Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — Nahles ganz Schröder: SPD greift Gewerkschaftsrechte an In: Bolschewik (2015) Nr. 32. — Version: 2015-01-26. — Geladen: 2017-03-29
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Nahles ganz Schröder

SPD greift Gewerkschaftsrechte an

Am 28. Oktober 2014 stellte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)“ vor. Das erklärte Ziel dieses Gesetzes soll die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sein. Die Koalitionsfreiheit von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist verfassungsrechtlich im Grundgesetz garantiert. Die Autonomie wird als frei von staatlicher Einflussnahme definiert. Sie schließt den Abschluss von Tarifverträgen ein und zählt ebenso Arbeitskampfmaßnahmen zu den verfassungsrechtlich geschützten Mitteln, sofern diese auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind. Hiermit haben die Gesetzgeber bewusst einen engen Rahmen – Streiks nur zum Abschluss von Tarifverträgen – vorgegeben.

In Nahles Gesetzentwurf soll nun geregelt werden, dass nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb einen Tarifvertrag aushandeln darf. Die anderen Gewerkschaften haben sich dem zu fügen.

Ein Arbeitgeber kann nach § 3 an mehrere Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften gebunden sein. Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrages im Betrieb die meisten Mitglieder hat.
Referentenentwurf_Tarifeinheitsgesetz

Oder konkret: Die kleinen Sparten- und Berufsgewerkschaften, die den Gewerkschaftsbürokraten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und dem Kapital gezeigt haben, dass Streiks von der Basis unterstützt werden, sollen ausgebremst und von den Tarifverhandlungen ferngehalten werden. Damit würde ihnen auch das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen genommen werden.

Denn die Gewerkschaft müsste, so steht es in Nahles Gesetzesbegründung, „sicherstellen, dass sie im Zeitpunkt ihres Tarifabschlusses die Mehr¬heit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs organisiert“. Das kann zum Beispiel die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht. Die Mehrzahl der Bahnbeschäftigten gehört der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) an. Da hilft es der GDL auch nicht, dass die Mehrzahl der Lokführer bei ihnen organisiert ist. Sollte die EVG für ihre Minderheit der Lokführer einen Tarifvertrag abschließen, würde sie damit die bisherige Federführung der GDL bei den Tarifverhandlungen angreifen. Und da die EVG die Mehrheit der Mitglieder im gesamten Betrieb hat, wäre die GDL ihr Verhandlungsmandat los. Damit wäre der EVG-Vertrag anwendbar und der von der Minderheitsgewerkschaft angestrebte oder abgeschlossene Tarifvertrag würde wirkungslos.

Gegen ihre Ausbootung würde sich die GDL wohl nicht einmal mehr mit dem Mittel des Streiks wehren können. Denn nach deutschem Recht muss das von der Gewerkschaft und den Streikenden verfolgte Ziel sowohl tariflich regelbar als auch tarifrechtlich zulässig sein. Das wäre dann aber nicht mehr gegeben. In dem Nahles-Entwurf liest sich das so: „Über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen, mit denen ein kollidierender Tarifvertrag erwirkt werden soll, wird im Einzelfall im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit zu entscheiden sein.“
www.taz.de

Am 11. Dezember hat das Kabinett den Gesetzentwurf verabschiedet. Es soll 2015 vom Bundestag verabschiedet werden. Bei der großen Stimmenmehrheit der Regierungs¬parteien wird das wohl ein Selbstgänger werden. Die Zustim¬mung des Bundesrates benötigt die Koalition aus Union und SPD nicht.

Industriegewerkschaft oder Spartengewerkschaft

Wie wir zu einem früheren Streik der GDL schrieben:

Wir sind nicht der Ansicht, dass kleinere, sich auf einzelne Berufssparten in einem Konzern konzentrierende Gewerkschaften ein Fortschritt für die Kampfsituation im allgemeinen darstellen. Ständische Gewerkschaften, wie die zum Beamtenbund gehören¬de GDL, sind traditionell spalterisch. Die Industriegewerkschaft an sich ist eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Nur mit großen Gewerkschaften sind Flächentarifverträge durchzusetzen, die mit allen Arbeitern zur selben Zeit Arbeitskämpfe organisieren. Wir unterstützen den Streik der GDL trotzdem. Ihr Kampf ist ein Produkt des Ausverkaufs unserer Interessen durch die reformistische Gewerkschaftsbürokratie des DGB!

