PDS: Alternativer Stratege für den
deutschen Imperialismus
Während die deutsche Bourgeoisie über die richtige Taktik
für die zukünftige Ausrichtung des deutschen Imperialismus diskutiert,
bewirbt sich die PDS als alternativer Vorkämpfer für die weltweiten
Raubzüge des deutschen Kapitals. Der US-Imperialismus versucht, durch
eine Mischung aus Umarmung und Brüskierung der inner-imperialistischen
Konkurrenz die Interessen der US-Bourgeoisie weltweit umzusetzen. Der deutsche
Imperialismus hat konkurrierende Interessen in vielen Teilen der Welt (Balkan,
Osteuropa, Naher Osten...). Die PDS versucht mit Vorschlägen für
die bessere Ausübung der Außenpolitik das Vertrauen der herrschenden
Klasse zu gewinnen. In einer Presseerklärung vom 21. März 2002
heißt es: "Deutschland muss USA und Großbritannien die Gefolgschaft
aufkündigen." Der Widerstand der Palästinenser gegen die zionistische
Unterdrückung lässt die PDS kalt. Stattdessen schlägt man
ein Horrorszenario für die Palästinenser und die hebräische
Arbeiterklasse in Israel vor. "Nahost braucht gemeinsame Friedensinitiative
von UNO, EU, USA und arabischen Nachbarstaaten." Hat man Worte: Imperialistische
Organisationen sollen gemeinsam mit den reaktionären arabischen Regimen
über das Schicksal der palästinensischen und jüdischen Massen
entscheiden?
Die PDS gilt in den Augen vieler Linker aufgrund ihres "Nein" zum Kosovo-
und zum Afghanistankrieg als Anti-Kriegspartei. Im Bundestagswahlprogramm
heißt es dazu: "Für die anderen Parteien im Deutschen Bundestag
zeigt sich die wiedergewonnene staatliche Souveränität Deutschlands
an der Bereitschaft und Fähigkeit, Krieg führen und mit ihm als
Normalität leben zu können. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg
wurden deutsche Soldaten,..., in den Krieg geschickt, Streitkräfte gelten
wieder als Mittel zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen. Damit
finden wir uns nicht ab" (Programm der PDS zur Bundestagswahl 2002, Seite
17).
Dieses "Nicht-Abfinden" zeigt sich vor allem in der Profilierung als "Anti-Kriegspartei"
um Wählerstimmen enttäuschter bürgerlicher Grünen zu
gewinnen und an der Beteiligung an der zahnlosen, deutsch-nationalen und
pazifistisch dominierten Friedensbewegung. Welche Blüten dieses "Nicht-Abfinden"
treibt, zeigt der Besuch des US-Präsidenten Bush im Bundestag.
"Deswegen haben alle anwesenden Abgeordneten der PDS mit einer weißen
Friedenstaube am Revers oder am Kostüm ihre kritische Haltung gegenüber
der US-Politik zum Ausdruck gebracht." (linkeseite newsletter vom 25.05.02).
Als drei Parlamentarier (Ulla Jelpke, Heidi Lippmann-Kasten und Winfried
Wolf ) der PDS-Linken ein Transparent hochhielten, um mit einem Appell an
die imperialistischen Staatschefs, "Mr. Bush + Mr. Schröder: STOP YOUR
WARS:", ihre “kritische” Loyalität zur imperialistischen Weltordnung
zu demonstrieren, distanzierte sich die PDS-Führung von dieser Aktion
(vgl. junge Welt 25.05.02), die aufgrund des stillen Ablaufes kaum als Störaktion
zu werten ist.
Links Blinken bereitet bei der PDS nur rechts Abbiegen vor, um dem deutschen
Imperialismus zur Seite zu springen. Auf "Sofort Panzer aus Kuwait abziehen!"
