Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — SPD / Grüne rüsten für Raubzüge nach innen und außen. In: Bolschewik 12 (2003) Nr. 20., S. 1-8+14. — Version: 2011-10-06. — Geladen: 2017-05-28
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SPD / Grüne rüsten für Raubzüge nach innen und außen

Im Mittelpunkt 'deutscher Politik' steht die Aufgabe, Deutschland fit zu machen für die wirtschaftliche, politische und militärische Konkurrenz um die Aufteilung der Welt unter den größten Mächten. Im Namen der Standortkonkurrenz müssen Löhne und soziale Leistungen gesenkt werden, gleichzeitig soll im 'deutschen Interesse' die Bundeswehr massiv aufgerüstet werden, um ihre internationale Einsatzfähigkeit entscheidend zu verbessern. Natürlich sollen dafür Arbeiter, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger sowie Schüler und Studenten bluten. &

Jede bürgerliche Regierung egal welcher Parteienzusammensetzung ist diesem Programm von Blut, Schweiß und Tränen für das deutsche Weltmachtstreben verpflichtet. &

Offensichtlich wird der militärische Einfluss eines imperialistischen Staates wieder in zunehmendem Maße zu einem wesentlichen Faktor, der direkt darüber entscheidet, welchen Anteil das Kapital des jeweiligen Staates in Konkurrenz zu den anderen Großmächten an der Aufteilung der Märkte und damit auch an einem kommenden Wirtschaftsaufschwung haben wird. &

Insgesamt werden dem Interesse an einer Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf allen Ebenen alle anderen Interessen untergeordnet. Dabei erweist sich immer deutlicher die militärische Aufrüstung zu internationaler Interventionsfähigkeit als Nadelöhr der gesamten weiteren Entwicklung. Die daraus erwachsenden 'Sachzwänge' imperialistischer Politik werden von der Rüstungs- bis zur Sozialpolitik die kommende Legislaturperiode prägen - egal ob unter 'rot'-grün, schwarz-gelb oder einer großen Koalition."

Dies schrieben wir vor der Wahl - jeder einzelne Tag hat seitdem unsere Analyse bestätigt:

Die momentan diskutierte Abschwächung der Wehrpflicht steht dazu keinesfalls im Widerspruch - im Gegenteil: Sofern sie wirklich die Zahl der Eingezogenen verringern sollte, dient dies dem seit längerem betriebenen teilweisen Umbau der Bundeswehr von einer Wehrpflichtigen- zu einer Berufsarmee, hochspezialisiert und -gerüstetet für Auslandseinsätze. Die Bundeswehr soll dadurch nicht schwächer sondern schlagkräftiger werden.

"Bundeskanzler Gerhard Schröder ist offenbar bereit, als Konsequenz aus dem Irak-Konflikt die Bundeswehr mit mehr Geld auszustatten. Schröder sagte nach einer Kabinettssitzung, die Bundeswehr müsse sich auf neue Aufgaben einstellen. Wenn die dafür zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, müsse man auch über eine Erhöhung des Verteidigungsetats nachdenken" (SZ, 27.3.2003).

Entsprechend wird im Schatten des Krieges zum Sturmangriff auf die Rechte und Interessen von Arbeitern und Erwerbslosen geblasen. Die Interessen der deutschen Bourgeoisie sind klar. So klar, dass unter den etablierten Parteien ein grundlegender Konsens über die notwendigen Konsequenzen herrscht.

SPD/Grüne regieren für das deutsche Kapital

Angesichts der Unionsmehrheit im Bundesrat existiert eine faktische große Koalition für Sozialabbau. Es wäre aber eine Illusion zu glauben, die scharfen Angriffe der "rot"-grünen Regierung wären ein Ergebnis "rechten" Drucks von CDU/CSU und FDP.

Die neoliberale bürgerliche Partei Bündnis 90/Die Grünen ist ein ökologisch maskierter Zweitaufguss der FDP, der es für seine politische Pflicht hält, zu sparen und unbequeme Entscheidungen auch mit Strafen gegen Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger durchzusetzen. Ihr Credo verkündete Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckhardt im Interview mit dem Tagesspiegel vom 16.2.2003:

"Mittlerweile weiß jeder, dass es nicht damit getan ist, jetzt nur an den verschiedenen Schrauben der Sozialsysteme ein wenig zu drehen. Die Reformen müssen so tief gehen, dass sie über viele Jahre hinweg Wirkung zeigen. Und wir werden da Taktgeber sein. &

Um es klar zu sagen: Es geht nicht darum, dass die Rentner künftig auf ihr Stück Kuchen im Cafe am Ku'damm verzichten sollen. &

Umso mehr machen wir Grünen deutlich, dass die seligen achtziger Jahre vorbei sind. Es gibt eben keine gigantischen Umverteilungsmaschinen mehr, in die wir immer noch ein bisschen hineinlegen können, weil wir niemandem weh tun wollen. &

Uns ist klar: In der Gesundheits-, Renten- und Arbeitsmarktpolitik haben wir sehr unbequeme Entscheidungen zu treffen. & Der Grundsatz wird sein, dass wir nicht einfach Leistungen ausgeben, sondern auch etwas verlangen. & Wer es nicht annimmt, stellt sich schlechter. &

Heißt fordern auch, Sanktionen zu verhängen?

Ja &.

Die bürgerliche Arbeiterpartei SPD steht dem nicht nach und will auch bei den Empfängern von Sozialleistungen für das Kapital sparen und die Rechte der Lohnabhängigen beschneiden. Seit ihrem Umfragetief handelt die SPD nach dem Motto, "Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert" ohne den Anschein von Rücksicht auf Arbeiter und Gewerkschaften. Mit aller Deutlichkeit erweist sich hier Lenins Feststellung als richtig, dass in einer bürgerlichen Demokratie das Volk nur alle vier oder fünf Jahre seine "Volkszertreter" wählen darf.

