Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — SAV = Sozialistische Alternative Verwirrung: Angepasste PDS wählen, um Linke und Arbeiterklasse zu "stärken". In: Bolschewik 11 (2002) Nr. 18, S. 16-17. — Version: 2011-10-06. — Geladen: 2017-11-18
URL: http:// bolshevik.org/deutsch/bolschewik/ibt_bol18_2002-04.html

SAV = Sozialistische Alternative Verwirrung:

Angepasste PDS wählen,
um Linke und Arbeiterklasse zu "stärken"

Die Sozialistische Alternative Voran (SAV) hat einen Wahlaufruf publiziert, in dem die SAV in Städten, wo sie auch über Ortsgruppen verfügt, zur Abgabe der Erststimme für ihre Kandidaten aufruft. Da die SAV nicht als Partei antritt, ruft sie dazu auf, die Zweitstimme der PDS zu geben: "Die PDS hat ihren Frieden mit der Marktwirtschaft geschlossen und ist darum nicht bereit, den Kampf gegen die Herrschenden aufzunehmen." (Seite 1, Wahlaufruf auf www.sav-online.de) Unter der Überschrift "Ist die PDS eine linke Alternative?" kritisiert die SAV die PDS: "Die PDS ist keine sozialistische Opposition. […] Fast überall [wo denn nicht? Anm. BOLSCHEWIK], wo sie Regierungsverantwortung übernimmt, tritt sie in die Fußstapfen der etablierten Politiker und Parteien" (ebd.). "Ihr Bekenntnis zum Sozialismus ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis." Insgesamt sei "[…] die PDS zu einer angepassten Partei im BRD-Kapitalismus geworden."

Aber diese Einsicht schützt vor Opportunismus und Reformismus nicht. Auf einmal heißt es eine Spalte weiter im gleichen Artikel: "Trotzdem ist die PDS derzeit die einzige Partei, die eine Chance hat in den Bundestag einzuziehen, die sich gegen Aufrüstung und Unternehmerwillkür ausspricht." Weiter heißt es: "[…] ein PDS-Wahlerfolg [würde] Kritik gegenüber dem Einheitsbrei der etablierten Parteien zum Ausdruck bringen […]". Deshalb ruft die SAV dazu auf, die Zweitstimme der PDS zu geben.

Linke und Arbeiter aufzufordern, die PDS zu wählen, obwohl man deren Rechtsentwicklung festgestellt hat; obwohl die PDS wie schon 1998 ankündigt, bei Bedarf ihre Stimmen nach der Wahl Schröder zu geben, bedeutet konkret, die Arbeiterklasse an die Sozialdemokratie zu ketten, anstatt sie von dieser zu brechen. Linke und Arbeiter, die aufgrund der Alternativlosigkeit der zu Wahl stehenden Parteien meinen, mit einer Stimme für die PDS würde trotz alledem die Durchsetzung ihrer Interessen gestärkt, muss klar gemacht werden, dass diese PDS Sozialabbau, Rassismus und Krieg heißt (siehe auch Artikel über die PDS auf der letzten Seite).

Oft wird aber auf fortschrittliche oder gar radikale Punkte in PDS-Verlautbarungen wie dem Wahlprogramm verwiesen. Nur sind diese Verlautbarungen nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. Sie werden von der Führung nicht ernst genommen und werden je nach Lage über Bord geschmissen, wie die Entwicklung in Berlin von dem Bankenskandal von SPD/CDU zur Konstituierung der SPD/PDS-Sozialabbau-Regierung zeigt.

SAV-Reformismus

Das SAV-Wahlprogramm enthält eine Palette demokratischer und sozialer bzw. wirtschaftlicher Forderungen bis hin zur Enteignung bestimmter Kapitalgruppen garniert mit Sonntagsreden vom Sozialismus. Am auffälligsten ist jedoch das, wovon fast gar nicht die Rede ist: Die Macht- und Staatsfrage. Wie soll es eine Enteignung der Kapitalisten ohne Arbeiterbewaffnung, wie soll es den Sozialismus ohne proletarische Revolution, d.h. die Zerschlagung des bürgerliches Staates geben? Die zentrale Aufgabe von Revolutionären ist es, die Arbeiter genau darauf vorzubereiten, indem sie die ökonomischen Forderungen, die für den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus notwendig sind, systematisch in einem Programm mit den Maßnahmen verbindet, die für den Übergang vom bürgerlichen zum Arbeiterstaat erforderlich sind - denn nur unter der Diktatur des Proletariats kann die Arbeiterklasse die Wirtschaft nach ihren Bedürfnissen organisieren. Die SAV zeichnet sich demgegenüber darüber aus, dass sie sich über die Lösung der Machtfrage im revolutionären Sinne nicht nur ausschweigt, sondern programmatisch und propagandistisch reformistische Ideen verbreitet. Sie bezeichnet Polizisten, d.h. den bewaffneten Arm des Kapitals zur Unterdrückung jedes Widerstands, als Arbeiter in Uniform und tritt für deren gewerkschaftliche Organisierung und sowie bessere Einkommen und Arbeitsbedingungen ein. Nachdem sich die SAV seitenlang über ihre ökonomistischen Vorschläge auslässt, passen ihre Ausführungen zur Machtfrage in zwei Absätze - sie sind in Form und Inhalt typisch für die SAV-Propaganda:

"Das Profitsystem kann nicht per Parlamentsmehrheit abgeschafft werden. Auch wenn heute eine Partei mit einem sozialistischen Programm die Wahlen gewinnen würde, würde das nicht ausreichen. Die Macht des Kapitals kann nur durch eine Massenbewegung von unten, durch die Aktivität der Masse der ArbeiterInnen, Angestellten, Arbeitslosen, SchülerInnen und Studierenden gebrochen werden. Nur wenn die Masse der Menschen sich in den Betrieben und Stadtteilen, den Schulen und Hochschulen zusammenschließen und selbst aktiv werden und daraus Strukturen für eine revolutionäre Umgestaltung der Machtverhältnisse und für die demokratische Leitung der Gesellschaft hervorgehen, kann es gelingen, eine solche Umwälzung zu erreichen und abzusichern" (Wahlprogramm der SAV 2002).

