Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — Die SAV und die bürgerlichen Arbeiterparteien: Eine Liebe der besonderen Art. In: Bolschewik 18 (2009) Nr. 26., S. 3-6. — Version: 2011-10-06. — Geladen: 2017-09-24
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Die SAV und die bürgerlichen Arbeiterparteien:

Eine Liebe der besonderen Art

Nachdem die Sozialistische Alternative (SAV) sich lange gesträubt hatte, im Osten in die Partei Die Linke einzutreten (siehe Bolschewik, Nr. 25) warf sie ihre Bedenken über Bord und trat im September 2008 im gesamten Bundesgebiet ein. Schon der erste Schritt, im Westen in Die Linke einzutreten, zeugte von Rückgratlosigkeit. Marxisten treten nicht Parteien bei, die Sozialraub betreiben - aber der Schritt, nun auch im Osten einzutreten, ist ein wahrhaftiges Bekenntnis zur Prinzipienlosigkeit. Eine überzeugende Begründung für ihre Entscheidung ist folgerichtig auch in der Presse der SAV nicht zu finden. Lieber spekuliert die Führung über mögliche Reformen Der Linken und suggeriert, man könne sie in eine Partei umwandeln, die für die Interessen der Arbeiterklasse kämpft. So lässt Lucy Redler die noch vor kurzem gegen die Linkspartei kandidierte in einer Pressemitteilung zu ihrem Eintritt wissen:

Ich will einen Beitrag leisten, eine LINKE aufzubauen, die ihren Schwerpunkt in der Mobilisierung des außerparlamentarischen Widerstandes sieht. Bewegungen und Streiks in Betrieben, Hochschulen und Schulen sind entscheidend, um Verbesserungen im Interesse der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung zu erkämpfen.
— Pressemitteilung vom 11.09.08, www.sozialismus.info

Im Widerspruch zu den in Die Linke gesetzten Hoffnungen stehe jedoch die arbeiterfeindliche Politik, die sie in Berlin betreibe.

Die Politik der Berliner LINKEN beschädigt die Glaubwürdigkeit der Partei bundesweit, wie zuletzt das einseitige Tarifdiktat durch Rot-Rot gegenüber den Landesbeschäftigten Berlins gezeigt hat. An meiner Ablehnung der Politik des Sozialabbaus durch Die LINKE im Berliner Senat hat sich durch meinen Eintritt nichts geändert, so Redler.
— ebenda

Die frühere Spitzenkandidatin der Berliner WASG sieht offensichtlich keinen Widerspruch in der Tatsache, dass sie und ihre Genossen in eine Partei eingetreten sind, deren konkrete Politik sie angeblich ablehnen. Man muss kein Revolutionär sein, um zu erkennen, wenn eine Partei wie z. B. die SPD als Regierungspartei Angriffe auf die Arbeiterklasse durchführt. Dieser Kurs der Schrö-der-Regierung führte zu Austritten vieler Arbeiter, was wiederum die Gründung der WASG ermöglichte. Die SAV verfährt jedoch genau umgekehrt: sie wendet sich nicht von der Partei Die Linke ab, sondern schließt sie in ihre Arme, während die Interessen der Arbeiter mit Füßen getreten werden. Angesichts dieser Situation ist es fast schon schizophren, wenn sich die SAV Sorgen über die Glaubwürdigkeit ihrer neuen Partei macht.

Die SAV scheint geneigt zu sein, den schönen Worten ihrer neuen Genossen mehr Glauben zu schenken als den weniger schönen Taten, wie Sozialabbau und Abschiebung von Flüchtlingen. Spricht die konkrete Politik des Berliner Senats nicht lauter als das Wahlprogramm? Doch warum fällt das den Marxisten der SAV nicht auf? Ist ihr Verhältnis zum Reformismus vielleicht besonders innig?

