Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — Imperialisten Hände weg! Von Afghanistan bis Somalia. Von demokratischen Rechten und Immigranten. In: Bolschewik 11 (2002) Nr. 17, S. 20+16-19. — Version: 2011-10-06. — Geladen: 2017-09-24
URL: http:// bolshevik.org/deutsch/bolschewik/ibt_bol17_2002-05.html

Von Afghanistan bis Somalia
Von demokratischen Rechten und Immigranten

Imperialisten Hände weg!

Das erste Opfer des Krieges ist bekanntlich die Wahrheit. Zahlreiche Ungereimtheiten und Lügen, angefangen von dem unbegreiflichen Versagen der U.S.-Geheimdienste vor und am 11. September, über nie gelieferte angebliche Beweise für Bin Ladens Schuld und mögliche Übersetzungsfehler in dem Bin-Laden-Video begleiten den Kreuzzug gegen den Terrorismus. Die größte und zentrale Lüge war und ist aber die Charakterisierung dieses Krieges als eines Kampfes der zivilisierten Welt für Demokratie und Freiheit. Entsprechend begann dieser Feldzug mit mas-siven Angriffen auf demokratische Rechte. Der berühmte 'zivilisierte Westen' zeichnet sich unter anderem durch barbarische Unterdrückung der von ihm unterentwickelt gehaltenen Länder und brutale rassistische Diskriminierung im Innern aus. Die USA haben sich wie die deutsche Bourgeoisie nie um Demokratie geschert, sondern um ihre imperialistischen Interessen. Dafür haben sie Regime gestürzt, Kriege geführt und Folterknechte ausgebildet (C. Schuhler: "Return to sender? Kleine Chronik der gewalttätigen US-Außenpolitik seit 1945", konkret 11/2001, S. 16 ff.). Ihre heutigen Verbündeten sind Diktaturen und Folterstaaten, u.a. das pakistanische Militärregime, die türkische Militär'demokratie' und der saudische Scharia-Staat. Der sogenannte Kampf gegen den Terror hat - wie von uns vorausgesehen - die zionistische Besatzung der Palästinenser angefeuert und zugleich Arafats Repression in den Autonomiegebieten verschärft. Wir fordern sofort und bedingungslos sowohl den Rückzug der israelischen Truppen aus Ostjerusalem, Gaza und der Westbank als auch von Arafat die Freilassung der Gefangenen von PFLP und DFLP (ausführliche Analyse und Perspektiven des Israel/Palästina-Konflikts in BOLSCHEWIK Nr. 16, Mai 2001). Die Kollaboration der BRD mit der Türkei bei der Verfolgung und Unterdrückung der Kurden, ihre Anerkennung und Unterstützung des kroatischen Tudjman-Regimes oder ihre Waffenlieferungen an Diktaturen zeigen, dass der bundesdeutsche Imperialismus trotz begrenzter Möglichkeiten vom selben Fleisch ist.

Die Bodentruppen dieses Krieges in Afghanistan, die Kriegsherren der Nordallianz und paschtunische Stammesführer, sind keine Demokraten und sicher nicht der bewaffnete Arm der afghanischen Frauenbewegung. Nach Angaben der Revolutionary Association of Women of Afghanistan (RAWA) hat sich die tatsächliche Lage der Frauen unter der Herrschaft der Nordallianz nicht qualitativ verbessert. Die wirkliche Gleichberechtigung der Frau wird gegen die neuen Herren und die von ihnen geschützten rückständigen Sozialstrukturen durchgesetzt werden müssen. Die im Petersberger Abkommen vereinbarte Demokratisierung ist nicht nur ein vorerst uneingelöster Plan: Eine Loya Dschirga (Großer Rat) afghanischer Stammesführer hat mit Demokratie so wenig zu tun wie der Wiener Kongress der europäischen Feudalfürsten im 19. Jahrhundert. Das aufsteigende Bürgertum der demokratischen Revolutionen darf nicht mit der niedergehenden Bourgeoisie der imperialistischen Raubkriege verwechselt werden. Die französische Revolution entmachtete den Adel, führte eine Agrarrevolution durch und löste innerhalb ihrer Grenzen weitestgehend die nationale Frage. Die imperialistische 'Demokratisierung' Afghanistans stärkt dagegen die Macht der Stammesführer, erhält die archaischen Sozial- und Eigentumsverhältnisse und instrumentalisiert die ethnischen und nationalen Widersprüche, um eine fragiles Gleichgewicht des "teile und herrsche" zu etablieren.

