Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — Der politische Streik In: Bolschewik 20 (2011) Nr. 27., S. 1-2+17-20. — Version: 2011-10-06. — Geladen: 2017-07-25
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Der politische Streik

Der erste dokumentierte Streik ereignete sich vor mehr als 3000 Jahren. Im Jahre 1159 vor unserer Zeitrechnung legten die Arbeiter beim Bau der Königsgräber in Theben die Arbeit nieder und forderten mit dem Ruf „Wir haben Hunger“ ihren ausstehenden Lohn.

In Deutschland ist der ökonomische Streik vielen legalen Auflagen unterworfen. Der politische Streik ist gesetzlich verboten. Das Beispiel Frankreichs zeigt, dass die Einführung der Rente mit 62 Jahren Millionen auf die Straße bringen kann. Die deutschen Gewerkschaften riefen gegen die Rente mit 67 Jahren lediglich zu sehr kurzen Streiks auf.

Das Streikrecht ist durch das Grundgesetz zwar garantiert. Art. 9 Abs. 3 GG wird jedoch in der Rechtsprechung so interpretiert, dass ein Streik nur für den Abschluss oder zur Abwehr eines Tarifvertrages geführt werden darf.

Das Streikrecht in Frankreich dagegen ist ein individuelles Recht, das allerdings gemeinsam ausgeübt werden muss. Finden sich also einige Arbeiter zusammen, so können sie dieses Recht wahrnehmen, ohne dass es dazu eines Aufrufs oder gar einer Genehmigung einer Gewerkschaft bedarf. Es müssen allerdings arbeitsspezifische Forderungen erhoben werden.

Das französische Beispiel wird immer häufiger als gutes Beispiel genannt und die Forderung an die Gewerkschaften wächst, endlich ihre Kraft zu zeigen. Kein Wunder also, dass Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, neuerdings die Legalisierung des General­streiks fordert oder dass die IG BAU (Industrie­gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt), in ihre Sat­zung aufgenommen hat, dass sie sich für ein umfangreiches Streikrecht einsetzt.

Der ökonomische Streik

Das deutsche Recht garantiert die sogenannte Tarifautonomie. Danach sollen Verträge über Entgelte und Arbeitsbedingungen von Bossen oder deren Verbänden auf der einen Seite und Gewerkschaften auf der anderen Seite abgeschlossen werden. Streiks sind erst nach Ablauf der sogenannten Friedenspflicht rechtlich zulässig, also nach Kündigung oder Ablauf des Tarifvertrages.

Selbst dann muss es noch eine Urabstimmung geben, bei der die Mitglieder der betreffenden Gewerkschaft befragt werden. Die Verfahrensweise wird in der Satzung der jeweiligen Gewerkschaft beschrieben. Zum Beispiel müssen sich bei der IG BAU mindestens 75 Prozent der befragten Mitglieder für einen Streik aussprechen, ansonsten gilt der Streik als abgelehnt.

Um das Ende eines Streiks zu beschließen reichen hingegen in der Regel 25 oder 33 Prozent der Stimmen.

Gesetze und Rechtsprechung spiegeln die jeweiligen Herrschaftsverhältnisse in einem Land wider. Im Kapitalismus kann eine arbeiterfreundliche Rechtsprechung naturgemäß nicht erwartet werden. Jede Errungenschaft der Arbeiter muss erkämpft - und immer wieder verteidigt - werden.

Die Lohnabhängigen in Deutschland sind seit der konterrevolutionären Zerschlagung der bürokratisch degenerierten Sowjetunion und der deformierten Arbeiterstaaten in Europa mit einem ungezügelten und massiven Angriff der Unternehmer und ihrer politischen Vertreter in den Parlamenten konfrontiert. Die Gewerkschaftsführung ist nicht bereit, die Errungenschaften der Arbeiterbewegung unter Einsatz ihres Potentials zu verteidigen. Sie betreibt vielmehr das Geschäft der Unternehmer und versteht sich als Interessenpartner von Unternehmern und Politikern im Rahmen der bürgerlichen Demokratie. Sie kann und will deshalb auch gar keine effektive Verteidigung und Stärkung der Interessen der Lohnabhängigen organisieren.

