Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — PDS-Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern: Nachwuchsausbildung für das politische Management des imperialistischen Deutschland. In: Bolschewik 8 (1999) Nr. 12, S. 7. — Version: 2011-10-06. — Geladen: 2017-11-18
URL: http:// bolshevik.org/deutsch/bolschewik/ibt_bol12_1999-03.html

PDS-Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern:

Nachwuchsausbildung für das politische Management des imperialistischen Deutschland

Die Regierungspolitik von PDS und SPD in Mecklenburg-Vorpommern:

Die Politik der SPD/PDS-Koalitionsregierung ist nicht weiter als die Durchsetzung kapitalistischer Elendsverwaltung. Damit versucht die PDS sich für die nationale Regierungsfähigkeit im Jahre 2002 zu bewerben. Dies ist keine Überraschung, sondern in Übereinstimmung mit dem Rostocker Manifest der PDS vom Frühjahr 1998 (siehe BOLSCHEWIK Nr. 11), daher folgte auch keine Bruch in der Partei und keine Krise an ihrer Wählerbasis als Reaktion auf die Teilnahme an der kapitalistischen Landesregierung. Dieser Mangel an Enttäuschung und wütender Empörung läßt nur einen Schluß zu: Offensichtlich drückte die Wahl der PDS allgemein in keinerlei ernsthaftem Sinne sozialistische Bestrebungen der ArbeiterInnen aus - ja nicht einmal elementar klassenkämpferische. Deshalb konnte es für KommunistInnen am 27.September 1998 nur eine Position geben: Keine Stimme für die PDS!

Schon 1990/91 suchte die PDS das Bündnis selbst mit der CDU. In den 'Komitees für Gerechtigkeit' schloss sie sich z.B. mit dem letzten DDR-Innenminister Michael Diestel (CDU) zusammen, der die Volkspolizei zur Durchsetzung der kapitalistischen Konterrevolution hochrüstet hatte. Sie wurde damit zur Fessel der sich entwickelnden Klassenkämpfe in Ostdeutschland. Später ging sie dann auf kommunaler Ebene zahlreiche Koalitionen auch mit der CDU ein - mit der Begründung die Gegensätze verliefen nicht zwischen CDU und PDS, sondern oben (Bund und Land) und unten (Kommunen). Das Rostocker Manifest nahm schließlich schwarz auf weiß offen den Standpunkt eines ostpatriotischen Klassenbündnisses zur Verteidigung ostdeutscher Unternehmerinteressen an. Wen wundert's, das dann die PDS einmal an die Macht gelassen genau eine solche Politik macht? Wen wundert's, daß die osdeutschen Wähler von ihrer PDS nichts prinzipiell anderes erwarten, als sie ihnen gepredigt hat?

Niemanden außer einiger Linker mit Illusionen in die PDS - wie z.B. den Revolutionär Sozialistischen Bund (RSB).