Krieg und Kapital

Im Imperialismus gehen Krieg und kapitalistische Expansion eine enge Verbindung ein. Die imperialistischen Eliten sind sich dessen sehr genau bewusst. Der Quadrennial Defense Review Report (QDR, alle Zitate eigene Übersetzung) - eine verteidigungspolitische Analyse und Strategieexpertise, die alle vier Jahre vom Pentagon erarbeitet wird - lässt daran keinen Zweifel:

Die USA haben u.a. "die folgenden dauerhaften nationalen Interessen", "die die Welt umspannen":

"Sicherheit von U.S.-Bürgern zu Hause und im Ausland"; "Sicherheit und Wohlsein von Alliierten und Freunden"; "eine feindliche Dominanz in kritischen Gebieten auszuschließen, besonders in Europa, Nordostasien, dem Ostasiatischen Raum (d.h. südlich von Japan über Australien bis zur bengalischen Bucht; lt. Fußnote der QDR), den Mittleren Osten und Südwestasien"; "Zugang zu Schlüsselmärkten und strategischen Ressourcen"(QDR, S. 2)

Das ist ein Programm der eigenen imperialistischen Weltherrschaft. Diese sehen die USA besonders in Asien herausgefordert:

"Obwohl die USA in der nahen Zukunft keinem gleichrangigen Konkurrenten gegenüberstehen werden, besteht die Möglichkeit, dass regionale Mächte eine ausreichende Fähigkeit entwickeln, die Stabilität in Regionen von entscheidender Bedeutung für US-Interessen zu gefährden. Besonders Asien entwickelt sich schrittweise zu einer Region, die empfänglich für groß angelegte militärische Konkurrenz ist.

Entlang eines breiten Bogens der Instabilität vom Mittleren Osten bis nach Nordost-Asien beinhaltet die Region einen wackligen Mix auf- und absteigender Regionalmächte. Die Regierungen einiger dieser Staaten sind anfällig für Umstürze durch innere radikale oder extremistische Kräfte oder Bewegungen. Viele dieser Staaten unterhalten große Militärapparate und besitzen die Fähigkeit, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Ein stabiles Gleichgewicht zu wahren ist eine komplexe Aufgabe. Die Möglichkeit existiert, dass ein militärischer Konkurrent mit furchtbaren Ressourcen in der Region entstehen wird. … Die Entfernungen auf dem asiatischen (Kriegs-) Schauplatz sind riesig. Die Dichte der US-Basen und en-route Infrastruktur ist niedriger als in anderen entscheidenden Regionen. Die Vereinigten Staaten haben zudem eine geringere Sicherheit auf den Zugang zu Einrichtungen in der Region. Dies legt ein Hauptgewicht auf die Sicherung zusätzlicher Zugangs- und Infrastrukturabkommen und auf die Entwicklung von Systemen, die fähig sind zu anhaltenden Operationen über große Entfernungen mit wenigen Stützpunkten am Kriegsschauplatz.

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten werden auch weiterhin von den Energie-Ressourcen des Mittleren Ostens abhängen, einer Region in der verschiedene Staaten eine konventionelle militärische Herausforderung darstellen und viele chemische, biologische, strahlende, nukleare und hochexplosive Waffen erworben haben oder erwerben wollen. Diese Staaten entwickeln ballistische Raketenkapazitäten, unterstützen internationalen Terrorismus und dehnen ihre militärischen Mittel aus, um gegen mit den USA befreundete Staaten Zwang auszuüben und US-Militärkräften den Zugang zur Region zu verweigern. …

Wachsende Herausforderungen und Bedrohungen gehen von schwachen oder versagenden Staaten aus. Das Fehlen fähiger und verantwortungsvoller Regierungen in vielen Ländern Asiens, Afrikas und der westlichen Hemisphäre schafft einen Nährboden für nicht-staatliche Akteure die sich in Drogenhandel, Terrorismus und anderen Aktivitäten engagieren, die sich über Grenzen hinweg ausbreiten. In verschiedenen Regionen bedeutet die Unfähigkeit mancher Staaten ihre Gesellschaften zu regieren, ihre militärische Ausrüstung zu sichern und zu verhindern, das ihr Territorium als Rückzugsgebiet für Terroristen und kriminelle Organisationen dient, eine Bedrohung der Stabilität und stellt Anforderungen an die US-Streitkräfte. Die Bedingungen in einigen Ländern, darunter solchen mit Nuklearwaffen, zeigen, dass mögliche Bedrohungen aus der Schwäche von Regierungen genauso wie aus ihrer Stärke erwachsen können" (QDR, S. 4 f.).

Die einzigen Regierungen die die USA also akzeptieren können sind solche, die einerseits zu schwach sind, um sich den USA zu widersetzen und daher zur Kooperation gezwungen sind, und die andererseits stark genug sind ihre Bevölkerung und ihr Territorium zu diesem Zwecke zu kontrollieren. Regionale Vormachtstellungen einzelner Staaten sind daher zu vermeiden - es gilt "teile und herrsche" um das erwünschte Gleichgewicht aufrecht zu erhalten.

