Die vergangene Periode war durch den Irak-Krieg, die damit verbundene, offen ausgetragene imperialistische Konkurrenz und die innere Mobilmachung für die Ambitionen des deutschen Imperialismus gekennzeichnet. Militarismus, Abbau demokratischer Rechte, Sozialabbau, Lohnraub, Rassismus entwickeln sich in diesem Rahmen.
Die bürgerliche Arbeiterpartei SPD setzt unter Bundeskanzler Schröder ihren Weg als Bluthund der deutschen Bourgeoisie konsequent fort. Die kleinbürgerlichen Grünen - einst u.a. aus der schwarz-rot-goldenen Friedensbewegung entstanden und angetreten als Bürgerrechtler, Pazifisten und Antirassisten - haben bewiesen, dass ihr eigentliches Prinzip darin besteht, den Interessen des deutschen Imperialismus zu dienen. Die PDS kritisiert zwar hin und wieder lauwarm die von der SPD durchgeführte bürgerliche Offensive, bekämpft sie aber nicht sondern setzt sie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin selbst gnadenlos mit Sparhaushalten, Abschiebungen und Repression um.
Die sozialdemokratisch geführte Regierung übertrifft mit ihren Angriffen die bundesrepublikanischen Vorgängerregierungen. Die pausenlos verkündeten ökonomischen Angriffe von SPD/Grünen gegen Arbeiter, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger übertreffen bei weitem alle Sparpakete der Kohlregierung. Der Abbau demokratischer Rechte hat nach dem 11. September ein rasantes Tempo angenommen. Jeder halbwegs relevante Widerstand kann zukünftig unter das Terror-Verdikt fallen. Die Hexenjagd der Rasterfahndung gegen muslimische Menschen ist in vollem Gange. Haben Kohl und Kanther die Abschiebung in "sichere Drittstaaten" durchgesetzt, so drängen Schröder und Schily im Rahmen der EU darauf, Asylbewerber auch in Drittstaaten abschieben zu können, welche die internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen nicht unterzeichnet haben. Damit lassen sie jeden humanitären Anschein fallen. Die Bundesregierung hat die Bundeswehr im Jugoslawienkrieg in den ersten Angriffskrieg seit 1945 geschickt, und der sozialdemokratische Verteidigungsminister Peter Struck proklamiert die Verteidigung deutscher Interessen am Hindukusch. Gleichzeitig schürt die Regierung die innerimperialistische Konkurrenz mit den USA.
Es ist in diesem Zusammenhang wichtig, jede Art von Antiamerikanismus zu bekämpfen. Wie Schröder es im letzten Wahlkampf vorgeführt hat, versucht die deutsche Bourgeoisie, mit Antiamerikanismus den Burgfrieden herzustellen. Sie versucht so letztlich, die Schuld am Sozialraub auf den US-Konkurrenten abzuschieben und mit der Notwendigkeit zu rechtfertigen, dass Deutschland/Europa den USA in der Weltmarktkonkurrenz Paroli bieten müsse. Aber weder müssen sich Arbeiter gegen "amerikanische Verhältnisse" wehren - sondern gegen die naturgemäß nicht weniger grenzenlose Profitgier der deutschen Bourgeoisie - noch ist die neuerdings auch von Bürgerlichen gern als "imperialistisch" titulierte amerikanische Politik schuld an den "Sach-" und "Sparzwängen". Die Ursache ist die Existenz des imperialistischen Konkurrenzsystems, an dessen Erhaltung die deutsche Bourgeoisie nicht weniger Interesse als die amerikanische hat. Der Hauptfeind steht im eigenen Land: Es ist die deutsche Bourgeoisie und ihre sozialdemokratisch-grüne Regierung. Jede andere Logik heißt letzten Endes, perspektivisch der eigenen Bourgeoisie in den dritten Weltkrieg um die Aufteilung der Welt zu folgen.