Das Märchen vom ehrlichen Reformismus

Ein gutes Beispiel für das reformistische Verständnis der SAV gegenüber dem bürgerlichen Staat war ihre Positionierung zur Mitterand-Regierung in Frankreich. Die Regierung Mitterand bestand aus den Reformisten der Sozialistischen und Kommunistischen Partei und war 1981 mit überwältigender Mehrheit gewählt worden. Die SAV schreibt hierzu:

Für die linke Regierung gab es nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie setzt ihre Reformpolitik für die Interessen von abhängig Beschäftigten und Jugendlichen konsequent um oder sie muss sich dem Willen und der Logik des Kapitals unterwerfen.
Ersteres hätte bedeutet, offensiv diejenigen, die diese Regierung gewählt haben, gegen die Machenschaften und die Erpressungspolitik der Unternehmer zu mobilisieren. Und zwar vom ersten Tag an um der linken Regierung den Rücken zu stärken, Aktivitäten von ArbeiterInnen und Jugendlichen zu fördern und auf Angriffe des Kapitals vorbereitet zu sein.
Der Wahlerfolg hatte die Massen elektrisiert. SP und KPF hätten die Politisierung nutzen müssen, um in Stadtteilen, sowie auf stadtweiter und überregionaler Ebene regelmäßig Veranstaltungen durchzuführen. Dort hätte die Politik der neuen Regierung diskutiert und gegen die Vorwürfe seitens der bürgerlichen Medien Argumente gesammelt werden können. Darüber hinaus wäre es nötig gewesen, auf allen Ebenen Initiativen von unten zu fördern. Zentral wäre es gewesen, in den Staatsbetrieben und in den Betrieben, die in Staatshand übergingen, Arbeiterkontrolle und Verwaltung einzuführen. An Schulen und Universitäten hätten Komitees auf den Weg gebracht werden müssen, in denen SchülerInnen, Studierende und Lehrkräfte über Bildungsziele und Lernformen diskutieren und entscheiden können. Ähnliches hätte für andere Bereiche gelten müssen.
Konfrontiert mit den Maßnahmen der Unternehmer wären Aufrufe, der Kapitalflucht zum Beispiel durch Betriebsbesetzungen oder Streiks entgegenzutreten, bestimmt befolgt worden. Das hätte aber auch bedeutet, diese Mobilisierung zu nutzen, um nicht nur einen kleinen Teil, sondern alle Großbetriebe zu verstaatlichen und unter Arbeiterkontrolle und -verwaltung zu stellen. Mit der Reduzierung der Arbeitszeit - wie sie unter Mitterand geplant war - wäre es möglich gewesen, die Voraussetzungen dafür zu verbessern, die Lohnabhängigen in Diskussion und Entscheidungsfindung einzubringen.
Nur so wären die Schalthebel der wirtschaftlichen und damit auch der gesellschaftlichen Macht den Kapitalisten aus der Hand genommen und auf diese Weise die Grundlage für eine konsequente Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen gelegt worden.
Die Linke und die Regierungsbeteiligung, Solidarität Nr. 46, www.sozialismus.info

Hauptmerkmal reformistischer Politik ist die Demobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf gegen das Kapital und die Verwaltung des kapitalistischen Elends. Die SAV hingegen vertritt die Ansicht, dass ehrliche Reformisten, wenn sie an die Macht im bürgerlichen Staat kommen, die Macht nutzen würden, um die Arbeiterklasse gegen das Kapital zu mobilisieren und Organe der Doppelherrschaft zu schaffen. Das klingt sehr schön, ist jedoch politischer Unfug. Auch in Frankreich wäre die Machterringung durch die Arbeiterklasse nur im Kampf gegen Mitterrand, und nicht durch Einheit mit ihm, möglich gewesen. Wer eine andere Position vertritt, vergisst die objektiven Aufgaben reformistischer Politik, deren ökonomische Wurzeln und schürt Illusionen in den bürgerlichen Staat.

Die ökonomische Wurzel des Reformismus liegt in den Extraprofiten, die in der Epoche des Imperialismus von den Bourgeoisien überlegener kapitalistischer Mächte erzielt werden. Diese Extraprofite verschaffen den politischen Spielraum, der es den Kapitalisten der fortgeschrittenen Länder erlaubt, durch tausenderlei Methoden, direkte und indirekte, offene und versteckte (Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, W. I. Lenin; Vorwort zur französischen und deutschen Ausgabe, 1920) Teile der Arbeiterbewegung (Gewerkschaftsbürokraten und die Führung der bürgerlichen Arbeiterparteien) zu bestechen, sei es, um sie zum Klassenverrat zu verführen, sei es, um sie dafür zu belohnen. Führen reformistische Parteien soziale Kämpfe an, werden die Führungen dieser Parteien diese Kämpfe immer ausverkaufen. Wenn bürgerliche Arbeiterparteien, d. h. Parteien mit proletarischer Basis und bürgerlichem Programm, die Regierung in einem bürgerlichen Staat übernehmen, werden sie immer die Interessen des Kapitals und nicht die der Arbeiterklasse durchsetzen. Dies ist aber nicht nur Ausdruck des bürgerlichen Programms der Reformisten, sondern liegt auch in der Natur des bürgerlichen Staates (in dessen angeblich neutralen Charakter Reformisten unbeirrbar Illusionen schüren).

