Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — Für eine revolutionäre Orientierung im Kampf gegen den Sozialabbau; Reformismus ist Klassenverrat: Weg mit Hartz IV In: Bolschewik 14 (2005) Nr. 22., S. 1-10. Version: 2011-10-06. — Geladen: 2017-11-20
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Weg mit Hartz IV

Für eine revolutionäre Orientierung im Kampf gegen den Sozialabbau

Reformismus ist Klassenverrat

Dieser Artikel ist eine erweiterte und aktualisierte Version eines Flugblattes vom 26. September 2004.


Die Linke und Arbeiterbewegung ging mit einigen Erwartungen in den Herbst 2004. Die Protestbewegungen gegen Hartz IV und die Agenda 2010 zählten Hunderttausende. Umfragen zeigten, dass die Ablehnung der Regierungspläne innerhalb der Bevölkerung sehr hoch war.

Die Erwartungen wurden nicht erfüllt. Die Mobilisierungen für zentrale Aktionen in Berlin (Anfang Oktober) und Nürnberg (6.11.04) waren zu klein, um den Sozialabbau von Regierung und Kapital zurück zu drängen. Die Teilnahme an den Montagsdemos ging massiv zurück. Eine Welle von Gegenpropaganda durch Regierung und Kapital, die die Sozialabbaupläne als alternativlos und zukunftsorientierend priesen, und die Organisatoren und Aktivisten als Extremisten brandmarkten, führte zu einer Situation, in der die Arbeiterklasse ohnmächtig und orientierungslos eine Niederlage nach der anderen einstecken muss. Zu allem Überfluss spaltete sich die bundesweite Bewegung gegen den Sozialabbau in zwei reformistische Lager: Die MLPD litt an der Selbstüberschätzung eigenständig den Widerstand organisieren zu können; die linken Reformisten hatten mit ihrem gewohnten Alleinvertretungsanspruch wieder einmal Angst vor einer Radikalisierung der Bewegung.

Opel - Bochum: Eine denkwürdige Niederlage

Der wilde Streik der Opel -Arbeiter Mitte Oktober in Bochum war ein denkwürdiger Schritt. Zeigte er doch die Kampfbereitschaft von Kernelementen der multinationalen Arbeiterklasse in Deutschland auf. Tagelang appellierte die Regierung an die Vernunft der Arbeiter. Gewerkschaftsführer und Kapital spielten am Ende ihre Trümpfe aus, um der Arbeiterklasse eine weitere Niederlage ein zu bringen.

Gewerkschaftsführer verhandelten mit den Opel-Bossen und "drohten" mit weiteren Streiks. Erst einmal aus dem Verhandlungszimmer heraus, traten die Gewerkschaftsführer zur Belegschaft, um ihnen klar zu machen, dass ein Streik nur ihren eigenen Interessen entgegenläuft. Die Urabstimmung über die Frage des Streikes war bewusst so gestellt, dass Streikbefürworter als kompromisslose Abenteurer dastehen müssten, die, neben einem Streik, auch noch die Verhandlungen ablehnten. Auf einer Betriebsversammlung zeigte sich der politische Charakter des Reformismus im vollen Ausmaß. Ein Artikel der World Socialist Web Site (www.wsws.de) vom 21. Oktober berichtet von der Versammlung:

"…Obwohl die Arbeitsniederlegung von der Belegschaft ausgegangen war und gegen den Willen der IG Metall erfolgte, erhielten die 8.000 anwesenden Belegschaftsmitglieder auf der Versammlung Sprechverbot. Es fand weder Aussprache noch Diskussion statt. Reden durften nur drei ranghohe Funktionäre … Um das Diskussionsverbot durchzusetzen, die drei Funktionäre zu schützen und zu verhindern, dass sich ein Belegschaftsmitglied des Mikrofons bemächtigte, wurde das Podium vom konzerneigenen Werksschutz bewacht…" Das Kapital gewann die Abstimmung in Bochum und die Opel-Arbeiter weltweit erlitten eine Niederlage.

10.000 Stellen sollen nun gestrichen werden. "Freiwillig" sollen Arbeiter ihren Job aufgeben und in sogenannte "Transfergesellschaften" überwechseln. Diese Einrichtungen sollen den Arbeitern vorgeblich helfen, neue Jobs zu finden. Ein ehemaliger gewerkschaftlicher Vertrauensmann bringt es auf den Punkt: "Eine Perspektive ist das nicht, man schickt die Leute in die Arbeitslosigkeit."

