Seit Juli 2013 verhandeln die EU-Kommission und Regierungsvertreter der USA sowie Lobbyisten aller relevanten industriellen Sparten um ein Freihandelsabkommen zwischen den Wirtschaftsräumen der EU und der USA. Es ist in mehr als einer Hinsicht von Bedeutung. Zum einen wird die größte kapitalistische Freihandelszone auf dem Planeten entstehen, zum anderen ist es ein Angriff auf eine ganze Reihe von politischen und sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse auf beiden Seiten des Atlantiks.
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP oder auch Trans-Atlantic Free Trade Agreement – TAFTA) wird hinter verschlossenen Türen verhandelt.
Freihandelsabkommen zwischen zwei Wirtschaftsräumen sind gang und gäbe im weltweiten Kapitalismus. Doch TTIP hat noch andere Aufgaben, da der Handel zwischen Nordamerika und der EU auch ohne ein solches Abkommen schon sehr intensiv betrieben wird. Heute gehen mehr als die Hälfte der US-Auslandsinvestitionen in die EU. Die EU wiederum ist mit 71% der wichtigste Auslandsinvestor in den USA.
TTIP ist daher nicht als Verhandlung zwischen zwei konkurrierenden Handelspartnern zu verstehen, sondern als Angriff gegen die europäischen und US-amerikanischen Gesellschaften seitens transnationaler Unternehmen. Deren Ziel ist die Beseitigung regulatorischer Hindernisse für ihre Geschäfte beiderseits des Atlantiks.
– John Hilary, „Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen“, Seite 8
Zwar gibt es viele FTAs [Freihandelsabkommen], aber das angestrebte TTIP hätte ein einmaliges, enormes Gewicht und formuliert einen klaren Anspruch auf die Führungsrolle in der Weltwirtschaft. Die alten Metropolen USA und Europa wollen ihren großen, aber schwindenden Einfluss mit TTIP und TPP [Trans-Pacific-Partnership] stabilisieren und ihre Dominanz unanfechtbar machen.
– Conrad Schuhler, „TTIP muss verhindert werden – und wir können das auch“, Das Blättchen Nr. 17, 18. August 2014
Noch entfallen 46–50% des Weltsozialproduktes, ein Drittel des Welthandels sowie 65% der Auslandsinvestitionen auf diese beiden Wirtschaftsräume. Doch der Abstand zu anderen kapitalistischen Staaten und Wirtschaftszonen wird geringer. Gerade die Krise der Eurozone und die Weltwirtschaftskrise seit 2008 haben schwere wirtschaftliche Schäden in Europa und den USA hinterlassen, während zum Beispiel die sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) in den letzten Jahren ihren Anteil am Welthandel stetig ausbauten.
Nachdem im Internet erste Fragmente des Vertragstextes von einem Whistleblower (www.ttip-leak.eu) weitergegeben wurden, erhob sich ein Sturm der Entrüstung.
Ginge es nur darum, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der EU zu verbessern, wäre die Geheimhaltung kaum zu erklären.
Die jeweiligen nationalen Parlamente der betroffenen Länder und auch das EU-Parlament stehen außen vor. Die Verhandlungsergebnisse werden in einer Weise gehütet, die eher an Geheimagenten-Filme im Kino erinnert. So wurde in Brüssel ein spezieller Leseraum eingerichtet, in dem einige Ausgewählte einen Einblick in die Verhandlungsprotokolle nehmen können. Nur wenigen Abgeordneten ist der Zugang erlaubt. Ein Kommentar in der Zeit bringt die Sorgen über eine vermeintliche amerikanische Dominanz zum Ausdruck:
Zuständigen Parlamentariern, denen ein angestrebtes Abkommen zur finalen Ratifizierung vorgelegt werden muss, wird die Einsicht in wichtige Verhandlungsdokumente vorenthalten. Vertreter von nationalen Regierungen sind frustriert, da die EU-Kommission die Positionen der Handelspartner unter Verschluss hält. Und Nichtregierungs- und Verbraucherorganisationen fühlen sich ignoriert, düpiert oder an der Nase herumgeführt, wenn sie zu Gesprächen geladen werden, um der EU mit Expertise zur Seite zu stehen, ihnen aber die Einsicht in konkret geplante Maßnahmen durch TTIP verschlossen bleibt.