(Presseerklärung vom 05.08.02) folgt ein Tag später: "Deutscher
Sonderweg(!) nicht ausreichend: EU muss in Sachen Irak mit einer Stimme
sprechen" (Presseerklärung vom 06.08.02, Hervorh. BOLSCHEWIK). Im Klartext,
die imperialistischen EU-Staaten sollen sich - unter deutscher Führung
- vereinen, um den USA in die Kriegssuppe zu spucken.
Wer im Zusammenhang mit dem Anschlag vom 11. September 2001 behauptet: "Die
Zivilisation muss zivilisiert verteidigt werden!" (Wahlprogramm, S.
18) hat kein ernsthaftes Interesse, die herrschenden Verhältnisse in
Frage zu stellen und zu verändern und bestätigt die imperialistische
Sichtweise, der Anschlag sei ein Ausdruck des Kampfes der Barbaren gegen
die Zivilisation.
...ein bisschen Rassismus schadet doch niemandem...
Selbst das anti-rassistische Aushängeschild der PDS-Bundestagsfraktion,
Ulla Jelpke, ist meilenweit davon entfernt, gleiche Staatsbürgerrechte
für alle in Deutschland lebenden Menschen und die Beseitigung aller
Einwanderungsbeschränkungen zu fordern. Stattdessen fordert sie nur
humanistische Korrekturen am staatlichen Rassismus "-wirksamer Schutz für
Menschen in Not; - Legalisierung des Aufenthalts von "Illegalen"; - Abschaffung
von ausgrenzenden und diskriminierenden Regelungen wie im Asylbewerberleistungsgesetz
und der Residenzpflicht; - ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz, das alle Menschen
wirksam vor Diskriminierung und rassistischer Gewalt schützt" (jW, 23.
03. 2002).
Die PDS ist in der Tat eine Hürde im notwendigen Kampf gegen den Rassismus.
Die Frage des Rassismus ist ein Schlüssel zur Organisierung der multi-nationalen
Arbeiterklasse gegen den deutschen Imperialismus. Rassismus ist ein machtvolles
Instrument der Bourgeoisie zur Spaltung der Arbeiterklasse. Als ein paar
Handvoll Demonstranten vor dem Bundesrat gegen die Abstimmung des rassistischen
"Zuwanderungsgesetz" demonstrierten, zeigte die PDS auf wessen Seite sie
steht. Mit ihrem "Ja" aus den Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
stimmte sie für ein Gesetz, das gegen die Interessen der in Deutschland
lebenden Immigranten ist und das zur noch besseren Ausbeutung und Unterdrückung
der Nicht-Deutschen führt.
Das mit Hilfe der PDS verabschiedete Zuwanderungsgesetz der 'rot'-grünen
Regierung dient der nationalistischen Modernisierung des deutschen Rassismus
und soll Einwanderung effektiver im Verwertungsinteresse des Kapitals steuern
und begrenzen. Dieses Gesetz zeigt darüber hinaus wie wenig Differenzen
es zwischen dem Rassismus der 'rot'-grünen Kriegsregierung und einer
möglichen Union/FDP-Regierung gibt. Das "Nein" der Union ist nur Wahlkampftaktik,
weil die Union weiß, dass sie bei der Durchsetzung von Maßnahmen
der deutschen Bourgeoisie auf dem Rücken von Einwanderern als kompetenter
gilt.
In diesem Zusammenhang zeigt sich nun der wahre politische Gebrauchswert
eines antirassistischen Aushängeschildes als Feigenblatt: Ulla Jelpke
versucht, die Wogen angesichts der skandalösen Zustimmung der PDS im
Bundesrat zu glätten. Es sei ja alles nur - wenn auch kritikwürdig
- Taktik gewesen (jW, 23. 03. 2002). Die Logik der PDS-Zustimmler sieht den
Rassismus von Rot-Grün als kleineres Übel als den Rassismus der
Union. Die PDS ist aber keine antirassistische Partei. Sie beteiligt sich
skrupellos am rassistischen Ausgrenzungs- und Abschiebeprojekt des rassistischen
Deutschlands überall dort, wo sie Ministerposten inne hat.
