Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — Nieder mit der Neuen Weltordnung von IWF und Weltbank: Enteignet die Enteigner! In: Bolschewik 9 (2000) Nr. 14, S. 7-9. — Version: 2011-10-06. — Geladen: 2017-03-29
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Nieder mit der Neuen Weltordnung von IWF und Weltbank:

Enteignet die Enteigner!

Verschiedene Ereignisse der vergangenen Jahre verdeutlichten die Stimmung des wachsenden populären Widerstands unter Jugendlichen gegen die kapitalistische Weltordnung. Am 18. Juni letzten Jahres überraschten tausende von Demonstranten in London die Obrigkeiten, als sie einen Tag lang einen "Karneval gegen Kapitalismus" im Finanzdistrikt veranstalteten, zum Zeitpunkt des G-7-Gipfeltreffens in Köln. Die Medien schrieben dies als Aktion anarchistischer Randelemente ab; die 50000, die beim Treffen der Welthandelsorganisation (WHO) im November in Seattle protestierten, waren jedoch nicht so leicht abzuschreiben. In Washington konfrontiert jetzt die "manchmal weit gestreute Anti-Konzernjugendbewegung" (wie die New York Times sie beschreibt) die zwei Säulen der globalen Finanzordnung: den Internationalen Währungsfond (IWF) und die Weltbank.

Diese Demonstrationen vereinigten eine Reihe politisch ungleicher Elemente, viele mit stark widerstreitenden Programmen. Die meisten Demonstranten teilen jedoch ihre Bedenken über die sozialen Folgen des Jagens nach kurzzeitigen Profiten. Die heutige Jugend sieht Arbeiter aus ihren Jobs fliegen, Bauern, von ihrem Land vertrieben; sie beobachten die Zerstörung der sozialen Errungenschaften, die Generationen vor ihnen gewonnen haben, während die Biosphäre durch toxische Emissionen transnationaler Firmen verschlechtert wird. Sie leben in einer Welt, in der hunderte von Millionen Menschen unter der Last von Armut und Krankheit zerdrückt werden. Zur selben Zeit werden von einer winzigen Elite obszöne Massen von Reichtümern angehäuft: Es wird geschätzt, daß heute das Einkommen der 500 Reichsten das gemeinsame Einkommen der Hälfte der Weltbevölkerung übersteigt - drei Milliarden Menschen.

Bill Gates, einer der privilegierten 500 und ein offizieller Gastgeber der WHO-Gespräche in Seattle, verkündete salbungsvoll:

"Je größer der Erfolg dieses Treffens ist, faire und vorhersehbare Bedingungen für die Ausweitung des Welthandels zu etablieren, desto besser sind die zukünftigen Aussichten, nicht nur für unsere eigene Wirtschaft sondern für globalen Wohlstand."

(New York Times, 29. November 1999)

Aber der "Erfolg" blieb aus, als 20.000 Demonstranten den Konferenzsaal blockierten und die Konferenz in ein Debakel verwandelten. Die Großfirmenberatung, "Black, Kelly, Scruggs & Healy," beschrieb das Geschehen in Seattle als "ein alarmierendes Fenster in die Zukunft" und produzierte ein "Kompendium der Aktivisten bei der Minister-WHO", das 49 der involvierten Organisationen auflistet. Was für eine Mischung: Gewerkschafter, feministische "Hexen", Christen, Anarchisten und Öko-Aktivisten besorgt über Schildkröten, Schmetterlinge und den Regenwald.

Die AFL-CIO (US-amerikanischer Gewerkschaftsbund)-Demonstration, zu der 30.000 Gewerkschafter kamen, war langweilig und rigide kontrolliert, bei der prokapitalistische Gewerkschaftsführer ihre übliche Litanei der reformistischen und chauvinistischen Patentlösungen abspulten. Das Hauptziel der Gewerkschaftsbürokraten war ein Platz am Tisch, und sie waren extrem erfreut über die Einladung zu einer WHO-"Arbeitsgruppe".