Die EU-Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen mit großem wirtschaftlichem Potenzial zum closed shop gemacht. Sie hat es zudem völlig versäumt, bei der US-Regierung auf Gleichberechtigung in den Handelsgesprächen zu pochen. Um die jeweiligen US-Positionen zu erfahren, sollen sich akkreditierte europäische Beamte künftig gar in einen eigens eingerichteten Brüsseler "Leseraum" begeben, fordert die US-Regierung. Dass dies eine gründliche Evaluierung der Dokumente erschwert und Misstrauen weckt, liegt auf der Hand.“
– „Die EU verspielt eine große Chance“, Zeit Online, 27. Januar 2014
Den Unterhändlern war klar, dass ein Ausschalten bürgerlich-demokratischer Standards, wie die Erlassung von Gesetzen durch die Parlamente, die ja eigentlich den reibungslosen Ablauf des Kapitalismus gestalten, und dabei die Klassenherrschaft der Bourgeoisie sichern sollen, nicht ohne Kritik bleiben werde. Die Form der Kritik an der Geheimhaltung ist aber weitgehend von naiven Vorstellungen von demokratischen Prozessen geprägt. Es ist eine reformistische Illusion, dass Parlamente, in denen Politiker Tag und Nacht ihre jeweiligen parteipolitischen Interessen im Rahmen des Kapitalismus durchsetzen wollen, etwas Grundsätzliches gegen die Strategie von TTIP einzuwenden haben. Viele Politiker von den Grünen oder der SPD, aber auch Teile der LINKE sind darüber nicht erfreut, dass die Konzerne und ihre jeweiligen Lobbyisten kein Vertrauen in diese Parteien haben, dass sie die nächste Runde der Kapitaloffensive den Verlierern dieses Systems schmackhaft machen können.
Geheimverhandlungen sind immer gut zum Verbergen und Vertuschen. Wir fordern die Offenlegung der Verhandlungen, erwarten jedoch nicht, dass die Beteiligten ihren Angriff auf die Arbeiter in den USA und in Europa bekannt machen werden. Sie ziehen es vor, dass Millionen von Menschen in Unwissenheit gehalten werden, denn sie fürchten, dass dieWahrheit über ihre Machenschaften das Potenzial hat, Widerstand zu entfachen, der das gesamte Projekt gefährden könnte. Lüge und Ausbeutung suchen eben das Dunkel.
Diese Vorgehensweise steht in direktem Gegensatz zu den Tätigkeiten der Sowjet-Regierung nach der Oktoberrevolution von 1917. Die erste erfolgreiche proletarische Revolution ebnete den Weg, die Auswüchse des Kapitalismus zu beenden. In einer der ersten Maßnahmen der Regierung, geleitet von Wladimir Lenin, wurde die Praxis der bisherigen Geheimverhandlungen zwischen Regierungen für beendet erklärt. Im „Dekret über den Frieden“ vom 26. Oktober (8. November) 1917 hieß es:
Die Regierung schafft die Geheimdiplomatie ab, sie erklärt, daß sie ihrerseits fest entschlossen ist, alle Verhandlungen völlig offen vor dem ganzen Volk zu führen, und wird unverzüglich daran gehen, alle Geheimverträge zu veröffentlichen, die von der Regierung der Gutsbesitzer und Kapitalisten in der Zeit vom Februar bis zum 25. Oktober 1917 bestätigt oder abgeschlossen wurden. Alle Bestimmungen dieser Geheimverträge, soweit sie, wie es zumeist der Fall war, den Zweck hatten, den russischen Gutsbesitzern und Kapitalisten Vorteile und Privilegien zu verschaffen, die Annexionen der Großrussen aufrechtzuerhalten oder zu erweitern, werden von der Regierung bedingungslos und sofort für ungültig erklärt.
– „Die ersten Dekrete der Sowjetmacht“, Hrsg. von Horst Schützler und Sonja Striegnitz, Berlin 1987, S. 50.
Dreh- und Angelpunkt von TTIP wird das „Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren“ (ISDS) oder kurz der Investitionsschutz. Es soll Konzernen das Recht geben, vor internationalen Schiedsgerichten – und nicht den jeweiligen nationalen Gerichten – ihr Recht durchzuboxen, wenn es zu Problemen kommt. Das können private Schiedsgerichte sein und sie können geheim tagen. Zudem sind die Klagen extrem teuer, – es wird von 8 Millionen Dollar gesprochen – sodass sie sich wohl nur Großkonzerne leisten können. Zwar ist diese Aushebelung bürgerlich-demokratischer Standards nichts Neues, aber es ist ein brisantes Detail dieser Verhandlungen.
ISDS-Verfahren wurden von den imperialistischen Nationen in anderen Wirtschaftsabkommen eingeführt, damit die Konzerne in Staaten, die keine oder nur eine schwache Regierungsgewalt haben, ihre Interessen durchsetzen können. Oder kurz gesagt, damit die Ausplünderung von Neokolonien einfacher und noch reibungsloser vonstattengeht. Potenzielle Regierungen von Neokolonien, die damit Probleme haben, können durch so ein Schiedsgericht ruhiggestellt werden.
