Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — Kampf der Klassen- und Rassenjustiz! Befreit Mumia Abu-Jamal! In: Bolschewik 10 (2001) Nr. 16, S. 20+19. — Version: 2011-10-06. — Geladen: 2017-03-29
URL: http:// bolshevik.org/deutsch/bolschewik/ibt_bol16_2001-04.html

Befreit Mumia Abu-Jamal!

Kampf der Klassen- und Rassenjustiz!

Solidaritätsbewegung am Scheideweg

Mumia Abu Jamal, ehemaliger Black Panther und engagierter afro-amerikanischer Journalist, wurde in einem abgekarteten Gerichtsverfahren, in dessen Verlauf selbst bürgerlich-demokratische Rechtsstandards verletzt wurden, zu Unrecht wegen Polizistenmordes verurteilt. Seit gut zwanzig Jahren setzt er nun seinen politischen Kampf gegen Unterdrückung "Live from Death Row" - "Live aus dem Todestrakt" fort. In den 90er Jahren entstand eine weltweite Solidaritätsbewegung, der es schon einmal gelang, Mumias angesetzte Hinrichtung zu stoppen.

Begleitet wird diese Bewegung von dem juristischen Kampf gegen Mumias Verurteilung. Dieser ist nun in eine kritische Phase geraten. Das gegenwärtige Verfahren vor Bundesrichter William H. Yohn Jr. ist eine der letzten juristischen Chancen für Mumia. In einer dramatischen Wende hat Mumia Abu Jamal nun sein gesamtes Anwaltsteam entlassen, weil ohne Absprache mit Mumia einer seiner Anwälte, Dan Williams, das Buch "Executing Justice" als sogenannten Insider-Report über Mumias Fall veröffentlicht und damit das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant verletzt hat.

Doch hinter dieser formalen Begründung Mumias und der juristischen Argumentation des Anwalts zeigen sich ernsthafte politische Differenzen über die richtige Strategie für Mumias Verteidigung. Offensichtlich vertritt Dan Williams die Ansicht, daß ein linker Flügel in der Solidaritätsbewegung Mumias legale Angelegenheiten und die Öffentlichkeitsarbeit gefährde. Dadurch würde der Fall im Ghetto der extremen Linken eingesperrt und marginalisiert. Williams erklärte Motivation war es, dem Fall wieder Geltung zu verschaffen, indem er die Solidaritätsbewegung auf ein seines Erachtens "vernünftiges" Ziel ausrichte: ein neues Verfahren.

Damit werden zwei Schlüsselfragen der Solidaritatsbewegung angesprochen: Erstens: Soll man "Freiheit für Mumia!" oder ein neues Verfahren fordern? Zweitens: Welche Öffentlichkeit, welche "Breite" braucht Mumia - Promis, Bürokraten und liberale Mittelklasse oder die Arbeiterklasse und die Unterstützung Tausender Basis-Aktivisten und

-Aktivistinnen in den Gewerkschaften, unter den Schülern und Studenten und im Kampf für die Rechte von Frauen, Afro-Amerikanern, Immigranten?

Unter dem Eindruck dieser jüngsten Entwicklungen hat die Nationale Mumia Konferenz in den USA beschlossen, daß a) eine intensive Kampagne aufgebaut wird, um Mumias Fall in die Gewerkschaften und die Arbeiterklasse zu tragen und daß b) die Demonstrationen am 12. Mai unter den Losungen "Stoppt die Hinrichtung! Weg mit der Verurteilung! Freiheit für Mumia!" stattfinden sollen. Die Forderung nach einem neuen Verfahren wird nicht aufgestellt. Die deutsche Mumia-Kampagne ist dagegen von offenen Illusionen in ein neues "faires" Verfahren geprägt: Viele lokale und die bundesweite Demonstration im Februar letzten Jahres in Berlin stellen diese Losung in den Vordergrund. Auch das bundesweite Netzwerk der Jugendgruppen für Mumia Abu Jamal hat auf der Mumia-Jugendkonferenz in Hamburg die Forderung nach einem einem "neuen, fairen Verfahren" in den Mittelpunkt gestellt. Die Mumia-Kampagne in Deutschland steht am Scheideweg - eine Umorientierung ist dringend nötig, die Kernfragen müssen neu diskutiert werden.

