Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — Schröders Linksruck-Freundeskreis: Von "Kohl muss weg!" zu "Stoppt Stoiber!". In: Bolschewik 11 (2002) Nr. 18, S. 15. — Version: 2011-10-06. — Geladen: 2017-11-20
URL: http:// bolshevik.org/deutsch/bolschewik/ibt_bol18_2002-03.html

Schröders Linksruck-Freundeskreis:

Von "Kohl muss weg!" zu "Stoppt Stoiber!"

Linksruck (LR) hat vor vier Jahren zur Wahl der SPD aufgerufen. Als damals die Massen von dem 'Dicken' die Schnauze voll hatten, wollte LR nicht beiseite stehen und setzte mit dem Schlachtruf "Kohl muss weg!" auf Schröder. Heute behauptet LR: "Sie gaben Gerhard Schröder ihre Stimme und ihr Vertrauen und dieses Vertrauen wurde missbraucht für eine Fortführung der Kohl-Politik" (Linksruck, Nr. 135). Es ist eine fixe Idee von LR, dass 'rot'-grün irgendwann einen "Politikwechsel" vornehmen wollte. Was auch immer unter einem "Politikwechsel" vorzustellen ist, die SPD hat im Wahlkampf 1998 oft genug zu verstehen gegeben, sie werde eine Regierung für den deutschen Imperialismus sein, die nur manches anders aber vieles besser (für das Kapital) machen werde.

LR hat sich zur Aufgabe gemacht, Schröder im Amt zu halten unter dem Vorwand, Stoiber zu stoppen und die Rückkehr der Konservativen zu verhindern. Unter dem Schlachtruf: "Stoppt Stoiber: unsozial, korrupt, rassistisch" (LR, Nr. 123) wird die Regierungspolitik von SPD und Grünen, sowie der PDS auf Landesebene, reingewaschen. "Um eine wirkliche Alternative zu Stoiber darzustellen, muss Rot-Grün mit den Konzernen brechen" (LR, Nr. 123). Es gehört zum Sprachgebrauch des Linksreformismus, regelmäßig den Arbeitern vorzulügen, eine bürgerliche Regierung unter der Sozialdemokratie könne mit den Konzernen brechen.

Dabei sind sozialdemokratische Politiker nach Lenins Analyse Agenten der Bourgeoisie - sprich heutzutage eben jener Großkonzerne in der Arbeiterbewegung. Deren vornehmste Aufgabe ist es, die Arbeiter ans Kapital zu ketten. Und Linksruck will die fortschrittlichen Arbeiter an die Sozialdemokratie ketten:

"Viele fortschrittliche Arbeiter werden … die SPD wählen… Wir sollten hier nicht davor zurückschrecken, uns damit solidarisch zu erklären… Zur Verhinderung der CDU wird man … nicht drum herum kommen, bei der Direktwahl SPD zu wählen. Um den linken Protest eine Stimme zu geben, kann es sinnvoll sein, seine Zweitstimme der PDS zu geben" (Sozialismus von unten Nr. 7). Fortschrittliche Arbeiter müssen von der Illusion, die SPD sei politisch besser wie die CDU/CSU, gebrochen werden. Und das geht nicht, indem man sich mit einem falschen Bewusstsein solidarisiert.

Linksruck ist ein linker Wahlkampfhelfer für die rechte Sozialdemokratie. Die pseudolinke Rhetorik vom Bruch mit den Konzernen ist dabei bedeutungslos. LR macht einen solchen Bruch nämlich keineswegs zur Bedingung der Wahlunterstützung. Nein, LR unterstützt die SPD bedingungslos egal welche Schweinereien Schröder begeht, Linksruck findet schon einen Dreh, um unter jungen Arbeitern und Studenten doch für eine Stimmabgabe zugunsten der SPD und ihres "Genossen der Bosse" zu werben.