(taz, 6.12.04)

"Akzeptabel" finden es Betriebsräte, wenn 10.000 Stellen bei Opel abgebaut werden. "Akzeptabel" nennt es der Betriebsratsvorsitzende von Opel Bochum, weil betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden sollen. Wie "akzeptabel" diese Verhandlungslösung wirklich ist, lässt sich am Stimmungsbild der Opel-Arbeiter in Bochum ablesen. "Noch weiß niemand, ob er betroffen ist oder nicht. Die Stimmung ist nach wie vor sehr gedrückt." Der Verräter im Betriebsrat weiß ganz genau, dass er daran beteiligt war, dass die Kampfbereitschaft gegen jeden Stellenabbau gegen die Wand gefahren wurde. Ohnmacht und Vereinzelung statt internationaler Klassensolidarität gegen das Kapital, dafür werden Betriebsrats"chefs" von den Bossen warm gehalten.

Solidarität mit Marc Treude

Marc Treude ist Unterstützer der linksreformistischen Sozialistischen Alternative Voran. Er wurde bei der jüngsten Kommunalwahl in Aachen über die Liste "Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag" in den Stadtrat gewählt. Kurz danach verlor er seine Arbeit, weil er Stellenabbaupläne der Firmenleitung öffentlich machte und zum Widerstand aufrief.

Die IBT-Deutschland beteiligte sich neben anderen an der sofort einsetzenden Kampagne zur Wiedereinstellung von Marc Treude. Wir schrieben in unserer Solidaritätserklärung:

"Daher erklären wir von der Internationalen Bolschewistischen Tendenz uns mit Marc Treude solidarisch und fordern die sofortige Wiedereinstellung Treudes ohne Lohneinbussen. Wir unterstützen den Kampf gegen die Entlassungswelle bei Cinram und treten für einen klassenkämpferischen Betriebsrat ein, der die Arbeiterinteressen wirklich vertritt, denn: Ein Angriff auf Einen ist ein Angriff auf alle!"

Die Ausgangsposition für Rot-Grün

Seit ihrem Regierungsantritt 1998 setzen SPD und Grüne alles daran, den Standort Deutschland auf Kosten der Arbeiterklasse zu sanieren und für den imperialistischen Kampf um die Aufteilung der Welt fit zu machen. Vorläufiger Höhepunkt dieser Angriffe ist die Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze. Durch den sozialdemokratischen Einfluss in der Arbeiterbewegung und die Treue der reformistischen Gewerkschaftsführung gelang es der Regierung lange, zu verhindern, dass die Wut der Betroffenen überhaupt zu nennenswerten Protesten führte. Gegen Hartz IV formierten sich schließlich Massenproteste - zunächst an den Gewerkschaftsapparaten vorbei. Die wöchentlichen Montagsdemonstrationen sowie die geplanten Straßenaktionen zeigen eine massive Unzufriedenheit mit den Plänen von Regierung und Kapital.

Wir Kommunisten stehen auf der Seite der Unterdrückten und Ausgebeuteten im Kampf gegen Sozial- und Lohnraub. Dass die SPD wegen ihrer unsozialen Politik massiv Mitglieder verliert ist eine Chance, Teile der Arbeiterklasse weg vom sozialdemokratischen Reformismus hin zu einer revolutionären Perspektive zu führen.

Gewerkschaftsführung auf der Seite der Regierung

Die Gewerkschaftsführung versucht, wo es geht, die Proteste gegen den Sozialabbau auszubremsen. Am 7. September 2004 trafen sich Vertreter der Gewerkschaften mit dem Kanzler, um ein paar kleinere Korrekturen an den Gesetzen anzumahnen. Die Taktik dieser Politik ist klar. Die Gewerkschaftsführung will den Protestlern zeigen, dass nur sie Einfluss auf die Regierung hat und die Proteste nur unter ihrer Führung Aussicht auf Erfolg haben können, da sie den guten Draht zum Kanzler haben. Die Verhandlungen blieben erwartungsgemäß ergebnislos. Die Gespräche wurden auf Anfang 2005 vertagt, da man erst einmal die Umsetzung von Hartz IV abwarten will. Dies bedeutet, dass die Reformisten die Arbeiter vor vollendete Tatsachen stellen wollen. Vielleicht ist ja das Leben mit den Hartz-Reformen und der Agenda 2010 gar nicht so schlimm, wie immer behauptet wird?

Macht die Gewerkschaftsbonzen zu Hartz-IV-Betroffenen: Feuert die reformistische Gewerkschaftsführung! Kämpft für eine revolutionäre Führung der Gewerkschaften!

Brecht mit allen Spielarten des Reformismus!