1993 schrieben wir:
Objektiv gesehen besteht ihre Funktion [die der Gewerkschaftsbürokratie], wie die jeder Arbeiterbürokratie im Kapitalismus, darin, die Entwicklung des Kapitalismus zu begleiten und in der Arbeiterbewegung abzudecken. Marxisten verstehen deshalb die kleinbürgerliche Bürokratenschicht als bürgerliche Agentur innerhalb der Arbeiterklasse. In Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs und wachsender Profite macht die Bourgeoisie den Arbeitern eher Zugeständnisse in Fragen des Lohns und der Arbeitsbedingungen (damit der Verwertungsprozess reibungsloser verläuft). So kann die Gewerkschaftsbürokratie auf reale Verbesserungen verweisen und ihre Position festigen. In Zeiten der strukturellen kapitalistischen Krise, in der es immer weniger zu „verteilen“ gibt, ist diese Führungsschicht gezwungen, immer direkter und offener die Politik der Unternehmer umzusetzen, gefährdet damit aber gleichzeitig ihre Basis und letztlich ihre Vermittlerfunktion. In diesem Spannungsverhältnis liegt ihre Politik von der knallharten Durchsetzung bürgerlicher Interessen bis hin zur Organisierung von Widerstandsaktionen, die aber immer im Rahmen des Systems bleiben.
Feuert die Gewerkschaftsführung! In: Bolschewik (Mai 1993) Nr. 3

Der politische Streik

Der politische Streik ist unter Marxisten oft kontrovers diskutiert worden. Das Thema wird dadurch kompliziert, dass der Begriff für eine ganze Reihe von Ereignissen verwendet wird, von eintägigen politischen Streiks bis zu revolutionären Aufständen. Generalstreiks wurden dazu benutzt, um ökonomische Forderungen durchzusetzen, um eine Reihe von politischen oder sozialen Errungenschaften zu gewinnen oder zu verteidigen.

Im März 1920 wurde der reaktionäre Kapp-Putsch konservativ-monarchistischer Kräfte durch einen Generalstreik in Deutschland erfolgreich abgewehrt.

Ein Generalstreik bedeutet immer eine große Herausforderung an die Regierung. Die Frage der Herrschaft wird — zumindest implizit — gestellt: Wer soll herrschen: die Arbeiterklasse oder die Bourgeoisie? Da so viel auf dem Spiel steht, sind beide Seiten oft gezwungen, zwischen Eskalation oder Kapitulation zu entscheiden.

Die Lohnabhängigen können nicht unbegrenzt streiken. Sie sind, wie der Name sagt, von ihrem Lohn existenziell abhängig. Die Kapitalisten haben in der Vergangenheit Generalstreiks durch Repression, den Einsatz von Streikbrechern und unterstützt durch staatliche Gewalt — Gerichte und Polizei — gebrochen. Der Einsatz von Repression hat den Herrschenden aber nicht immer geholfen. Wenn die Arbeiterbewegung stark und entschlossen genug ist und die Forderungen auf breite Unterstützung stoßen, können repressive Aktionen auch nach hinten losgehen. Immer wenn es Streikenden erfolgreich gelang, die Streikbrecher zu vertreiben und Teile des kapitalistischen Unterdrückungsapparats zu neutralisieren, waren die Bosse üblicherweise bereit, zu verhandeln. Das enorme Potential eines politischen Streiks wurde bereits von Friedrich Engels hervorgehoben als er schrieb:

…der politische Streik muß entweder sofort siegen — bloß durch die Drohung (wie in Belgien, wo die Armee sehr wacklig war) — oder aber in einer kolossalen Blamage endigen oder schließlich direkt auf die Barrikaden führen.
— Friedrich Engels: Brief an Kautsky. In: MEW (1893), Bd. 39, S. 161

Leo Trotzki war der Ansicht, dass der Generalstreik 1905 in Russland und der Streik 1893 in Belgien zur ersten dieser Kategorien gehörte. Die Regierung war zutiefst erschreckt und machte Zugeständnisse, ohne es auf eine Zerreißprobe ankommen zu lassen.