Erheblich wichtiger war die Aktion der International Longshore and Warehouse Union (ILWU Internationale Hafen- und Lagerhausgewerkschaft), die alle Häfen an der US-amerikanischen Westküste am ersten Tag des WHO-Meetings schloß. Das war bereits das zweite Mal in weniger als einem Jahr, daß die HafenarbeiterInnen-Gewerkschaft die Küste durch eine politische Protestaktion schloß (das erste Mal war im April 1999 in Solidarität mit dem schwarzen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal). Die ILWU-Führung ist letztendlich genauso pro-kapitalistisch wie der Rest des US-amerikanischen Arbeiter-Establishments; sie sitzen aber einer Gewerkschaft mit einer militanten Tradition und einer relativ kämpferischen Mitgliedschaft vor. Die Demonstration der Kraft einer Gewerkschaft durch die ILWU war für die New York Times zu gefährlich, um darüber zu berichten. Sie bevorzugte, sich auf Denunzierungen der "Gewalt" durch eine Handvoll jugendlicher Scheibenwerfer zu konzentrieren.

Wahrscheinlich war das kennzeichnendste an der Seattle-Demonstration, daß die Gewerkschaftsbürokraten, die Lobbyisten der Umweltbewegung, Verbraucherschützer und die Beschäftigten der NGO (Nicht-Regierungsorganisationen) nicht sagten, wo es langgeht. Es war die direkte Aktion tausender von Demonstranten, die den starken Eindruck machte. Meinungsforschungen nach dem Geschehen bestätigten, daß es für jeden Demonstranten auf den Straßen in Seattle Tausende zu Hause gab, die ihnen zujubelten. Umfangreiche Anti-WHO-Demonstrationen fanden auch in Manila, London, Neu-Delhi statt und kleinere in Prag, Berlin, Genf und an vielen Stellen in Nordamerika.

Rückschlag für "Globalisierer"

Bill Clinton versuchte zynisch, die Dissidenten einzubinden, in dem er sich mit einigen Gewerkschaftsbürokraten traf und ihnen versprach, sich für Handelssanktionen einzusetzen, um "Kern"-Arbeitsstandards zu erzwingen. Während die Polizei draußen Demonstranten schlug, erzählte Clinton den versammelten Delegierten:

"Was sie uns in den Straßen sagen ist, daß wir zu diesem Thema geschwiegen haben … und wir werden nicht länger schweigen. "

(New York Times, 2. Dezember 1999)

Clintons unmittelbares Ziel war es, Al Gores Aussichten auf die Präsidentschaft zu vergrößern; die indischen, brasilianischen und anderen "Dritte Welt"-Delegierten merkten jedoch sofort, daß WHO-festgesetzte Arbeits- und Umweltstandards von den USA und anderen imperialistischen Mächten als protektionistisches Instrument benutzt würden. Arbeiter in den Halb-Kolonien werden keine Unterstützung ihrer Kämpfe durch die imperialistischen Oberherren kriegen. Was sie in den Kämpfen mit ihren einheimischen Herrschern und den Transnationalen brauchen ist aktive internationale Arbeitersolidarität.

Clintons Geschwätz von verbindlichen Arbeitsstandards half, den Versuch, das WHO-Mandat über Landwirtchaft und Dienstleistungen (d.h. Bildung, Gesundheit, Unterbringung, Transport, Bibliotheken und andere Aktivitäten des öffentlichen Dienstes) auszuweiten, von der Bahn abzubringen. WHO-Generalsekretär Mike Moore, ein ehemaliger Premierminister Neuseelands, beschwerte sich, daß

"er von den Amerikanern angeschmiert wurde. Er wird es öffentlich nicht zugeben, aber nachdem Präsident Bill Clinton sich entschied, Seattle zu benutzen um Al Gores Präsidentschaftswahl zu unterstützen, gab es keine Möglichkeit, die Sache wieder auf den richtigen Weg zu bringen."

(Sunday Star Times, Auckland, 26. März)

Business Week, der Economist und jede andere erwähnenswerte internationale Wirtschaftspublikation stellten fest, daß die Demonstranten in Seattle den Tag gewonnen hatten.