Als vielen Arbeitern bewusst wurde, was die rot-grüne Regierung an Sozialabbau plante, wurde schnell klar, dass ein bemerkenswert hoher Anteil pro-sozialdemokratischer Arbeiter auf dem Weg war, mit ihrer Partei zu brechen. Die SPD verlor eine Landtags- oder Kommunalwahl nach der anderen, und es waren vor allem die traditionellen SPD-Wähler, die aufgrund der fehlenden Alternative zu Hause blieben. Anfang 2004 organisierten sich sowohl aus dem links-gewerkschaftlichen Milieu als auch aus der SPD-Linken mehrere Ansätze zum Aufbau einer neuen Linkspartei - als wahlpolitische "Alternative" zur SPD.

Wahlalternative (WASG): Die nächsten Niederlagen vorbereiten

"Die soziale Alternative muss in dem Sinne eine Partei sein … als Ausdruck gesellschaftspolitischer Parteilichkeit für die abhängig Arbeitenden und die Schwachen und gegen die Herrschenden und Reichen, die sich den von anderen produzierten Reichtum aneignen."

"Das Neue der gegenwärtigen politischen Situation besteht darin, dass nicht nur radikale antikapitalistische Kräfte sich von der SPD abwenden, sondern Kernbereiche ihrer bisherigen sozialen Basis und insbesondere der gewerkschaftlich organisierten abhängig Arbeitenden eine neue politische Interessenvertretung suchen."

"Dies muss aufgegriffen werden, ohne die Leute mit verbalradikalen Parolen oder unpassenden Diskussionsbeiträgen über die (Un-)Reformierbarkeit des Kapitalismus abzuschrecken."
(www.wahlalternative.de)

Kurzum, die Opfer der kapitalistischen Offensive, die mit der SPD oder der verräterischen Politik der Gewerkschaftsführung brechen, müssen wieder eingesammelt und angelogen werden, um dann Bundestagsmandate für die Führung der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit ranzuschaffen. Sie wollen lediglich die SPD als bürgerliche Arbeiterpartei, d. h. als Agenten der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung, beerben.

Es waren die revolutionären Marxisten, die schon 1938 einen "unpassenden Beitrag" zur Unreformierbarkeit des Kapitalismus formulierten. Das Übergangsprogramm, das Gründungsdokument der IV. Internationale, zeigte schon damals auf, was bis heute Reformisten - egal ob aus sozialdemokratischer, stalinistischer oder maoistischer Tradition - nicht wahrhaben wollen: In der Epoche des Imperialismus, "wo im allgemeinen weder die Rede sein kann von systematischen Sozialreformen noch von der Hebung des Lebensstandards der Massen; wo sich die Bourgeoisie jedesmal mit der rechten Hand das Doppelte von dem nimmt, was sie mit der linken Hand gegeben hat" kann nur revolutionärer Klassenkampf den Lebensstandard der Arbeiter nachhaltig heben.

Dagegen bewegen sich die Forderungen der WASG ganz im Dunstkreis der Irrungen und Wirrungen keynesianistischer Nachfragepolitik. Der Keynesianismus ist ein nationalstaatliches borniertes Konzept kapitalistischer Wirtschaftsförderung zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung des kapitalistischen Ausbeutungssystems (mehr im BOLSCHEWIK Nr. 12).

In ihrer offiziellen Selbstdarstellung bringt die WASG diese falsche Politik auf den Punkt:

"Nicht zu hohe Löhne oder Sozialkosten sind das Problem, sondern die zu geringe Nachfrage, zu wenig Aufträge. Unternehmen schaffen nur dann neue Arbeitsplätze, wenn sie zusätzliche Produkte verkaufen können, nicht weil ihnen Steuergeschenke gemacht werden. Der Export floriert. Es fehlt an Kaufkraft im Inland."
(Selbstdarstellung der WASG, Hervorhebung von uns).

Diese Kritik verschleiert den zwingenden Zusammenhang zwischen internationaler Konkurrenzfähigkeit und sinkenden Masseneinkommen daheim: Das Kapital ist und bleibt insofern konkurrenzfähig, als es ihm gelingt, den Gürtel "seiner" Arbeiter und Arbeiterinnen immer enger zu schnallen, um billiger zu produzieren. Mit ihrer reformistischen Ausrichtung bereitet die Führung der Wahlalternative die nächsten Rückschläge und Niederlagen für die Arbeiterklasse vor. Bewusst umgeht sie die Frage, welche Klasse das Sagen und die Macht in diesem Land hat. Nur eine nationalstaatliche Umverteilung zu fordern, ohne die kapitalistischen Ausbeutungs- und Eigentumsverhältnisse in Frage zu stellen, bedeutet den klassischen Weg der reformistischen Sozialdemokratie zu gehen, die mit einer Politik der Ruhigstellung großer Teile der Arbeiterklasse das deutsche Kapital nach 1945 wieder zur imperialistischen Wirtschaftsmacht hat aufsteigen lassen. Gerade dank dieser Politik und dank des Sieges der Konterrevolution in der Sowjetunion, Osteuropa und der DDR fühlt sich das Kapital heute sicher genug, um in aller Offenheit einen Generalangriff auf sämtliche sozialen Errungenschaften der letzten 150 Jahre zu führen. Die Wahlalternative fordert öffentliche Beschäftigungsprogramme, eine stärkere Besteuerung des Kapitals, sowie die Stärkung von Tarifverträgen und Lohnsteigerungen.