Das zweite Szenario „einer kolossalen Blamage“ tritt ein, wenn die Regierung gut vorbereitet ist, Vertrauen in ihre bewaffneten Kräfte hat und der Streik eine bürokratische, von oben nach unten arrangierte Aktion ist, die von vornherein nicht auf einen Entscheidungskampf aus ist, sondern letztlich nicht mehr als Imponiergehabe ist. Trotzki diskutierte dies in seinem Schreiben an die ILP1 über solche Fälle:

…wo die Streikführer im voraus, d.h. vor dem Kampf, mit dem Klassenfeind über seinen Ablauf und Ausgang verhandeln. Die Parlamentarier und Trade-Unionisten sehen in einem bestimmten Augenblick die Notwendigkeit, der wachsenden Empörung der Massen ein Ventil zu verschaffen, oder sind einfach gezwungen, sich schleunigst der Bewegung anzuschließen, die neben ihnen aufflammt. In diesen Fällen laufen sie über die Hintertreppe zur Regierung und überlassen ihr die Entscheidung über die Führung des Generalstreiks, wobei sie sich verpflichten, ihn so bald wie möglich und ohne Zerschlagung des Regierungsgeschirrs zu beenden. Zuweilen — längst nicht immer — gelingt es ihnen, dabei im Voraus nichtige Zugeständnisse zu erhandeln, die ihnen selbst als Feigenblatt zu dienen haben.
— Leo Trotzki: ILP und Vierte Internationale, 1935

Die dritte Kategorie führt „direkt auf die Barrikaden“. Zu den Faktoren, die über Sieg oder Niederlage eines aufständischen Generalstreiks entscheiden, führte Trotzki die folgenden auf:

die Klassengliederung der Gesellschaft, das spezifische Gewicht des Proletariats, die Stimmung der unteren Schichten des Kleinbürgertums, die soziale Zusammensetzung und die politischen Stimmungen der Armee usw. Nicht an letzter Stellung unter den Voraussetzungen des Sieges steht jedoch eine richtige revolutionäre Führung, ein klares Verständnis der Voraussetzungen und Methoden des Generalstreiks und seines Übergangs in den offeneren revolutionären Kampf.
— Leon Trotzki: ILP und Vierte Internationale, 1935

Es gibt andere denkbare Szenarien, in denen Revolutionäre zu einem Generalstreik auffordern, ohne die Übernahme der Staatsgewalt zum unmittelbaren Ziel zu haben. Dennoch stellt ein Generalstreik — zumindest implizit — immer die Machtfrage, auch wenn er für die Durchsetzung begrenzter Ziele geführt wird.

Für welche Losungen und aus welchem Anlass der Generalstreik auch ausbricht, stellt er, wenn er die eigentlichen Massen ergreift und diese Massen wirklich kampfentschlossen sind, unvermeidlich alle Klassen der Nation vor die Frage: wer soll Herr im Hause sein?
— Trotzki, Leo: Wohin geht Frankreich?. Antwerpen : de Lee, 1936. Trotzki-Archiv Nr. 18. - S. 54

Gewerkschaftsbürokratie und politischer Streik

In Deutschland berufen sich Gewerkschaftsführer nur zu gern auf die Gesetze der bürgerlichen Klasse als Begründung für den Verzicht, gewerkschaftliches Kampfpotential zu entwickeln und auszuschöpfen. Klaus Zwickel (SPD), damals Vorsitzender der IG Metall, erklärte:

Wir machen keine politischen Streiks, zumindest nicht, solange ich darauf Einfluss habe.
— Klaus Zwickel (Interview): Ostfriesen Zeitung am 10. Mai 2003, zitiert nach Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer, 30. Juni 2009