Das Leben muß nicht so sein

Die jungen Demonstranten, die Seite an Seite zum ersten Mal in den Straßen standen, entdeckten sowohl die Wirksamkeit von Massenaktionen und die extreme Brutalität, mit der die kapitalistische "Ordnung" aufrecht erhalten wird. Seattles Cops griffen friedliche Demonstranten wiederholt mit Gummiknüppeln, Pfefferspray, Luftdruck-Granaten, Tränengas und Gummigeschossen an. Der An- und Verkauf und das Tragen von Gasmasken waren in der gesamten Stadt verboten. Viele Demonstranten wurden verletzt und mehr als 500 verhaftet, obwohl die meisten Klagen seither fallengelassen wurden.

Die Konfrontation beim WHO-Meeting war der Höhepunkt breitgefächerten Massenwiderstands gegen die Auswirkungen des Kapitalismus seit den 70er Jahren. Es war ein neues Erlebnis für die Generation, deren Erfahrungen durch eine Reihe von Niederlagen und Rückzügen der Linken gekennzeichnet sind: vom Fall der Sowjetunion über den Zusammenbruch der linken aufständischen Bewegungen von Lateinamerika bis Südafrika. Das neo-liberale Festhalten an der Allgewalt des Marktes, das die sozialdemokratischen Arbeiter-Massenparteien so stark durchdrungen hat, hatte auch Auswirkungen auf die außerparlamentarische Linke. Die Ereignisse in Seattle waren im Gleichklang mit der rebellischen Jugend weltweit, denn sie verdeutlichten, in kleinem Maße, daß populärer Widerstand gegen die Eliten nicht notwendigerweise ergebnislos ist und daß eine andere Zukunft zumindest eine greifbare Möglichkeit ist.

Lehren aus den 60ern

Es ist nicht überraschend, daß die Kräfte, die zu Massenaktionen gegen die Symbole der imperialistischen Mächte zusammenkommen, heutzutage eine ausgesprochen bunte Truppe sind. Für frühere Generationen gab es noch die Annahme, daß man beim Ablehnen des Kapitalismus die eine oder andere Version des "Kommunismus" unterstützen konnte. Der Zusammenbruch des bürokratisierten "real exisitierenden Sozialismus" des ehemaligen sowjetischen Blocks wurde weitgehend als Beweis ausgelegt, daß eine moderne industrielle Wirtschaft nur auf der Basis eines wettbewerblichen Marktsystems organisiert werden kann. Die meisten Jugendlichen, die den IWF, die Weltbank, die WHO und die anderen internationalen Agenturen der imperialistischen Herrschaft hassen, bezeichnen sich deshalb selbst nicht als Sozialisten.

Trotz dieser Unterschiede war der soziale und politische Charakter der Kräfte im letzten Jahr in Seattle nicht allzu verschieden von den Kräften, die die Machthaber 1968 in Paris und Chicago erschütterten. Damals wie heute vermischten rebellische Jugendliche anti-autoritären Utopismus und idealistische Dritte-Welt-Begeisterung mit liberalem Einzelthemen-Reformismus. Damals wie heute war der gemeinsame Nenner - ein vager "Anti-Kapitalismus", Grundlage verschiedenster Interpretationen - genug, eine zeitweilige Einheit zu ermöglichen. Für einige war der Kapitalismus das ewig Schlechte, das nur durch Auflösung von Trusts und Regulierungen kontrolliert werden kann. Andere waren bereit, rhetorische, radikale Darbietungen zu liefern, ohne daß sie üblicherweise ein klares Konzept hatten, wie das existierende soziale System beseitigt werden sollte oder durch was es zu ersetzen sei.

Die rebellische Jugend der 60er wurde durch den letztlich erfolgreichen miltärischen Kampf, geführt von der vienamesischen Kommunistischen Partei, um den U.S.-Imperialismus aus Südostasien zu vertreiben, geformt. Heute hat der Stalinismus in all seinen Varianten seinen Reiz verloren, und die aufbegehrende Jugend identifiziert sich politisch mangels anderer Möglichkeiten mit "Anarchismus", was von vegetarischem Lifestyle-Kult bis zu syndikalistischem Gewerkschaftertum alles erdenkliche bedeuten kann.