Von Wahlbetrug kann bei der sozialdemokratischen Kahlschlagspolitik allerdings keine Rede sein. So war z. B. die jetzt vollzogene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bereits im Wahlprogramm der SPD verkündet worden. Anders als der linksreformistische Linksruck und die zentristische Gruppe Arbeitermacht haben wir deshalb auch der SPD keine kritische Wahlunterstützung gegeben: Wer angesichts der sozialdemokratischen Wahlversprechen an das Kapital und der Wahldrohungen an die Lohnabhängigen zur Wahl der SPD aufrief trägt die politische Mitverantwortung für die gegenwärtigen Angriffe. Vor allem trägt er die Mitverantwortung dafür, die Widerstandskraft der Arbeiter durch Illusionen in die SPD zu schwächen.

Des Kanzlers "Blut, Schweiß und Tränen"-Rede

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bezeichnete Schröders Regierungserklärung vom 14. März 2003 zurecht als "zutiefst sozialdemokratisches Programm". Der "Grundsatz" dieser Rede war: "Wir können nur das verteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben". Ein alter Grundsatz reformistischer Politik, wonach wir angeblich alle in einem Boot sitzen und es dem deutschen Arbeiter nur gut gehen kann, wenn es den deutschen Unternehmen gut geht:

"Eine dynamisch wachsende Wirtschaft und eine hohe Beschäftigungsquote sind die Voraussetzungen für einen guten Sozialstaat und für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft" (Rede Schröders am 14.03.2003).

Und genau deshalb funktioniert die reformistische Utopie vom Sozialstaat eben nicht: Immer wenn man ihn braucht (in der kapitalistischen Krise), ist er nicht mehr da. Während der guten Zeiten in die Sozialversicherung einzahlen, um dann, wenn wirklich Massen arbeitslos sind, mit leeren Händen dazustehen, ist das Schicksal der Arbeiter in der "sozialen Marktwirtschaft". Eine dynamische kapitalistische Wirtschaft erfordert eine steigende Profitrate, diese wiederum erfordert sinkende Lohnkosten und abnehmende unproduktive Abgaben an den Staat.

Demgemäß ordnet die Sozialdemokratie seit 1914 systematisch die Interessen der Lohnabhängigen denen des Kapitals unter. Solange in einem Drittel der Welt bürokratisch deformierte Arbeiterstaaten existierten, erlegte dies der grenzenlosen Gier der Konzerne gewisse Fesseln an, waren sozialstaatliche Leistungen ein wichtiges Instrument zur Stabilisierung der bürgerlichen Herrschaft im westlichen Hinterland des Kalten Krieges. Dem konterrevolutionären Untergang der Sowjetunion folgt mit zunehmendem Tempo der reaktionäre Sozialabbau: "Leistungen des Staates kürzen" und "mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern" ist der Nenner auf den Schröder seine Angriffe auf den Lebensstandard und die Rechte von Arbeitern und Erwerbslosen bringt.

Zunächst mal bricht er eine Lanze für die Art von "sozialer Gerechtigkeit", die er im Wahlkampf versprochen hat:

"Und ich akzeptiere auch nicht, dass Menschen mit der gleichen Bereitschaft zu arbeiten, Hilfen in unterschiedlicher Höhe bekommen. & Deswegen werden wir Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen. Und zwar einheitlich auf eine Höhe, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entspricht" (ebd.).

Über 1,5 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die durch diese Angleichung im Schnitt 250 Euro im Monat verlieren, werden sich für soviel Gerechtigkeit bedanken. Darüber hinaus sehen Schröders Pläne eine Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld vor, um mehr Druck auf Arbeitslose auszuüben: Die über 55-jährigen sollen künftig maximal 18 und die unter 55-jährigen höchstens 12 Monate Arbeitslosengeld beziehen können. Zur Zeit liegt die maximale Bezugsdauer bei 32 Monaten. Wer eine angeblich zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit Sanktionen rechnen. Niemandem werde künftig gestattet sein, "sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen", sagte Schröder. Niemandem außer dem Großkapital, das mit großzügigen Steuergeschenken verwöhnt und dem Abbau der sogenannten Lohnnebenkosten belohnt wird: So soll das Mutterschaftsgeld aus der gesetzlichen Krankenkasse (deren Beiträge zur Hälfte durch Arbeit"nehmer" und Arbeit"geber" gezahlt werden) ausgegliedert und durch Steuern finanziert werden, die vor allem von den Massen getragen werden. Das Krankengeld soll gänzlich der Privatvorsorge überlassen und die vom Lohn zu zahlenden Zuschüsse zu Arztbesuch und Medikamenten drastisch erhöht werden. Das ist faktischer Lohnraub.

Den Rentnern, d.h. den aus der Sicht des Kapitals verbrauchten Arbeitskräften, sollen die Rentenanpassungen gekürzt werden.

Sozialdemokratischer 'Kampf gegen Arbeitslosigkeit' heißt Kündigungen zu erleichtern: Der Kündigungsschutz soll weitreichend gelockert werden. Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten sollen künftig unbegrenzt Leih- und Zeitarbeiter einstellen können, ohne dass für alle Beschäftigten der Kündigungsschutz gilt. Zugleich appellierte Schröder an die Tarifpartner, sich bei Bedarf auf Öffnungsklauseln zu einigen. "Geschieht das nicht, wird der Gesetzgeber handeln" (ebd.). Kommunisten kämpfen gegen alle Entlassungen. Sollte das Kräfteverhältnis jedoch nicht ausreichen, sie zu verhindern, so treten sie für das sogenannte Senioritätsprinzip ein: Wer zuletzt angestellt wurde, wird zuerst entlassen und bei möglichen Wiedereinstellungen wird zuerst wieder eingestellt, wer zuletzt entlassen wurde. Dadurch soll verhindert werden, dass Unternehmen sich bei Entlassungen bevorzugt unliebsamer oder älterer, leistungsschwächerer Arbeiter entledigen und nur die willfährigen oder jüngeren, effizienten und billigeren behalten. Genau dies will Schröder aber den Bossen erlauben:

"Schließlich werden wir die Sozialauswahl so umgestalten, dass auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Leistungsträger unter den Beschäftigten im Unternehmen gehalten werden" (ebd.).