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer (SPD) antwortete auf die Frage „Braucht Deutschland das Recht auf Generalstreik?“:

Die bestehenden Demonstrations- und Streikrechte reichen aus. Ein Generalstreik ist in Deutschland dann möglich, wenn es gilt, einen Angriff auf die freiheitlich demokratische Ordnung unserer Republik abzuwehren. Davon kann nicht die Rede sein.
— Michael Sommer (Interview): Die Verursacher müssen zahlen. In: Tagesspiegel : Berlin, 26.04.2009

Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert neuerdings die Legalisierung des Generalstreiks (Ver.di-Chef Bsirske will das Recht auf Generalstreik. 6. November 2010. http://www.abendblatt.de). Er sagt damit zwei Dinge: Wir können nicht gegen die Erhöhung des Rentenalters oder das sogenannte Sparpaket streiken, weil ein solcher Streik illegal wäre, und wir müssen den Gesetzgeber bitten, uns dieses Recht zu geben. Dies ist nichts weiter als eine Entschuldigung eines Gewerkschaftsbürokraten für die Passivität seiner Organisation. Es ist aber vor allem ein klares Signal, dass die Gewerkschaftsführung nicht bereit ist, für das Recht auf politischen Streik zu kämpfen. Stattdessen wird hier an die kapitalistische Regierung appelliert, Gesetze gegen die Interessen der Bourgeoisie zu erlassen. Man könnte das mit einer schizophrenen Herangehensweise entschuldigen, wäre sie nicht ein klarer Ausdruck dafür, dass die Spitzen der Gewerkschaftsbürokratie ihren Platz und ihre Rolle in diesem System kennen und erhalten wollen. Ihre Aufstiegschancen führen meist direkt zu einer Karriere in bürgerlichen Ministerien oder in Chefetagen von Unternehmen. Kein Wunder, dass sie ihre Rolle darin sehen, die Arbeiter zu vertrösten und zu demoralisieren. In diesem Sinne beabsichtigt Bsirske mit seiner Forderung, die Arbeiterklasse bei der Stange zu halten. Sie ist jedoch bloßes Getöne ohne jede Absicht, Taten folgen zu lassen.

Im „Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie“ in der BRD ist der Generalstreik sogar aufgenommen:

Die vertragsschließenden Organisationen verpflichten sich, keine im Widerspruch mit den getroffenen Abmachungen ausbrechenden Streiks oder Aussperrungen zu unterstützen. Ausgenommen sind Generalstreiks und Demonstrationen, die in Gemeinschaft und unter Leitung des Deutschen Gewerkschaftsbundes durchgeführt werden und sich nicht ausschließlich auf den Tarifkontrahenten beziehen.
Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gültig ab 15. Juli 2005. § 16, S. 29

Die Bosse der Druckindustrie werden mit der Unterschrift unter diesen Passus nur wenig Probleme gehabt haben, haben sich doch der DGB und seine Einzelgewerkschaften bisher nicht als Anstifter und Speerspitze effektiver Kampfmaßnahmen hervorgetan.

Zahlreiche Quellen berichteten, dass die IG BAU am 15.09.2009 als erste DGB-Gewerkschaft den politischen Streik in ihre Berliner Satzung 2009 aufgenommen habe. Über 90% der Delegierten stimmten dem Antrag auf Aufnahme in die Satzung zu. Der hauptamtliche Bundesvorstand hatte für Ablehnung votiert.