Wir Revolutionäre begrüßen jede erkämpfte soziale Verbesserung; doch der Kapitalismus ist ein System, das auf weltweite Konkurrenz aufgebaut ist. Sinkt die Profitrate in einem Land, zieht es das Kapital dorthin, wo die Ausbeutungsverhältnisse besser sind. Mit der EU-Osterweiterung wurden u. a mit Polen oder Tschechien Billiglohnländer in direkter Nachbarschaft zu Deutschland geschaffen, in denen das Kapital - mit EU-Recht im Rücken - ausbeuten darf. Ein Teil der rückständigen Arbeiterbewegung begrüßt in nationalistischer Borniertheit die vorläufige Regelung, nach der z. B. polnische Arbeiter in Deutschland einem Arbeitsverbot unterliegen. Die Kehrseite des Reformismus ist Nationalismus. Die Forderung nach nationalen Programmen gegen die soziale Realität des weltweiten Kapitalismus hat nicht erst seit heute keine Perspektive.

Es ist das Ergebnis der Vorherrschaft des Reformismus über das Denken und Handeln der Arbeiterklasse, dass national-staatliche Programme begrüßt werden. Diese Spaltung schadet allen Arbeitern - auch den im Elend relativ privilegierten deutschen Arbeitern. Nur internationaler Klassenkampf wird die Lebensverhältnisse der Arbeiterklasse überall nachhaltig heben.

Die Arbeiterklasse an ihre Ausbeuter ketten

"Über eine Arbeiterregierung werden wir aber nicht diskutieren", lässt Axel Troost, ein Gewerkschaftsbürokrat und Führungsmitglied der WASG Spiegel online am 21. November mitteilen. Wir haben nichts anderes erwartet. Wichtigster Punkt reformistischer Ideologie ist die Bindung der Arbeiterklasse an ihre Ausbeuter. Jeder Gedanke, jede Hoffnung auf ein besseres Leben jenseits kapitalistischer Ausbeutung muss der Arbeiterklasse abspenstig gemacht werden. Reformistische Gedanken haben in der Arbeiterklasse derzeit eine überwältigende Mehrheit. Es ist die Aufgabe der revolutionären Organisation, die Halbheiten und den Verrat dieser Ausrichtung durch Propaganda zu entlarven.

Die objektive Aufgabe der WASG besteht darin, den Arbeitern, die im Verlauf von 2003/2004 mit der SPD gebrochen haben, wieder eine reformistische, pro-kapitalistische Heimat zu geben. Jeder Genosse, der nun weiter denkt, und das kapitalistische Ausbeutungssystem in Frage stellt, wird zu einer Gefahr für den Auftrag der WASG. Daher richten Führungsmitglieder immer wieder ihre Sperrfeuer auf "Linkssektierer" (Frankfurter Rundschau, 17. November) oder konstruieren im reformistischen Wahn eine "trotzkistische Unterwanderung".

Was muss noch mehr über die Rolle der WASG als neue reformistische Falle für die Arbeiterklasse gesagt und geschrieben werden, wenn man sich vor Augen hält, dass jemand wie Thomas Händel (geschäftsführender Bundesvorstand der WASG und ein Mann der "ersten" Stunde), sich negativ darüber äußert, dass ein Mitglied von Linksruck von den Delegierten in die aktuelle Führung gewählt wurde. Herr Händel scheint eine falsche Vorstellung von Linksruck zu haben. Linksruck ist nach eigener Erklärung keinesfalls eine Gefahr für das jüngste Frankenstein-Experiment des Reformismus. Begeistert locken sie in ihren Publikationen Linke, Arbeiter und Jugendliche in die WASG. "Mach mit bei der Wahlalternative!" (Linksruck Nr. 185).

Vielmehr spielen Organisationen wie diese die Rolle der linken Flankendeckung. Durch den Eintritt in die WASG werden Teile der Linken wieder an die Sozialdemokratie gebunden. Vor ein paar Jahren half Linksruck der SPD durch den Eintritt in die Jusos, heute helfen sie dem Reformismus in der WASG. Beide Varianten haben eines gemein: Revolutionäre Politik darf die 'Einheit' nicht gefährden!