Die Ziele der amerikanischen Verteidigungspolitik sind entsprechend:

"- Verbündete und Freunde zu schützen;

- zukünftigen militärischen Wettbewerb zu entmutigen;

- Drohungen und Zwang gegen U.S.-Interessen abzuschrecken; und

- falls die Abschreckung versagt jeden Gegner entscheidend zu schlagen."

Letzteres beinhaltet "das Regime eines gegnerischen Staates zu ändern oder fremdes Gebiet zu besetzen, bis die strategischen Ziele der USA erreicht sind" (QDR, S. 13).

Dieser Bericht des Pentagon - im wesentlichen verfasst vor dem 11. September - ist das Drehbuch für den langandauernden Krieg gegen den Terror - wer, was, wann, wo, wie und warum: Bis auf die genaue Benennung der Schurken ist alles da. Und letztere ist in diesem Strategiepapier bewusst vage - Gegner kann jeder werden, der den US-Interessen im Wege steht. Je nach Lage der Interessen ist ein Wechsel vom Freund zum Schurken und umgekehrt möglich. Vorläufige Besetzungen sind Bin Laden und die Taliban, weitere Top-Anwärter sind Somalia, Sudan und Irak, aber die Liste der Kandidaten ist länger und bekannt (Syrien, Libanon, Libyen, Iran, ….). Die Nennung solcher Namen fällt unter "Drohungen … abzuschrecken" - und "falls die Abschreckung versagt" …. Das an Afghanistan statuierte Exempel hat die Abschreckung natürlich gewalt(tät)ig verstärkt und die Imperialisten darin bestärkt, auch weitere "Gegner entscheidend zu schlagen". Nicht zuletzt deshalb mussten Revolutionäre unabhängig vom reaktionären Charakter des Taliban-Regimes Afghanistan gegen die Anti-Terror-Koalition und ihre Handlanger von der Nord-Allianz verteidigen.

"Wenn zum Beispiel morgen Marokko an Frankreich, Indien an England, Persien oder China an Russland usw. den Krieg erklärten, so wären das 'gerechte' Kriege, 'Verteidigungs'kriege, unabhängig davon, wer als erster angegriffen hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker, die Sklavenhalter, die Räuber - über die 'Groß'mächte - sympathisieren" (Lenin: Sozialismus und Krieg; LW Bd. 21, S. 301)



Von wegen Solidarität

Angeblich erfüllt Deutschland mit seinem Kriegseinsatz nur seine solidarische Pflicht gegenüber den USA. In Wirklichkeit hat die sozialdemokratisch-grüne Bundesregierung wochenlang wie Sauerbier angeboten, worum keiner sie gebeten hat. Immer wieder betonten der Kanzler und sein Kriegsminister Rudolf Scharping, dass jeden Augenblick eine Anforderung aus Washington kommen müsse. Der Wunsch war so stark, dass nach zehn Tagen vergeblichen Wartens Ludger Vollmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sogar Unmögliches ankündigte: Die EU werde den Bündnisfall verkünden. Als schließlich der NATO-Bündnisfall erklärt wurde, blieb die Anfrage sehr bescheiden - die USA gedachten nicht ihre Führungsrolle zu teilen. Deutschland wurde zu verstehen gegeben, dass seine Armee untauglich sei und die BRD ihre Solidarität besser finanziell leisten solle. Woraufhin Schröder aufschrie, einen Ablasshandel würde es mit ihm nicht geben, deutsche Soldaten müssten in die Schlacht ziehen. Doch erst wurden italienische, türkische und tschechische Truppen angefordert. Und als die Anforderung dann angeblich endlich kam, verkündete der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld postwendend eine konkrete Anforderung habe es nicht gegeben. Als Deutschland schließlich mitmarschieren durfte, war die Schlacht in Afghanistan so gut wie geschlagen - Scharping und Müntefering erklärten sofort unisono, dass dennoch deutsche Kontingente unbedingt für den Anti-Terror-Kampf gebraucht würden.

Nicht nur, dass der lange Krieg gegen den Terror nach der Schlacht in Afghanistan weitergehen wird: "Schröder hat sein Anliegen, sein Thema nun gefunden. … 'Deutschlands gewachsene Verantwortung in einer veränderten Welt' heißt Schröders Thema - und seine Aufgabe besteht darin, den Deutschen klar zu machen, dass sie dieser Verantwortung auch gerecht werden müssen. Selbst auf die Gefahr hin, dass dies Leben kosten wird. Das Leben von Deutschen" (Die Welt, 12. Oktober 2001).