Das entscheidende Hindernis für einen effektiven Widerstand gegen diese Angriffswelle ist der Einfluss der Sozialdemokratie in der Arbeiterklasse. 1996 gab es angesichts geringerer Angriffe der Kohlregierung zumindest eine Protest-Demonstration von gut einer halben Million. Damals sorgten die Gewerkschaftsbürokraten dafür, dass daraus kein Flächenbrand sondern nur ein kollektives Dampfablassen wurde, indem sie die Arbeiter auf die Wahlen 1998 vertrösteten und zur Wahl der SPD aufforderten. Jetzt haben sie ihre SPD an der Macht und jeder im Rahmen des Parlamentarismus denkbare Regierungswechsel erscheint ihnen als "größeres Übel" für ihre Privilegien. Schließlich stellen zunehmende Teile der deutschen Bourgeoisie den Nutzen ihrer "Vermittlerrolle" und die "Sozialpartnerschaft" in Frage. Deshalb versuchen die DGB-Bürokraten, Proteste von vornherein zu verhindern und, sofern dies nicht ganz gelingt, die Wut von der Bundesregierung auf die Union und ihre Pläne zur Abschaffung der Tarifautonomie umzulenken. Die Arbeiterklasse muss die Tarifautonomie natürlich verteidigen, aber sie darf sich dadurch nicht vom Kampf gegen die Sparmassnahmen der SPD/Grünen-Regierung ablenken lassen. Illusionen unter den Arbeitern, die SPD sei trotz allem das kleinere Übel verglichen mit einer CDU/CSU/FDP-Regierung, entwaffnen die Arbeiterklasse. In der kapitalistischen Strukturkrise wird die nächste Regierung immer schlimmer sein als die jetzige - egal welche Partei sie führt. Das Kapital ist gezwungen, die Angriffe zu eskalieren, um die Profite zu maximieren. Die zunehmende innerimperialistische Konkurrenz diktiert unerbittlich das Regierungsprogramm. Das ist die Ursache hinter dem Verschwinden der parteipolitischen Unterschiede. Die SPD erklärt den Arbeitern, sie müssten heute verzichten, um den Sozialstaat für die Zukunft zu retten. Kommunisten müssen erklären, dass es genau diese Illusionen sind, die es der SPD erlauben, die besseren Sozialabbauer und Lohnräuber zu sein, weil sie den Widerstand lähmen.
Hier zeigt sich das ganze Elend des Reformismus, d.h. bürgerlicher Arbeiterpolitik, in der imperialistischen Krise: Den Arbeitern hat er nur noch Verzicht zu bieten; die Arbeiter können sich aber nicht befreien, ohne sich zuvor vom Einfluss des Reformismus zu befreien. Seit 1914 verhindert der reformistische Einfluss in der Arbeiterschaft die proletarische Revolution. 2003 verhindert er sogar, leider bisher erfolgreich, jeden nennenswerten Klassenkampf gegen den kapitalistischen Generalangriff.
Die meisten Gruppen der Linken versagen vor der Aufgabe, den Einfluss der Sozialdemokratie zu bekämpfen. Einige ignorieren die besondere Rolle der SPD als bürgerliche Arbeiterpartei, d.h. als Agentur der Bourgeoisie in den Reihen der Arbeiterbewegung, indem sie sie einfach als rein bürgerliche Partei betrachten. Dies machen z.B. Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB), Partei für Soziale Gleichheit (PSG) oder Sozialistische Alternative Voran (SAV), die dann den Ersatzsozialdemokraten von der PDS ihre Wählergunst schenken und/oder sich mit linksreformistischen Programmen im Stile der guten alten Tante SPD der 20er, 30er oder 70er Jahre als neue Alternative aufstellen.
Die Gruppe Arbeitermacht (GAM) bleibt dagegen bei ihrer strategischen Wahlunterstützung für die SPD, selbst dann, wenn sie in ihrem Wahlkampf keine klassenkämpferischen Illusionen verbreitet sondern einen Katalog von Kürzungen und Angriffen verkündet. Selbst nach der Wahl kann sich die GAM nicht von ihren Illusionen in die SPD lösen. Sie selbst ist damit der beste Beweis, dass ihre Strategie der kritischen Wahlunterstützung nicht funktioniert, weil sie die Illusionen in die SPD nicht zerstört sondern stabilisiert.