SAV-Mitglieder, die ernsthaft an einer Zerschlagung des deutschen Imperialismus durch Arbeiterrevolution interessiert sind, müssen sich darüber klar werden, dass derart nebulöse Formulierungen nicht der Weg sind, um Arbeiter und linke Aktivisten auf die Bewältigung dieser Aufgabe vorzubereiten: Sie vermeidet hier konsequent jede klare Formulierung zu allen entscheidenden Fragen, die ABC des Marxismus sind: Vom Verhältnis zu den Organen des bürgerlichen Staates über die Bewaffnung der Arbeiter bis zur Zerschlagung des bürgerlichen Staates. Formulierungen wie die obige lassen bewusst die Möglichkeit offen, den Weg zum Sozialismus in einer Kombination von Parlamentsmehrheit (die natürlich nicht ausreicht) mit Massendruck "von unten" zu sehen. Ebenso wie die SAV jahrzehntelang ihre Existenz in der SPD fristete, vergrub sich ihre weitaus größere englische Mutterorganisation Militant bis Anfang der 90er in der Labour-Party. Von der reformistischen Bürokratie vertrieben, hat sie die Organisationsform geändert, ohne ihre Politik einer grundlegenden kritischen Revision zu unterziehen: So erachtete Militant eine Mehrheit für Labour plus Druck auf der Strasse (damit Labour sich nach links bewegt) als die "revolutionäre Umgestaltung der Machtverhältnisse" und schwadronierte von einem friedlichen Weg zum Sozialismus. Peter Taffee, der Chefideologie der CWI (der internationalen Strömung, der die SAV angehört) schreibt:

"Nach Meinung von denen (der Bourgeoisie; Anm. BOLSCHEWIK) befürworten Marxisten Gewalt, weil sie Gewalt als unvermeidlich vorhersehen, angesichts dessen wie die kapitalistische Gesellschaft funktioniert. Ganz im Gegenteil! Sie befürworten ein kühnes sozialistisches Programm, das die Unterstützung und das Vertrauen der überwiegenden Mehrheit der Arbeiterklasse gewinnen kann und die Mittelklasse hinter sich bringen kann. Weit davon entfernt Gewalt zu provozieren, macht dies eine friedliche sozialistische Transformation Britanniens möglich" (Peter Taaffe and Tony Mulhearn, Liverpool - A City That Dared To Fight, S. 81; eig. Übersetzung). Offensichtlich hat die Bourgeoisie mehr vom Marxismus verstanden als die SAV. 1994 erklärte die französische Schwesterorganisation der SAV in dem Text "The International and the State", dass es keinen Grund gebe sich für die Dutzenden Jahre zu entschuldigen, in denen man sich "in der Arbeiterklasse als Parteigänger des friedlichen Wandels präsentiert" habe.

Trotz vordergründig revolutionären Anscheins hält sich die SAV-Führung mit Formulierungen wie denen in ihrem Wahlprogramm genau solche reformistischen Hintertüren sperrangelweit offen. Wie wir bereits 1993 analysierten, besteht der "Witz der aktuellen Situation … darin, daß sich die sozialdemokratische Linke weniger innerhalb als v.a. außerhalb der SPD formiert" (BOLSCHEWIK Nr. 3, Mai 1993). Dabei bietet u.a. die SAV "sich an, den Kern der neuen sozialdemokratischen Linken zu bilden" (ebd.). Wir betrachten daher die SAV nicht als eine revolutionäre Organisation sondern als ein linksreformistisches Hindernis im Klassenkampf.

Die Frage einer Wahlunterstützung der SAV ist daher eine taktische, die sich nicht wesentlich von der für SPD oder PDS unterscheidet: Sie ist nur revolutionär statt opportunistisch, wenn sie mit Lenins Worten den Unterstützten stützt wie der Strick den Gehängten. Der Zweck einer möglichen kritischen Wahlunterstützung müsste es sein, den Bruch subjektiver Revolutionäre in der Anhängerschaft von der opportunistischen Führung zu fördern (siehe Artikel auf Seite 12). Es gibt jedoch derzeit weder eine gesamtgesellschaftliche Klassenkampfsituation noch eine Linksentwicklung in der SAV, die es erlaubt, sich von einer kritischen Wahlunterstützung einen solchen revolutionären Effekt zu erwarten. Deshalb geben wir der SAV keine Wahlunterstützung, weil eine solche nur ein linkes Feigenblatt für den Opportunismus der SAV wäre, die mit ihrer Wahlunterstützung ein linkes Feigenblatt für den Reformismus der PDS ist und diese wiederum steigt mit der SPD ins Bett, um an der Macht den Kapitalismus zu verteidigen. Wer die kapitalistische Herrschaft zerschlagen will, muss also mit der SAV brechen und sich Internationalen Bolschewistischen Tendenz anschließen.