Eine Lektion, die er dem grünen Koalitionspartner unmissverständlich beibrachte:

Die 'innerlich zerrissenen' ex-pazifistischen Gewissenswürmer wanden sich und wälzten ihr Elend aus, um ihrem vom Steine- zum Bombenwerfer avancierten Minister Fischer schließlich erstaunlich geschlossen die Stange zu halten. Ihr schwarz-rot-goldener Pazifismus war seit jeher eine Sumpfblüte deutsch-imperialistischer Politik, die nur auf der Spielwiese des geteilten und gefesselten Nachkriegdeutschlands gedeihen konnte. Im wiedervereinigten und -erstarkten Deutschland ist dafür im Rahmen bürgerlicher Politik kein Platz mehr - der Pazifismus mutiert folgerichtig zum 'kritischen' Militarismus mit 'Friedenskompetenz'.

Nun sind deutsche Verbindungsoffiziere in Afghanistan und 1800 deutsche Soldaten am Horn von Afrika. Und prompt versucht Scharping vertraulich am Rande eines NATO-Treffens Somalia als unmittelbar bevorstehendes Angriffsziel zu lancieren. Rumsfeld spricht daraufhin von irgendeinem Deutschen, der keine Ahnung habe, obwohl man natürlich Somalia nicht von der Liste möglicher Ziele wegdenken könne - aber wann und wie vorgegangen wird, entscheiden die USA und nicht der deutsche Kriegsminister. Als es um die Bereitstellung von Soldaten für die UNO-Truppe geht, ist die deutsche Regierung (und besonders Scharping) weitaus reservierter: "'Wir haben begrenzte personelle, militärische und finanzielle Mittel, mit denen wir haushalten müssen' … 'Deutschland beweist sein politisches Erwachsensein nicht durch die Stationierung von möglichst vielen Soldaten in Afghanistan'" (Die Welt, 08. Dezember 2001). Somalia (1992 - 1995) war also der Kindergarten und der Jugoslawien-Krieg 1999 die Reifeprüfung des wiedervereinigten deutschen Imperialismus. Jetzt ist er (wieder) groß und will überall dabei sein, wo knallhart nationale Interessen durchgesetzt werden.

Diese Ereignisse beleuchten schlaglichtartig das Grundgesetz internationaler Politik: Imperialistische Konkurrenz um die Aufteilung der Welt in ökonomische, politische und militärische Einflusssphären. Die deutsche Regierung benutzt die Rhetorik von der Solidarität mit Amerika nur als Deckmantel zur Durchsetzung ihrer außenpolitischen Ansprüche gegen die Interessen der USA, wenn auch mangels eigener militärischer Masse vorerst unter deren Führung. Entscheidend ist dabei das nationale Interesse und die Demonstration auch zu deren militärischer Durchsetzung fähig zu sein - weshalb Kriegseinsätze wichtiger als UNO-'Friedens'-Einsätze, zumal in Kabul, sind. Das deutsche Militär soll schließlich genauso wie das amerikanische den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und internationale Kapitalexporte sichern - und die liegen nun einmal nicht in Afghanistan selbst.

Während sie Afghanistan gegen die U.S.-geführte Aggression verteidigen und für deren Niederlage eintreten, steht für deutsche Anti-Imperialisten der Hauptfeind im eigenen Land. Hinter dem deutschen Drängen auf eine Beteiligung am Kreuzzug gegen den Terror steht verborgen unter der Fassade der Solidarität und Kollaboration die - noch minderbemittelte - deutsche Konkurrenz gegen die USA. Diese birgt auf Dauer die Gefahr weitaus größerer innerimperialistischer Kriege um die Beherrschung der Welt. Notwendig ist eine entschiedene Mobilisierung von Arbeitern und Wehrpflichtigen gegen den 'eigenen' Hauptfeind, gegen seine Auslandseinsätze, Aufrüstung und den deutschen Militarismus insgesamt. Diese Orientierung unterscheidet Kommunistinnen und Kommunisten von den Sozialpatrioten und -pazifisten, die gegenwärtig das Lager der Gegner dieses Krieges beherrschen.

Deutsche 'Kriegsgegner'

Die Kriegsbegeisterung hält sich in Grenzen; viele Arbeiter sind instinktiv der Ansicht, bei diesem Krieg nichts gewinnen zu können, aber die Zeche zahlen zu müssen. Diese Opposition ist zwar nicht auf anti-imperialistische Prinzipien gegründet und bleibt bisher zumeist passiv, als zunächst diffuser Reflex kann sie dennoch der Ausgangspunkt für eine breitere Anti-Kriegsbewegung werden. Kommunisten dürfen sich aber in ihrer Politik nicht auf dieses diffuse und widersprüchliche Niveau herabbegeben, eine bolschewistische Avantgarde muss vielmehr versuchen, möglichst große Teile der aktiven Anti-Kriegsbewegung auf das Niveau der revolutionären Aufgaben zu heben. Heute sind diese Möglichkeiten sehr beschränkt und hauptsächlich rein propagandistischer Natur. Sehr wichtig ist daher die richtige Einschätzung der gegenwärtigen Führungen dieser Bewegung, vor allem ihres proletarischen Teils.