Die Hinwendung der Neuen Linken in den 60ern zum Stalinismus war durch eine Anhäufung politischer Ausschlüsse und physischer Angriffe auf die Anhänger rivalisierender Gruppen gekennzeichnet. Die Praktikanten solcher "harten" Taktiken glaubten, revolutionäre Festigkeit zu demonstrieren; in Wirklichkeit blockierten diese Veruche, andere Ansichten innerhalb der radikalen Linken zu unterdrücken, den Prozeß der politischen Entwicklung zu einer echten revolutionären Praxis.

Unglücklicherweise sind einige derselben Tendenzen heute unter den Elementen der "anti-autoritären" Linken zu erkennen. In Britannien planen die anarchistischen Initiatoren der Demonstrationen am 18. Juni letzten Jahres ein großes "1. Mai 2000"-Fest, bei dem es Marxisten nicht erlaubt wird, Workshops zu machen oder Literatur zu verkaufen. Die Organisatoren begründen dies damit, daß "nur wer nicht-hierarchisch, nicht-autoritär und anti-staatlich ist, anti-kapitalistisch sein kann." Eine Gruppe von Linken schließt andere Linke für deren Mangel an "Anti-Autorität" aus das ist wirklich Pythonesque. Ein solches Verhalten sichert nur, daß der notwendige Prozeß, das "Was tun" zu überdenken, kurzgeschlossen wird.

Revolution versus Reformismus

Mit der Teilnahme an Kämpfen gegen die Symptome der kapitalistischen Herrschaft (d.h. Armut, Rassismus, Sexismus, Arbeitslosigkeit und Umweltverschmutzung) bemühen sich Revolutionäre, die Notwendigkeit des Umsturzes des sozialen Systems aufzuzeigen, das diese produziert. Wichtige Siege können durch Kämpfe um einzelne Fragen errungen werden; jegliche Konzessionen können aber später wieder umgekehrt werden, solange soziale Prioritäten durch das Verfolgen privater Profite und nicht durch menschliche Bedürfnisse bestimmt werden.

"Globalisierung" war schon immer ein Merkmal des Kapitalismus, wie Karl Marx und Friedrich Engels vor einhundertundfünfig Jahren im Kommunistischen Manifest feststellten:

"Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.

"Die Bourgeoisie hat durch die Exploitation des Weltmarktes die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. … An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander. Und wie in der materiellen, so auch in der geistigen Produktion."

Revolutionäre bekämpfen die WHO, den IWF und die Weltbank als imperialistische Agenturen, aber wir sind nicht der Ansicht, daß, wären sie morgen verschwunden, das System des Marktes irgendwie dazu gebracht werden könnte, "den Menschen zu dienen". Wie auch immer der Kapitalismus organisiert ist, er wird stets die Charakterzüge Unterdrückung, Armut und Krieg tragen.

Der Ausgangspunkt für den Aufbau effektiven Widerstands gegen den Imperialismus ist die Erkenntnis, daß unser Hauptfeind im eigenen Land steht, d.h., unsere eigene herrschende Klasse ist. Die AFL-CIO-Führung, die seit Generationen als Werkzeug der amerikanischen Großfirmen tätig war, um die militanten Arbeiterbewegungen in aller Welt zu untergraben, bringt heute das Gift des Handelsprotektionismus und der nationalen wirtschaftlichen Einschränkung als Antwort auf die kapitalistische "Globalisierung" hervor. Ganz speziell versuchen die Gewerkschaftsbürokraten, populären Proteste vom Widerstand gegen die Macht der U.S.-Konzerne weg zu führen, und sich dafür auf einen Kreuzzug gegen China zu konzentrieren. Ihre Kampagne, die eine schädliche Mischung aus "gelber Gefahr"-Rassismus, Antikommunismus und chauvinistischer "Menschenrechte"-Heuchelei bildet, spielt direkt in die Hände von Pat Buchanan und anderen reaktionären "Bollwerk Amerika"-Demagogen.