Tatsächlich wurden die Ziele und Aufgaben der Gewerkschaft in der Berliner Satzung 2009 erweitert:

Die IG BAU setzt sich für ein umfassendes Streikrecht gemäß dem Artikel 6 Absatz 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta, den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein.
Berliner Satzung. Industriegewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt (2009)

Der Impuls und die breite Unterstützung für eine Ausweitung des Streiks als Kampfmittel sind uneingeschränkt zu begrüßen, allerdings ist in der Satzung keineswegs davon die Rede, künftig das politische Streikrecht durch Aktionen der Gewerkschaft praktisch zu beanspruchen. Es wird an die Gunst des Gesetzgebers appelliert, das Streikrecht auszuweiten, wobei der enge Rahmen mit der Europäischen Sozialcharta und den genannten Übereinkommen der ILO bereits klar umrissen wurde:

Das die ILO kennzeichnende Strukturprinzip der Dreigliedrigkeit, in vielen ihrer Mitgliedstaaten eher fremd und gewöhnungsbedürftig, ist in Deutschland ebenso vertraut wie unumstritten.

Die ILO und Deutschland - Internationale Arbeitsorganisation Vertretung in Deutschland

Das Strukturprinzip der Dreigliedrigkeit erläutert die ILO folgendermaßen:

Der Arbeit der ILO liegt die Bedeutung der Kooperation zwischen Regierungen und Organisationen von Unternehmern und Arbeitern in der Förderung sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts zugrunde (Eig. Übers.).

How the ILO works : Tripartism and social dialogue

Sobald in obigem Zitat das „Strukturprinzip der Dreigliedrigkeit“ durch Klassenkollaboration zwischen Arbeitern, Unternehmern und Regierung ersetzt wird, erschließt sich, dass die Aufgabe für klassenkämpferische Gewerkschafter darin besteht, allen Illusionen und Versprechungen der „Sozialpartnerschaft“ eine Absage zu erteilen.

Wer nicht begreift oder sich weigert dafür einzutreten, dass der politische Streik nur durch politischen Streik erkämpft werden kann, wird immer ein Hindernis für die Arbeiterklasse sein.

Wie weiter zur revolutionären Klassenführung?

Die Gewerkschaftsbürokratie will unter allen Umständen die eigenen Pfründe innerhalb des bürgerlich-demokratischen Systems schützen. Sie verkörpert das soziale Interesse einer privilegierten Schicht, die Trotzki im Übergangsprogramm folgendermaßen beschrieb:

Als Organisationen, die die obersten Schichten des Proletariats vertreten, entwickeln die Gewerkschaften, wie alle historischen Erfahrungen, einschließlich der jüngsten Erfahrung der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaften in Spanien zeigen, starke Tendenzen zu Kompromissen mit dem bürgerlich-demokratischen Regime. In Zeiten des akuten Klassenkampfes bemüht sich die Führung der Gewerkschaften, Herr über die Massenbewegung zu werden, um sie unschädlich zu machen. Das geschieht schon zur Zeit einfacher Streiks; vor allem im Fall der Massenstreiks mit Fabrikbesetzungen, die das Prinzip des bürgerlichen Eigentums erschüttern. In Zeiten von Krieg oder der Revolution, in denen die Bourgeoisie in außergewöhnliche Schwierigkeiten gerät, werden die Gewerkschaftsführer gewöhnlich bürgerliche Minister.
— Leo Trotzki: Das Übergangsprogramm. Berlin: Verl. Neuer Kurs, 1972. S. 9

Trotz der reformistischen Ausverkaufspolitik halten Revolutionäre nach wie vor daran fest:

Im Kampf für die Teil- und Übergangsforderungen brauchen die Arbeiter heute mehr denn je Massenorganisationen, vor allem Gewerkschaften.
— Ebenda, S. 7

Enttäuschung und Frustration der Lohnabhängigen über die DGB-Gewerkschaften ist mehr als verständlich. Daraus den Schluss zu ziehen, den Gewerkschaften den Rücken zu kehren, ist falsch. Innerhalb der gewerkschaftlichen Organisationen müssen wir unsere Interessen durchsetzen und den Verteidigern und Agenten des Kapitalismus dort das Handwerk legen. Dazu müssen wir innergewerkschaftliche Fraktionen aufbauen, die in der täglichen Arbeit auf der Grundlage eines konsequenten klassenkämpferischen Programms dafür eintreten, dass diese Massenorganisationen wieder in die Hände der Arbeiter gelangen.