Die reformistischen Gewerkschaftsführungen sind Agenten der Bourgeoisie in den Reihen der Arbeiterbewegung. Ihre Aufgabe ist es den aufkommenden Unmut zu bändigen, seine Unzulänglichkeiten und Widersprüche auszunutzen, um ihn mit den imperialistischen Interessen der 'eigenen' Ausbeuter zu versöhnen. Die Gewerkschaftsbürokraten beziehen eine Position der prinzipiellen Verteidigung der imperialistischen Super-Terroristen, indem sie voll und ganz die Rhetorik vom barbarischen Terrorangriff auf Zivilisation, Demokratie und Freiheit unterstützen. Zusammen mit den Bossen organisierten sie in den Betrieben die von der sozialdemokratisch geführten Regierung initiierten Schweigeminuten, die ein Teil der inneren Mobilmachung für den Krieg gegen Neokolonien und demokratische Rechte waren. Gleichzeitig klinken sie sich in die Anti-Kriegsbewegung ein, um sie zu kontrollieren und den verbliebenen Unmut an der Basis in eine halb-pazifistische Opposition mit anti-amerikanischen Untertönen zu lenken. Die Interessen und Zwecke des 'eigenen' Imperialismus, codiert als Kampf gegen den Terror, werden unterstützt, die Mittel - Bombenteppiche - abgelehnt, sogenannte Polizeimaßnahmen gegen die vermeintlichen Terroristen aber in der Regel (verhohlen) befürwortet, teils sogar offen als Alternative angepriesen. Das Ganze wird garniert mit schwülstigen Phrasen von internationaler Ursachenbekämpfung, sozialer Gerechtigkeit weltweit, globaler Umverteilung des Reichtums … Im Kern bleibt diese Politik imperialistisch. Dies entspricht auch der politischen Linie der bundesweiten Friedensbündnisse unter dem Motto 'Gewaltspirale durchbrechen' . Obwohl Schröder versuchte, den Gewerkschaften einen Maulkorb zu verpassen, halten ihre Führer der Regierung die Stange und beschränken die Proteste auf pazifistische Appelle an diese und trennen fein säuberlich den Widerstand gegen den Krieg vom Widerstand gegen Lohnraub und Massenentlassungen oder gegen den Abbau demokratischer Rechte, den sie jeden für sich sabotieren.

Die Position der PDS ähnelt dieser Politik aufs Haar: Sie plädiert im Entschließungsantrag der PDS-Fraktion vom 9. Oktober 2001 für die "Verfolgung und Ergreifung der Verantwortlichen für die furchtbaren Anschläge vom 11. September", denn "die Terroristen … dürfen nicht ungestraft, die Opfer nicht ungesühnt bleiben" (PDS im Bundestag: Gegen Terror und Krieg). Die PDS will sich allein "dem Vorrang oder dem Übermaß des Militärischen … entziehen" (ebd.), denn der "Kampf gegen den Terrorismus muss … der Logik der Verbrechensbekämpfung folgen und nicht der Logik des Krieges" (ebd.). Für die PDS sind "die Vereinten Nationen … die geeignete Organisation, die die Bekämpfung des Terrorismus … mit all seinen Facetten von der repressiven Eindämmung bis hin zu koordinierten wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen", wie der Zerschlagung angeblich terroristischer Finanzstrukturen, "wahrnehmen kann" (Entschließungsantrag). Und: "Natürlich braucht die innenpolitische Terrorismusbekämpfung polizeiliche Elemente" (PDS im Bundestag: Gegen Terror und Krieg).

Besorgnis äußert die PDS-Fraktion nur darüber, "dass die politisch Verantwortlichen der USA jetzt ihre Besonnenheit der ersten Tage nach den Anschlägen aufgeben" (ebd.) - kein Wort der Kritik dagegen an der permanenten Kriegstreiberei der deutschen Sozialdemokratie. Soviel Arschkriecherei beim Hauptfeind endet konsequenterweise bei reaktionär-utopischen Appellen an denselben: "Von der Bundesregierung erwarten wir, sowohl auf internationaler Ebene als auch in der Innenpolitik, sichtbare Zeichen für eine neue Sicherheitsarchitektur, für Besonnenheit und Vernunft. Das bedeutet jetzt vor allem, den USA-Präsidenten und die Regierungen der anderen NATO-Staaten zur sofortigen Einstellung der Angriffe auf Afghanistan zu bewegen" (ebd.).