In Mecklenburg-Vorpommern ist die PDS als Regierungspartei direkt am Abschiebeapparat
beteiligt. Das Landesamt für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten,
die zentrale Verwaltungsstelle für Abschiebungen in jedem Bundesland,
wurde unter SPD/PDS-Regie von dem damaligen SPD-Mitglied Dirk Nockemann geleitet.
Nockemann machte seine rassistische Arbeit so gut, dass er prompt einen Platz
in der neuen Bürgschaftsfraktion der rassistischen Schill-Partei in
Hamburg bekam.
PDS im Parlament: Opportunismus und Anbiederung
Das bürgerliche Parlament nutzen Kommunisten nur als Bühne
des Klassenkampfes. Die PDS dagegen verbreitet die Illusion, Wahlen würden
etwas ändern und akzeptiert die parlamentarisch-rechtsstaatliche Ordnung
des deutschen Imperialismus. Sie nutzt das Parlament, um in den bürgerlichen
Staatsapparat und an seine Futtertröge zu kommen, was zwangsläufig
zur Anpassung an die deutsche Bourgeoisie und ihrer Politik führt. Als
die CDU / CSU im Bundesrat erst einen Eiertanz und dann einen Affentanz veranstaltete,
weil ihr Rassismus dem Rassismus der Bundesregierung und PDS unterlegen war,
gab die PDS eine Presseerklärung heraus, aus der klar hervor geht, welche
Vorstellung die PDS von ihrer parlamentarischen Arbeit hat:
"Die PDS hat Erfahrung mit der Verletzung eines Koalitionsvertrages durch
das Votum des Koalitionspartners im Bundesrat. Aber die PDS hat in einer
vergleichbaren Situation nicht einmal im Ansatz erwogen, in der Konsequenz
Bundesratsstimmen als parteigebundene Stimmen zu beanspruchen und damit die
Länderkammer und den Föderalismus in Deutschland ernsthaft zu beschädigen"
(Presseerklärung der PDS vom 22.März 2002).
Die PDS hat also gar kein Interesse daran, ihre beschränkten reformistischen
Forderungen als "Anwalt der Schwachen" (ehem. Wahlkampfslogan) umzusetzen,
sondern nur ihre Ministerposten und Diäten zu verteidigen. Wahrlich
"Druck von Links" (Selbstdarstellung der PDS).
Die PDS in Berlin: Krisenverwalter des Kapitalismus
Als im Sommer 2001 das ganze Ausmaß des "Bankenskandals" in
Berlin ans Licht kam, waren die Tage der CDU/SPD-Regierung gezählt.
Mit dem Scheitern der Verhandlungen der Ampelkoalition war der Weg frei für
die nächste Regierungsbeteiligung der PDS. Beworben hat sich die PDS
mit Sparvorschlägen für die deutsche Bourgeoisie.
Die SPD/PDS-Regierung bezahlt den alltäglichen kapitalistischen Wahnsinn
mit dem Geld der Arbeiterklasse und saniert die durch Misswirtschaft und
Bankgeschäfte der Bourgeoisie geplünderten Haushalt auf Kosten
der Arbeiter und Immigranten. Im öffentlichen Dienst werden mindestens
15 000 Stellen gestrichen, um die Personalkosten um 1 Milliarde Euro zu senken.
Außerdem wird die Arbeitszeit verlängert.
Bei Sozialhilfeempfängern wird am letzten Anker vor der endgültigen
Verelendung gespart. Durch massiven Druck auf die Empfänger, sich gefälligst
eine Arbeit zu suchen, auch wenn es im Billiglohnsektor der Parkpflege oder
anderer "gemeinnützlicher Arbeit" ist. Es sollen Einsparungen bei denen
durchgesetzt werden, die angesichts der Massenarbeitslosigkeit schon aufgegeben
haben, je wieder eine geregelte und akzeptable Arbeit zu bekommen. Wer sich
nicht bewirbt, bekommt keine Sozialhilfe.
