibt es nun als Fusionsprodukt aus PDS und WASG seit 2007. Gegründet kurz vor der Weltwirtschaftskrise 2008 und der bis heute anhaltenden Krise des EU-Raums, hat sie dafür gesorgt, dass es in Deutschland eine wahlpolitische Alternative zur SPD gibt. Auch wenn die Streiks bei Amazon und bei den Erziehern eine Kampfbereitschaft bei Teilen der Basis der Gewerkschaften aufzeigt, unternimmt die PdL wenig, um Klassenkämpfe aktiv zu fördern. Ohne Frage, das Klassenbewusstsein ist niedrig, aber die PdL ist Teil des Problems, indem sie das rückständige Bewusstsein durch Ohnmacht und moralistische Phrasen weiter stärkt.

Wo steht die PdL?

Mit der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten in Thüringen ist die PdL einen guten Schritt weiter gekommen auf ihrem Weg, das kapitalistische Elend für die herrschende Klasse zu verwalten. Zwar hegen Teile der bürgerlichen Klasse immer noch Abscheu gegen die harmlosen Reformisten der bürgerlichen Arbeiterpartei die Linke, wie die widerliche antikommunistische Hetze gegen die Wahl Ramelows zeigte. Doch die Partei diente sich gerne an. Prompt wurde die DDR im Koalitionsvertrag mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Unrechtsstaat bezeichnet. Der Begriff ist inhaltsleere Propaganda und Teil der antikommunistischen Hetze gegen die (vormalige) Existenz des deformierten Arbeiterstaates DDR. Weder war die PDS bereit, sich ernsthaft mit der Geschichte des Scheiterns der DDR zu befassen, noch ist es die PdL, die auch die Errungenschaften in einem Staat nicht benennen will, in der das deutsche Kapital keinen direkten Zugriff hatte. Stattdessen passt man sich der bürgerlichen Ideologie an, die schlicht und ergreifend alles hasst, was mit der DDR oder der Sowjetunion zu tun hatte.

Auftritt Links, Abgang Rechts…

Aber auch in der Sozialpolitik beweist sich die PdL in Thüringen als Linksblinker, der gerne rechts abbiegt. Seit 1999 existiert das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Es verknüpft bauliche Investitionen mit Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen an sozialen Brennpunkten. Dabei geht es unter anderem um gesunde Ernährung für Zweitklässler, die oft ohne Frühstück in die Schule geschickt werden, um Drogenprävention, Hausaufgabenhilfe und Sozialberatung für Menschen, die für eine warme Mahlzeit die Tafel-Einrichtungen aufsuchen. All das wurde jahrelang von Bund und Land gefördert. Unter Rot-Rot-Grün ist das nun anders. Birgit Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft im Freistaat Thüringen und Mitglied der PdL entschied, dass diese Fördermittel zukünftig an Baumaßnahmen gekoppelt sein müssen. Das geschieht auf Kosten zahlreicher Projekte. Keine Förderung gibt es künftig beispielsweise für Streetworker, die Jugendliche vor Drogen bewahren sollen. Sozialarbeiter rechnen mit mehr Straftaten – auch im rechtsextremen Spektrum – wenn diese sozialen Projekte in den Stadtteilen mit Problempotential wegfallen. Allein in der Stadt Sommerda sind 5.000 Menschen betroffen, welche die sozialen Angebote bisher nutzten.

Wir haben keine Illusionen in eine solche kapitalistische Sozialberatung, aber es ist bezeichnend, wenn eine Partei, die ihrem Anspruch nach eigentlich für die Menschen und nicht für die Profite oder zur Bankenrettung da sein will, dann, wenn sie es mal umsetzen kann, sich nicht anders als die bürgerlichen Parteien an der Regierung verhält.

Die Landesregierung in Thüringen schwelgt im Eigenlob, geht es um Flüchtlinge.

Beim Thema Flüchtlinge beweist Thüringen humanitäre Verantwortung. Thüringische Willkommenskultur heißt, dass man trotz verfünffachter Erstaufnahmekapazität ohne Zelte auskommt, dass Integration vom ersten Tag an organsiert [sic] wird und, dass man Asylrechtsverschärfungen nicht zugestimmt hat. Bodo Ramelow und seine Regierung lassen sich ihre Politik nicht von rechtspopulistischen Scharfmachern à la AfD-Höcke diktieren.
„Rot-Rot-Grün hat Praxistest bestanden. Gratulation“

Was sie nicht erwähnt: Der Flughafen in Erfurt ist auch Abschiebeflughafen, auf dem abgelehnte Flüchtlinge in Flugzeuge verfrachtet werden. Die PdL ist also integraler Bestandteil der rassistischen Einwanderungsbeschränkungen, und somit der Erfüllungsgehilfe bürgerlicher Abschottungspolitik.