Lafontaine - ein Feind der multi-nationalen Arbeiterklasse

Eine der Galionsfiguren der Protestbewegung, wenn auch umstritten, ist das SPD-Mitglied Oskar Lafontaine. Er spielt in der Öffentlichkeit den linken Kritiker der Sozialabbaupläne. Dabei heuchelt er eine Solidarität mit den Betroffenen, um diese mit seinem nationalistisch bornierten "Rettet den deutschen Sozialstaat" einzulullen.

Als Lafontaine noch am Fresstrog der Führung der Sozialdemokratie saß, zeigte er seine klar arbeiterfeindliche Einstellung:

"Im Wahlkampf (1998) entblößte der 'ehrliche' Lafontaine dann unmißverständlich sein Patentrezept für Vollbeschäftigung durch staatlichen Zwang nicht etwa gegen die Unternehmer sondern gegen SozialhilfeempfängerInnen:

'Wir werden ähnlich wie in England dafür sorgen, daß die Zahlung von Sozialhilfe an strenge Regeln geknüpft wird! Eine angebotene Arbeit muß angenommen werden. Sonst wird die Sozialhilfe gekürzt!' (Lafontaine in BILD 9.7.1998). Konsequenterweise schlug er keinen Monat nach der Wahl die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung vor und wollte Arbeitslosenunterstützung nur noch an 'wirklich Bedürftige' vergeben"
(BOLSCHEWIK Nr. 12).

Lafontaines Nationalismus ist ein gefährlicher Spaltpilz für die multi-nationale Arbeiterklasse in Deutschland. Nicht umsonst heißt sein Positionspapier vom 21.08.2004 "So rette ich Deutschland". Darin werden Immigrantinnen nicht erwähnt. Wer aber soziale Gerechtigkeit nur für Deutsche haben will, grenzt bewusst die Millionen von Immigranten und Immigrantinnen aus, die durch den Rassismus sozial und rechtlich noch schlechter dastehen als ihre deutschen Klassenbrüder und -schwestern.

Horst Köhler: Klassenprimus des deutschen Imperialismus

Der Bundespräsident des deutschen Imperialismus, der in seiner vorherigen Tätigkeit zu gerne die Armen dieser Welt mit den Sparprogrammen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beglückte, war z. B. mitverantwortlich für die Verelendung der Massen in Argentinien 2001. Er spricht nur ehrlich das Programm seiner Klasse aus, wenn er in einem FOCUS-Interview Mitte September klar macht, dass die Lebensverhältnisse im Osten nicht denen im Westen angepasst werden können. Nicht die angebliche Faulheit der Ostdeutschen ist für die Armut in Ostdeutschland verantwortlich. Es war die kapitalistische Konterrevolution 1990 in der DDR, welche durch die profitorientierte Zerstörung der Industrie Massenarbeitslosigkeit und soziale Verwüstungen hervorrief. Gekoppelt mit den rassistischen Kampagnen Anfang der 90er gegen das Asylrecht führte dies kurzfristig zu faschistischen Pogromen und schuf langfristig den Nährboden für die Faschisten der NPD, DVU und "Freien Kameradschaften".

Es ist verlogen, wenn bürgerliche Politiker einwerfen, dass dieses Land durch Köhlers Demagogie gespalten würde. Es ist die Aufgabe bürgerlicher Herrschaft die Klassenverhältnisse zu verschleiern und die Arbeiterklasse West gegen die Arbeiterklasse Ost aufzuwiegeln. Hartz IV zeigt den Weg: Der Kapitalismus kann nur überleben, wenn die sozialen Errungenschaften komplett weggefegt und die Arbeiter nach Herkunft und Rasse gespalten werden.

Nicht Ost gegen West, nicht Deutsche gegen Einwanderer, sondern Klasse gegen Klasse!

Freie Kameradschaften, DVU und NPD: Todfeinde der gesamten Arbeiterbewegung

Deutschen Nationalismus konsequent zu Ende denken, heißt, den nächsten Völkermord vorzubereiten. Faschisten versuchen im Fahrwasser der sozialen Proteste, ihre mörderische Propaganda zu verbreiten. In vielen Städten treffen sie dabei auf Widerstand. Oft sind es mutige aber isolierte Autonome, die sich den Schlägertrupps der Faschisten in den Weg stellen, während reformistische Linke auf den starken Arm der Polizei hoffen. In einigen Städten konnten die Faschisten an den allgemeinen Protesten teilnehmen, weil die Polizei ihnen den Weg freimachte. Es ist offensichtlich, dass die Faschisten mit ihrer rassistischen Propaganda und ihrer antisemitischen "Kapitalismuskritik" eine kleine Minderheit in dieser Protestbewegung binden können. Durch die Verbindung sozialer und nationaler Demagogie soll die Wut über den Sozialabbau auf Sündenböcke abgelenkt werden. Die Wahlerfolge im Saarland, Brandenburg und Sachsen sind ein bedrohliches Zeichen.