Schulen, Kultureinrichtungen, Schwimmbäder, Krankenhäuser oder
Jugendeinrichtungen, die PDS beteiligt sich mit Begeisterung an einem Sparpaket,
das die bisherigen Sparpakete der SPD/CDU-Regierungen in Berlin meilenweit
in den Schatten stellt. Doch die PDS begeht keinen "Wählerbetrug", wie
von verschiedener kritischer Seite immer wieder angemerkt wird. Und sie kapituliert
auch nicht vor den "kapitalistischen Spielregeln", wie es die Gruppe
Arbeitermacht behauptet (Neue Internationale, Nr. 67) - kapitulieren kann
nur, wer zuvor gekämpft hat. Aber die PDS hat schon im Wahlkampf
für die Durchsetzung dieser Spielregeln gekämpft und unmissverständlich
angekündigt, was sie will: "Wir sagen deutlich: Schmerzhafte Einschnitte
werden unvermeidlich sein, vieles wird sich ändern" (Wahlaufruf der
PDS zu den Senatswahlen in Berlin 2001, zitiert nach trend-online 01-02,
Peter Borgwardt, Tolerieren, koalieren, Basis verlieren).
Unter dem SPD/PDS-Senat gibt es eine individualisierte Kennzeichnung uniformierter
Polizisten. Solchen Maßnahmen sind zynisch in Anbetracht der Tatsache,
dass auch unter SPD/PDS-Regie Naziaufmärsche von Polizisten gegen Antifaschisten
durchgeknüppelt werden. Jetzt wissen die Linken wenigstens, wer sie
verprügelt.
Die PDS beteiligt sich darüber hinaus mit der Konstituierung der Koalition
am bürgerlichen Geschichtsrevisionismus über die Arbeiterbewegung,
sowie an der anti-kommunistischen Abrechnung mit der DDR. Gysi behauptet
dreist und verlogen: "Alles, was mit Gefängnis, Tod, Verfolgung zu tun
hat, ist nicht in der Verantwortung der SPD passiert." (junge Welt, 14.02.02)
Die blutige Niederschlagung der Novemberrevolution 1918 / 1919 durch rechte
Freikorps im Auftrag der SPD hat Herr Gysi aus seinem Gedächtnis gestrichen.
Stattdessen wird in der Präambel der DDR und der Sowjetunion einseitig
die Schuld am Mauerbau angelastet.
Der Mauerbau war eine bürokratische Maßnahme im Rahmen der stalinistisch-konterrevolutionären
Doktrin des "Sozialismus in einem Land", mit der sie den massiven westlichen
Versuchen der Abwerbung von Arbeitern und Akademikern und der Sabotage in
der DDR entgegenwirken wollte. Als Marxisten verteidigen wir das Recht bürokratisch
deformierter Arbeiterstaaten wie der DDR, sich sowohl gegen kapitalistische
Einflussnahmen zu wehren als auch die Emigration ihrer (Fach-)Arbeiter zu
kontrollieren. Dabei ist uns klar, dass diese bürokratische Maßnahme
das Problem der Unzufriedenheit und Entfremdung der Werktätigen nicht
lösen konnte. Wir setzten deshalb auf eine Befreiung der DDR von der
bürokratischen Diktatur durch eine politische proletarische Revolution
mit der Perspektive eines wiedervereinten revolutionären Deutschlands.