Während sein Wirtschafts- und Sozialminister Wolfgang Clement eine Beschneidung der Betriebsräte ankündigt, befiehlt Schröder Betriebsräten und Gewerkschaften den Ausverkauf von Arbeiterinteressen in betrieblichen Bündnissen für Arbeit, d.h. gegen Arbeiter:

"Artikel 9 des Grundgesetzes gibt der Tarifautonomie Verfassungsrang. Das ist nicht nur ein Recht, das ist auch eine Verpflichtung. Damit verpflichtet es die Tarifpartner jedoch zugleich, Verantwortung für unsere Wirtschaft und Gesellschaft zu übernehmen. Hier kann und darf niemand Einzelinteressen über die gesamtgesellschaftliche Entwicklung stellen. Ich erwarte, dass sich die Tarifparteien entlang dessen, was es bereits gibt, aber in weit größerem Umfang, auf betriebliche Bündnisse einigen, wie das in vielen Branchen bereits der Fall ist. Geschieht das nicht, wird der Gesetzgeber zu handeln haben."

Schröder, Clement, Hartz und Rürup: Die Bekämpfung der Arbeitslosen

Man muss das angekündigte Maßnahmenpaket in Zusammenhang mit den bereits mit Unterstützung der Gewerkschaftsspitzen beschlossenen Hartz-Paketen sehen.

Die Hartz-Gesetze verlangen eine Meldepflicht: Beschäftigte werden gezwungen sobald sie von ihrer Entlassung erfahren, dies dem Arbeitsamt zu melden - sonst drohen Kürzungen der Bezüge. Womit vor allem ein weiterer Vorwand gefunden wurde, staatliche Leistungen zu kürzen. Denn der angebliche Zweck, dem Arbeiter ein frühzeitiges Finden einer neuen Stelle zu erleichtern, wird dadurch ad absurdum geführt, dass auf Druck der Unternehmensverbände die Freistellung der Arbeitskraft für Vermittlung, Training und Stellensuche gestrichen wurde. Druck wird dagegen auf die Arbeitslosen ausgeübt, sich bei den Stellenangeboten immer mehr zumuten zu lassen: Pendelzeiten bis zu 2,5 Stunden sind zulässig und darüber hinaus gilt: "Sind in einer Region unter vergleichbaren Arbeitnehmern längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab" (Sozialgesetzbuch III, §121, Abs. 4). Insbesondere nach dreimonatiger Arbeitslosigkeit ist in der Regel zukünftig nahezu jeder Umzug zumutbar.

Ältere Arbeiter werden im Hartz-Paket diskriminiert: Ab 53 darf die Anstellung ohne jeden sachlichen Grund befristet werden. Dabei sind der Befristung der Beschäftigung nun keine Grenzen mehr gesetzt. Dies macht Ältere zu Freiwild und setzt sie erhöhtem Lohndruck aus, während sie bei nachlassender Leistungsfähigkeit leicht zum alten Eisen geschmissen werden können - kostengünstig ohne Sozialplan und Abfindungen. Dadurch wird das Einkommen älterer Beschäftigter sinken - besonders das bei der Festlegung der Rente anzurechnende Einkommen. Gleichzeitig plant die Rürup-Kommission das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67 Jahre hochzusetzen. Es ist nicht davon auszugehen, dass Firmen, die schon bei 55-jährigen abwinken, nun 65-jährige en masse behalten oder gar einstellen werden. Aber das ist auch gar nicht beabsichtigt; dem Staat erlaubt diese Regelung höhere Abstriche bei der Rente. Dies zwingt Arbeiter zur privaten Altersvorsorge aus dem eigenen Einkommen. Dadurch wird nicht nur beim sogenannten Arbeitgeberanteil der Rentenversicherung gespart. Dies ist faktischer Lohnraub; denn natürlich ist keine entsprechende Erhöhung der Löhne geplant. Vielmehr wird diskutiert die Steuerbegünstigungen für die private Altersvorsorge (z. B. durch Kapitallebensversicherungen) zu streichen - jetzt wo die Lohnabhängigen ohnehin praktisch zu solchen Geldanlagen gezwungen sind.

Leiharbeit wird generell gefördert. Zusammen mit den geplanten Lockerungen des Kündigungsschutzes wird so ein kapitalfreundliches Heuern und Feuern erleichtert. Bei Leiharbeit muss in den ersten sechs Wochen kein Tariflohn gezahlt werden, sondern nur in Höhe des Arbeitslosengeldes netto entlohnt werden. Ausserdem fällt die Höchstgrenze von 24 Monaten für Überlassung an dasselbe Unternehmen weg. Das Verbot, dass die Dauer der Anstellung beim Verleihunternehmen nicht identisch mit der Entleihdauer sein darf, fällt weg. Damit können Zeitarbeitsfirmen ihre Arbeitskräfte nach Auftragslage einstellen und entlassen.

Die Konsequenzen dieser Deregulierung liegen auf der Hand: Das Kapital kann auf diesem Umweg befristete Arbeitsverhältnisse auf jeder Alterstufe einführen und zumindest Teile der Kernbelegschaft damit ohne den bisherigen Kündigungsschutz aufbauen. In Bereichen ohne große Einarbeitungszeit, können immer wieder sechswöchige Entleihungen deutlich unter dem Tariflohn vorgenommen werden. Diesen Vorteilen für die Kapitalseite entsprechen spiegelbildliche Nachteile für die Arbeiter: Festanstellungen werden behindert, Entlassungen nach wirtschaftlichem Bedarf erleichtert; es gibt noch weniger Sicherheit auf ein geregeltes Einkommen, erhöhten Leistungsdruck durch faktisch ständige Kündbarkeit sowie Druck auf Tarifstandards und -löhne.