Ein gutes Beispiel dafür ist der GAM-Artikel "Ausbildungsplatzabgabe - Wer nicht ausbildet, zahlt! " aus Neue Internationale Nr. 85 vom November 2003. Demnach "präsentiert die Bundesregierung ein Trauerspiel und lässt sich von den Unternehmerverbänden erpressen: die aufgestellte Forderung nach einer Umlagefinanzierung wird relativiert. Wirtschaftsminister Clement als auch Bildungsministerin Buhlman machen Rückzieher und appellieren an die Wirtschaft, den Ausbildungskonsens einzuhalten. Aber auch sie wissen genau, dass die einzige Chance, eine qualifizierte Ausbildung für alle möglich zu machen und zu finanzieren, ist, dass die Unternehmen, die nicht ausbilden wollen, eine Abgabe zahlen müssen. Mit reinen Appellen an die Ausbildungszusage aus dem Ausbildungskonsens wird nichts passieren." Mit solchen Belehrungen an die Adresse der SPD passiert auch nichts.
Die Bundesregierung erscheint hier nicht als Regierung des Kapitals sondern vielmehr als eigentlich gute (nur viel zu schwache) Kraft, die von den Kräften der bösen Wirtschaft vor sich her getrieben wird.
Das ist reformistischer Blödsinn. Der Kapitalismus braucht keine Vollbeschäftigung. Ein Teil der Jugendlichen ist als Facharbeiter schlichtweg überflüssig. Die Regierung weiß das und setzt es um. Die Regierung nicht nach ihren konsequenten Taten (konsequent kapitalistisch) sondern nach ihren halbherzigen Worten und ihrem Geschwätz von gestern zu beurteilen, ist einfach nur naiv. Das ist Juso-Politik.
Der Mangel an Ausbildungsplätzen folgt im Kapitalismus aus dem Mangel an Arbeitsplätzen, d.h. dem damit gesenkten Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften. Beides zusammen resultiert aus der Verfügungsgewalt des Kapitals über die produzierten Reichtümer und Produktionsmittel. Die erste notwendige Forderung wäre also die, nach der Verteilung der Arbeit auf alle Hände durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Die zweite wäre die, nach einem ganzen Programm öffentlicher Maßnahmen - darunter Ausbildungsmaßnahmen - finanziert vom Kapital. Ein solches Programm kann aber nur dann eine fortschrittliche Wirkung haben, wenn es nicht unter der Regie des bürgerlichen Staates steht sondern unter der Kontrolle der Arbeiter. Die notwendigen gesellschaftlichen Reichtümer werden nur dann nachhaltig in solche Programme fließen, wenn die Arbeiter die Macht der Bourgeoisie gewaltsam brechen und sie enteignen. Reformistische peanuts, wie eine Ausbildungsabgabe, sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein - und selbst den gibt die Bourgeoisie nicht freiwillig her.
Notwendig gegen den kapitalistischen Generalangriff wäre ein proletarischer Generalstreik, der klar macht, wer den Reichtum produziert und der die Eigentums- und Machtfrage stellt. Dies ist etwas anderes als 24-Stunden-Streiks zum Dampf ablassen, wie sie die SAV propagiert.
Doch trotz des Frontalangriffes gegen die Ausgebeuteten und Unterdrückten bleibt ein auch nur annähernd angemessener Widerstand aus. Die Sozialproteste des abgelaufenen Jahres haben die Herrschenden jedenfalls nicht beeindruckt.
Die von der Gewerkschaftsführung inszenierte Niederlage des Ostmetallerstreiks hat die Arbeiter entmutigt und das Kapital ermutigt: Statt der 35-Stunden-Woche im Osten, steht jetzt die 40-Stunden-Woche im Westen auf der Tagesordnung. Die Versuche der (Gewerkschafts-)Linken - einschließlich vorgeblich trotzkistischer Gruppen wie Linksruck, SAV und GAM - die Verantwortung für diese Niederlage allein den sog. Modernisierern um Zwickel und Huber anzulasten, um den Traditionalisten Peters zu entlasten und in der Folge gar eine Wahlunterstützung bei den IGM-Wahlen zu geben, ist haltlos und opportunistisch. Es war zwar Zwickel, der die Niederlage besiegelte, aber Peters trägt ebenso die Verantwortung dafür: Es wurde fast ausschließlich in Ostdeutschland mobilisiert und auch dort nur ein kleiner, isolierter Teil der Arbeiter, deren Streikpostenketten durch den Legalismus der reformistischen Streikführung in einen Witz verwandelt wurden. Peters hat den Kampf also von vornherein so geführt, dass die Kampfkraft der Arbeiter kastriert und die Niederlage vorprogrammiert war. Bei den anschließenden IG Metall-Wahlen trat er im Tandem mit Huber an. Er hat keinen Kampf gegen die Modernisierer geführt sondern deren Wortführer zum Chef der Tarifpolitik gemacht. So jemandem im Namen des Klassenkampfes eine Wahlunterstützung auszusprechen, ist Verrat.