Gleichzeitig verteidigten wir die DDR samt Mauer gegen jeden Versuch des
Umsturzes durch Konterrevolution oder imperialistische Intervention. Die
SED dagegen unterdrückte erst die Arbeiter im Interesse ihrer Privilegien
und nach der Konterrevolution schmiss sich die PDS u.a. mit einem hemmungslosen
Geschichtsrevisionismus den kapitalistischen Herren an den Hals. So wird
auch die massive staatliche Verfolgung von SED-Bürokraten durch die
deutsche Siegerjustiz seitens der PDS de facto anerkannt.
KPF: linkes Feigenblatt für PDS-Politik
"Schröder ist nur dann das "kleinere Übel", wenn er unter
gesellschaftlichen Druck gerät." (Sarah Wagenknecht, Mitteilungen der
Kommunistischen Plattform der PDS, 4/2002)
Die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) ist für die deutsche Bourgeoisie
angeblich eine Hürde in der Zusammenarbeit mit der PDS. Ihre angebliche
Orientierung auf den Kommunismus sei ewiggestrig. So kommt es vor, dass in
den Bundesländern, in denen die PDS mitregiert, sie auch zustimmt, dass
die KPF und andere Linke durch den Verfassungsschutz beobachtet werden!
Doch die KPF war noch nie eine Gefahr für die deutsche Bourgeoisie.
Sie gab der PDS-Führung linke Flankendeckung beim Ausverkauf der DDR.
Unter dem Schlachtruf: "Die PDS ist in Gefahr" macht sich die KPF Sorgen
um die Zukunft der Partei. Die Richtung der Programmdiskussion "...macht
nicht nur den Wiedereinzug in den Bundestag höchst unwahrscheinlich,
sondern bedroht die Existenz der Partei" (Mitteilungen der KPF..., 6/ 2001).
Das spiegelt den parlamentarischen Kretinismus dieser Pseudokommunisten wieder,
die Parlamentssitze und Diätenbezug über politische Inhalte stellen.
Ausgehend von ihrer Verantwortung für die kapitalistische Konterrevolution
in der DDR, die sie ihrer Basis mit sozialstaatlichen Illusionen schmackhaft
machte, hat sich die PDS konsequent weiter nach rechts entwickelt. Von der
Tolerierung der SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt über die
Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern 1998 bis zu Berlin 2002 vollzog
sie einen direkten Weg zur Anpassung an die herrschende Klasse in Deutschland
und ihren Sozial- und Demokratieabbau. Linke, "Marxisten", "Kommunisten"
in der PDS haben sich noch und nöcher verbogen und sind rückgratlos
und zähneknirschend diesen Weg mitgegangen. Anstatt mit der Sozialdemokratie
zu brechen und der Arbeiterklasse einen kommunistischen Weg zur Befreiung
vom Kapitalismus aufzuzeigen, spricht Ellen Brombacher aus, wohin jeder Flankenschutz
des Reformismus zwangsläufig führt: "Und es wäre schlimm für
das Land, in dem wir leben, wenn die einzige im Parlament vertretene Antikriegspartei
den Weg der Grünen ginge." (Mitteilungen der KPF... 5/2002).
KPF: Illusionen in Staat und Polizei
Die Internationale Bolschewistische Tendenz Deutsch-land (Gruppe
Spartakus) hat immer wieder auf den reformistischen Charakter der PDS hingewiesen:
"...wissen die herrschenden Kreise sehr wohl, dass die PDS-Führung am
kapitalistischen Eigentum nicht einmal kratzen möchte und keinerlei
Gefahr für sie darstellt. Die zahnlosen PDS-Sozialisten sind ganz scharf
darauf, ihre Loyalität gegenüber dem System, sprich ihre "demokratische
Gesinnung", unter Beweis zu stellen." (Bolschewik Nr. 6 vom September
1994)
Demgegenüber teilen die "Kommunisten" der KPF mit der PDS das reformistische
Staatsverständnis. Im Zusammenhang mit der Repression gegen die Teilnehmer
der Anti-NATO-Proteste in München Februar 2002 und die Zuspitzung dieser
staatlichen Unterdrückung, als Polizisten eine Veranstaltung im Gewerkschaftshaus
zerschlagen wollten, publiziert die "Mitteilungen der KPF" einen kurzen Aufruf
an den bürgerlichen Staat.