Bei den Minijobs wird durch die Hartz-Gesetze die Einkommensgrenze auf 400 Euro angehoben, während gleichzeitig die Begrenzung der Stundenzahl auf 15 wöchentlich ersatzlos wegfällt. Dadurch wird es noch leichter den Stundenlohn zu drücken. Ein Effekt, der nicht ohne Wirkung auf alle Lohnabhängigen bleiben wird. Gleichzeitig erstrahlt mit der Ich-AG die in der letzten Legislaturperiode noch verpönte Scheinselbständigkeit in neuem Glanz. Alles in allem wird zukünftig ein zunehmender Teil der Belegschaften aus älteren, dauer-befristeten Beschäftigten sowie jüngeren Leiharbeitern und scheinselbständigen Ich-AGlern bestehen - rechtloser, billiger und flexibler als Festangestellte tragen sie das erhöhte Risiko der kapitalistischen Marktwirtschaft. Ziel bürgerlicher Politik ist es, den so entstehenden Konkurrenzdruck gegen die verbleibenden Festangestellten zu lenken, um Deregulierung und Rechtlosigkeit zum Normalzustand zu machen.

Zusammengefasst bedeuten die 'Reformen' die Erleichterung von Entlassungen und Einsparungen durch zahlreiche Leistungskürzungen in Milliardenhöhe. Dabei soll eine Zweiteilung in der Versorgung institutionalisiert werden, die sich an der Verwertbarkeit und Vermittelbarkeit der Arbeitskraft orientiert. Auf Arbeitskräfte, nach denen voraussichtlich noch eine Nachfrage besteht, wird der Druck erhöht, schneller auch Jobs zu schlechteren Bedingungen anzunehmen.

Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen sollen sich auf sie konzentrieren. Sie sollen dem Arbeitsmarkt erhalten bleiben - als Konkurrenz und Reservearmee. Schwer vermittelbare "Langzeitarbeitslose" fallen dagegen faktisch aus dem Arbeitsmarkt heraus. An der Erhaltung und Reproduktion ihrer Arbeitskraft hat der Kapitalismus angesichts des Überflusses an Arbeitskräften kein besonderes Interesse. Die Kosten für ihren Lebensunterhalt sollen deshalb so weit wie politisch möglich gesenkt werden. ABM- und Qualifizierungsmaßnahmen werden ihnen gekürzt, ihr Lebensstandard um durchschnittlich 250 Euro pro Monat auf Sozialhilfeniveau gesenkt - ergänzt allenfalls um Gelegenheitsjobs im Niedriglohnsektor, der durch diese Leistungskürzungen wieder "attraktiv" werden soll. Diese Deregulierung dient dazu, die Arbeiterklasse weiter zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Insgesamt wird so der Sog nach unten auf das ganze Tarifsystem verstärkt und der Flächentarif untergraben.

Das Programm des Kapitals: Verteilung der Arbeit auf immer weniger Hände bei vollem Lohnraub

Seit dem Sieg der Konterrevolution in der UdSSR und Osteuropa sehen das Kapital und seine Politiker keinen Anlass mehr zur vorsorglichen Rücksichtnahme. Nach den degenerierten und deformierten Arbeiterstaaten soll das Sozialsystem zerschlagen werden, weil es nur noch ein Wettbewerbsnachteil im globalen Konkurrenzkampf um Märkte und Einflussgebiete ist.

Dass Arbeitslosigkeit heute von der bürgerlichen Politik als ein großes Problem thematisiert wird, liegt nicht an der Arbeitslosigkeit an sich sondern an den Ansprüchen der Erwerbslosen: Arbeitslosigkeit wäre für das Kapital nämlich an sich kein Problem sondern im Gegenteil ein Segen, der sich z. B. prima zur Lohndrückerei eignet, würden Arbeitslose ebenso wie unproduktive Rentner den bürgerlichen Staat nicht Jahr für Jahr Milliarden kosten. Deshalb droht etwa Wolfgang Clement (SPD) Jugendlichen bis 25 Jahren mit Arbeitszwang statt Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Die Sozialleistungen waren politische Zugeständnisse des Kapitals, zu denen es sich angesichts stark veränderter Kräfteverhältnisse nicht mehr gezwungen sieht.

Während eine gewisse soziale Absicherung von Erwerbslosen ein Ergebnis von Klassenkämpfen ist, ist die Arbeitslosigkeit selbst ein 'Naturprodukt' des Kapitalismus.

Kapital ist Wert, der eingesetzt wird, um mehr Wert anzuhäufen. Nur die menschliche Arbeitskraft schafft - eingesetzt als Lohnarbeit - Wert. Sie ist daher auch die einzige Quelle von Mehrwert, weil zu ihrer Wiederherstellung weniger Arbeit nötig ist, als sie leisten kann. Doch obwohl nur die Arbeit Wert erzeugen kann, werden durch die Konkurrenz jene Kapitalisten belohnt, die ihre Produkte mit besonders wenig Arbeit herstellen, indem sie rationalisieren. Die Ersetzung der menschlichen Arbeitskraft durch Maschinen könnte eigentlich für alle eine positive Wirkung haben, wenn die Wirtschaft planvoll und an den Bedürfnissen der Menschen orientiert gestaltet würde. Im Kapitalismus muss die Wirtschaft jedoch der Profitmaximierung einer kleinen Minderheit von Kapitalisten dienen.