Die GAM leugnet diese Realität und schürt Illusionen in Peters und die "Traditionalisten" unter den Gewerkschaftsbürokraten, wenn sie erklärt:
"Trotz [!] Peters Sieg: In den Gewerkschaften sind die Rechten im Vormarsch" und es sei "notwendig & für die Linke in den Gewerkschaften &, nach der Streikniederlage im Osten die 'Traditionalisten' gegen die Rechte zu verteidigen, um so auch ihren eigenen Handlungsspielraum zu sichern" (Neue Internationale Nr. 83, September 2003) - auch wenn man natürlich von beiden Flügeln keine Lösung der Gewerkschaftskrise erwarten könne.
Dies stellt eine politische Verteidigung des Peters-Flügels der IG Metall-Bürokratie dar. Mit der Sowjetbürokratie wollte die GAM Zeit ihrer Existenz keinen militärischen Block zur Verteidigung der bürokratisierten Arbeiterstaaten gegen die Konterrevolution eingehen; sozialdemokratischen Bürokraten gibt sie großzügig politische Unterstützung - angeblich zur Verteidigung der Handlungsspielräume der politisch diffusen Gewerkschaftslinken, als deren Teil sie sich betrachtet. Also: Laut "Modernisierer" Huber sollen gewerkschaftliche Handlungsspielräume durch Anpassung an das Kapital und seine sozialdemokratisch geführte Regierung (die man so gegen die Rechten von der Union verteidigt) verteidigt werden. Laut "Traditionalist" Peters sollen die eigenen Handlungsspielräume durch Anpassung an die "Modernisierer" verteidigt werden, weil man so die Einheit der Gewerkschaften gegen die rechten gesellschaftspolitischen Versuche zur Schleifung der Gewerkschaften verteidigt. Und, laut den Pseudo-Revolutionären von der GAM, muss man Peters gegen den "Rechten" Huber verteidigen, um linke Handlungsspielräume zu verteidigen. Und am Ende schwimmen alle brav im Fahrwasser der Bourgeoisie; denn die Klassenunabhängigkeit der Gewerkschaften vom Kapital geht bei soviel "Verteidigung" gegen die "Rechten" garantiert weiterhin Baden.
Im Sommer blies die Gewerkschaftsbürokratie die Proteste gegen die Agenda 2010, nach erfolgreicher Demobilisierung, vorerst ab. Noch am 30. Oktober 2003 bewertete "DGB-Chef Michael Sommer in der Leipziger Volkszeitung Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Bundesregierung als »nicht besonders aussichtsreich«" (junge welt, 03.11.2003). Am 1. November kam es also, gegen den politischen Widerstand der Gewerkschaftsspitzen, auf Druck der Basis und von Gewerkschaftslinken sowie ATTAC zu einer Protestdemonstration in Berlin. Angesichts des Widerstandes durch die Agenten der Bourgeoisie in den Reihen der Arbeiterbewegung kann man 100 000 Demonstranten als Erfolg bewerten. Gemessen an der Schärfe der Angriffe war es eine Niederlage, welche die SPD/Grünen-Regierung ermutigte, in einer informellen Großen Koalition das Tempo der Reformen, d.h. die Angriffe, zu beschleunigen.