"Ein Gewerkschafter an die GdP. Mit Entsetzen lese ich von Polizeiaktionen
gegen Gewerkschaften in München. ... Als Mitglied der DGB Gewerkschaft
Ver.di verlange ich schonungslose Aufklärung dieses Angriffes gegen
die Demokratie, Ausschluß aus der Gewerkschaft von gewissenlosen blinden
Befehlsempfängern, die sich an Angriffen gegen die Demokratie beteiligten.
Die Vorfälle am Gewerkschaftshaus in München sind für
jeden anständigen Polizeibeamten rufschädigend. Ich empfehle
den aufrichtigen und demokratiebewußten Polizeibeamten in der Bundesrepublik
Anzeige gegen die Verantwortlichen wegen Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes
..." (Mitteilungen der KPF..., 3/2002; Hervorhebung von uns).
Dieser skandalöse Aufruf dokumentiert das peinliche Vertrauen der KPF
in Staat und Polizei. Die Polizei ist ein Unterdrückungsinstrument der
herrschenden Klasse gegen die Arbeiterklasse. Dieser Teil des bürgerlichen
Staates hat nichts in der Gewerkschaft verloren. Wir bekämpfen alle
Illusionen in den bürgerlichen Staat und seine Polizei. Der Berufsstand
der Polizei zeichnet sich dadurch aus, mit Knüppeln und einem Spitzelapparat
gegen die Linke und Arbeiterbewegung vorzugehen. Eine 'Verunglimpfung' dieses
'Berufs' ist fester Bestandteil marxistischer Politik.
Linke "Oppositionelle" in der PDS: zahn- und hilflos!
Innerhalb der PDS gibt es auch Widerstand gegen den Kurs der Partei-Führung.
"Linke Opposition in und bei der PDS" oder "Marxistische Opposition" in der
PDS Mecklenburg-Vorpommern heißen die Ansprechpartner für unzufriedene
Parteigenossen. Doch wie sieht deren Konzept aus?
"Sie [das Netzwerk der Opposition] einigt die Besorgnis, dass, ungeachtet
der richtigen Orientierung der PDS im Bundestagswahlkampf auf strikte Opposition,
die Anpassung der PDS-Politik an die Politik der in der Bundesrepublik Herrschenden
fortgesetzt wird und Mitte 2003 auf der 2. Tagung des 8. Parteitages programmatisch
abgesegnet werden soll. (jW, 21. April 2002)"
Die Frage der Qualität des Wahlkampfes wird an der Oppositionslosung
festgemacht. Absurd in Anbetracht der Tatsache, dass die PDS in zwei Landtagen
mit an der Regierung sitzt! Absurd angesichts des klassenpolitisch bürgerlichen
Inhalts dieser Opposition!
"Offensichtlich sind nicht wenige Mitglieder und Sympathisanten unserer Partei
der Überzeugung, dass führende Genossen durch ihre praktische Politik
immer mehr die Lehren von Marx und Engels verlassen und gegen unser noch
geltendes Parteiprogramm verstoßen" (Marxistische Opposition, zitiert
nach jW, 21. 04. 2002).
Hat man Worte? Die stalinistische SED hat über 40 Jahre die Arbeiter
und Arbeiterinnen politisch unterdrückt, dann hat die SED-PDS den bürokratisch
deformierten Arbeiterstaat DDR an die kapitalistische BRD ausverkauft, um
im wiedervereinigten Deutschland sich an der Durchsetzung der kapitalistischen
Interessen nach innen zu beteiligen und für deren Durchsetzung nach
außen zu bewerben. Wie soll die PDS einen marxistischen Standpunkt
verlassen haben, den sie nie hatte?
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