ISDS-Regelungen sind für internationale Investoren in erster Linie eine Rückversicherung gegen soziale Revolutionen und politische Umbrüche. So kann es nicht wundernehmen, dass in der ersten Reihe der Beklagten sich Argentinien, Ecuador und Venezuela befinden, wo Privatisierungen rückgängig gemacht und Unternehmen verstaatlicht wurden.
– Conrad Schuhler, a.a.O.
Es gibt bereits Beispiele, wie der Investitionsschutz Entscheidungen von Regierungen aushebeln will. So verklagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall die deutsche Regierung auf eine Entschädigung von 3,7 Milliarden Euro, weil die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel wegen des beschlossenen Atomausstieges früher als erhofft abgeschaltet werden müssen. Dabei beruft sich Vattenfall auf ein Abkommen von 1994, das Klauseln zum Investitionsschutz enthält.
Ein anderes Beispiel betrifft das neokoloniale Land Ecuador, das im Jahre 2012 1,77 Milliarden US-Dollar an den amerikanischen Ölkonzern Occidential zahlen musste, weil Ecuador die Fördergenehmigung aufgekündigt hatte.
Internationale Schiedsgerichte hebeln auf vielfältige Art die bestehenden nationalen Mechanismen von Gerichten aus. Natürlich sind in kapitalistischen Staaten die Gerichte dem Allgemeinwohl des Kapitalismus verpflichtet, und es ist eine Illusion zu glauben, dass diese Gerichte neutral, fair und unabhängig seien. Trotzdem brauchen die Wirtschaftsbosse, scheinbar aufgrund der gestiegenen Konkurrenz zwischen den weltweit operierenden Konzernen und ihrer jeweiligen Heimatstaaten, eine Aushebelung dieses bürgerlich-demokratischen Instrumentes. Die Schiedsgerichte untergraben de facto Standards der jeweiligen bürgerlichen Justiz. So ist keine Revision des Urteils vorgesehen und die Zusammensetzung der Gerichte erfolgt willkürlich.
Wir haben keine Illusionen in bürgerliche Gerichte und bürgerliche Rechtsprechung. Es gibt jedoch Gesetze, die nur durch den Kampf der Arbeiterbewegung zustande gekommen sind. Die Lohnfortzahlung im Krankeitsfall ist ein solches Beispiel. 1956 begann der längste Streik seit 1905. Nach 114 Tagen wurde ein Tarifvertrag unterzeichnet, der kranken Arbeitern künftig den Lohn für ein paar Wochen weiterzahlte. Ein Ergebnis des Streiks war das Gesetz zur Lohnfortzahlung, das seit 1994 Entgeltfortzahlungsgesetz heißt. Dies ist ein Beispiel für eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung, die wir verteidigen müssen.
Ein Beispiel aus Ägypten zeigt, dass der Investitionsschutz nicht nur die bürgerliche Demokratie aushebeln will, sondern auch ein direkter Angriff auf erreichte Errungenschaften der Arbeiterklasse ist. Das französische Unternehmen Veolia verlangt Schadensersatz von Ägypten, weil Veolia einen laufenden Vertrag zur Abfallbeseitigung kündigte, nachdem die Regierung versuchte hatte, die Löhne stärker an die Inflation zu koppeln, was sich negativ auf Veolias Profit auswirkte.
Der europaweite Aktionstag am 11. Oktober offenbarte die reformistischen Konzepte der Anhänger des guten Kapitalismus des Mittelstandes und der Kleinunternehmen gegen den bösen Kapitalismus der transnationalen Konzerne.
Die Kritik von Attac und vielen anderen Gruppen, die den Aufruf für den 11. Oktober unterschrieben haben, ist in verschiedenen einzelnen Punkten richtig. Am Ende zeigt sich jedoch, was sie wirklich erreichen wollen: einen schönen Kapitalismus.
Wir fordern eine grundlegende Wende in der Handelspolitik. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen, nicht umgekehrt! Statt Profitinteressen von Konzernen müssen Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle gesetzt werden. Gegen den Ausverkauf unserer Gemeingüter, demokratischer Errungenschaften, sozialer und ökologischer Standards werden wir am 11. Oktober gemeinsam protestieren!