Der Henker als Präsident

Bush, der neue Präsident der USA, ist ein bekennender Anhänger der Lynchjustiz. In seiner Zeit als Gouverneur in Texas ließ er selbst für amerikanische Verhältnisse überdurchschnittlich viele Menschen hinrichten. Doch Gore war keine Alternative zu Bush. Er steht für das gleiche System mit der gleichen Politik und bekannte sich so konsequenterweise im Wahlkampf ebenfalls als Anhänger des legalen Lynchens. Damit sollte jedem klar sein, daß mit zahnlosen Appellen kleinbürgerlicher Liberaler und Prominenter an die Träger des herrschenden Systems Mumias Leben nicht zu retten ist - ganz zu schweigen von seiner Freiheit. Vor einer Kampagne, die durch die Forderung nach einem neuen "fairen" Verfahren ihre Bereitschaft demonstrieren würde, die politische Orientierung den Ansprüchen einer bürgerlich-liberalen Öffentlichkeit und reformistischer Gewerkschaftsbürokraten unterzuordnen, braucht sich die amerikanische Staatsgewalt nicht zu fürchten.

Kein Vertrauen in die Klassen- und Rassenjustiz!

Mumia ist nicht das erste Opfer von Klassen- und Rassenjustiz in der bürgerlichen Demokratie. Es ist die logische Taktik der Bourgeoisie, ihre Gegner mit allen Mitteln zu bekämpfen. Der bürgerliche Staat, seine Polizei und Gerichte stehen auf der anderen Seite der Klassenlinie. Es darf nicht die Aufgabe einer Mumia-Solidaritätsbewegung sein, diese Klassenlinie zu verwischen und zu versöhnen. Die bürgerliche Demokratie in den USA ließ 1887 Arbeiter und Arbeiterinnen, die für den 8-Stunden-Tag kämpften, erhängen; 1927 mußten die Anarchisten Sacco und Vanzetti für einen Mord auf den elektrischen Stuhl, den sie nicht begangen haben; 1953 waren die Rosenbergs die bekanntesten Opfer der landesweiten anti-kommunistischen Hetzwelle der McCarthy-Ära. Aktivisten, Funktionäre und Sympathisanten der militanten Black Panther Party (BPP) wurden in den 60er und 70er Jahren systematisch kriminalisiert, verurteilt oder gleich "im Kampf" erschossen. Auch hier gab es massenweise abgekartete Prozesse im kleinen wie im großen. Geronimo Pratt, der 1997 nach 27 Jahren Haft freikam, wurde damals verurteilt, obwohl Pratt 500 Meilen von dem Tatort entfernt war. Beweise hierfür wurden einfach unterschlagen. Das einzige "Verbrechen", welches ihnen die Herrschenden wirklich anlasten können, ist die Tatsache, daß diese Genossen auf der anderen Seite der Klassenlinie standen, und im speziellen Fall der BPP, für eine militante Selbstverteidigung gegen rassistische Unterdrückung und Polizeibrutalität eintraten. In allen Fällen war der Hauptslogan der Solidaritätsbewegung "Freiheit!", und kaum jemand hat damals ernsthaft ein neues Verfahren oder andere Appelle an den Staat gefordert.

"Freiheit" oder ein "Neues Verfahren" für Mumia?

Es ist ohne Frage von wichtiger Bedeutung, daß Mumia alle juristischen Mittel ausschöpft, um nicht hingerichtet zu werden. Doch der Kampf um Mumias Freiheit ist ein politischer. Mumias angesetzte Hinrichtung im Sommer 1995 wurde nur deshalb nicht vollzogen, weil es gelungen war, eine weltweite Protestwelle gegen die Hinrichtung in Gang zu setzen. Jede unvoreingenommene Person, die die zugänglichen Akten und Papiere des Falles Mumia studiert, erkennt das abgekartete Spiel des rassistischen Staates, welches jeder Illusion in ein "faires" Vorgehen der Justiz den Boden entzieht. Warum sollte dann dieser rassistische Staat noch einmal über das Leben von Mumia bestimmen? Akzeptiert dann der Teil der Solidaritätsbewegung, der diese Forderung aufstellt, bei einer erneuten Verurteilung das Urteil?