Je größer der Anteil des Kapitals wird, der in Maschinen statt menschliche Arbeitskraft gesteckt wird, um so kleiner wird der von Arbeitern produzierte Mehrwert im Verhältnis zum eingesetzten Kapital. Diese Entwicklung führt zum sogenannten tendenziellen Fall der Durchschnittsprofitrate, d. h. des Bruches aus Mehrwert durch Kapital. Die Mittel der Unternehmer gegen diese sinkenden Profite sind noch mehr Rationalisierung und Entlassungen sowie vor allem Senkung des Lohns und Verlängerung der Arbeitszeit bei den verbleibenden Arbeitern, um durch deren verstärkte Ausbeutung die Mehrwertmasse zu erhöhen.

Rationalisierung bedeutet im Kapitalismus daher Entlassung, denn es soll ja nicht nur Arbeit, sondern Lohn eingespart werden, um den Profit zu steigern. Gleichzeitig erfordert der Profit, dass die verbliebenen Arbeiter möglichst lang und intensiv für möglichst wenig Geld arbeiten. Deshalb führt technologischer Fortschritt nicht einfach zu einer massiven Arbeitsentlastung und Wohlstand für alle sondern zu Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit sowie Sozialabbau und Lohnraub.

Kein Kapitalist würde auf die Idee kommen, die Segnungen der Technik zu nutzen, um die Arbeitszeit für alle zu verkürzen, während ihr Lebensstandard gleich bleibt oder sogar steigt. Aber nur dadurch können die Arbeiter in den Genuss des technischen Fortschritts kommen. Die Durchsetzung dieser elementaren Forderung ist eine Frage der Macht und Stärke der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse ist so groß, ihre Stellung in Wirtschaft und Gesellschaft so zentral, dass sie die soziale Macht hat, die Gesellschaft nach ihren Interessen zum Wohle der ganzen Menschheit zu gestalten. Aber die Arbeiterklasse ist heute ein schlafender Riese - systematisch eingeschläfert durch ihre reformistischen Führungen in Sozialdemokratie, PDS und Gewerkschaften.

Opposition? Teil1: SPD-"Linke" Ärzte im Krankenbett des Kapitalismus

Das gebetsmühlenartig wiederholte Mantra der reformistischen Opposition gegen die Regierungspläne lautet:

"Ich habe kein Verständnis, wenn ein SPD-Kanzler Strukturveränderungen nur gegenüber den Arbeitnehmern vorschlägt, aber die Spitzen von Wirtschaft und Politik völlig außen vor lässt. & Dass ausgerechnet ein SPD-Kanzler diese soziale Ausgewogenheit vergisst, halte ich für bemerkenswert" (Welt am Sonntag; 6. April 2003).

Diese Sätze sind schon die ganze politische Substanz der Kritik von SPD-Linken, PDS und Gewerkschaftsbürokraten an Schröders "Blut, Schweiß und Eisen"-Politik. Dass diese Worte im Originalton allerdings von Edmund Stoiber (CSU) stammen, sagt eigentlich schon alles über den politischen Charakter dieser 'Opposition' aus.

Angesichts des Sturmangriffs auf Arbeiterinteressen und -rechte verschreibt diese Vereinigung der Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus nichts anderes als die längst gescheiterte keynesianistische Quacksalberei der Nachfrageförderung durch Staatsverschuldung. Vielleicht wird Schröder sie mit ein paar ohnehin (z. B. aus Verfassungsgründen) nötigen Änderungen ruhig stellen. Eine ernsthafte Verteidigung gegen die bürgerliche Offensive stellt dies nicht dar.

Allzu ernst ist es ihnen mit ihrem Widerstand allerdings ohnehin nicht. Die parlamentarischen Schwachköpfe von der SPD-"Linken" gedenken keineswegs ihre politische Karriere zu opfern, indem sie sich heldenhaft der neoliberalen Abrissbirne in den Weg zu schmeißen, sondern hoffen laut Michael Müller, SPD-Fraktionsvize und Sprecher der Parlamentarischen Linken, brav auf "Gestaltungsspielräume" bei der "parlamentarischen Umsetzung":

"Man muss schon wissen, dass wir natürlich als Parlament versuchen wollen, die Ausgewogenheit des Gesamtkonzeptes zu sichern. & Ich glaube, es hängt an der Frage, wer da am Ende zustimmt, ob uns genau dies gelingt" (Deutschlandfunk, 17.03.2003).

Was für eine Vorstellung: Das Schicksal Millionen Arbeiter und Arbeitsloser in Deutschland am nicht vorhandenen Rückgrat sozialdemokratischer Parlamentarier hängend - ein seidener Faden wäre dagegen ein Stahlseil.

Beim Auftritt von Wirtschafts- und Sozialminister Wolfgang Clement vor der SPD-Fraktion gab es stürmischen Beifall statt eines Sturms der Entrüstung. Derselbe Michael Müller gab gleich nach der Ankündigung des SPD-Sonderparteitages die Linie für den Rückzug aus: Ein paar Detailkorrekturen seien nötig, aber der Notwendigkeit der "Reform" der Sozialsysteme könne man sich nicht verschließen. Denn sonst verschärfe sich die wirtschaftliche und soziale Krise, was rassistische und rechtsradikale Tendenzen fördere und dies könne doch kein Sozialdemokrat verantworten. Es ist unwahrscheinlich, dass der pseudo-linke Sturm im Wasserglas dem "Alles oder ich" des Kanzlers auf dem SPD-Sonderparteitag Anfang Juni standhalten wird. Und wenn schon: Das mag zwar Schröder in eine Regierungskrise stürzen, wird aber den Sozialabbau nicht stoppen. Die SPD-Linke will ja nur Ausgewogenheit der Angriffe - nicht Klassenkampf dagegen. Ihr fehlt jegliche Fähigkeit eine wirkliche Alternative durchzusetzen. Denn angetrieben wird sie nicht von der Sorge um Arbeiter und Erwerbslose sondern von der Angst, die SPD könne ihren Einfluss und ihre Kontrolle in der Arbeiterbewegung verspielen. Die SPD-Vorsitzenden Hessens und des Saarlandes, Andrea Ypsilanti und Heiko Maas, werfen Schröder vor, seine Sozialpolitik treibe wegen ihrer Unausgewogenheit "viele der treuesten und aktivsten Mitglieder" aus der Partei.