– „Sieg dem GDL-Streik!“, Bolschewik Nr. 25

Die vor der Kapitaloffensive kapitulierende Gewerkschaftsspitze muss durch eine entschlossene, revolutionäre Gewerkschaftsführung ersetzt werden. Es geht um den Aufbau einer konsequenten Gewerkschaftsfraktion auf revolutionärem Programm. Es ist kein Wunder, dass SPD-Ministerin Nahles ihren Gesetzentwurf gerade dann vorlegt, wenn ein militanter Streik stattfindet, der nicht von den SPD-nahen Bürokraten in den DGB-Gewerkschaften gezügelt werden kann. Die vermeintliche Tarifautonomie wird vonseiten des Staates direkt unter Beschuss genommen.

Hände Weg vom Streikrecht!

Gegen dieses Vorhaben der Bundesregierung formierte sich innerhalb des DGB Widerstand. So sammeln die Einzelgewerkschaften Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) als auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Unterschriften. Sie machen darauf aufmerksam, dass über diese geplante Neuregelung das Streikrecht eingeschränkt werden soll und Mitglieder kleinerer Gewerkschaften generell benachteiligt werden.

Das Ziel der Tarifeinheit, also das Prinzip ‘Ein Betrieb – eine Gewerkschaft’, ist es, die Kampfkraft der Belegschaften und der Gewerkschaften durch Geschlossenheit zu stärken. Es waren vor allem die Unternehmer, die diese Einheit durchbrachen, indem sie mit kapitalnahen Pseudo-Gewerkschaften Dumpingverträge abschlossen oder Teile der Belegschaft abspalteten und ihnen in Tochterfirmen schlechtere Tarife verpassten, wie z.B. den Pförtnern, Reinigungskräften u.a. Service-Arbeitern. Da war von Tarifeinheit nichts zu hören. Die angebliche Sorge um einen einheitlichen Tarifvertrag ließe sich sehr schnell beheben: Was hindert die Unternehmer, bei unterschiedlichen Tarifverträgen den jeweils günstigsten einheitlich für alle anzuwenden? Die Unternehmer werden im Gegenteil die Praxis der Spaltung nicht aufgeben, sie werden den Flächentarifvertrag weiter zu durchlöchern suchen und so käme ein Gesetz zur sog. Tarifeinheit einer Aufforderung an sie gleich, gelbe Gewerkschaften ins Leben zu rufen.

Aber wir dürfen uns deshalb nicht zurücklehnen und auf das Bundesverfassungsgericht hoffen. Wir müssen das Streikrecht aus eigner Kraft verteidigen.
Beschluss des Stadtvorstands der GEW München

Die Verteidigung des Streikrechts wird nicht durch Unterschriftensammlungen zu erreichen sein. Die sind meist ineffektiv, aber in Zeiten, in denen die kleineren Gewerkschaften dem großen DGB vormachen, dass Streiks nicht nur ein Kampfmittel von gestern waren, sind sie ein völlig ungeeignetes Mittel, um Druck gegen Staat und Kapital aufzubauen. Sie wirken lediglich demobilisierend auf die Mitglieder und stärken Passivität.

Die Zustimmung aus den Reihen des DGB für dieses Regierungsvorhaben kommt vor allem von Gewerkschaften, deren bürokratische Führungen besonders eng mit der Regierungspartei SPD verbunden sind und die brav mit den jeweiligen Großkonzernen zusammenarbeiten. Dies gilt auch für die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die durch die Fusion der Verkehrsgewerkschaft GDBA und Transnet entstand und wie diese im DGB ist. Vor allem die Zustimmung der EVG zur Bahnprivatisierung hatte ja erst die Berufsgewerkschaft GDL groß werden lassen.

Verteidigt das Recht auf Gewerkschaften

Das Kapital hat bei aller Nähe zur Gewerkschaftsführung kein Interesse daran, dass die Belegschaft sich in einer Gewerkschaft organisiert. Die Bourgeoisie versucht, die Arbeiter durch den Gebrauch ihrer Arbeitskraft nach besten Möglichkeiten auszubeuten. Die Gewerkschaften stellen dabei ein Hindernis dar. Die kapitalistische Klasse ist sich hierbei der Klassenlinie oft bewusster als das Gros der lohnabhängigen – eigentlich entgeltabhängigen – Bevölkerung. Ihr Zusammenschluss wird von den Bossen nicht gern gesehen. Wer einmal versucht hat, Gewerkschaftsmitglieder zu werben, hatte damit zu kämpfen, dass die Kolleginnen und Kollegen Angst davor hatten, dass die Bosse von ihrer Mitgliedschaft erfahren könnten. Dies würde zukünftig durch Nahles Gesetzentwurf erschwert.