Mit dem Zusammenschluss von DVU und NPD könnte eine gefährliche Kraft entstehen, die sich erfolgreich Parlamentssitze erarbeitet. Die Parlamentsarbeit der NPD-Fraktion in Sachsen sieht zwar qualitativ besser aus, als das dumpfe Auftreten von DVU-Landtagsabgeordneten. Aber auch wenn die schlecht übertünchten Risse in dieser "Rechten Volksfront" allgegenwärtig sind, es ist jede Illusion zu bekämpfen, die Faschisten würden von selbst an inneren Widersprüchen zerbrechen.

Es gibt kein demokratisches Recht auf Völkermordpropaganda. Notwendig ist eine Zerschlagung der faschistischen Bewegung. Dabei darf es kein Vertrauen in Staat und Polizei geben. Wo die Faschisten versuchen, ihre Position in die Öffentlichkeit zu tragen, ist es notwendig, das zu verhindern. Arbeiterbewegung, ImmigrantInnen und Linke müssen in gemeinsamer Aktion den Faschisten jede Plattform entziehen.

PDS betreibt Sozialabbau, wen wundert das eigentlich?

Die PDS betreibt in der aktuellen Phase ein doppeltes Spiel. Mit ihrer Teilnahme an den Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sie sich ganz offen am Geschäft der deutschen Bourgeoisie. Dass ein Teil der Basis bewusst und aus voller Überzeugung an den reformistischen Protesten gegen den Sozialabbau teilnimmt, ist nur damit zu verstehen, dass die PDS eine bürgerliche Arbeiterpartei ist. Die Parteiführung versucht über diesen Widerspruch mit illusionären Sprüchen hinwegzutäuschen, wie z. B. "Arbeit muß sich lohnen - Für alle!". Doch es kann im Kapitalismus keinen "gerechten Lohn" für die Arbeit geben, weil es im Kapitalismus nicht um "gerechten" Lohn sondern allein um maximalen Profit geht. - Sozialabbau, Lohndrückerei und Massenarbeitslosigkeit sind also das natürliche Gesicht des Kapitalismus.

Für uns ist die Tatsache, dass die PDS aktiv an der Sanierung des deutschen Kapitals beteiligt ist, kein Zufall. 1989/90 verschenkte sie die DDR ans westdeutsche Kapital. Überall dort, wo die PDS sich an Regierungen beteiligt - ab 1994 duldet sie eine Minderheitsregierung der SPD in Sachsen-Anhalt, in den folgenden Jahren kommt es zu Koalitionen mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt - setzt sie das Programm der PDS durch. Dies heißt: Für mehr Ostdeutsche Unternehmer, Ost-Interessen gegen West-Politik, Sanierung des Berliner Haushaltes auf Kosten der ArbeiterInnen und Arbeitslosen. Seitdem die PDS aus der SED entsprang, ist sie dennoch Gegenstand von Illusionen der Linken und Arbeiterbewegung. Umfragewerte von bis zu 8% auf bundesweiter Ebene während der Protestwelle 2004 zeugen davon. Wahlaufrufe, kritisch oder unkritisch, der sich auf den Sozialismus berufenden Linken schüren diese Illusionen. Die PDS kandidiert, überall wo sie antritt, offen für eine kapitalistische Politik. Die PDS ist ein Hindernis zur Schaffung einer revolutionären Partei.

MLPD — stalinistische Volksfrontpolitik

Die MLPD ist eine Organisation der Linken, die bei den Protesten besonders auffällt. Sie führt einen Machtkampf gegen die Führung der Protestbewegung, gibt vor eine revolutionäre Arbeiterpartei zu sein und doch biedert sie sich dem sozialdemokratisch-reformistischen Bewusstsein der Mehrheit der Arbeiterklasse mit Slogans an, wie:

"Neue Politiker braucht das Land" oder "Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir!" Gerade der Begriff "Volk" verwischt den Klassenwiderspruch in dieser Gesellschaft. Zum Volk gehört sowohl der Kapitalist, der Bundestagsabgeordnete, als auch der Arbeiter.

Es ist eine Illusion, zu glauben, mit neuen, ehrlichen Politikern den Parlamentarismus für die Interessen des Volkes nutzen zu können. Kommunistische Abgeordnete nutzen im Falle ihrer Wahl das Parlament als Bühne für ihre Politik. Sie sagen den Massen die Wahrheit: Nicht das bürgerliche Parlament ist das Entscheidende an dieser Gesellschaft, sondern die Tatsache, dass die eine Klasse über die andere regiert. Die MLPD verwischt den Klassencharakter der bürgerlichen Demokratie. Nicht von ungefähr appelliert die MLPD an den Staat, die Faschisten zu verbieten.

