Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — Revolutionäres Feuer gegen kapitalistisches Elend! In: Bolschewik 21 (2012) Nr. 29. S. 11-12. — Version: 2012-01-16. — Geladen: 2017-06-24
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Revolutionäres Feuer gegen kapitalistisches Elend!

Die Kautskyaner […] führen diese Erscheinungen eines „gesunden“, „friedlichen“, „auf friedlichem Verkehr“ beruhenden Kapitalismus an und stellen sie der finanziellen Ausplünderung, den Bankmonopolen, den Geschäften der Banken mit der Staats­macht, der kolonialen Unterdrückung etc. entgegen, stellen sie als das Normale dem Unnormalen, das Wünschenswerte dem Unerwünschten […] entgegen.
[…]
Spießbürgerlicher Reformismus: für einen fein säuberlichen, geschniegelten, gemäßigten und akkuraten Kapitalismus.
— Lenin, Bemerkung über K. Kautsky versus Imperialismus, Lenin Werke Band 39, Seite 96

Die Protestwellen gegen die kapitalistische Krise, „die Empörten“ aus Spanien und der sogenannte „Arabische Früh­ling“, die zum Vorbild für die „Occupy Wall Street–Bewegung“ wurden, oder all die Großdemonstrationen gegen Sparpakete und andere Proteste gegen die jeweilige herrschende Klasse haben eines gemeinsam: Sie haben die herrschenden Ver­hältnisse infrage gestellt, teilweise sogar die alten Machthaber verjagt, aber es ist ihnen nicht gelungen, das System der kapitalistischen Ausbeutung grundlegend zu verändern.

Ein weiteres Beispiel, und zugleich eine Warnung an die gesamte weltweite Arbeiterklasse, ist Griechenland. Die so­ge­nannten Rettungspakete waren tatsächlich nur zur Sicherung der Investitionen der deutschen und der französi­schen Ban­ken. Die Bezahlung der Rechnung wurde auf die Schultern der griechischen Arbeiterklasse gelegt. Brutale Sparpro­gramme, die besonders die deutsche Regierung for­dert, nagen an den Errungenschaften der griechischen Arbeiter­klasse, die ihre Arbeitsplätze und ihre Wohnungen verlieren und von ihren Löhnen und Renten nicht mehr leben können.

Der Widerstand gegen die Abwälzung der Schuldenkrise Griechenlands auf die arbeitende Klasse ist seit drei Jahren unverändert breit und militant. Dies ist umso bemerkens­werter, da die stalinistischen Reformisten der Kommuni­stischen Partei Griechenland (KKE) erheblichen Einfluss haben. Die KKE und die von ihr kontrollierte Gewerkschaft PAME planten für den 20. Oktober, dem Tag der Abstimmung über die Austeritätsmaßnahmen, die eine extrem weit­reichende Umverteilung von unten nach oben darstellten, das Parlament zu blockieren. Ein anderer Teil der Protest­bewe­gung wollte sich mit einer solchen Geste nicht zufrieden­geben und hatte vor, das Parlament zu stürmen. Und so kam es, dass, während die bewaffnete Staatsmacht mit Steinen und Tränengasgranaten den gesamten Protest angriff, sich Stalinisten und andere Linke auch einen Kampf lieferten. Das letztendliche Scheitern der Proteste unterstreicht die Not­wendigkeit von koordinierten Aktionseinheiten der Linken und Arbeiterbewegung im Kampf gegen die Angriffe des Kapitals.

Reformistischer Klassenverrat

Die weltpolitische Lage in ihrer Gesamtheit ist vor allem gekenn­zeichnet durch eine historische Krise der Führung des Proletariats.
— Leo Trotzki, Das Übergangsprogramm, 1938 [Eig. Übers.]
http://www.bolshevik.org/tp/index.html

Das Fehlen einer revolutio­nären Internationale verstärkt die nationalstaatliche Borniertheit in der Linken und Arbeiterbewegung. Ge­rade im reformistischen Lager, ob SPD oder die LINKE, fehlt es nicht an Ideen, wie man die Zustände reformieren kann, bzw. wie man die Abwäl­zung der Krise auf die Arbeiterklasse etwas mil­dern kann. Überall da, wo die LINKE tatsächlich an Regierungen auf Lan­desebene beteiligt war oder ist, wurde aber noch nicht einmal ein reformistisches Programm durchgesetzt. Wie alle anderen Parteien hat auch die LINKE fleißig öffentliche Stellen gestrichen und den Polizeiapparat aufgerüstet. Selbst Reformismus ist bei der LINKEN nur Rhetorik. Da sie im Parlamentarismus erstarrt ist, und nur die Wahlergebnisse als Gradmesser ihrer Politik sieht, ist sie politisch und strukturell unfähig, zu einem Faktor für eine klassenkämpferische Opposition zu werden.