Dass die PDS dem deutschen Militäreinsatz nicht zustimmt, wie von Gysi ursprünglich angeregt, hat vor allem zwei Gründe: Die PDS trägt noch keine nationale Regierungsverantwortung und sie sieht die Chance davor noch mal bei Grünen und SPD Mitglieder und Wähler abzusahnen, um ihre Aussicht zu verbessern, nach den kommenden Wahlen in eben jene Verantwortung zu gelangen.

Ein großer Teil der Linken mit revolutionärem bzw. sozialistischem Selbstverständnis reihte sich politisch in die pazifistischen Demonstrationen ein und lieferte so die linke Flankendeckung für den reformistischen Verrat. Die Sozialistische Alternative Voran (SAV) veröffentliche zum Krieg eine Erklärung unter dem Titel "Keine weiteren Opfer-Stoppt den Krieg!" in der allein pazifistische Argumente gegen den Krieg vorgebracht werden. Von der zentralen Rolle der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes ist keine Rede; die Notwendigkeit eines revolutionären Umsturzes, um Sozialismus statt Barbarei zu erreichen, wird verschwiegen. Marxisten sind nicht einfach gegen Krieg, sie wollen eine Niederlage des Imperialismus. Doch statt für die Verteidigung Afghanistans gegen die Koalition der Räuber einzutreten, statt in den imperialistischen Ländern die Umwandlung der Raubkriege in Bürgerkriege zu propagieren, wird "Brot statt Bomben" gefordert und im Tonfall der Friedenspfaffen erklärt: "Nur soziale Gerechtigkeit kann Sicherheit und Frieden schaffen". In einer Zeit des Krieges von der gewaltsamen Revolution zu schweigen zugunsten seichter sozialistischer Utopien und eines Brot-statt-Bomben-Reformismus, verharmlost den Ernst der Lage und führt schnurstracks ins Lager der Friedensbewegung: So beteiligte sich die SAV in Mönchengladbach an einem Bündnis und einer Demo, in dem alle anderen Partner offen 'pazifistisch-humanitäre' Kriegshetze betrieben:

"Kurzfristig fordern wir die Einschaltung der UNO zur Ergreifung der terroristischen Straftäter und deren Verurteilung durch einen Internationalen Gerichtshof" (Aufruf zur Demonstration: STOPPT DEN KRIEG! Mönchengladbach, 24. November 2001).

"Pazifismus und abstrakte Friedenspredigt sind eine Form der Irreführung der Arbeiterklasse. … Eine Friedenspropaganda, die nicht begleitet ist von der Aufrufung der Massen zu revolutionären Aktionen, kann in der gegenwärtigen Zeit nur Illusionen erwecken, das Proletariat dadurch demoralisieren, daß man ihm Vertrauen in die Humanität der Bourgeoisie einflößt, und es zu einem Spielzeug in den Händen der Geheimdiplomatie der kriegführenden Länder machen. Insbesondere ist der Gedanke grundfalsch, daß ein sogenannter demokratischer Frieden ohne eine Reihe von Revolutionen möglich sei" (Lenin: Die Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR; LW Bd. 21, S 152).



Krieg gegen demokratische Rechte

Die amerikanische Verteidigungsstrategie beruht laut Donald Rumsfeld "auf der Idee, dass um auswärts effektiv sein zu können, Amerika zu Hause sicher sein muss" (Vorwort zum QDR). Nach dieser Logik funktioniert auch die deutsche Politik.

Noch bevor in Afghanistan die ersten Bomben fielen, fielen dem Krieg gegen den Terror in allen westlichen Ländern demokratische Rechte zum Opfer - egal ob konservativ regiert wie die USA oder sozialdemokratisch wie Deutschland und England oder sogar mit 'kommunistischem', d.h. (neo-) stalinistischem, Koalitionspartner wie Frankreich. Unverzüglich wurde die Gunst der Stunde zur innenpolitischen Aufrüstung des Staates genutzt. Laut Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, wären derart einschneidende Veränderungen ohne den 11. September nicht möglich gewesen. Und Bundesinnenminister Otto Schily erklärte am 25. September 2001 in der 67. Sitzung des Innenausschusses:

"Nach Einschätzung aller unserer Sicherheitsinstitutionen besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Gefahr für Deutschland …" (Die Rote Hilfe 4/2001, S. 9). Dies zeigt deutlich, dass die Terrorhysterie nur der Vorwand für einen gewaltigen Abbau demokratischer Rechte ist, der sich präventiv gegen jeden möglichen zukünftigen Widerstand richtet. Dies ist die repressive Flankierung für weitere, eskalierende militärische Angriffe nach außen und ökonomische Angriffe gegen die Arbeiter im Inneren.