Mit der Herausbildung sozialer Klassen entstand für jene Klassen, die über Produktionsmittel verfügten, die Notwendigkeit, ihr Eigentum und ihre daraus sich ableitende Macht gegenüber den anderen Klassen zu verteidigen, indem diese einer öffentlichen Gewalt unterworfen wurden, die nicht bloß aus bewaffneten Menschen, sondern auch aus sachlichen Anhängseln, Gefängnissen und Zwangsanstalten aller Art (Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates, Friedrich Engels) bestand. So entstand mit dem Staat eine Instanz, deren scheinbare Überordnung die allgemeine Entwaffnung der Klassen rechtfertigte, während die viel gepriesene Gewaltenteilung des bürgerlichen Rechtsstaates lediglich eine Geschäftsgrundlage zur gegenseitigen Legitimation der Herrschaftsorgane und zur Minderung des Risikos von Willkürherrschaft bildet, von dem auch die bürgerliche Klasse betroffen wäre. Die Verfassung bildet das Grundsatzprogramm für die Ausgestaltung der Klassenherrschaft, so dass die Regierung eines bürgerlichen Staates nicht unabhängig über den Interessen der Klassen schwebt, sondern der herrschenden Klasse verpflichtet ist ebenso wie der gesamte bürgerliche Staat. Es kann daher keinen friedlichen, parlamentarischen Übergang zum Sozialismus geben! Der bürgerliche Staat wird sich mit allen Mitteln wehren und kann nur durch eine soziale Revolution zerschlagen und durch einen proletarischen Staat ersetzt werden!

Auf der Suche nach ehrlichem Reformismus

Auf diesem Hintergrund ist auch das Agieren der SAV innerhalb der Partei Die Linke zu verstehen. Dort tritt die SAV für einen, ihrer Meinung nach ehrlichen, Reformismus ein, der, wenn an der Regierung, die Massen mobilisieren soll. So schreibt SAV-Bundessprecher Sascha Stanicic über Linkspartei und Regierungsbeteiligungen:

MarxistInnen sind grundsätzlich gegen die Beteiligung einer linken Partei an kapitalistischen Koalitionsregierungen. Unter kapitalistischen Verhältnissen dient jede Regierung den Interessen der Banken und Konzerne. Diese ziehen die Strippen, bestechen, drohen mit Abwanderung und Investitionsboykott und setzen den Ton. Deshalb kann in Regierungen mit pro-kapitalistischen Parteien, wie der SPD, keine Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung gemacht werden. Das gilt umso mehr in Zeiten wirtschaftlicher Krise. Eine Politik im Interesse der Arbeiterklasse hätte zur Voraussetzung, diese gegen das Kapital zu mobilisieren, um auf dieser Basis den Konflikt mit den Banken und Konzernen einzugehen - als Ausgangspunkt den Kapitalismus abzuschaffen und eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft einzuleiten. Das bedeutet nicht, dass SozialistInnen immer in gesellschaftlicher Opposition bleiben wollen - im Gegenteil. Ziel ist die grundlegende Veränderung der Machtverhältnisse. Eine Regierungsübernahme kann aber nur in Frage kommen, wenn eine solche Regierung die Interessen der Arbeiterklasse vertritt und die Machtverhältnisse ändert - also nicht mit Parteien, die den Kapitalismus verteidigen.
Ein Jahr die Linke — Eine Zwischenbilanz, Sozialismus.info Nr.7, www.sozialismus.info

Revolutionäre wissen, dass eine Partei, die die Regierung im bürgerlichen Staat anstrebt, niemals konsequent antikapitalistisch sein kann. Denn der bürgerliche Staat gehört zum Kapitalismus genauso wie die ökonomische Ausbeutung der Arbeiterklasse. Bis zum Ende der achtziger Jahre unterstützte Voran, die damalige Organisation der SAV, regelmäßig die SPD bei den Wahlen. Schon damals wurde argumentiert, dass eine SPD-Regierung im Interesse der Arbeiter wäre, da diese bei ausreichendem Druck von der Basis zu einer arbeiterfreundlichen Politik gezwungen werden könnte. Die Realität sah bekanntermaßen anders aus.