Klassenverrat hat viele Gesichter

Im Bundesrat hat die PdL Thüringen aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD nicht gegen das arbeiterfeindliche Gesetz zur Tarifeinheit gestimmt. Dass die PdL im Bundestag dann doch dagegen war, ist nebensächlich. Schließlich waren die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag so, dass jeder wusste, das Gesetz würde durchkommen. Die PdL spielte also im Bundestag billiges Theater und setzte im Bundesrat die Interessen der Bourgeoisie durch. Es ist ein weiteres Beispiel für den Versuch der PdL sich als verlässlichen Verwalter des Kapitalismus zu etablieren.

Von besonderer Bedeutung für die thüringische Landespolitik war das Bekanntwerden der Mordserie der Faschisten des NSU. Nicht nur kamen die drei bekannten Mitglieder der Gruppe aus Thüringen, auch verhielt sich der thüringische Verfassungsschutz, genau wie seine Kollegen in anderen Bundesländern, den Faschisten gegenüber kooperativ. So versprach die PdL vollmundig, nach einem Wahlsieg würde sie den thüringischen Verfassungsschutz auflösen. Dabei war von Anbeginn an klar, dass die potentiellen Koalitionspartner dabei nicht mitspielen würden. Und so geschah es auch. Stattdessen werden nun nun fast alle V-Leute des Verfassungsschutzes abgeschafft, die immer wieder faschistische Strukturen mit staatlichem Auftrag aufgebaut oder unterstützt hatten. Da aber nur „fast alle“ V-Leute beseitigt werden, bleibt zum Beispiel die verbotene PKK in Thüringen weiter der Infiltrierung durch V-Leute ausgesetzt. Dies ist besonders zynisch, wenn man bedenkt, dass Bodo Ramelow selbst jahrelang gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz juristisch vorgegangen ist. Nun, als Ministerpräsident, erlaubt er die Infiltration der PKK durch den thüringischen Verfassungsschutz. Und das, obwohl die PdL zu Recht für eine Aufhebung des PKK-Verbots eintritt.

Innerhalb der PdL gibt es viele aufrichtige Antifaschisten, die dem Konflikt mit Nazis und Rassisten nicht aus dem Weg gehen. Die Empörung über das Zusammenspiel zwischen staatlichen Behörden und der faschistischen Bewegung, das nicht nur zur Mordserie der NSU führte, sondern auch erst eine wirklich handlungsfähige und aktive Nazibewegung ermöglichte, war auch in der PdL echt. Umso enttäuschender ist die Bilanz der Untersuchungsausschüsse für zahlreiche Mitglieder. Viele Parlamentarier der PdL spielten eine aktive Rolle darin. Das brachte zwar viele weitere Details über die faschistischen Verbrechen zu Tage, greifbare Ergebnisse über die Rolle der Geheimdienste und der Polizei fielen wegen Geheimhaltungen und Schwärzungen meistens unter den Tisch. Hier nahm die PdL ihre brave parlamentarischen Rolle sehr ernst und dachte gar nicht daran, dieses miese Spiel der deutschen Bourgeoisie zu durchbrechen. Es wäre für den antifaschistischen Kampf von Bedeutung, wenn das Zusammenspiel zwischen Staat und Nazis noch weiter aufgedeckt würde.

Die Parteibüros und Mitglieder der PdL sind überall dort ein Ziel faschistischer Übergriffe, wo es angeheizt durch Pegida und Co. wieder eine selbstgefällige reaktionäre Bewegung gibt. Bei aller Kritik, die wir an der PdL haben, eine wesentliche Lehre der Geschichte ist, dass alle Antifaschisten auch die PdL vor solchen Übergriffen verteidigen müssen.

Versagen vor dem Hauptfeind

In der sogenannten NSA-Affäre, dem Auffliegen der massenhaften Spionage des US-Geheimdienstes gegenüber Deutschland und anderen Ländern, empfahl die PdL der deutschen Bourgeoisie selbstbewusster gegen die USA aufzutreten. Natürlich ist das massive Ausspionieren und Abhören der Kommunikation einAngriff auf die demokratischen Rechte, aber in einem Konflikt zwischen dem deutschen und amerikanischen Imperialismus bezieht eine klassenbewusste Linke keine Seite sondern fordert den sofortigen Stopp aller Spionage und Überwachungen durch alle bürgerlichen Staaten, egal gegen wen oder was. Stattdessen geben Gregor Gysi und Sarah Wagenknecht den reaktionären Ansichten, der deutsche Imperialismus sei nur ein Vasall der USA, auch noch Rückenwind.