Eine solche klassenkämpferische Fraktion muss zunächst fordern, dass alle Verhandlungen offen stattfinden, dass sie allen Mitgliedern zugänglich sind, dass Tarifkommissionen von der Basis gewählt und jederzeit abrufbar sind, dass flächendeckende Streiks (statt der sogenannten Warn„streiks“) von gewählten Streikkomitees geführt werden, statt vom Gewerkschaftsapparat. Prinzipiell muss gelten: Streikpostenketten werden nicht überquert!

Das internationale Motto der Arbeiterbewegung „Ein Angriff auf einen, ist ein Angriff auf alle“ muss wieder mit Leben gefüllt werden.

Gegen Erwerbslosigkeit fordern wir: Verteilung der Arbeit auf alle Hände, Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und volle Angleichung der Löhne an die Inflation. Gegen Rente mit 67 und gegen jede Form von Sozialabbau fordern wir: Für klassenkämpferische Mobilisierungen unter einer Führung, die verstanden hat und nicht hinnehmen will, dass der Klassenkampf von der anderen Seite in vollem Gange ist. Gegen die Kriegstreiberei der deutschen Bourgeoisie fordern wir: Boykottiert Waffen- und Truppentransporte durch gewerkschaftliche Streikaktionen! Nein zu jedem Einsatz von Truppen des deutschen Imperialismus! Auf Angriffe gegen die Arbeiter in anderen Ländern reagieren wir mit dem Aufruf zu Solidaritätsstreiks der internationalen Arbeiterbewegung.

Die Gewerkschaftsbürokratie wird uns davon zu überzeugen versuchen, dass einige dieser Forderungen unrealistisch sind und nicht den Gesetzen der BRD entsprechen. Damit unterstreicht sie dann selbst unmissverständlich, dass sie gar keine effektiven Kampfmaßnahmen ergreifen will.

In anderen Ländern hat die gewerkschaftliche Basis die Bürokraten zu solchen Aktionen gedrängt, wenn nicht gar gezwungen. Schließlich können die Bürokraten ihre Privilegien nur behalten, wenn sie wiedergewählt werden. Als Beispiele seien der Hafenarbeiterstreik gegen südafrikanische Fracht in San Francisco im Jahre 1984 genannt, als das Apartheid­regime noch an der Macht war und in Südafrika Gewerkschaftsführer eingesperrt wurden, sowie der Streik gegen die Zim-Line (siehe Seite 8) am 20. Juni 2010.

1997 schrieben wir in unserer englischsprachigen Zeitung:

Die Massen wollen einen Generalstreik. Die Bürokraten fürchten sich, einen zu initiieren. Unter diesen Umständen kann die Forderung nach einem Generalstreik sowohl die Feigheit der Bürokraten entlarven als auch kämpferischen Arbeitern (die sogar anti-kommunistisch sein können) zeigen, dass, wenigstens in dieser Frage, die Kommunisten gegen die existierenden Führer im Recht sind. Dies ist der einzige Weg, dass Revolutionäre den Kampf, die Verführer politisch zu schlagen und zu ersetzen, beginnen können.
1917 (1997), Nr. 19

Die Gewerkschaften benötigen keine „militanten“, verbalradikalen Bürokraten. Was die Arbeiterklasse braucht, ist ein Programm, in dem die Perspektiven ihres Kampfes entwickelt werden. Eine klassenkämpferische Fraktion würde dies erarbeiten, wohl wissend, dass es sich gegen die Profitsucht der Kapitalisten richten wird.

Deshalb müssen Revolutionäre immer wieder betonen, dass nur die Enteignung der Schlüsselindustrien und der Banken und die Errichtung einer Arbeiterregierung gestützt auf Räte der Arbeiterklasse die Errungenschaften erfolgreichen Klassenkampfes sichern und dem kapitalistischen System ein Ende bereiten können.