Ehrlicher Reformismus konkret: Aufrüstung der Polizei!

Dieses reformistische Staatsverständnis spiegelt sich auch in der Position der SAV wider, wenn sie behauptet, dass die Polizei Teil der Arbeiterbewegung sei. Daher tritt die SAV für die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein. Wie viele Migranten müssen abgeschoben, Streikbrecher in Betriebe geprügelt, linke Demonstranten verhaftet und Nazi-Demonstrationen geschützt werden, bis sogenannte Sozialisten begreifen, dass die Polizei integraler Bestandteil des bürgerlichen Staates sind? Revolutionäre unterstützen nicht den Ruf der GdP nach mehr Knüppeln und besserer Bezahlung für ihr reaktionären Aufgaben. Die GdP hat in den Organisationen der Arbeiterklasse nichts verloren. Ihre Interessen stehen denen der Arbeiter direkt und unvereinbar gegenüber. Polizei raus dem DGB!

Liverpool: Sozialismus in einer Stadt?

Die SAV hat Genossen in den Stadträten von Aachen, Köln und Rostock sitzen. Als Modell für deren Arbeit wird gerne der heroische Einsatz der britischen Schwesterpartei der SAV, Militant (damals noch Teil der Labour Party), in der Stadtverwaltung von Liverpool abgefeiert. Hier zeigte sich in der Praxis die illusionäre Position von Militant, dass man Organe der bürgerlichen Herrschaft übernehmen und zu Organen des Klassenkampfes machen könne. Gleichzeitig unterstreicht der anhaltende Jubel um die Arbeit in Liverpool in den achtziger Jahren eine sehr selektive Wahrnehmung der eigenen Vergangenheit. Denn das Engagement der britischen Genossen der SAV endete damals damit, dass man 31.000 städtischen Angestellten Entlassungsbescheide zuschickte.

Dabei begann alles so vielversprechend. Militant-Unterstützer hatten eine Schlüsselrolle in den Protesten gegen die Schließung der Croxteth Community School, die durch die liberale Mehrheit im Stadtrat geplant wurde. An der Kampagne beteiligten sich Eltern, Schüler und Lehrer und sie führte zum Sieg der Labour Party bei den Wahlen zum Stadtrat im Mai 1983.

Derek Hammon, einer der vielen Unterstützer von Militant, die in den Stadtrat gewählt worden waren, erklärte:

Wir waren nicht die verrückte Linke die sich mehr um schwarze Bürgermeister und Rechte für Schwule und Lesben kümmerten als um das Bauen neuer Wohnungen.
Wir werden den Bastarden zeigen aus welchem Stoff wir sind. Wir werden all die Dinge machen, von denen wir gesagt haben, dass wir sie tun werden. Ihr werdet Häuser bauen. Ich werde Arbeitsplätze schaffen. Es wird verdammt wunderbar werden.
Inside the Left - The Story so far, Derek Hammon,1988 [Übersetzung Bolschewik]

Militant behauptet dass ihre Urban Regeneration Strategy zu 6.000 neuen Arbeitsplätzen und 5000 neuen Häusern führte, während man die Begrenzung des städtischen Etats durch die Thatcher-Regierung ignorierte. Prompt wurde man wegen dieses Verstoßes verklagt, und eine Verurteilung hätte dazu geführt, dass man fünf Jahre lang kein Mandat mehr hätte übernehmen können. Die Antwort der Führung von Militant bestand darin, dass man den städtischen Angestellten Entlassungsbescheide zuschickte. Die Reaktionen der Arbeiter ließen nicht lange auf sich warten:

Am 6. September 1985 machten wir die Entscheidung bekannt. Wie diese Entscheidung sich rächte. Die Gewerkschaften schlugen Krawall, ihre nationale Leitung attackierte uns und das Hauptquartier der Labour Party benutzte unsere Entscheidung als Waffe gegen uns.
Wir argumentierten, dass durch die Ausstellung der Entlassungsbescheide unser Standpunkt klar werden würde: dass bis nicht mehr Geld aus der zentralen Kasse für Liverpool bereitgestellt würde, diese Jobs gefährdet sind. Es war nie beabsichtigt, eine einzige dieser Entlassungen in der Realität umzusetzen. So machten wir weiter und stellten sie aus. Wir lösten eine tierische Reaktion aus, die wir einfach nicht kontrollieren konnten. Wir hatten uns sehr verkalkuliert.
— ebenda

Die Tatsache, dass die Entlassungen von einem sozialistischen Stadtrat verschickt wurden, machte die Sache für die Betroffenen nicht besser im Gegenteil. Selbst die eigenen Gewerkschaftskader stellten sich gegen Militant und drohten mit Streik. Im Rückblick verkauft die internationale Organisation der SAV, das Komitee für eine Arbeiterinternationale/Comitee for a Workers International (KAI/CWI) seine Politik in Liverpool trotzdem als Erfolg:

Ein lokaler Rat, dessen Einfluss sich nur auf eine Stadt bezieht, ist weit von einem gesunden demokratischen Arbeiterstaat entfernt. Seine Aktionen sind immer noch von der generellen kapitalistischen Ökonomie dominiert und eingeschränkt durch Vorgaben der Regierung. Er untersteht immer noch den Gesetzen des Kapitalismus. Selbst unter der radikalsten Führung können die Maßnahmen deshalb höchstens zu einer Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse führen.
Liverpool: A city that dared to fight, Peter Taafe und Tony Mulheam

Wie wahr! Nur, dass Entlassungsbescheide wohl kaum ein Mittel zur Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse sind. Selbst nach diesem praktischen Beweis der Unmöglichkeit, die bürgerlichen Staatsorgane für die Interessen der Arbeiter umzumodeln, hält die SAV immer noch an diesem Konzept fest. Die Liebe der SAV für den Reformismus ist in gewisser Weise rührend, doch ruft sie bei klassenbewussten Arbeitern Ekel hervor.

Reform oder Revolution?

Ein zentraler Punkt, der Reformisten von Revolutionären unterscheidet, ist ihre Einstellung zum bürgerlichen Staat.

Revolutionäre vertreten die Ansicht, dass eine soziale Revolution nur stattfinden kann, wenn es dem Proletariat gelingt, Organe der Gegenmacht, d.h. Arbeiterräte, in revolutionären Situationen zu bilden. Die Arbeiterräte steuern in dieser Situation den Kampf gegen den bürgerlichen Staat und die Hilfstruppen der Bourgeoisie, und bilden die Keimzellen des proletarischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft.

Reformisten hingegen propagieren je nach Lage des Klassenkampfes das friedliche Hinüberwachsen des bürgerlichen Staates in einen sozialistischen: entweder durch Wahlen und Reformen oder sie vertreten offen die Position, dass der Sozialismus unnötig sei, um die Interessen der Arbeiterklasse durchzusetzen. Die SAV redet abstrakt von der Notwendigkeit des Sozialismus in ihrer Presse, doch ist ihre konkrete Politik auf den Reformismus ausgelegt. Ihre aktuelle Ausrichtung zielt darauf ab, Die Linke für Arbeiter attraktiver zu machen, anstatt sie vor deren Politik zu warnen und ihren anti-proletarischen Charakter offen zu legen.

Die SAV beweist damit auf allen Ebenen, dass sie ein Anhängsel sozialdemokratischer Politik ist. Die SAV glaubt, wenn ehrliche Reformisten die bürgerliche Regierung stellen, werden diese den Weg für die Revolution ebnen. Dabei ignorieren sie völlig die Rolle vom Staat und setzen ihre Hoffnungen auf das Programm der SPD der siebziger Jahre. Die Polizei wird zu einem Teil der Arbeiterbewegung umgedeutet und nicht als bewaffneter Arm der herrschenden Klasse bekämpft.

Brecht mit den Reformisten von SPD und Die Linke und ihren Tentakeln wie der SAV!

Für den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei!

Es gibt keinen anderen Weg!