Der Führung der Protestbewegung, bürgerlichen Politikern und Medien ist die MLPD ein Dorn im Auge. Ihr Populismus wird als lästige Konkurrenz gesehen. Zudem gibt die linksreformistische MLPD zumindest vor, für "echten Sozialismus" zu sein. So schlägt man die MLPD und meint die Kommunisten. Wir verteidigen die MLPD gegen undemokratische Versuche, sie von den Protesten auszugrenzen. Wir lehnen auch entschieden die totalitarismustheoretische Gleichsetzung von MLPD (oder PDS) und NPD ab. Die Mitglieder der MLPD (und der PDS) engagieren sich u. a. gegen Fälle rassistischer Unterdrückung. Die Mitglieder der NPD dagegen, propagieren ein Programm des Völkermordes. Gleichzeitig machen wir klar, dass die MLPD kein wirkliches Konzept zur Befreiung der Arbeiterklasse von kapitalistischer Ausbeutung hat.

MLPD & Linksruck: Wer von der Konterrevolution nicht reden will, sollte vom Sozialabbau schweigen

Im Gegenteil: Weder die Stalinisten von der MLPD noch die Pseudotrotzkisten von Linksruck kämpften 1989/90 gegen die Konterrevolution in der DDR. Beide Gruppen haben nämlich eines gemein: Für sie waren die UdSSR, Osteuropa und die DDR staatskapitalistisch. Die soziale Konterrevolution war für sie deshalb nur der Wechsel von einer Form des Kapitalismus zu einer anderen. Doch selbst in den reichen Industriestaaten spüren Millionen Arbeiter seitdem tagtäglich, dass etwas Einschneidenderes passiert ist: nämlich eine kapitalistische Konterrevolution, der nun eine endlose Serie kapitalistischer "Konterreformen" auf dem Fuße folgt. Das Ende des Kalten Krieges war für die westlichen Imperialisten das Signal für den Generalangriff auf alle proletarischen Errungenschaften an der Heimatfront. Diejenigen die 1989-91 die UdSSR und die DDR nicht gegen die Konterrevolution verteidigten, haben dem größten Sozialabbau seit 1945 den Weg geebnet.

Die Wirtschaft der DDR funktionierte - wie die der UdSSR - nicht kapitalistisch, d. h. sie war nicht marktwirtschaftlich, sondern planwirtschaftlich. Daran änderte auch der Umstand nichts, dass die politische Macht in den Händen einer bürokratischen Kaste lag. Es bedeutete aber, dass der Plan undemokratisch und daher ineffektiv war. Denn eine funktionierende Planwirtschaft bedarf der Beteiligung der Arbeiter auf allen Ebenen. Das gleiche gilt heute noch für China, Nordkorea, Vietnam und Kuba. Als Kommunisten wollen wir weltweit die Arbeiterklasse an der Macht sehen, nicht stalinistische Bürokraten, aber noch weniger kapitalistische Ausbeuter. Der Sturz der Stalinisten durch eine politische Arbeiterrevolution wäre ein großer Fortschritt für diese Länder und die Arbeiter in aller Welt. Aber ein Sieg der kapitalistischen Konterrevolution würde nicht nur den Hunderten Millionen Arbeitern und Bauern in diesen Ländern noch größere Armut und Verelendung bringen. Einen solcher Sieg würden die ArbeiterInnen weltweit - auch in Deutschland - zu spüren bekommen. Deshalb: So sehr sie die stalinistischen Machthaber auch hassen, klassenbewußte ArbeiterInnen müssen die verbliebenen bürokratisch deformierten Arbeiterstaaten bedingungslos gegen die äußere und innere Konterrevolution verteidigen - einschließlich ihres Rechts auf atomare Bewaffnung, welche die Imperialisten in die Schranken weist.

Die einzige Alternative: Revolutionärer Klassenkampf

Niedriglohn und Arbeitszwang sind nicht nur ein Angriff auf Langzeitsarbeitslose. Sie sind ein direkter Angriff auf Tarifstandards und damit auf alle Beschäftigten. Schröders Sozialraub ist eng verbunden mit dem Lohnraub der Konzerne im Stil von Siemens und Mercedes. Nötig ist ein gemeinsamer Kampf gegen den gemeinsamen Klassenfeind.