Auch das Programm der LINKEN, das Ende 2011 verabschiedet wurde, bestätigt dies. Die LINKE sucht nicht den revolutionären Bruch mit den herrschenden Verhält­nissen, sondern behauptet, dass man einen demokratischen Sozia­lismus mit einer ganzen Reihe von Reformen erreichen kann. Dementsprechend setzt sie weiterhin auf die Teilnahme an bürgerlichen Regierungen. Die Halbierung der Wähler­stimmen in Berlin zwischen 2001 und 2011 ist für die LINKE kein Grund, radikalere Töne anzuschlagen. Sie entwickelt sich in den Zeiten der kapitalistischen Krise immer mehr zu einer zweiten SPD. Sie wird der Bourgeoisie dabei helfen, den Kapitalismus zu sanieren und zu modernisieren. Sie wird versuchen, die Arbeiter zu befrieden, wenn sie sich durch Streiks und Proteste zur Wehr setzen. Ihr Ziel ist nicht, die Arbeiter zum Sieg zu führen, sondern es geht ihr darum, der Bourgeoisie zu zeigen, dass sie „regierungsfähig“ ist.

Lernen können die Reformisten der LINKEN vor allem von der SPD und der Gewerkschaftsführung. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte als Gastrednerin beim IG-Metall-Kongress im Oktober 2011 die Rolle der Gewerk­schaftsführung bei der Rettung des nationalen Standortes. Sie betonte die Sozialpartnerschaft und lobte konkret die Rolle, die die Gewerkschaftsführung für das deutsche Kapital spielt. Der deutsche Imperialismus hat seine wirtschaftliche Stellung gegenüber anderen Staaten während der Krise verbessert. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Mit einem massiven Reallohnverlust für die arbeitenden Menschen, der Festigung von prekären Arbeitsverhältnissen und einer Ge­werkschaftsführung, die auf Sozialpartnerschaft setzt, konnte das deutsche Kapital seine Waren mit gesenkten Kosten produzieren und absetzen. Den Profit kassieren die Aktionäre allein, denn die sogenannte Sozialpartnerschaft ist immer eine Einbahnstraße. Dem Prinzip von weniger Lohn bei steigenden Gewinnen muss ein Ende gesetzt werden.

Nieder mit der Sozialpartnerschaft!

Für kommunistische Fraktionen in der Gewerkschaft!

Für klassenkämpferische Gewerkschaften!

Revolutionäre Antwort

Wir brauchen eine klassenkämpferische Partei, die eine Orientierung auf alle Schichten der Arbeiterklasse hat. Die künstliche Trennung der arbeitenden Klasse, toleriert und teilweise organisiert durch die reformistische Gewerkschafts­führung, in Kernbelegschaften und prekäre Jobverhältnisse, weisen wir zurück. Eine Klasse, ein Kampf!

Die Erwerbslosen gehören zur Arbeiterklasse. Diese Sicht wird von weiten Teilen der Reformisten nicht geteilt, da sie unterschiedliche Interessen zwischen Arbeitern, die einen Job haben, und Arbeitern, die erwerbslos sind, konstruieren wollen.

Die Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle Hände und eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sind klassenkämpferische Forderungen in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und gleichzeitiger Profitmaximierung durch das Kapital. Es ist unabdingbar, heute für diese Forde­rungen einzutreten. Die aktuelle Krise hat die Irra­tio­nalität und Brutalität des kapitalistischen Systems für weite Teile der Arbeiter deutlich gemacht, die endlich ihre Illusionen in die Gerechtigkeit der Verhältnisse verloren haben. Doch die Kapitalisten werden ihre Privilegien nicht freiwillig aufgeben und auch nicht von selbst abdanken. Nur ein klassen­bewusstes und revolutionäres Proletariat hat die Möglichkeit, das Profitsystem zu beseitigen und durch ein System zu ersetzen, in dem die Bedürfnisse der Menschen, nicht die der Banken, befriedigt werden.