– www.attac-netzwerk.de
Der Kapitalismus dient in erster Linie dem Profit für das Kapital. Menschenrechte, Demokratie oder Umweltschutz, nicht zu vergessen die Lebensqualität der Arbeiterklasse weltweit und der Menschen, die keine Chance haben ihre Arbeitskraft zu verkaufen, werden von dem weltweiten Niveau der Klassenkämpfe geprägt. Sie steigen oder fallen durch den Sieg oder die Niederlage dieser Kämpfe und nicht aufgrund von moralischen Aufrufen gegen neue Entwicklungen wie einem Freihandelsabkommen. Der Aufruf beklagt auch die schlechteren Chancen, die der Mittelstand oder die Kleinunternehmen mit TTIP bekommen werden. Die Weltmarktkonkurrenz ist aber essenzieller Bestandteil des Kapitalismus, und der Schutz der jeweiligen nationalen Wirtschaften vor der großen Konkurrenz könnte nur durch Protektionismus erreicht werden, was lediglich die Kehrseite der kapitalistischen Medaille wäre.
Zum geflügelten Schlagwort der TTIP-Kritiker wurde das Chlorhühnchen, denn in den USA werden geschlachtete Hühner kurz in ein Chlorbad getaucht, um Keime abzutöten. Die Europäische Union vergibt für zugelassene Lebensmittelzusatzstoffe eine E-Nummer. Unter E926 wurde Chlordioxid aufgeführt. Bis 1957 war es in der Bundesrepublik zum Bleichen von Mehl zugelassen. Es wurde auch zur Behandlung von Geflügel, Fleisch, Fisch, Obst und Gemüse und zur Entkeimung von Trinkwasser eingesetzt. 2008 diskutierte die EU den Einsatz bei Geflügel. Dies wurde jedoch vom Ministerrat abgelehnt. 2009 klagte die USA vor dem Dispute Settlement Body der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO).
Die EU ist aber in dieser Hinsicht nicht ohne Schattenseiten. Zum einen wird auch in Europa massiv die Umwelt durch kapitalistische Warenproduktion zerstört, Luft, Wasser und der Boden mit Schadstoffen verseucht. Zum anderen verhindern auch die geltenden Umweltstandards nicht, dass Lebensmittel gepanscht oder schädlich sind, wie z.B. mit dioxinähnlichem PCB (polychlorierten Biphenylen) verseuchte Eier oder an BSE (Bovine spongiforme Enzephalopathie) erkrankte Rinder. Wer meint, in den USA seien die Standards immer schlechter als in der EU, leidet unter einer immer häufiger vorkommenden Form von Anti-Amerikanismus bei gleichzeitiger Illusion in die EU. Im Kapitalismus – also in der EU und in den USA – herrscht nun mal die Bourgeoisie, die ein Interesse an Profitmaximierung hat und dies geht oft auf Kosten von Umwelt und Menschen.
Innerhalb der SPD gab es Kritik am TTIP, die der des Aufrufes zum 11. Oktober ähnlich war. Um diese Kritik auszubremsen, verabschiedeten der Vorsitzende des DGB Reiner Hoffmann und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ein gemeinsames Papier, das TTIP befürwortet:
Handelsgespräche zwischen den großen Wirtschaftsräumen USA und EU, die in ein Freihandelsabkommen münden, eröffnen die Chance die bilateralen Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltiger zu gestalten. Das Abkommen könnte auch dazu beitragen, faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben und Maßstäbe zu setzen. Es geht darum, zusätzlichen Wohlstand tatsächlich breiten Bevölkerungsschichten zukommen zu lassen, wirtschaftliche, soziale und ökologische Standards zu verbessern, sowie faire Wettbewerbs- und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.
– Reiner Hoffmann und Sigmar Gabriel, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP): Anforderungen an Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA unter der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der Gewährleistung der Daseinsvorsorge
Die Annahme, dass TTIP dazu beitragen könnte, den arbeitenden Massen „Wohlstand“ zu bescheren, ist so realistisch wie die, dass der Weihnachtsmann existiert. Die Lage der arbeitenden Klasse wird sich noch weiter verschlechtern, wenn die Wunschliste des Kapitals bei TTIP durchkommt. Einfache Tarifverhandlungen können durch die oben erwähnten Schiedsgerichte infrage gestellt werden. Schließlich sind Lohnerhöhungen oder andere Verbesserungen für die Arbeiter schädlich für den Profit des jeweiligen Konzerns. Es verwundert nicht, dass die Gewerkschaftsführung nur in einigen Detailfragen Nachbesserungen einfordert, und ihre anfängliche Position, TTIP im Ganzen abzulehnen, aufgegeben hat. Die Gewerkschaftsführung muss hier ihrer Basis Widerstand und Kritik vorspielen, damit diese nicht auf falsche Gedanken kommt.
Es ist nur logisch, dass die Gerechtigkeitsappelle in einem System, in dem der Zwang nach mehr Profit an erster Stelle steht, ungehört verhallen. Eine ernst zu nehmende Kritik an TTIP funktioniert nur, wenn man das System des Kapitalismus als Ganzes kritisiert und bekämpft, und nicht nur bestimmte Erscheinungen.