Wir haben schon vor längerer Zeit festgestellt, dass die NSA Deutschland komplett ausforscht. Die behandeln uns immer noch wie ein besetztes ehemaliges Feindesland. Ich sage Ihnen klipp und klar: Das dürfen wir uns nicht länger bieten lassen!
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Schließlich könnten Sie Präsident Obama doch einmal eins erklären: Seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ist der Besatzungsstatus Deutschlands letztlich beendet. Deutschland ist ein souveränes Land.“
Tagesaktuelles Plenarprotokoll 18106

Gysi, der sich auch gerne mal vom Antiamerikanismus mancher Linker distanziert, appelliert hier genau an diesen Antiamerikanismus, und verdrängt, dass die deutschen Bundesnachrichtendienste und die deutsche Regierung eigene Interessen an dieser Zusammenarbeit haben und nicht vom „bösen“ amerikanischen Imperialismus zur Mitarbeit gezwungen werden.

Kommunisten wissen um die blutige Geschichte und Gegenwart des deutschen Imperialismus und sehen ihre Aufgabe darin, die Arbeiterklasse über diese aufzuklären und Illusionen in die deutsche herrschende Klasse unter den Lohnabhängigen zu zerstören. Im Gegensatz zur PdL glauben wir nicht, das der BND, wenn er nicht mehr mit der NSA kooperiert „sauberer“ arbeitet, auch wenn er, wie es die PdL fordert, umstrukturiert wird. Die Aufgabe von Geheimdiensten ist es, zu morden, abzuhören und all die Verbrechen zu begehen, die die Herrschenden unter den Teppich gekehrt sehen wollen, was sie zum integralen Bestandteil des bürgerlichen Staates macht.

Pazifismus statt antiimperialistischem Widerstand

Den Beschluss der Bundesregierung vom 4.12.2015, aktiv in den Bürgerkrieg in Syrien einzugreifen, beantwortet die PdL mit pazifistischen Slogans. Die werden niemanden, nicht die unzähligen Kriegstreiber in der dortigen Region, noch die Mörderbanden vom Islamischen Staat beeindrucken. Der Einfluss der vielen radikalen Muslime, die den Bürgerkrieg in Syrien und Irak anheizen, ist ein Produkt der systematischen imperialistischen Zurichtung des Nahen und Mittleren Ostens. Wir sind für eine Niederlage der Intervention des deutschen Imperialismus. Pazifistische Parolen, wie „Bomben schaffen keinen Frieden“, sind hohle Parolen gegen die Realität des imperialistischen Krieges.

Die politische Nähe und Unterstützung für Syriza, auch nachdem sie offen ihre Zustimmung für die Austeritätspläne der EU-Troika bzw. des deutschen Imperialismus gegeben haben, ist kein Zufall. Ganz im Gegenteil, die Hoffnung, man könne durch eine andere bürgerliche Politik die Spielregeln der imperialistischen EU verändern, ist Teil der reformistischen Ideologie, und sie scheitert schon im Ansatz. Die Verhältnisse für die Arbeiterklasse und andere Unterdrückte, wie ankommende Flüchtlinge, haben sich unter der Herrschaft von Syriza nicht positiv verändert.

Was tun?

Die PdL ist eine bürgerliche Arbeiterpartei. Sie hat eine bürgerliche Führung, deren Funktionäre tief im bürgerlichen System verwurzelt sind. Ohne Frage gibt es an der Basis Genossinnen und Genossen, die ein ehrliches Interesse an einem Kampf gegen Sozialabbau, deutsche Kriegspolitik oder andere Pläne des deutschen Imperialismus haben. In Anbetracht der fehlenden Alternative suchen diese Aktivisten ihr Glück in der Realpolitik der PdL. Und sie werden regelmäßig enttäuscht.

Eine Spielwiese für Linke, die eine weitergehende Kritik am bürgerlichen System haben, ist der parteiinterne Zusammenschluss „Antikapitalistische Linke“. Diese bietet aber nur eine linksangemalte Version des Reformismus der Partei an, die darüber hinaus wenig Kritikpunkte am Gesamtprogramm der PdL hat.

Wir treten für den Aufbau einer revolutionären Partei ein, und wir rufen daher den klassenbewussten Genossinnen und Genossen in der PdL zu: Brecht mit der PdL, baut eine revolutionäre Partei auf, basierend auf den Methoden des trotzkistischen Übergangsprogramms.