Trotz des derzeit niedrigen Standes der Klassenkämpfe in Deutschland strapaziert Schröders Frontalangriff den der bürgerlichen Arbeiterpartei innewohnenden Widerspruch zwischen pro-kapitalistischer Führung und proletarischer Basis, zwischen bürgerlicher Politik und Verankerung in der Arbeiterbewegung bis zum Zerreißen. Während Revolutionäre versuchen die SPD entlang ihres inneren politischen Klassenwiderspruches zu zerlegen, versuchen die SPD-Linken die Risse zu kitten und die Arbeiter weiter an die Sozialdemokratie und so an das kapitalistische Elend zu ketten.

Opposition? Teil 2: PDS Verschmähte Liebhaber des deutschen Imperialismus

Schützenhilfe erhalten die SPD-Linken dabei von der PDS. Im Bundestagswahlkampf führte die PDS letztlich auf Kosten des eigenen Erfolges einen Pro-Schröder/Anti-Stoiber-Wahlkampf. Auf Landesebene teilt sich die PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit der SPD die Verantwortung beim sozialen Kahlschlag. Auf Bundesebene zur parlamentaristischen Bedeutungslosigkeit herabgesunken, wettert die PDS zwar gegen die Regierungspolitik:

"Massiver Widerstand gegen sozialen Kahlschlag" sei notwendig und die "PDS unterstützt auch weiterhin Betroffene, die sich gegen die herrschende Politik wehren, und will Menschen ermutigen, gegen Ungerechtigkeit zu opponieren. Zugleich verweist sie auf Wege aus der Massenarbeitslosigkeit: Arbeitszeitverkürzung in vielfältigen Formen, Qualifizierung der Arbeitsmarktpolitik, zielgerichteter Ausbau öffentlicher Beschäftigung, bürgernahe Reform des öffentlichen Dienstes, aktive Struktur- und Regionalpolitik."

In Berlin ist diese PDS-Politik Punkt für Punkt in der Praxis zu besichtigen: Arbeitszeitverlängerung für die Angestellten und Beamten des Landes, Abbau Tausender Stellen im öffentlichen Dienst und in der Sozialarbeit, Schließung von öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken, Schwimmbädern, Jugendzentren, usw., Kürzung kommunaler Mittel.

Ulla Jelpke hat Recht, wenn sie in einem Beitrag für die Junge Welt vom 12.10.2002 feststellt, "die Regierungspolitik [ist] der Maßstab unserer Glaubwürdigkeit" und "Wenn in Berlin die Ausstattung der Kitas drastisch verschlechtert wird, wenn Schwimmbäder geschlossen werden und die Gewerkschaften von SPD und PDS mit der Forderung konfrontiert werden, faktisch aus dem Flächentarifvertrag im öffentlichen Dienst auszusteigen, dann ist das mit linker Politik und unserem Anspruch, wir wollten eine 'soziale und solidarische' Gesellschaft, unvereinbar. Fordern wir nicht seit Jahren eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung? Wie ist das mit den enormen Kürzungen vereinbar, die der SPD-PDS-Senat den Berliner Bezirken aufdrückt? Ich fürchte, wenn die PDS in Berlin so weitermacht, wird sie bei den nächsten Abgeordnetenhauswahlen noch ganz andere Stimmenverluste erleben als jetzt bei der Bundestagswahl."

Die bürgerliche Arbeiterpartei PDS erlebt die gleichen Widersprüche wie die SPD. Ulla Jelpke, die Kommunistische Plattform oder das Marxistische Forum kritisieren zwar hin und wieder von einem linksreformistischen Standpunkt aus im Brustton der Empörung die PDS, hoffen aber diese reformieren zu können. Doch die PDS und ihr innerer Klassenwiderspruch sind nicht zu kurieren: Eher verlieren PDS oder SPD ihren Charakter als Arbeiterparteien, als den pro-kapitalistischen Charakter ihrer Politik zu überwinden. Für die proletarische Basis ist die Abspaltung von der reformistischen PDS die einzige Alternative.

Immer mehr PDS-Mitglieder treten enttäuscht aus: z. B. in Duisburg verließen Stadtratsabgeordnete die PDS, in Mecklenburg-Vorpommern bildete sich eine sogenannte marxistische Opposition (vgl. BOLSCHEWIK Nr. 18) und im Saarland kam es im Januar nach einem Auftritt der PDS-Vorsitzenden Gabi Zimmer zu einem kollektiven Austritt und der Gründung eines Netzwerks junger Genossen. Vielfach bedeutet der Austritt die Rückwendung zu teilweise bizarrer ML-Politik stalinistisch/maoistischer Prägung à la DKP und KPD. Die Rückkehr in die Sackgasse der gescheiterten Politik des Sozialismus in einem Lande bedeutet reformistischen Volksfrontverrat, d.h. Anbiederung an und Unterordnung unter sogenannte fortschrittliche bürgerliche Kräfte etwa in der Friedensbewegung und der Antiglobalisierungsbewegung. Damit einher geht eine klassisch sozialdemokratische Trennung zwischen Minimal- und Maximalprogramm: Den radikalen sozialistischen Sonntagsreden stehen Sofort- und Aktionsprogramme minimaler Tagesforderungen gegenüber. Eine Brücke zwischen Reform und Revolution existiert bei dieser Politik nicht einmal in der Theorie, geschweige denn in der Praxis. Deshalb verbinden sich radikale Reden im Abstrakten immer wieder mit opportunistischem Verrat im Praktischen. Eine revolutionäre Alternative zur PDS muss diese Eckpfeiler stalinistisch-reformistischer Politik bewusst überwinden. Zu diesem Zweck ist eine ernste, offene und faire Diskussion zwischen all denen notwendig, die ehrlich nach einer proletarischen Revolution streben.