Kommt es zukünftig zu Tarifverhandlungen in der Branche, werden die Gewerkschaften mehr oder weniger verpflichtet sein, ihre Mitgliederlisten offen zu legen, da es ja zu beweisen gilt, dass man die Mehrheitsgewerkschaft ist. Zwar wird behauptet, dass die Zahl der von ihr vertretenen Beschäftigten von einer Gewerkschaft mit einer notariellen Erklärung nachgewiesen werden kann. In der überwiegenden Anzahl der Betriebe ist jedoch die Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder aus guten Gründen der Geschäftsführung nicht mitgeteilt worden, da die meisten Firmen nicht den Organisationsgrad von etwa Volkswagen oder dem Hamburger Hafen erreichen. Diese Zahlen preisgeben zu müssen ist ein weiterer gewerkschaftsfeindlicher Schritt, der nur dem Kapital nützt.

Sozialabbau und DGB

Die schwache Stellung der Gewerkschaften ist ein Produkt der anhaltenden Kontrolle der bürgerlichen Arbeiterpartei SPD über den Gewerkschaftsapparat. Die Durchsetzung der Agenda 2010 von SPD und Grünen, mithilfe der Gewerkschaftsführung, war eine Niederlage für die Arbeiterklasse in Deutschland. Nationale Standortpolitik hat dem Kapital geholfen, aus Deutschland ein Niedriglohnparadies zu machen. Die EU-Osterweiterung als Ausplünderungs- und Ausbeutungshinterhof für die imperialistischen Kernländer der EU, allen voran Deutschland, Großbritannien und Frankreich, haben ihr übriges dazu getan.

Fast zwei Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für weniger als fünf Euro pro Stunde. Daran wird auch der Mindestlohn nur wenig ändern. Denn Hungerlöhner stützen die deutsche Wirtschaft.
— „Ausbeutung ist Alltag“, Der Spiegel 48/2014

Ein Niedriglohnparadies zu schaffen war das Ziel der Politik. Die SPD war hierbei in einer Vorreiterrolle, die die Kapitalisten in Hochstimmung versetzte. Die vermeintliche Partei der Arbeiter, welche von ihrer Basis als die Partei der Reformen für die Arbeiter angesehen wurde, setzte ihr gesamtes Gewicht in Bewegung, um Reformen gegen die Arbeiter durchzusetzen.

Schon 2005 lobte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sich und seine rot-grüne Regierung auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut.“

Denn Deutschland bietet für viele Formen der Knechtschaft im 21. Jahrhundert legale Fassaden, meist sind es Werkverträge und Gewerbescheine für Selbstständige. Werkverträge haben für Unternehmen den Vorteil, dass die Arbeitskräfte nach den in ihrem Heimatland geltenden Lohn- und Sozialstandards entlohnt werden dürfen …
— ebenda

Und weil die Konterrevolution in Osteuropa die dortigen Sozialstandards und Errungenschaften durch Privatisierung und kapitalistische Neuausrichtung zerstört haben, können in Deutschland Kapitalisten osteuropäische Fachkräfte für einen Hungerlohn ausbeuten.

Die Lage der arbeitenden Klasse ist in starkem Maße davon bestimmt, wie ihre Organisationen, die Gewerkschaften, für die Interessen der Klasse kämpfen. Gewerkschaften sind gegründet worden, um die Ware Arbeitskraft so teuer wie möglich zu verkaufen. Heute ist die Gewerkschaftsführung in Bündnissen mit dem Kapital und verrät und verkauft die Interessen der proletarischen Basis. Die Mitglieder dieser Organisationen müssen sich gegen die Absichten ihrer eigenen Führungen stellen, um sich dem Kapital zu widersetzen.

Das Tarifeinheitsgesetz wird die bisher gängige Rechtsprechung, nach der Streiks nur zur Durchsetzung von Tarifverträgen zulässig sind, noch einmal bestätigen. Daraus folgt, dass Streiks gegen das Gesetz nicht rechtmäßig sind. Die Arbeiterklasse muss gegen diesen erneuten Angriff auf ihre Rechte kämpferisch antworten. Der Versuch, mit einem Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht zu beschneiden und die Arbeiterklasse weiterhin friedlich zu halten, muss bekämpft werden. Dies wird nur durch einen politischen Streik erfolgreich sein.

Aufbau klassenkämpferischer Gewerkschaftsfraktionen!
Gegen jede Einschränkung des Streikrechts!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Weg mit Werkverträgen und Scheinselbstständigkeiten!
Internationale Solidarität gegen den Niedriglohnsektor!
Aufbau einer revolutionären Partei und Internationale!