Mumia wurde in einem politischen Prozeß verurteilt - sollte er tatsächlich in einem neuen Verfahren freigesprochen werden, dann weil dies vorher so politisch entschieden worden ist. Der dafür notwendige Druck auf die amerikanische herrschende Klasse kann von einer Bewegung mit Illusionen in den Staat gar nicht erst aufgebaut werden. Der radikale Bruch der Unterstützer und Unterstützerinnen Mumias mit solchen Illusionen ist somit eine notwendige Voraussetzung für Mumias Befreiung.

Wir lehnen daher die Forderung nach einem neuen Verfahren grundlegend ab. Es gibt keine Alternative im Ringen um die Freiheit und das Leben von Mumia Abu-Jamal!

Antiamerikanismus

In Deutschland ist die Mumia-Solidaritätsbewegung von einem teils offenen, teils unterschwelligen Antiamerikanismus geprägt. Auf der bis jetzt größten bundesweiten Aktion, am 5. Februar 2000 in Berlin, gab es Redebeiträge, die zwar kein Wort über die Rolle des deutschen Imperialismus in Fragen der Klassen- und Rassenunterdrückung erwähnten, aber die USA als "Völkermordzentrale" bezeichneten. Im Land des Holocaust war von der einmaligen Blutspur der USA die Rede. Wir lehnen diesen Antiamerikanismus ab. Er ist eine der Ketten, an denen die deutsche imperialistische Bourgeoisie die deutsche Linke in ihrem Schlepptau führt. Konsequenterweise führt er dazu, an die sozialdemokratischen und grünen Amtsträger des deutschen Imperialismus zu appellieren, diplomatischen Druck auf den "Mörderstaat" USA auszuüben. Bei dieser Inszenierung soll ausgerechnet der Imperialismus, an dessen Händen das Blut von sechs Millionen Juden klebt, den Lehrmeister in Sachen "Demokratie und Menschenrechte" spielen.

Dabei gibt es auch in Deutschland eine blutige Tradition in der Klassenauseinandersetzung. Die bekanntesten Fälle sind dabei Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, kommunistische Anführer, die 1919 im Auftrag der SPD-Regierung von rechten Freikorps ermordeten wurden, um der revolutionären Bewegung ihre wichtigsten Köpfe zu rauben. Danach wurde, angefangen vom Spartakus-Aufstand in Berlin, jede revolutionäre Erhebung blutig niedergeschlagen. 1927 ließen die sozialdemokratischen Bluthunde auf die 1. Mai-Demonstration im Arbeiterviertel Berlin-Wedding schießen. Während des Faschismus wurden schließlich Zehntausende von organisierten Arbeitern systematisch ermordet. In der BRD gibt es zwar keine Todesstrafe, aber die Klassen- und Rassenunterdrückung hat auch hier tödliche Folgen für organisierte Kräfte der Linken und die multi-ethnische Arbeiterbewegung - so wurde z.B. der Kurde Halim Dener 1994 von der Polizei beim Kleben von politischen Plakaten erschossen. Mit den Verboten der KPD, der kurdischen PKK und der türkischen DHKC, den Notstandsgesetzen und Berufsverboten, dem "Heißen Herbst" gegen die RAF und die deutsche Linke insgesamt, sowie dem brutalen Vorgehen der Polizei bei Demonstrationen - bis hin zu Toten - setzt die BRD diese Traditionen fort.

Für Arbeiter und Linke in Deutschland steht bei jedem Kampf der Hauptfeind immer im eigenen Land. Sie können Mumia nicht mittels "ihrer" imperialistischen Regierung helfen, sondern nur durch direkte Klassenkampfaktionen.