Die derzeitigen Demonstrationen werden das Kapital nicht herausfordern. Die reformistische Führung ist ein Hindernis in der Weiterentwicklung der Proteste zur klassenkämpferischen Auseinandersetzung. Die Exportbücher des Kapitals sind voll; es werden riesige Gewinne bei den Konzernen eingefahren. Nur mit Streiks, also wo es dem Kapital ökonomisch weh tut, können wir uns erfolgreich wehren. Die Bereitschaft wird steigen, wenn die Arbeiter die Illusion der Sozialpartnerschaft und die Illusion, das Kapital sei zum Allgemeinwohl da, verlieren. Noch haben die Reformisten mit diesem Standpunkt eine Hegemonie über die Arbeiterklasse. Aber dieser Standpunkt blamiert sich Tag für Tag. Notwendig ist eine Beseitigung der reformistischen Irreführer aus der Führung der Arbeiterbewegung. Insbesondere die Gewerkschaften müssen von den Arbeitern vollständig zurückerobert werden, um die Macht ihrer Millionen Mitglieder für den Klassenkampf zu entfesseln.

Für klassenkämpferische Gewerkschaftsfraktionen auf einem revolutionären Programm des Übergangs vom Abwehrkampf zur Arbeitermacht!

Revolutionäre Partei

Allein der ökonomische Kampf wird nicht reichen, um den Kapitalismus zu beseitigen. Eine revolutionäre Partei ist notwendig, die einen politischen und organisatorischen Gegenpol zur bürgerlichen Vorherrschaft über das Bewusstsein der Arbeitermassen darstellt. Bürgerliche Massenmedien, Kirche, reformistische Schwätzer reproduzieren jeden Tag aufs Neue eine Rechtfertigung für die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus. Es ist die Aufgabe, diese Macht zu brechen. Dieses kann unter den gegeben Umständen nur eine kommunistische Partei. Für den Aufbau einer solchen kämpfen wir.

Unser Programm gegen den Sozialabbau

Wir schrieben in BOLSCHEWIK Nr.20:

"Um die Befreiung der Arbeiterklasse aus den Sparzwängen des Kapitalismus voranzutreiben, braucht es ein Übergangsprogramm; also ein System von Forderungen, das die grundlegenden Bedürfnisse der Lohnabhängigen aufgreift und zugleich ihr antikapitalistisches Bewusstsein fördert. Ausgehend von einer kompromisslosen Verteidigung der Arbeiterinteressen muss der Kampf für Übergangsforderungen die Einsicht verbreiten, dass ohne die Errichtung einer Arbeiterregierung und die Abschaffung des Kapitalismus die Bedürfnisse der Arbeiter bestenfalls vorübergehend und sehr begrenzt befriedigt werden. Ein revolutionäres Übergangsprogramm stellt dem Programm des Kapitals mehr Arbeit für weniger Lohn' und der Plage der Erwerbslosigkeit die Forderung nach der Verteilung der Arbeit auf alle Hände durch radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich gegenüber. Es stellt dem Geschäftsgeheimnis und den Bilanzfälschungen der Konzerne sowie der arbeiterfeindlichen und allein profitorientierten Steuerung der Produktion durch die Kapitalisten und ihre Manager die Forderung nach der Offenlegung der Bücher und aller Geschäftsvorgänge sowie nach einer Kontrolle der Produktion durch die Arbeiter gegenüber.

Zu diesem Zweck propagiert es die Organisierung der Arbeiter in Fabrikkomitees und landesweiten Räten. Diese Organe der Arbeitermacht sind auch berufen, das Kapital zu enteignen und an die Stelle der Profitgier und Marktanarchie eine Planung der Wirtschaft mit dem Ziel der Bedürfnisbefriedigung zu setzen. Auf die Repression durch den Staat des Kapitals, dessen private Sicherheitsdienste und die anwachsenden faschistischen Terrorbanden reagiert das Übergangsprogramm mit der Bewaffnung der Arbeiterklasse, dem Aufbau von Arbeitermilizen und dem Sturz des bürgerlichen Staates durch eine Arbeiterregierung".

Viele tun diese Herangehensweise als 'Schnee von gestern' ab. Wir sind uns bewusst, dass es nur eine kleine Minderheit ist, die sich auf die Ideen von Marx, Engels, Lenin und Trotzki beziehen. Wann diese Ideen durch die Schaffung einer revolutionären Partei in eine materielle Kraft verwandelt werden, die das kapitalistische System zu Fall bringt, kann nicht vorausgesagt werden. Eines ist jedoch sicher. Bis dahin werden Arbeitslosigkeit, Rassismus und Krieg Teil unserer Realität sein. Wer nicht nur die Symptome lindern, sondern dem Profit-Wahnsinn ein Ende setzen will, muss sich vom Reformismus verabschieden. Es gibt keinen anderen Weg.