Offensichtlich war es nicht möglich, an den großen Gewerkschaften vorbei effektive Proteste zu organisieren. Der Versuch der GAM, durch ein Netzwerk von Bündnissen, Sozialforen etc. aus einem bunten Sammelsurium von Basisgruppen eine Alternative zu den gewerkschaftlichen Kampforganisationen der Arbeiterklasse aufzubauen, wird scheitern. Er ist nur ein Ausweichen vor dem Kampf für die revolutionäre Eroberung der Gewerkschaften durch kommunistische Gewerkschaftsfraktionen, den die GAM, typisch zentristisch abstrakt, natürlich auch führen will. Solange die Gewerkschaften aber reformistisch kontrolliert bleiben, wird sich die Gewerkschaftsbürokratie, dank ihres Einflusses auf die Arbeiter und ihrer Gelder, jede nennenswerte "unabhängige" Basisbewegung neben sich unter den Nagel reissen, so wie sie es mit ATTAC getan hat. Ebenso hoffnungslos ist jeder Versuch, die reformistische Gewerkschaftsführung durch pressure-group-Taktiken bewegen zu wollen, ohne sie zu stürzen, denn die reformistischen Gewerkschaftsführungen halten ihrer Regierung bewusst die Nibelungentreue. Für sie ist die SPD nämlich - anders als für die Arbeiter - tatsächlich das kleinere Übel gegenüber der Union. Die pressure-group-"Rebellen" enden mit ihren Illusionen in die Bürokratie entweder enttäuscht und verbittert im Abseits oder gezähmt und gekauft in den Reihen der Bürokratie.
Es gibt keinen kürzeren Weg zum Erfolg als den Aufbau konsequent klassenkämpferischer Gewerkschaftsfraktionen durch eine revolutionäre Partei. Solche Fraktionen können nicht auf einem "Aktionsprogramm" oder einem wie auch immer genannten Minimalprogramm aufgebaut werden sondern nur auf einem vollen Übergangsprogramm, d.h. auf einem Plan zur Eroberung der Macht durch das Proletariat, wie wir es im letzten BOLSCHEWIK skizziert haben:
"Ein revolutionäres Übergangsprogramm stellt dem Programm des Kapitals "mehr Arbeit für weniger Lohn" und der Plage der Erwerbslosigkeit die Forderung nach der Verteilung der Arbeit auf alle Hände durch radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich gegenüber. Es stellt dem Geschäftsgeheimnis und den Bilanzfälschungen der Konzerne sowie der arbeiterfeindlichen und allein profitorientierten Steuerung der Produktion durch die Kapitalisten und ihre Manager die Forderung nach der Offenlegung der Bücher und aller Geschäftsvorgänge sowie nach einer Kontrolle der Produktion durch die Arbeiter gegenüber.
Zu diesem Zweck propagiert es die Organisierung der Arbeiter in Fabrikkomitees und landesweiten Räten. Diese Organe der Arbeitermacht sind auch berufen, das Kapital zu enteignen und an die Stelle der Profitgier und Marktanarchie eine Planung der Wirtschaft mit dem Ziel der Bedürfnisbefriedigung zu setzen.
Auf die Repression durch den Staat des Kapitals, dessen private Sicherheitsdienste und die anwachsenden faschistischen Terrorbanden reagiert das Übergangsprogramm mit der Bewaffnung der Arbeiterklasse, dem Aufbau von Arbeitermilizen und dem Sturz des bürgerlichen Staates durch eine Arbeiterregierung&.
Die notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Klassenkämpfe müssen dabei verbunden werden mit dem Kampf gegen den "rot"-grünen Staatsrassismus durch Einwanderungsbeschränkungen, Abschiebeterror, Festung Europa und Rasterfahndung, gegen Repression und Überwachungsstaat sowie gegen Militarismus und Imperialismus. Es ist die Aufgabe von Revolutionären alle Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung mit Hilfe des Übergangsprogramms um die Achse des revolutionären Klassenkampfes zu bündeln. So können sie den Arbeitern helfen, die spontane Tendenz zur ökonomistischen Beschränkung ihrer Kämpfe zu überwinden und den Blick auf das große Ganze zu lenken:
Nur eine sozialistische Arbeiterrevolution kann ihre tagtäglichen Probleme radikal und anhaltend lösen."