Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — Stoppt die Verfolgungen! In: Bolschewik 15 (2006) Nr. 23., S. 18. — Version: 2011-10-06. — Geladen: 2017-07-25
URL: http:// bolshevik.org/deutsch/bolschewik/ibt_bol23_2006-05.html

Stoppt die Verfolgungen!

Die IBT solidarisiert sich mit allen verfolgten Linken und Arbeitern, die aufgrund politischer Aktivitäten in Konflikt mit dem bürgerlichen Staat gekommen sind.

Solidarität mit Nick Brauns

Nick Brauns wurde die Anwesenheit bei einer legitimen antifaschistischen Aktion in München zum Verhängnis. Am nächsten Tag wird seine Wohnung durchsucht, und wichtige Arbeitsmaterialien werden beschlagnahmt. Dieses Vorgehen sollte Nick Brauns Tätigkeit als Journalist be- und verhindern.

Solidarität mit dem Labournet

Ein anonymes Flugblatt gegen den Sozialabbau, auf dem ein Hinweis auf das Labournet gegeben wurde, reichte dem Staat, um im Sommer 2005 seinen Repressionsapparat in voller Montur gegen das Internet-Infoportal für Linke und Gewerkschafter loszulassen. Bis heute warten die Betreiber des Labournet noch immer auf beschlagnahmte Materialien.

Wir fordern die sofortige Einstellung aller Ermittlungen gegen das Labournet und Nick Brauns und die Rückgabe aller Unterlagen.

Verteidigt demokratische Rechte

Der Sozialabbau geht einher mit Angriffen auf demokratische Rechte. Kritische Berichterstattung und politische Aktionen sind ein Problem für die reibungslose Abwicklung kapitalistischer Politik. In einer bürgerlichen Demokratie gibt es zwar einen gewissen demokratischen Spielraum (Pressefreiheit, Demonstrationsrecht usw.), aber diesem werden Grenzen gesetzt, wann immer der bürgerliche Staat gefährliche Kritik wittert. Deshalb hat es immer wieder Fälle der Unterdrückung gegen Linke, Migranten und Arbeiter gegeben.

So wurde beispielsweise vor kurzem die Özgür Politika, eine kurdisch-sprachige Zeitung, von Ex-Innenminister Schily verboten. Wenig später wurde das Verbot wieder aufgehoben, da sich der Vorwurf Schilys, dass diese Zeitung Sprachrohr der PKK-Nachfolgeorganisation Kongra Gel sei, selbst vor den bürgerlichen Gerichten als ungerechtfertigt erwies. Schilys Verbotskampagne stand in direktem Zusammenhang mit der derzeit verschärften Unterdrückung der Kurden durch das türkische Militär. Zudem steht die Kongra Gel auch auf der Terrorliste der Bundesrepublik.

Dieser Versuch der deutschen Regierung, unliebsame Publikationen zu verbieten, stand nicht isoliert da. So hatte es Innenminister Schily auch auf das Blatt Cicero und einige Journalisten abgesehen, die sogar vom BND überwacht wurden.

Solange es eine stabile Klassenherrschaft der Bourgeoisie gibt, kann sie sich oberflächliche Überwachung leisten und sich mit Datensammlung und beispielhaften Aktionen, wie die gegen Nick Brauns, Özgür Politika oder dem Labournet, begnügen. Die Mitteilung, dass es besser ist, sich ruhig und unkritisch zu verhalten, hat der kapitalistische Staatsapparat damit ja deutlich vermittelt.

Wir begrüssen die Solidarität der Linken und Arbeiterbewegung mit den Verfolgten.

Kein Vertrauen in Staat und Polizei

Wir bekämpfen jede politische Illusion in staatliche Institutionen. Den rechtlichen Rahmen auszunutzen, ist Aufgabe der Anwälte. Doch dürfen Arbeiter und Linke nicht vergessen, dass bürgerliche Gerichte und bürgerliche Gesetze nicht geschaffen wurden, um die politische Verteidigung des Klassengegners zu erleichtern. Breite klassenkämpferische Solidarität ist notwendig, um politische Verfolgung zu stoppen.

Ein Angriff auf Einen, ist ein Angriff auf uns Alle