Opposition? Teil 3: Gewerkschaftsführung - Feinde in den eigenen Reihen

Die Gewerkschaftsspitzen reden von massivem Widerstand und 'drohen' mit dem ganzen zahnlosen Waffenarsenal des Reformismus: Vorgeschlagen werden unisono quer durch die Gewerkschaftsvorstände Klagen vor bürgerlichen Gerichten, Demonstrationen mit Appellen an die Bundesregierung, ihren Kurs zu überdenken, sowie ein "heißer Mai" in dem Kundgebungen den Protest auf die Strasse tragen sollen. Verdi-Vize Margret Mönig-Raane erläutert die Politik des Verdi-Vorstandes:

"Wir wollen versuchen, die Menschen in Bewegung zu bringen. Wir werden dazu aufrufen, mit ihren Abgeordneten zu reden und denen klar zu machen, welche schädlichen Auswirkungen die Pläne des Kanzlers hätten" (Reuters, 05.04.2003).

Diese Bürokraten wollen den Widerstand gegen Schröders Kahlschlag überall hintragen nur nicht dahin wo es weh tut: in die Betriebe. Notwendig sind Streiks in den Betrieben, ein Generalstreik im ganzen Land, stattdessen organisieren die Gewerkschaftsbürokraten ein großes kollektives Dampfablassen im Freien. In Wirklichkeit teilen sie nämlich Schröders Einsicht in die Notwendigkeit neoliberaler Grausamkeiten. "Reformen ja" lautet das offizielle gewerkschaftliche Motto für den 1. Mai.

Es ist geradezu lächerlich, wenn sie der Regierung den Bruch ihrer Wahlversprechen vorwerfen. Von Wahlbetrug seitens der SPD kann keine Rede sein. Nicht nur die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sondern auch die Hartz-Pläne, deren logische Weiterentwicklung die neuen Vorhaben sind, sind Teil des SPD-Wahlprogramms gewesen und wurden von den Gewerkschaftsführungen unterstützt.

Wenn die Gewerkschaftsbürokraten das "Reformen ja" für den 1. Mai um ein "Sozialabbau nein Danke!" ergänzen, die Einseitigkeit von Schröders Plänen kritisieren und daher tönen, mit ihnen wäre kein Sozialabbau zu machen, so ist das zutiefst heuchlerisch. Sie haben jeden Sozialabbau einschließlich der Hartz-Pläne mitgetragen. Während sie einerseits Drohgebärden machen, bieten sie andererseits Kapitulationsverhandlungen an, wenn man sie wieder an den runden Tisch lässt:

"Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, zeigte sich bereit, über Änderungen der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen zu sprechen. & Auch DGB-Chef Michael Sommer hatte seine Bereitschaft erklärt, 'über alle Vorschriften im Arbeitsrecht zu sprechen'" (Handelsblatt, 19.02.2003).

Und der Vorstand der IG Metall, einer der stärksten deutschen Gewerkschaften, ernennt mit dem "Reformer" Berthold Huber jemanden zum Vize, der laut Rheinischer Post erklärtermaßen die Axt an den Flächentarifvertrag legen will:

"Huber, der nach eigenen Worten die Gewerkschaften von ihrem Blockierer-Image befreien will, gilt & als hartnäckiger und eher stiller Modernisierer. In den viereinhalb Jahren an der Spitze des traditionsreichen und mächtigen Bezirks Baden-Württemberg hat er sich als Verfechter einer innovativen Tarifpolitik hervorgetan. Als Zweiter Vorsitzender wäre er Herr über die gesamte Tarifpolitik der IG Metall.

Der studierte Philosoph plädierte bereits lange, bevor sich die öffentliche Kritik auf vermeintlich reformresistente Gewerkschaftsfunktionäre konzentrierte, für Tarifverträge, bei denen ein Teil der Entgelterhöhung von bestimmten im Betrieb ausgehandelten Vereinbarungen abhängig gemacht werden könnte."

Mit solchen Führern ihrer Organisationen brauchen Arbeiter eigentlich keine Feinde mehr. Die Gewerkschaftsführungen bereiten Verrat, Ausverkauf und Sabotage des Klassenkampfes vor. Sie sind lediglich empört darüber, dass der Kanzler auf ihr Co-Management beim sozialen Kahlschlag verzichten will. Ihre Drohgebärden sollen dazu dienen, ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen: Sozialabbau nur mit uns!

Die reformistischen Bürokraten ordnen als Agenten der Bourgeoisie in den Reihen der Arbeiterbewegung die Interessen der Arbeiterklasse systematisch den Kapitalinteressen von Systemerhalt bis Standortkonkurrenz unter. Als Unterhändler besteht ihre Aufgabe vor allem darin, der eigenen Basis faule Kompromisse zu verkaufen und so den Klassenkampf im Interesse der Bourgeoisie und ihrer Regierung friedlich zu halten. Dies erfordert a) eine Abgabe von Teilen der imperialistischen Extraprofite an die Bürokraten quasi als Provision und Korruption; b) kleinere materielle Zugeständnisse an Teile der Arbeiterklasse, um deren Zustimmung zu erkaufen und c) eine gewisse taktische Rücksicht, was Wucht und Tempo der Angriffe angeht.