Vor einem halben Jahrhundert machten die chinesischen Massen, geführt von Mao Tse Tungs Kommunistischer Partei, eine soziale Revolution, die die ausländischen Kapitalisten enteignete. Wegen des Fehlens einer revolutionären Führung der Arbeiterklasse war das Resultat ein deformierter Arbeiterstaat, ähnlich wie der UdSSR unter Stalin. Die U.S.A. und ihre Alliierten, angestachelt durch den "Verlust" Chinas, haben ihre Ambitionen auf die Kontrolle über dieses strategisch wichtige Land nie aufgegeben. Washington sieht Chinas Integration in die WHO als Mittel zu diesem Zweck. Revolutionäre Marxisten sind absolut gegen die Restauration des Kapitalismus in China und treten für eine politische Revolution der Arbeiterklasse gegen die korrupte und repressive chinesische Bürokratie ein. Gleichzeitig sind wir gegen alle Handelssanktionen gegen China.

Trotz aller Lippenbekenntnisse zum "Freien Handel" sind die Fragen des Handels und der Flaggen genauso miteinander verbunden, wie sie es immer waren. Alle wesentlichen kapitalistischen Mächte wenden die eine oder andere Form des Protektionismus an. Die U.S.A. benutzt "Anti-Dumping"-Zölle, während Japan sich auf komplexe Regulierungsvorschriften verläßt. In der Eurpäischen Union erhalten die Produzenten landwirtschaftlicher Güter eine jährliche Subvention von 44 Milliarden Dollar.

Der heutige Kapitalismus ist ein System, das sich durch einen zunehmenden Drang kennzeichnet, Gelder und Güter international zu bewegen, um maximale Profite zu erzielen. Das Kapital hat trotzdem eine nationale Identität insofern, daß - politisch und militärisch - Profiteure national organisiert sind. Der globale Kapitalismus wird von einem Flickenteppich nationaler Staaten verwaltet. Da die Interessen der Hauptmächte divergieren, wird der Widerspruch zwischen internationaler Ausdehnung des Kapitals und seinen nationalen Wurzeln am Netzwerk aus IWF, WHO, Weltbank und anderen Institutionen, geschaffen um die inner--imperialistischen Widersprüchen abzuschwächen, zerren. Dies wird zu offenen Handelskriegen zwischen imperialistischen Blöcken im Wettbewerb führen.

Wirtschaftliche Konflikte zwischen den Hauptmächten hat zweimal im letzten Jahrhundert zu Weltkriegen geführt. Wenn das wieder geschieht, würde es einen thermonuklearen Dritten Weltkrieg bedeuten, und damit würde das Ende der menschlichen Zivilsation drohen.

Es ist jedoch möglich, daß die Menschheit die Irrationlität der globalen kapitalistischen (Un-)Ordnung durch eine soziale Revolution überwindet, die die transnationalen Korporationen enteignet und eine rationale Planwirtschaft aufbaut. Das Haupthindernis für eine revolutionäre Massenbewegung wären die bewaffneten Kräfte eines Staates. Ein entscheidender Sieg gegen die kapitalistische Sozialordnung bedingt, daß der Zwangsapparat des Staates, der von einer Elite gehandhabt wird, zerbrochen und durch eine gesellschaftliche Macht ersetzt wird, die auf den Ausgebeuteten und Unterdrückten basiert. Dies erfordert die aktive Teilnahme einer aufgewachten Arbeiterklasse, die sich für die Interessen aller Unterdrückten einsetzt und sich verpflichtet fühlt, eine neue, egalitäre Weltordnung zu etablieren.

Ein solches Klassenbewußtsein und die Gemeinsamkeit des Ziels mag heute unmöglich erscheinen und wird auch ohne die Schaffung einer revolutionären Organisation, die das Vertrauen von Millionen durch den Kapitalismus Unterdrückten und Ausgebeuteten gewinnt, unmöglich sein. Es ist der Kampf für den Aufbau eines solchen politischen Instrumentes, durch den das revolutionäre Bewußtsein und die gemeinsame Zielsetzung, die notwendig sind, um den Weltkapitalismus zu zerschlagen, geschmiedet werden.

Weder Freihandel noch Protektionismus - Enteignet die Transnationalen!

Nein zum Anti-China-Kreuzzug der AFL-CIA!

Arbeiter aller Länder vereinigt Euch!

Internationale Bolschewistische Tendenz
New York

16. April 2000
(leicht adaptierte Übersetzung)