Schilys Sicherheitspakete kombinieren Verschärfungen, die alle treffen (wie die Aufnahme biometrischer Daten in Ausweise, den praktisch fast unbegrenzten Zugriff auf Telefon-, E-Mail- und Reisedaten sowie die Abschaffung des Bankgeheimnisses) mit gezielt rassistischen Maßnahmen, die die Abweisung von Asylbewerbern erleichtern oder ermöglichen Vereine mit überwiegendem Ausländeranteil bereits zu verbieten, wenn ihre Aktivitäten den außenpolitischen Interessen Deutschlands zuwiderlaufen. Das Recht des Verfassungsschutzes zukünftig Mitarbeiter in "sicherheitsrelevanten Stellen lebens- und verteidigungswichtiger Einrichtungen" zu überwachen, wird z.B. die Beschäftigten in Energieversorgungsunternehmen oder Krankenhäusern treffen, kann aber bei Bedarf auch auf die Verkäuferin hinter der Fleischtheke im Supermarkt angewandt werden.

Damit eine Organisation als terroristisch gelten kann, soll es keine Rolle mehr spielen, ob die Vereinigung bereits Straftaten begangen hat, sondern nur, dass ihre Ziele darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen. Der neue Terrorismusbegriff kann damit jede Vereinigung treffen, die sich eine Veränderung der Gesellschaftsverhältnisse zum Ziel setzt, von Kommunisten bis hin zu reformistischen Globalisierungsgegnern und linken Gewerkschaftsaktivisten sowie radikalen Pazifisten, die mit zivilem Ungehorsam Gesetze brechen.

Schilys Sicherheitspakete zeigen einmal mehr, dass die Sozialdemokratie der treue Bluthund ihres kapitalistischen Herren ist. Blinder Kadavergehorsam ist ihre Tugend: Die meisten SPD-Abgeordneten sollen die Bestimmungen des sogenannte Otto-Katalogs, immerhin des weitreichendsten Abbaus demokratischer Rechte nach 1945, erst nach der parlamentarischen Abstimmung erhalten haben. Der Innenausschuss des Bundesrates fordert ein Gesetz das explizit nicht nur der Bekämpfung des islamistischen Terrors dient, sondern der "Bekämpfung aller Extremisten" - namentlich auch in allen Fällen "'des gewaltfreien Inlandsextremismus'"(SZ, 24./25.11.2001) und gibt damit die weitere Marschrichtung an der Heimatfront vor.

Die gegenwärtige Rasterfahndung nach Muslimen mit technischen Kenntnissen und ohne sonstige kriminelle Auffälligkeiten ist eine rassistische Bedrohung für muslimische Kommilitonen und Kollegen. Es wurden bereits Tausende Daten bei Meldebehörden, Banken, Universitäten oder Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerken angefragt. Die Einwanderung politisch aktiver Immigranten soll erschwert, ihre Abschiebung erleichtert werden - eine lebensgefährliche Verschlechterung für viele Flüchtlinge aus (oft von Deutschland unterstützten) Diktaturen oder Folterstaaten. Ursprünglich sollte dies beim bloßen Verdacht der Unterstützung einer sogenannte terroristischen Vereinigung möglich sein. Die von den Grünen durchgesetzte 'Verbesserung' verlangt, dass dies durch Tatsachen belegt werden müsse. Da diese 'Tatsachen' von deutschen Behörden festgestellt werden, bleibt es de facto bei reiner staatlicher Willkür. Revolutionäre müssen demokratische Rechte entschieden mit den Methoden des Klassenkampfes verteidigen. Insbesondere fordern wir gleiche und volle Rechte für alle Immigranten und Immigrantinnen und bekämpfen jede bürgerliche Einwanderungsbeschränkung und -kontrolle.

Die Gewerkschaftsführungen reagieren auf die repressive Bedrohung auch von vielen ihrer Mitglieder gar nicht oder mit halbherzigen Appellen an die Regierung. Notwendig ist aber eine internationalistische Mobilisierung der Gewerkschaftsbasis zur Verteidigung demokratischer Rechte. Politische Streiks können in diesem Rahmen eine starke Waffen sein, die zudem praktisch die Frage nach der Bewaffnung der Arbeiterklasse aufwerfen. Appelle an die bürgerlichen Autoritäten - von der Universitäts- bis zur Staatsleitung - werden dagegen diesen Angriffen keinen Einhalt gebieten können. Illusionen in die Grünen oder PDS werden den Kampf in die Sackgasse führen. Die Grünen tragen die Regierungspolitik effektiv mit. Sofern sie Widerstand leisten, ist er rein taktisch: Vorschläge seien problematisch, müssten sorgfältig überprüft werden, seien nicht wirklich effektiv, um die innere Sicherheit zu erhöhen. Oder man zieht sich aus der Affäre, indem man die Entscheidung an die Bundesländer delegiert: Bei der Ausdehnung der Überwachungsbefugnisse der Landesämter für Verfassungsschutz machte sich der Rechtsexperte der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, "dafür stark, dass die Bundesländer diese Möglichkeiten mittels ihrer Landesparlamente in eigener Regie regeln" (Die Welt, 08. Dezember 2001). Die Ausdehnung der Befugnisse der Landesämter kam trotzdem.