Die Bourgeoisie ist mittlerweile zu der Überzeugung gelangt, dass sie diese Rücksichten teils weniger, teils gar nicht mehr nehmen will. Insbesondere stellen die Gewerkschaften als proletarische Massenorganisationen trotz ihrer gegenwärtigen reformistisch-bürokratischen Entartung einen Machtfaktor dar, der ein gewaltiges Bollwerk gegen Lohnraub und Sozialabbau sein kann. Das Kapital und seine Politiker wittern derzeit die Chance den Gewerkschaften verheerende Niederlagen beizubringen und ihnen das Rückgrat zu brechen, ganze Bereiche der Wirtschaft vom Einfluss der Gewerkschaften und auch der Betriebsräte zu "befreien" und den Organisationsgrad der Arbeiter so drastisch zu senken. Es geht nicht nur um Geld, es geht auch um Macht, um das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitern und Unternehmern in diesem Land. Bei aller Kritik am reformistischen offiziellen Kurs der Gewerkschaften verteidigen wir sie gegen diese Angriffe - aber wir sagen auch offen und ehrlich: Einer der gefährlichsten Feinde bei diesem Abwehrkampf ist der Feind in den eigenen Reihen:

Feuert die reformistische Gewerkschaftsführung! Im Kampf um die Führung der Gewerkschaften treten wir für den Aufbau klassenkämpferischer Gewerkschaftsfraktionen auf einem Programm des revolutionären Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ein.

Revolution, Programm, Partei

Um die Befreiung der Arbeiterklasse aus den Sparzwängen des Kapitalismus voranzutreiben, braucht es ein Übergangsprogramm; also ein System von Forderungen, das die grundlegenden Bedürfnisse der Lohnabhängigen aufgreift und zugleich ihr antikapitalistisches Bewusstsein fördert. Ausgehend von einer kompromisslosen Verteidigung der Arbeiterinteressen muss der Kampf für Übergangsforderungen die Einsicht verbreiten, dass ohne die Errichtung einer Arbeiterregierung und die Abschaffung des Kapitalismus die Bedürfnisse der Arbeiter bestenfalls vorübergehend und sehr begrenzt befriedigt werden.

Ein revolutionäres Übergangsprogramm stellt dem Programm des Kapitals "mehr Arbeit für weniger Lohn" und der Plage der Erwerbslosigkeit die Forderung nach der Verteilung der Arbeit auf alle Hände durch radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich gegenüber. Es stellt dem Geschäftsgeheimnis und den Bilanzfälschungen der Konzerne sowie der arbeiterfeindlichen und allein profitorientierten Steuerung der Produktion durch die Kapitalisten und ihre Manager die Forderung nach der Offenlegung der Bücher und aller Geschäftsvorgänge sowie nach einer Kontrolle der Produktion durch die Arbeiter gegenüber.

Zu diesem Zweck propagiert es die Organisierung der Arbeiter in Fabrikkomitees und landesweiten Räten. Diese Organe der Arbeitermacht sind auch berufen, das Kapital zu enteignen und an die Stelle der Profitgier und Marktanarchie eine Planung der Wirtschaft mit dem Ziel der Bedürfnisbefriedigung zu setzen.

Auf die Repression durch den Staat des Kapitals, dessen private Sicherheitsdienste und die anwachsenden faschistischen Terrorbanden reagiert das Übergangsprogramm mit der Bewaffnung der Arbeiterklasse, dem Aufbau von Arbeitermilizen und dem Sturz des bürgerlichen Staates durch eine Arbeiterregierung.

Wenn diese Forderungen von Revolutionären systematisch und auf die konkreten Bedingungen des Klassenkampfes zugeschnitten in die Arbeiterbewegung hineingetragen werden, können sie die arbeitenden Massen zum erfolgreichen Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und die neoliberalen Angriffe mobilisieren. Die bereits beschlossenen Pläne müssen und können so zurückgeschlagen werden, die noch ausstehenden Pläne abgewehrt werden. Ein unbefristeter Generalstreik - geführt von unabhängigen, jederzeit wähl- und abwählbaren Streikkomitees - kann dabei eine mächtige Waffe der Arbeiterschaft sein. Ein 24-stündiger Generalstreik, wie ihn die Sozialistische Alternative Voran (SAV) vorschlägt, ist dagegen ein linksreformistischer Witz.

Die notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Klassenkämpfe müssen dabei verbunden werden mit dem Kampf gegen den "rot"-grünen Staatsrassismus durch Einwanderungsbeschränkungen, Abschiebeterror, Festung Europa und Rasterfahndung, gegen Repression und Überwachungsstaat sowie gegen Militarismus und Imperialismus. Es ist die Aufgabe von Revolutionären alle Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung mit Hilfe des Übergangsprogramms um die Achse des revolutionären Klassenkampfes zu bündeln. So können sie den Arbeitern helfen, die spontane Tendenz zur ökonomistischen Beschränkung ihrer Kämpfe zu überwinden und den Blick auf das große Ganze zu lenken: Nur eine sozialistische Arbeiterrevolution kann ihre tagtäglichen Probleme radikal und anhaltend lösen.

Für diese Aufgabe muss die Arbeiterklasse ihre völlige politische und organisatorische Unabhängigkeit von jeder bürgerlichen Politik erreichen - nur so kann sie die Führung aller Unterdrückten im Kampf um Befreiung übernehmen. Das wichtigste Element für einen effektiven Klassenkampf ist daher ein völliger Bruch mit den Illusionen in die Sozialdemokratie - egal ob in SPD, PDS oder DGB-Führung.

Notwendiges Mittel dazu ist der Aufbau einer revolutionären Partei, bewaffnet mit einem Programm, das es den Arbeitern erlaubt, erfolgreiche Abwehrkämpfe zu führen und schließlich aus der Defensive herauszukommen und zur Offensive gegen das ganze kapitalistische System überzugehen. Ein solches Programm bietet nur der revolutionäre Marxismus wie er von der Vierten Internationale gegen jeden Volksfrontverrat verteidigt wurde.