Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) —
PDS-Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern:
Nachwuchsausbildung für das politische Management des imperialistischen Deutschland.
In: Bolschewik 8 (1999) Nr. 12, S. 7. —
Version: 2023-04-10. — Geladen: 2024-03-29
URL: http:// bolshevik.org/deutsch/bolschewik/ibt_bol12_1999-03.html
PDS-Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern:
Nachwuchsausbildung für das politische Management des imperialistischen Deutschland
Die Regierungspolitik von PDS und SPD in Mecklenburg-Vorpommern:
- Unterordnung unter kapitalistische Interessen statt Vertretung von Arbeiterinteressen: SPD und
PDS werden mit ihrer Politik "die Eigenständigkeit Mecklenburg-Vorpommerns vertreten"
(Koalititionsvertrag, Punkt 8), es "stehen die Interessen des Landes und seiner
Bürger im Vordergrund" - hinter diesen scheinbar klassenneutralen Formulierungen stehen
letztlich immer die Interessen der Bourgeoisie.
- Ostpatriotismus: "Die öffentlichen Auftraggeber haben … vor allem regionale
Wirtschaftskräfte zu unterstützen" (ebd., Punkt 22) und die Landesregierung ist verpflichtet
die "Präsenz ostdeutscher Produkte auf nationalen und internationalen Märkten" (ebd.,
Punkt 23) und die "Wettbewerbsfähigkeit" (ebd., Punkt 28, 29) ostdeutscher Unternehmen zu
stärken. In diesem Rahmen bekennt sich die PDS im Koalitionsvertrag zum Einsatz "für einen
zügigen Abschluß der Privatisierungen und Umstrukturierungen in der Werftindustrie" (ebd.,
Punkt 28). Und damit das Kapital an sein Geld kommt, soll die Justiz die "mangelnde(n)
Zahlungsmoral" (ebd., Punkt 197) effektiver bekämpfen.
- Arbeitslsoigkeit: Durch Förderprogramme sollen 3 000 befristete Arbeitsplätze für über 150 000
offizielle Arbeitslose im sog. Zweiten Arbeitsmarkt geschaffen werden, gleichzeitig streicht die
Landesregierung 4 000 feste Stellen im öffentlichen Dienst. In der Landesverwaltung sollen durch
die "Einführung weiterer Instrumente - z.B. der Kosten- und Leistungsrechnung -
Effizienzgewinne" erzielt werden (ebd., Punkt 210). Insgesamt soll im Lande "die
vorhandene Arbeit … durch eine deutliche Erhöhung des Anteils von Teilzeitarbeit und
Alterteilzeit" - natürlich ohne vollen Lohn- und Rentenausgleich - "besser" verteilt
werden (ebd., Punkt 18).
- Rassismus: Es werden "Flüchtlinge und andere Ausländer als gleichwertige und
gleichgeachtete Persönlichkeiten" aber eben nicht als gleichberechtigte
"Persönlichkeiten" behandelt (ebd., Punkt 114). Abgeschoben wird weiterhin, eine
"Härtefallkommission" soll lediglich die Ausländerbehörden beraten (ebd., Punkt
115).
- (politische) Repression: "SPD und PDS stimmen darin überein, daß politische Kräfte, die
Grundgesetz und Landesverfassung nicht anerkennen, keinen Einfluß auf die Politik des Landes
Mecklenburg-Vorpommern bekommen dürfen"(ebd, Punkt 4). "SPD und PDS werden den
politischen Extremismus … bekämpfen" (ebd., Punkt 7). "Die Qualität und Wirksamkeit der
Strafverfolgung ist durch eine verbesserte und effektivere Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zu
erhöhen" (ebd., Punkt 195). "Öffentliche Sicherheitspartnerschaften zwischen Bürgern und
Polizei sollen initiiert werden. Die Präsenz der Polizei im öffentlichen Straßenbild … ist zu
stärken" (ebd., Punkt 174).
Die Politik der SPD/PDS-Koalitionsregierung ist nicht weiter als die Durchsetzung
kapitalistischer Elendsverwaltung. Damit versucht die PDS sich für die nationale
Regierungsfähigkeit im Jahre 2002 zu bewerben. Dies ist keine Überraschung, sondern in
Übereinstimmung mit dem Rostocker Manifest der PDS vom Frühjahr 1998 (siehe BOLSCHEWIK Nr.
11), daher folgte auch keine Bruch in der Partei und keine Krise an ihrer Wählerbasis als
Reaktion auf die Teilnahme an der kapitalistischen Landesregierung. Dieser Mangel an Enttäuschung
und wütender Empörung läßt nur einen Schluß zu: Offensichtlich drückte die Wahl der PDS allgemein
in keinerlei ernsthaftem Sinne sozialistische Bestrebungen der ArbeiterInnen aus - ja nicht einmal
elementar klassenkämpferische. Deshalb konnte es für KommunistInnen am 27.September 1998 nur eine
Position geben: Keine Stimme für die PDS!
Schon 1990/91 suchte die PDS das Bündnis selbst mit der CDU. In den 'Komitees für
Gerechtigkeit' schloss sie sich z.B. mit dem letzten DDR-Innenminister Michael Diestel (CDU)
zusammen, der die Volkspolizei zur Durchsetzung der kapitalistischen Konterrevolution hochrüstet
hatte. Sie wurde damit zur Fessel der sich entwickelnden Klassenkämpfe in Ostdeutschland. Später
ging sie dann auf kommunaler Ebene zahlreiche Koalitionen auch mit der CDU ein - mit der Begründung
die Gegensätze verliefen nicht zwischen CDU und PDS, sondern oben (Bund und Land) und unten
(Kommunen). Das Rostocker Manifest nahm schließlich schwarz auf weiß offen den Standpunkt eines
ostpatriotischen Klassenbündnisses zur Verteidigung ostdeutscher Unternehmerinteressen an. Wen
wundert's, das dann die PDS einmal an die Macht gelassen genau eine solche Politik macht? Wen
wundert's, daß die osdeutschen Wähler von ihrer PDS nichts prinzipiell anderes erwarten, als
sie ihnen gepredigt hat?
Niemanden außer einiger Linker mit Illusionen in die PDS - wie z.B. den Revolutionär
Sozialistischen Bund (RSB).