Die PDS gibt sich zwar formal kritisch, hat aber durch ihre Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern, die dortige Überwachung ihrer eigenen linken Genossen, die dortige Ausdehnung der polizeilichen Befugnisse, Personenkontrollen ohne Verdachtsmomente durchzuführen, Vorschläge zur Einschränkung des Demonstrationsrechts (vgl. BOLSCHEWIK Nr. 15, Januar 2001), durch das Rostocker Manifest und die daraus abgeleitete Wahlkampfpraxis im Osten bewiesen, dass sie de facto eine Partei der inneren Sicherheit ist. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass dies in Berlin anders sein wird. Überall wo die PDS an die Macht gelangt, erweist sie sich auch als Partei des Stellen- und Sozialabbaus.

Brecht mit SPD, PDS und Gewerkschaftsbürokratie!

Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Allein eine revolutionäre Mobilisierung der multinationalen Arbeiterklasse Deutschlands wird die staatlichen Angriffe zurückschlagen können. Das strategische Ziel der Zerschlagung des bürgerlichen Staates durch die proletarische Revolution muss dabei die Taktik bestimmen. Die wichtigste aktuelle Konsequenz ist sicherlich die politische Orientierung auf die Arbeiterklasse und den Klassenkampf. Angesichts der Rückständigkeit des deutschen Proletariats wenden sich die meisten aktiven radikalen Linken von der Arbeiterklasse generell ab. Sie sinken dadurch auf einen von Klasseninteressen losgelösten Moralismus herab. Political Correctness wird die bürgerliche Angriffswelle aber nicht aufhalten. Nur die Arbeiterklasse hat dank ihrer Stellung und Ausbeutung im Produktionsprozess die Macht und das objektive Interesse diese erfolgreich zu bekämpfen. Das gegenwärtig rückständige Bewusstsein der Arbeiter ändert nichts an dieser Tatsache: Die Revolution wird mit ihnen und durch sie oder gar nicht siegen. Kommunistinnen und Kommunisten müssen das Bewusstsein der Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Höhe ihrer revolutionären Aufgaben zu bringen. Wer davor flieht, desertiert im Klassenkampf und wird über kurz oder lang zum Klassenfeind überlaufen - die antinationale 'Avantgarde' ist diesen Weg bereits konsequent zu Ende gegangen und zur imperialistischen Bourgeoisie übergelaufen.

Eine Niederlage der 'eigenen' Regierung bei ihren auswärtigen militärischen Abenteuern würde die Mobilisierung der Arbeiter erleichtern und die Angriffswelle schwächen.

"Die revolutionäre Klasse kann in einem reaktionären Krieg nicht anders als die Niederlage der eigenen Regierung wünschen, sie kann den Zusammenhang zwischen militärischen Misserfolgen der Regierung und der Erleichterung ihrer Niederringung nicht übersehen" (Lenin: Sozialismus und Krieg; LW Bd. 21, S. 316).

Nieder mit der sozialdemokratisch-grünen Kriegsregierung!

Die Angriffspläne der Imperialisten bedrohen direkt zahlreiche Länder von Afghanistan bis Somalia. Sie sind eine Einschüchterung aller Neo-Kolonien und eine ernste Bedrohung der verbliebenen, durch restaurative Maßnahmen der Bürokratie ökonomisch stark untergrabenen, deformierten Arbeiterstaaten in China, Vietnam und Kuba. Der konterrevolutionäre Sturz der UdSSR brachte den Massen Verelendung, den Arbeitern im Westen Lohn- und Sozialraub, und global Neoliberalismus und 'Neue Weltordnung'. Wir verteidigen entschieden jede Neo-Kolonie gegen imperialistische Angriffe und jeden Arbeiterstaat gegen kapitalistische Angriffe von innen und außen!

Imperialisten Hände weg!

Nieder mit der Bundeswehr! Zerschlagt die NATO!

Im Krieg wie im Frieden ist die Arbeiterklasse die Kraft, die den Hauptfeind stoppen und schlagen kann. Heute besteht die Vorbereitung dieser Aufgabe darin, jede Spielart des Pazifismus in der Linken und Arbeiterbewegung zu bekämpfen und die Notwendigkeit der Arbeiterbewaffnung und einer kommunistischen Arbeit und Agitation unter Wehrpflichtigen zu propagieren.

Klassenkrieg der imperialistischen Barbarei!