Für internationale Arbeitermobilisierungen!

Als Kommunistinnen und Kommunisten kämpfen wir für die sozialistische Befreiung der Arbeiterklasse vom kapitalistischen Joch. Diese Befreiung ist nur möglich, wenn es uns gelingt, das Klassenbewußtsein der weltweiten internationalen Arbeiterbewegung zu stärken. Am 24. April 1999 wurden sämtliche Häfen an der Westküste der USA während der Tagschicht aus Solidarität mit Mumia bestreikt. Organisiert wurde dieses von der Hafenarbeiter- und Lagerhausarbeitergewerkschaft ILWU. In San Francisco führte an diesem Tag das Kontingent der ILWU mit dem Banner "An Injury To One - Is An Injury to All" - ein Angriff auf einen, ist ein Angriff auf alle - und dem Ruf nach Mumias Freiheit eine kraftvolle Demonstration an. Die Mobilisierung der Arbeiterklasse ist ein Schlüssel für den Kampf um Mumias Freiheit.

Die Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) und der Kampf um Mumias Freiheit!

Die IBT ist eine der vielen Organisationen, die sich am Kampf um Mumias Freiheit beteiligen. In England spielte die IBT Anfang 1999, zusammen mit anarchistischen Kräften, eine zentrale Rolle dabei, die landesweite Mumia-Solidaritätsbewegung, "Mumia Must Live!" (MML) auf die Beine zu stellen. "Mumia Must Live!" ist ein Beispiel für eine Einheitsfront - eine Taktik, um den Kampf wirkungsvoll nach vorne zu bringen. Unter den Slogans "Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Abschaffung der rassistischen Todesstrafe!" wurden und werden zahlreiche Aktionen durchgeführt. Darüber hinaus war die IBT maßgeblich daran beteiligt, daß diese Einheitsfront nicht in reformistische Gewässer abdriftete. Die SWP (in Deutschland Linksruck) versuchte, in die MML-Kampagne den Slogan der Wiederaufnahme des Verfahrens einzubringen. Zusammen mit einigen anarchistischen Kräften wurde dieser Versuch abgewehrt. Als Grundlage für die Teilnahme an der MML-Einheitsfront wurden in einer Resolution die Slogans "Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Abschaffung der rassistischen Todesstrafe!" beschlossen. Material oder Stellungnahmen im Namen der MML dürfen keine weiteren Forderungen enthalten. Jeder Gruppe ist es freigestellt, im eigenen Namen eigene Losungen aufzustellen und zu verbreiten oder im eigenen Namen Stellung zu juristischen Fragen und der Taktik der Verteidigung zu nehmen. Befreit von sektiererischem Gezänk soll die Einheitsfront so wirkungsvoll die Kräfte für das gemeinsame Anliegen, Mumias Freiheit, aktivieren und bündeln.

Organisiert Aktionseinheiten für Mumias Freiheit

Wir stehen für eine Politik der prinzipienfesten Einheitsfront. Angesichts der starken politischen Unterschiede in der organisierten Linken und Arbeiterbewegung treten wir dafür ein, daß sich die Mumia-Kampagane auf zwei berechtigte Losungen konzentriert: "Freiheit für Mumia!" und "Abschaffung der rassistischen Todesstrafe!", um auf dieser Basis Aktionen mit möglichst breiter Beteiligung zu organisieren.

In diesem Sinne beteiligte sich die Gruppe Spartakus/IBT auch in Deutschland an Mumia-Solidaritätsaktionen. Am 18. März 2000 unterstützte die Gruppe Spartakus aktiv eine Demonstration in Mönchengladbach, organisiert von einer Aktionseinheit linker Gruppen und der Blockbuster-Jugend gegen Rassismus Mönchengladbach.

Der Kampf für Mumias Leben und Freiheit geht weiter. Wenn das Verfahren vor Richter Yohn beginnt, sollen weltweit Aktionen stattfinden, um Mumia beizustehen.

Weg mit der rassistischen Todesstrafe!

Freiheit für Mumia Abu-Jamal!